§ 297 Beweisantretung.

§ 297 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 297 Zivilprozessordnung

…Beweisantretung. § 297. (1) Beruft sich eine Partei zum Beweis ihrer Angaben auf Urkunden, so hat sie die maßgeblichen Stellen bestimmt anzugeben oder hervorzuheben. Diese Urkunden sind dem…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…Folgendes: 1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299, 306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt Überschriften in der Fassung der…

RS0118373—OGH Rechtssatz

29. August 2007

Nach den Gesetzesmaterialien dient §297 ZPO idF ZVN 2002 der Aufwandersparnis und soll es dem Gericht und den Parteien erleichtern, die Relevanz eines Beweismittels schneller und einfacher beurteilen zu können. Das…

RS0040389—OGH Rechtssatz

02. Dezember 1987

kein Verfahrensmangel - Gerichtsfehler - vorliegen, wenn eine Partei eine in ihrem Besitz befindliche, zu Beweiszwecken angebotene Urkunde nicht vorlegt, weil die Vorlage derartiger Urkunden zufolge § 297 ZPO ihr selbst obliegt.…

1R171/18a—OLG Wien Entscheidung

04. Januar 2019

…Gericht und der Gegenseite derart die Vorbereitung auf die Tagsatzung erleichtert wird. Allerdings ist den Einwendungen der Beklagten beizupflichten, dass die Wiedervorlage der nach § 297 ZPO zur Verbesserung zurückgestellten Urkunden nicht ersatzfähig und auch nicht ersichtlich ist, warum zusätzlich zum vorbereitenden Schriftsatz vom 29.1.2009 (ON 6) zwei Repliken nach TP 3A…

13Ra30/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

28. November 2023

… 8) oder § 44 Abs 1 ZPO ergibt - im Einspruch ON 3 vorgelegt wurde: Denn der Urkundenbeweis wird gemäß § 297 ZPO durch Vorlage der Urkunde an das Gericht angetreten. Schwierigkeiten bei der Übersetzung werden in der Kostenrüge nicht behauptet. Die Separation betreffend die Kosten der überflüssigen…

4Ob68/12x—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…und den diesbezüglichen Aussagen des Zeugen auseinandergesetzt. Auf die Frage, wie der Urkundenbeweis anzutreten ist (vgl G. Kodek in Fasching / Konecny 2 § 297 ZPO Rz 5) und ob das allenfalls auch vor dem ersuchten Richter erfolgen kann, kommt es daher im konkreten Fall nicht an.…

K120.673/003-DSK/2002—DSB Entscheidung

04. Juni 2002

…unmittelbar Datenschutzzwecken, stellt aber einen durchaus brauchbaren Filter dar, um die überschießende Verwendung personenbezogener Daten in Zivilprozessen zu verhindern. Den Parteien steht zwar gemäß § 297 ZPO das prozessuale Recht zu, Urkunden auf eigene Initiative dem Gericht zu Beweiszwecken vorzulegen, dies ändert aber nichts an der rechtlichen Beurteilung, dass in diesem Beschwerdefall…

1Ob4/07f—OGH Entscheidung

03. Mai 2007

…Urkunden - hier mehrerer umfangreicher Konvolute von Abrechnungen - entsprechende Prozessbehauptungen einer Partei niemals zu ersetzen vermag (8 ObA 90/02x ; Kodek in Fasching/Konecny2 III § 297 ZPO Rz 5 mwN). Es war nicht Aufgabe des Erstgerichts, aus den Abrechnungen „die Daten der Honorarnoten aus den neben den Aktbezeichnungen angeführten Zahlen, bei…

9ObA22/95—OGH Entscheidung

22. Februar 1995

…Beweisaufnahme, weil es an der Beweisbedürftigkeit der in der Urkunde verbrieften Tatsachenbehauptungen fehlt. Es braucht auch kein Beweisbeschluß gefaßt zu werden (vgl Rechberger in Rechberger ZPO § 297 Rz 1). Soweit daher das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichtes an Hand der Beilagen A, B, 1 und 2 durch einen vorangestellten unbestrittenen Sachverhalt ergänzte…

