Gemäß § 532 Abs 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage immer bei derjenigen Tatsacheninstanz des Vorprozesses einzubringen, welche die von dem Anfechtungsgrund betroffenen…

Die in der Bestimmung des § 532 Abs 2 ZPO beinhaltete Komponente der funktionellen Zuständigkeit steht einer Heilung der Unzuständigkeit gemäß § 104 Abs 3 JN entgegen.…

Die Zuständigkeit des OGH zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ist im Sinne der Vorschrift des § 532 ZPO zu bejahen, wenn er im Vorprozeß eine Endentscheidung gefällt hat, die (auch) mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage bekämpft wird (unter Ablehnung der Meinung Faschings Kommentar IV…

Sachliche Erledigung eines Rekurses gegen den Beschluß auf Abweisung des Antrages auf Bewilligung des Armenrechtes durch das Berufungsgericht, bei dem gemäß § 532 Abs 2 ZPO die Wiederaufnahmsklage eingebracht worden ist.…

Weist ein Gericht zweiter Instanz eine bei diesem gemäß § 532 Abs 1 ZPO eingebrachte Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung im Besitzstörungsverfahren gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurück, so ist gegen letztere Entscheidung ein Rekurs nicht zulässig.…

Die Kostenentscheidung in einer vor dem Berufungsgerichte gemäß § 532 Abs 1 ZPO geltend gemachten Nichtigkeitsklage kann nach § 528 ZPO nicht angefochten werden.…

Keine Überweisung durch das angerufene, unzuständige (nach § 532 ZPO) Wiederaufnahmsgericht an das zuständige.…

Nach rechtskräftiger Bewilligung der Wiederaufnahme kann die Frage, ob das mit der Wiederaufnahmsklage angerufene Gericht gemäß § 532 ZPO zuständig war, im judicium rescissorium nicht mehr aufgerollt werden (hier im Revisionsstadium wegen angeblicher Nichtigkeit).…

Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO beendet das Verfahren abschließend. Damit ist gemäß § 532 ZPO die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über eine in diesem Verfahren erhobene Nichtigkeitsklage gegeben, weil mit dieser auch seine „Endentscheidung“ bekämpft wird…

Die Rekursbeschränkung des § 519 ZPO gilt nicht für Beschlüsse des Berufungsgerichtes, wenn es gemäß § 532 ZPO im Verfahren über Nichtigkeitsklagen und über Wiederaufnahmsklagen als Gericht erster Instanz einschreitet, so etwa für Beschlüsse gemäß den §§ 538, 543 ZPO.…

Für eine Wiederaufnahmsklage, die infolge Geltendmachung strafbarer Handlungen des Erstrichters (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO) gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht.…

Die Delegierung des Verfahrens über eine Wiederaufnahmsklage von dem nach § 532 Abs 2 ZPO zuständigen Prozessgericht erster Instanz an ein anderes Gericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit (§ 31 JN) kommt erst in Betracht, wenn feststeht, dass es zu einer…

…erster Instanz einzubringen; bei einem höheren Gericht ist die Wiederaufnahmeklage nur dann einzubringen, wenn allein dessen Entscheidung von dem Wiederaufnahmsgrund getroffen ist (Kodek in Rechtberger2 ZPO § 532 Rz 2), was hier nicht der Fall ist. Die beim unzuständigen Gericht eingebrachte Wiederaufnahmeklage ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0041882) an das zuständige…

§ 477 Z 3 ZPO aufzuheben, hat das Gericht, das in der Sache in letzter Instanz erkannt hat, mittels Beschluß zu entscheiden (arg aus § 532 Abs 1 ZPO).…

Wiederaufnahmsklage gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes des Hauptprozesses, dann richtet sich die Anfechtung der Zurückweisung dieser Wiederaufnahmsklage nach § 538 ZPO durch das nach § 532 Abs 2 ZPO angerufene Berufungsgericht nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, somit unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…

Hat der Oberste Gerichtshof nur ein außerordentliches Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen, ist er im Sinne des § 532 ZPO nicht zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, weil auch seit der Novelle BGBl 1979/140 nur Endentscheidungen, mit denen abschließend über das Rechtsschutzbegehren abgesprochen wird…

