§ 75 Zivilprozessordnung

Jeder Schriftsatz hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Gerichtes, dann der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), soweit bekannt Beschäftigung und Geburtsdatum oder bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer, Wohnort und Parteistellung, die Angabe der für die Pa…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes: 1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299, 306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426…

§ 84 Zivilprozessordnung

…Ein solcher Beschluss kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. (2) Als derartiges Formgebrechen ist es insbesondere anzusehen, wenn die Vorschriften der §§. 75 und 77 nicht beachtet wurden. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen ist unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. (2a) Das…

§ 297 Zivilprozessordnung

…Verhandlung vorgelegt, so ist in dem Schriftsatz, mit dem die Urschriften vorgelegt werden, darauf hinzuweisen, dass und welche Urkunden in Urschrift vorgelegt werden (§ 75 Z 2).…

Die Vorschrift des § 75 ZPO dient der einwandfreien Identifizierung der Parteien.…

…stelle einen nicht verbesserungsfähigen Mangel dar, weil das Gesetz die Unvollständigkeit einer Beilage des Exekutionsantrages nicht als verbesserbaren Mangel des Antrages kenne (§§ 75 ff. ZPO.). Der Revisionsrekurs richtet sich gegen die Punkte 1) und 3) des rekursgerichtlichen Beschlusses mit dem Begehren, ihn in diesem Umfang dahin abzuändern, daß der Exekutionsbewilligungsbeschluß…

…über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 52 ZPO. Die Anschrift des Klägers wird einer Prüfung im i m Sinne des § 75 ZPO bedürfen (Postfachadresse reicht nicht aus).…

Ein mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG nicht die (Original )Unterschrift des Einschreiters; Eingabe zur Erfüllung des erteilten Verbesserungsauftrages keiner weiteren Verbesserung zugänglich.…

…offenkundig den Besonderheiten des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 MRG Rechnung getragen werden. Während im Zivilprozeß die Parteien ohnedies stets in Rubrum jedes Schriftsatzes (§ 75 Abs 1 ZPO) und in jeder Entscheidungsausfertigung (§ 417 Abs 1 Z 2, § 429 Abs 2 ZPO) namentlich zu bezeichnen seien, genüge es gemäß § 37 Abs…

…gemäß § 84 ZPO ein relevanter Mangel vor, den das Gericht zum Gegenstand eines Verbesserungsversuchs zu machen hat ( Konecny in Fasching/Konecny ² II § 75 ZPO Rz 11). 5. Die Klage ist dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens im aufgezeigten Sinn zurückzustellen.…

…und einen Stempel des Migrantinnenvereins St. Marx. Als Beilage wurde eine Vollmacht - ebenfalls per Telefax - übermittelt. 4. Ein mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG nicht die (Original )Unterschrift des Einschreiters. Ebenso enthält eine per Telefax übermittelte Vollmacht nicht die notwendige Originalunterschrift des Vollmachtgebers und des…

…26. April 2004 zu eigenen Handen zugestellt, erging an die Einschreiter die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen die fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes gemäß §75 ZPO, §35 VfGG 1953 sowie die Mangelhaftigkeit weiterer Formalvorschriften nach §§15 Abs2, 17 Abs1 und 57 VfGG zu beheben. Da die Einschreiter dieser…

…Beklagten und anderen Gerichten“ abgewiesen. Dieser Beschluss und die Entscheidung über die Zurückweisung ihres dagegen erhobenen Rekurses, die den vollständigen Wohnort (iSd § 75 Abs 1 ZPO) enthielt, wurde ihr am 6. 7. 2023 zugestellt. Der Beklagte erhielt diese Beschlüsse gemeinsam mit dem Zahlungsbefehl am 7. 7. 2023…

…Namen, Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung zu bezeichnen ( Jakusch in Angst/Oberhammer 3 § 54 EO Rz 5/1). Die Vorschrift des § 75 ZPO dient der einwandfreien Identifizierung der Parteien. Eine einzelne Person soll so genau individualisiert werden, dass es zu keinen Verwechslungen kommt. Das Fehlen oder die Unrichtigkeit…

…Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag ihrer Zustellung anzugeben sowie den mittels Telefax eingebrachten Schriftsatz gemäß §75 ZPO iVm §35 VfGG mit der eigenhändigen Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes bzw. des Antragstellers zu versehen. Am letzten Tag der gesetzten Frist, am 2. Juni…

…nicht aber unter ihrem aktuellen Namen bekannt. Durch Weiterverwendung dieses Namens im vorliegenden Verfahren in Verbindung mit dem eindeutigen Klagsinhalt sei den Bestimmtheitserfordernissen des § 75 ZPO Genüge getan. Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei die Individualisierung einer Person, sodass es zu keinen Verwechslungen komme. Dazu genügten jedoch auch Künstlernamen oder Pseudonyme…

…Pflichten im eigenen Namen sein zu können, kommt es aus nachstehenden Erwägungen aber nicht an: Gemäß der Bestimmungen des § 226 Abs 3 und § 75 ZPO müssen Prozessparteien schon in der Klage nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung individuell bezeichnet sein. Wird eine Partei sachlich eindeutig beschrieben und…

…gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb einer Woche folgende Formmängel zu beheben: "Der mittels Telefax eingebrachte Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG nicht die (Original-)Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Es fehlt die Beilage der eidesstattlichen Erklärung […], auf die in der Anfechtungsschrift…

…und die Klägerin von einem Zustellanstand zu verständigen. Das Erstgericht wies den Antrag der klagenden Partei auf Zurückweisung des Einspruchs der Einschreiterin ab. Gemäß § 75 ZPO müsse jeder Schriftsatz die Bezeichnung der Parteien nach Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort enthalten. Das in der Klage beigefügte Geburtsdatum sei nicht wesentlich. Es…

…Sprachneutralität zufolge wird die in Schriftsätzen zu verwendende Sprache auch nicht bei der Normierung jener Angaben erwähnt, die ein Schriftsatz zu enthalten hat (§ 75 ZPO). Dass die Verwendung einer anderen als der deutschen Sprache einen die Form des Schriftsatzes betreffenden Mangel darstellt, unterliegt keinem Zweifel. Da dieser Mangel die ordnungsgemäße…

…genüge es, wenn der gesetzliche Vertreter unter der Firmenanschift der Gesellschaft namhaft gemacht werde. Hier habe die klagende Partei entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 75 Z 1 ZPO, daß der für die Partei handelnde Vertreter im Schriftsatz anzugeben sei, den für die beklagte Gesellschaft handelnden Vertreter in der Klage nicht angegeben. Grundsätzlich gingen…

…auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein vom Antragsteller eigenhändig unterfertigtes, vollständig ausgefülltes Vermögensbekenntnis abzugeben und den per Telefax eingebrachten Antrag entsprechend §75 ZPO, §35 VfGG durch die Originalunterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes zu verbessern. Mittels Telefaxeingabe vom 10. Dezember 2010 teilte der einschreitende Rechtsanwalt mit, dass die Auflösung…

…1116 Rz 11). Sie erfordert daher neben den im § 562 ZPO normierten weiteren Inhaltserfordernissen auch die Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen eines Schriftsatzes gemäß § 75 ZPO, unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter und die Unterschrift durch den Kündigenden oder dessen Vertreter. Der Auftrag des Gerichts enthält einen Leistungsbefehl…

…nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist, die Bestellung bei der beklagten Partei getätigt. Die Anführung der "Druschgenossenschaft W." als klagende Partei im Sinne des § 75 ZPO. ist daher unrichtig, da ihr Parteifähigkeit nicht zukommt. Das Gericht hatte daher gemäß §§ 6, 7 ZPO. diesen Mangel wahrzunehmen und auf seine Behebung…

…Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 27. Juni 2008, Z611 195/0005-BKS/2008. Dem mittels Telefax eingebrachten Verfahrenshilfeantrag fehlte entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG die eigenhändige Unterschrift. 2. Mit Verfügung vom 18. September 2008 - zugestellt am 22. September 2008 - wurde die Einschreiterin unter Hinweis auf…

…RS0108295). Da der Revisionsrekurs nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigt ist, waren die Akten dem Erstgericht zur Anordnung der Beseitigung dieses Formgebrechens zurückzustellen (§§ 75 Abs 3, 84, 85 ZPO).…

…jeden Zweifel ausschließenden Weise durch die Angaben in der Klagsschrift erkennbaren Partei zuzulassen als eine streng formale Auffassung von der Parteienbezeichnung im Sinne des § 75 Abs 1 ZPO (3 Ob 557/91 = ecolex 1992, 243). Diese Novellierung hat deutlich gemacht, daß es zu den Grundprinzipien des österreichischen Zivilprozesses gehört, selbst Parteienfehler tunlichst auf…

…Wiederaufnahmsklage war keine Gleichschrift und Halbschrift im Sinne des § 80 Abs 1 ZPO angeschlossen. Sie enthielt auch nicht alle nach § 75 ZPO für jeden Schriftsatz und auch nicht die für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen nach § 536 ZPO insbesondere vorgeschriebenen Angaben. Offensichtlich ist, dass die Klägerin die…

…im Antrag zusätzlich in jedem Fall auch der Angabe des Wohnorts als Individualisierungsmerkmal bedarf (vgl Konecny/Schneider in Fasching/Konecny ³ II/2 § 75 ZPO Rz 9 zur vergleichbaren Bestimmung des § 75 Z 1 ZPO) bedarf hier keiner näheren Erörterung, weil der Antragsteller ohnedies aufgrund des…

…dass die Einbringung des Schriftsatzes und sein Inhalt dem Willen der Partei entsprechen. Es soll Missbräuchen vorgebeugt werden (RIS-Justiz RS0035753; Gitschthaler in Rechberger2, § 75 ZPO, Rz 7; Konecny in Fasching/Konecny2, § 75 ZPO, Rz 27; vgl 1 Ob 315/47 = SZ 21/37). Dem entspricht auch § 58 GO…

…stellt kein Hindernis für den Prüfungsprozeß dar, weil es sich bei dieser Unterlassung nur um ein der Forderungsanmeldung, die die Formerfordernisse eines Schriftsatzes nach § 75 ZPO zu erfüllen hat (§§ 102, 104 KO; vgl. Petschek - Reimer - Schiemer aaO 563 f.), anhaftendes Formgebrechen handelt, auf dessen Verbesserung schon der Konkurskommissär hätte…

…Kennzeichen, wie zum Beispiel das Geburtsdatum, genannt werden, wenn nur dies eine eindeutige Individualisierung ermöglicht ( Konecny/Schneider in Fasching/Konecny 3 II/2 § 75 ZPO Rz 4). Das Fehlen oder gar die Unrichtigkeit dieser Angaben schadet aber nicht, soweit – wie hier – nach den in der Klage vorhandenen…

…im Antrag zusätzlich in jedem Fall auch der Angabe des Wohnorts als Individualisierungsmerkmal bedarf (vgl Konecny/Schneider in Fasching/Konecny ³ II/2 § 75 ZPO Rz 9 zur vergleichbaren Bestimmung des § 75 Z 1 ZPO) bedarf hier keiner näheren Erörterung, weil der Antragsteller ohnedies aufgrund des…

…Und selbst wenn man den aktuellen Grundbuchstand iSd Entscheidung 10 ObS 239/98i als notorisch ansehen würde, würden sich daraus noch nicht sämtliche iSd § 75 ZPO notwendigen Angaben ergeben. Damit sei dem erkennenden Senat auch eine amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung auf die nunmehrigen Wohnungseigentümer der erwähnten Atrium Wohnanlage T***** verwehrt gewesen…