13Ra16/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…ASGG) Vertreter zumindest seit Prozessbeginn bekannt sein, ist doch die Beklagte die-jenige, die diese Urkunde zum Beweis ihres Prozessstandpunkts in das Verfahren einbrachte (§ 297 ZPO). Zutreffend führt das Erstgericht zudem ins Treffen, der Geschäftsführer der Beklagten sei bereits seit dem Gespräch im März 2022 darüber informiert gewesen, dass der Kläger…

Berufung der Verbund AG gegen Urteil des Handelsgerichts Wien bezüglich unzulässiger Klauseln in AGB—OLG Wien Entscheidung

33R57/23d23. September 2023

…Version der AGB (./A) fehlt eine solche Hervorhebung jedoch, sodass nicht auszuschließen ist, dass die farbliche Hervorhebung erst im Zuge der Urkundenvorlage (vgl § 297 Abs 1 ZPO) erfolgt ist. 5.5 Zusammengefasst ist daher das Erstgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die beanstandete Klausel der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nicht standhält…

3Ob619/86—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…weil die beklagte Partei dies nicht zugestanden hatte, und daß sie nicht gehindert war, die allein zu diesem Beweis angebotenen "Zessionsunterlagen" dem Gericht vorzulegen (§ 297 ZPO), ohne daß das Unterbleiben einer Betreibung der Urkundenvorlage durch das Gericht einen Verfahrensmangel darstellte. Gerade diese Beurteilung durch das Berufungsgericht ist nach der ständigen Rechtsprechung…

7Ob3/08d—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…ihr weiterer Einwand, (auch) die Ausführung, die Beklagte habe in erster Instanz eine Rüge nach § 196 ZPO über die Form der Beweisantretung nach § 297 ZPO im Bezug auf das Urkundenkonvolut Beilage ./HH unterlassen, sei aktenwidrig, insofern berechtigt ist, als das Berufungsgericht dabei offenbar die in der Verhandlung am 15. 2…

5Ob146/06s—OGH Entscheidung

11. Juli 2006

…werden (RIS-Justiz RS0041486). Dasselbe trifft auf die Behauptung zu, der Beklagten wäre keine Erklärung über eine von der Klägerin vorgelegte (und damit gemäß § 297 ZPO verwertbare) Urkunde ermöglicht worden, wodurch ein Verfahrensmangel bewirkt worden sei. Auch eine solche Mangelhaftigkeit wäre rügepflichtig (RIS-Justiz RS0040394). Daneben sei noch klargestellt, dass diese…

3Ob57/17d—OGH Entscheidung

10. Mai 2017

…eine Vorlage in einfacher Ausfertigung genügt ( Rechberger in Rechberger ZPO 4 § 297 Rz 1; Kodek in Fasching/Konecny III² § 297 ZPO Rz 7; Konecny/Schneider in Fasching/Konecny II/2³ § 81 ZPO Rz 1). Die im Anwaltsprozess aus Kollegialität übliche zweifache…

7Ob3/18v—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…17d betraf einen anderen Sachverhalt, weil es dort um die Übermittlung eines Kopiensatzes eines dem Erstgericht in der mündlichen Streitverhandlung übergebenen Urkundenkonvoluts nach § 297 ZPO, der in § 319 Abs 1 ZPO nicht genannt wird, ging. 5. Art 6 EMRK steht Rechtsmittel-beschränkungen nicht entgegen (RIS…

33R114/21h—OLG Wien Entscheidung

06. April 2022

…rechtserhaltende Nutzung eindeutig und leicht nachvollziehbar zu erkennen wäre. Gemäß § 35 Abs 5 MschG iVm § 120 PatG und § 297 ZPO sind Urkunden zur Erleichterung der Beurteilung der Relevanz für das Beweisthema in geordneter und übersichtlicher Form vorzulegen und die maßgeblichen Stellen darin bestimmt anzugeben oder…

7Ob96/05a—OGH Entscheidung

25. Mai 2005

…erstattet wird". Ein vom Beklagtenvertreter in der Folge vorgelegtes „Beilagenkonvolut Beil 1" wurde vom Erstrichter „zur Verbesserung im Sinne des § 297 ZPO zurückgestellt"; nachdem der Beklagtenvertreter daraufhin die Unterbrechung der Streitverhandlung auf 20 Minuten zur Vornahme dieser Verbesserung beantragt hatte, hierüber jedoch (nach dem Protokoll) keine Entscheidung…

4Ob213/03g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

… ./B vorgelegten Auszug aus dem österreichischem Markenanzeiger 1989 entsprechend berücksichtigt und seinen Feststellungen zugrunde gelegt. Das Rekursgericht hat eine Verletzung des § 297 ZPO (den die Rechtsmittelwerberin darin erblickte, dass das Erstgericht die Beilage ./B zur Gänze gelesen und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hatte) verneint. Abgesehen davon…

7Ob145/07k—OGH Entscheidung

29. August 2007

…RIS-Justiz RS0118373) betont, dass es einem Gericht - freilich vorrangig im Lichte des durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002 BGBl I 2002/76 neu formulierten § 297 ZPO - nicht verwehrt sei, sich „mit dem gesamten Inhalt eines Beweismittels beschäftigen zu dürfen", wenn ein solches verfahrensmäßig korrekt zum Gegenstand des Beweis-(dort Bescheinigungs…

5Ob55/89—OGH Entscheidung

14. Juli 1989

…zu unbestimmt. Gewünscht sei offenbar die Einsichtnahme in die Urkundensammlung und auch hier in bestimmte, leicht zu bezeichnende Kaufverträge. Der Urkundenbeweis sei aber gemäß § 297 ZPO durch Vorlegung der Urkunde anzutreten. Ein dem § 301 ZPO entsprechender Antrag liege ebenfalls nicht vor. Da die Beklagten somit als Miteigentümer anteilig auch zur…

8Ob653/86—OGH Entscheidung

26. März 1987

…gehe daraus auch nicht hervor, ob bzw. bejahendenfalls wann eine solche Quittung von der Antragstellerin als Beweismittel gelegt worden wäre. Gemäß der Bestimmung des § 297 ZPO (welche als Bestimmung über „die Beweise“ gemäß § 230 Abs. 2 AußStrG auch im Aufteilungsverfahren Anwendung zu finden habe sei es aber…

7Ob72/03v—OGH Entscheidung

17. März 2004

… 269 ZPO), wie dies etwa bei den AGB der österreichischen Kreditunternehmungen der Fall sei (SZ 56/120); andernfalls wäre (abweichend von § 297 ZPO) eine gerichtliche Aufforderung zur Urkundenvorlage zu verlangen. Das Berufungsgericht sei davon ausgegangen, dass eine zunächst eingetretene objektive Obliegenheitsverletzung durch nachträgliche Berichtigung wieder beseitigt werden könne…

Unfallversicherungsschutz bei Forstarbeiten für den Onkel: Qualifikation als arbeitnehmerähnliche betriebliche Tätigkeit nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG trotz verwandtschaftlicher Beziehung—OLG Innsbruck Entscheidung

25Rs2/26v23. April 2026

…Somit kann zunächst unterstellt werden, dass diese Urkunden dem Kläger bekannt wurden. Da die Urkunden vorgelegt wurden, erfolgte ein Beweisantritt im Sinn des § 297 ZPO ( Kodek in Fasching/Konecny ³ § 297 ZPO Rz 4 und 6). Nach erfolgter Urkundenvorlage ist der Gegner des Beweisführers zur Erklärung über die…

Missbräuchliche Überwälzung des Insolvenzrisikos auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds durch jahrelanges Stehenlassen von Entgeltrückständen ohne ernsthafte Betreibungsschritte—OLG Wien Entscheidung

8Rs129/25m28. Januar 2026

…beischaffen kann oder ihr die Ausfolgung von der Behörde oder einem Notar ungerechtfertigter Weise verweigert wurde ( Wallner-Friedl in Kodek/Oberhammer, ZPO -ON § 297 ZPO Rz 15). Nach eigenem Vorbringen hat sich der Kläger dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, sodass er im Wege der Akteneinsicht gemäß § 68…

2R165/24h—OLG Linz Entscheidung

05. Februar 2025

…bisher. Mit Beschluss vom 8. Februar 2024, ON 17, wies das Erstgericht die vom Klagevertreter vorgelegte Kopie des Strafaktes Beilage./V zurück. Gemäß § 297 ZPO seien Urkunden dem Gericht in geordneter und übersichtlicher Form vorzulegen und die maßgeblichen Stellen bestimmt anzugeben oder hervorzuheben. Da dies nicht geschehen sei, werde die…

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