über die nunmehr im Konkurs angemeldete Forderung) verbunden werden, wenn der Vorprozess bei einem anderen Gericht geführt wurde. Die Nichtigkeitsklage ist bei dem nach § 532 ZPO zuständigen Gericht und nicht beim Konkursgericht einzubringen.…

…immer bei derjenigen Tatsacheninstanz des Vorprozesses einzubringen ist, welche die von dem Anfechtungsgrund betroffenen Feststellungen getroffen hatte (vgl. dazu Fasching a.a.O. 523 ff § 532 ZPO Anm. 5). Aus den angeführten Erwägungen mußte die Wiederaufnahmsklage schon im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 Absatz 1 ZPO als zur Bestimmung einer…

…der Angelegenheit Verfahrenshilfe in erster Instanz entschieden hat (RZ 1980/65); es hat daher auch dann zu gelten, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 532 ZPO für eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage zuständig war.…

§ 156 Vorfragen

…Gericht im Verletzungsstreit, so kann darauf eine Wiederaufnahmsklage (§ 530 Abs. 1 ZPO) gestützt werden; es sind für die Zuständigkeit der § 532 Abs. 2 ZPO und für die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens der § 544 Abs. 1 ZPO sinngemäß anzuwenden; die Klagefrist (§ 534 Abs. 1 ZPO…

…überwies die Wiederaufnahmsklage im Sinn des § 474 Abs 1 ZPO und den mit ihr verbundenen Sicherungsantrag gemäß § 44 JN an das gemäß § 532 Abs 2 ZPO funktionell zuständige Landesgericht Salzburg. Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage und den Sicherungsantrag gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurück, weil das gesamte Klagsvorbringen selbst bei…

…93-7, abgewiesen wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht, bei welchem eine Wiederaufnahmeklage gemäß § 532 Abs 2 ZPO anhängig ist, den (neuerlichen) Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang, insbesondere zur Unterzeichnung und Modifizierung seines Rekurses gegen den Beschluß des…

…daß - entgegen der vom Obersten Gerichtshof im Vorprozeß zugrundegelegten Feststellung des Rekursgerichtes - eine gemeinsame Einlaufstelle des Bezirksgerichtes Wels und des Landesgerichtes Wels bestehe. Gemäß § 532 Abs 2 ZPO muß im Fall des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO die Wiederaufnahmsklage beim Prozeßgericht erster Instanz, wenn aber nur eine in höherer Instanz erlassene…

…Abs 1 Z 4 ZPO und beantragt, ihm dazu Verfahrenshilfe zu gewähren. Für die beabsichtigte Wiederaufnahmsklage ist der Oberste Gerichtshof zuständig (§ 532 Abs 1 ZPO). Dieser ist daher auch zur Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer solchen Klage zuständig (§ 65 Abs 2 ZPO; vgl…

Wurde die Sache gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG vom Berufungsgericht von neuem verhandelt, ist es für die im § 532 Abs 2 ZPO genannten Klagen zuständig, auch wenn seine vom Wiederaufnahmsgrund betroffenen Feststellungen nicht von denen des Erstgerichtes abweichen. Eine beim (seinerzeitigen) Berufungsgericht eingebrachte Wiederaufnahmsklage ist an das…

…einen an das Berufungsgericht adressierten Rekurs zur Post gab. Der Rekurs ist verspätet. Wenngleich nach der neueren Rechtsprechung Wiederaufnahmsklagen, welche fristgerecht bei einem gemäß § 532 ZPO funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht werden, von diesem an die zuständige Instanz zu überweisen sind und diesfalls auch bei einem späteren Einlangen noch als rechtzeitig…

…Antrag führt er nunmehr strafbare Handlungen („Urkundenfälschungen und Manipulationen“) an. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig (§ 532 Abs 2 ZPO). Die Wiederaufnahmsklage muss – abgesehen vom hier nicht relevanten Fall des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO – beim Erstgericht des…

…im Verfahren 24 Cg 130/97t des Landesgerichtes Klagenfurt S 260.000 übersteige. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die "Nichtigkeitsklage" nicht zuständig. Nach § 532 Abs 1 ZPO ist für die Nichtigkeitsklage das Gericht, von welchem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefällt wurde, wenn aber in der Klage mehrere in demselben Rechtsstreit…