…Aufkündigung für wirksam erklärt wurde, ersatzlos auf und wies das Klagebegehren im Übrigen ab. Eine Aufkündigung erfordere die allgemeinen Voraussetzungen eines Schriftsatzes gemäß § 75 ZPO sowie die in § 562 ZPO normierten Inhaltserfordernisse und soll das Bestandverhältnis durch eine rechtsgestaltende Erklärung beenden. Die Kläger hätten im Verfahren erster Instanz…

…war, - was vom Rekurswerber selbst zugestanden wird - das Land Burgenland als betreibende Partei zu vertreten. Nach der von der verpflichteten Partei herangezogenen Bestimmung des § 75 ZPO, die gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren Anwendung findet, muss jeder Schriftsatz die Unterschrift der Partei selbst oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten enthalten…

§ 54 Antrag auf Exekutionsbewilligung

…sonst vorgeschriebenen besonderen Angaben und Belegen enthalten: 1. die genaue Bezeichnung des Antragstellers und desjenigen, wider welchen die Exekution geführt werden soll, nach § 75 ZPO sowie die Angabe aller für die Ermittlung des Exekutionsgerichts wesentlichen Umstände; 2. die bestimmte Angabe des Anspruches, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, und des…

…was für die Antragsverwerfung genügt (vgl 2 Ob 161/11g ErwGr II.). 4.4.: Wohl enthält der Fristerstreckungsantrag der Klägerin keine Bescheinigungsmittel (§ 75 ZPO), was nach überwiegender Auffassung einen verbesserungsfähigen Mangel darstellt (1 Ob 253/68, SZ 41/125; RIS Justiz RS0036607; Buchegger § 128 Rz…

…bezeichnet wird (6 Ob 3/09y; 6 Ob 196/09f; RIS Justiz RS0125146; vgl Konecny in Fasching/Konecny ² § 75 ZPO Rz 28; Gitschthaler in Rechberger ³ § 74 ZPO Rz 14). Da jedenfalls die Weh Rechtsanwalt GmbH die Beklagte ordnungsgemäß vertrat (und…

…in der Klage nicht namentlich bezeichnet sind; dies könne mit Rücksicht auf ein allfällig einzuleitendes Exekutionsverfahren nicht ausreichen, wenn man auch die Vorschrift des § 75 ZPO. nicht strenge anwenden wollte. Das Berufungsgericht hat aus Anlaß der Berufung das Verfahren "eingestellt". Die "Eigentümer eines Hauses" seien mangels näherer Bezeichnung ihres Namens, Berufes…

…Zurechnung zu ermöglichen; dies ergibt sich aus der Verwendung des Ausdrucks „Schriftsatz" ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 10 Rz 5; vgl insofern auch § 75 Abs 1 Z 3 ZPO). Da der Mitteilungsschriftsatz selbst keine Unterschrift aufweist, war zu prüfen, ob er insoweit einem Verbesserungsverfahren nach § 10 Abs 4 AußStrG zu unterziehen…

…devisenverkehrsbehördliche Genehmigung für die Erfolglassung an Dr. Hügel liege nicht vor. Der Antrag des Dr. Hügel enthalte entgegen der Vorschriften des § 75 ZPO nicht den Wohnort des Erlagsgegners. Soweit sich der Revisionsrekurswerber dagegen wendet, dass die von Dr. Hügel vorgelegte Vollmacht als ausreichend angesehen wurde, sind seine…

…ist nicht die Abgabe oder Unterfertigung einer Drittschuldnererklärung, sondern einzig die Unterfertigung des gerichtlichen Einspruchsformulars. Diese hat eben, wie dargelegt, den Anforderungen des § 75 ZPO zu entsprechen. Da sie das nicht getan hat, erfolgte der Auftrag zur Verbesserung durch das Erstgericht ebenso zu Recht wie die mangels Verbesserung erfolgte Zurückweisung…