…Vorbringen und die Beweisanbote der Wiederaufnahmsklage ein Sicherungsantrag gestellt. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage und den damit verbundenen Sicherungsantrag gemäß § 532 Abs 2 ZPO nicht zuständig. Entgegen der Auffassung des Wiederaufnahmsklägers wich der Oberste Gerichtshof bei der Behandlung der außerordentlichen Revision des Klägers im Hauptverfahren keineswegs von den Feststellungen…

…R 692/93-9, folgenden Beschluß gefaßt: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht, bei welchem eine Wiederaufnahmeklage gemäß § 532 Abs 2 ZPO anhängig ist, den (neuerlichen) Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang "zur Unterzeichnung und Modifizierung seiner Rekurse gegen die Beschlüsse des Berufungsgerichtes…

…wiederaufnahmsklagenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das nach § 532 ZPO zuständige Berufungsgericht 1) die Wiederaufnahmsklage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurückgewiesen (§ 538 Abs 1 ZPO), 2…

…ihren Nachträgen wird zurückgewiesen. Begründung : Die von Dipl. Ing. Paul A***** am 29. 11. 1984 beim Arbeitsgericht Wien überreichte und von diesem Gericht gemäß § 532 Abs 1 ZPO zuständigkeitshalber dem Obersten Gerichtshof übermittelte Nichtigkeits und Wiederaufnahmsklage ist dem Einschreiter am 4. 2. 1985 mit dem Auftrag zurückgestellt worden, binnen 14 Tagen einen Rechtsanwalt…

…Entscheidungen zählen auch Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs auf Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO. Damit ist gemäß § 532 Abs 1 ZPO (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO) die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über die vorliegende Wiederaufnahmsklage gegeben. Wiederaufnahmsgründe nach §…

…in beiden Verfahren die gleiche Vereinbarung (vom 23. 4. 1985) auszulegen gewesen sei, wobei aber die Rechtsmittelsenate die Vorfrage unterschiedlich gelöst hätten. Das gemäß § 532 Abs 2 ZPO zur Behandlung der Wiederaufnahmsklage zuständige Berufungsgericht wies die Wiederaufnahmsklage zurück und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstands S 52.000, nicht aber S 260.000 übersteige…

…Rechberger³ § 528 ZPO Rz 16). Zur Entscheidung über den Rekurs gegen die Zurückweisung einer Nichtigkeitsklage durch ein Gericht zweiter Instanz, das gemäß § 532 Abs 1 ZPO darüber in erster Instanz entschieden hat, ist der Oberste Gerichtshof zuständig (RIS-Justiz RS0044587). Analog § 535 ZPO unterliegt die Anfechtbarkeit der in einem solchen…

…die vorliegende Wiederaufnahmsklage funktionell in erster Instanz tätige Berufungsgericht, an das die zunächst beim Erstgericht eingebrachte Klage nach § 474 Abs 1 iVm § 532 ZPO überwiesen worden war, wies die Wiederaufnahmsklage mit dem angefochtenen Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, aber (unstrittig, wenngleich aus dem rekonstruierten Akt nicht eindeutig nachvollziehbar…

…1949 und den Aktenvermerk vom 9. 9. 1949, auf welche Urkunden sich die Gerichte im Vorprozess gestützt hätten, als gegenstandslos erklärt habe. Das gemäß § 532 Abs 2 ZPO für die Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage zuständige Kreisgericht Ried im Innkreis als früheres Berufungsgericht (OGH-E vom 28. 4. 1954, 1 Ob 322/54) wies…

…behaupteten und dem angegriffenen Urteil zugrunde gelegten Markenverletzungen nicht stattgefunden hätten. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Gemäß § 532 Abs 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage wie hier immer bei derjenigen Tatsacheninstanz des Vorprozesses einzubringen, welche…

…ungeeignet gemäß dem § 538 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Die Rekursbeschränkung des § 519 ZPO gilt nicht für Beschlüsse des Berufungsgerichtes, wenn es gemäß § 532 ZPO im Verfahren über Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklagen als Gericht erster Instanz einschreitet, so etwa für Beschlüsse gemäß den §§ 538, 543 ZPO (siehe Fasching Kommentar…

…90 und 23 R 73/98v) jeweils des Landesgerichtes Wels, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wels als gemäß § 532 Abs 1 ZPO zuständiges Gericht vom 28. Februar 2001, GZ 22 R 52/00d-7, mit dem die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen…