RS0121427 – OGH Rechtssatz

…nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO (Amtspflichtverletzung des Erstrichters) stützt, war die Wiederaufnahmsklage beim Obersten Gerichtshof einzubringen (vgl RIS-Justiz RS0121427). Für die Erhebung der Wiederaufnahmsklage besteht absolute Anwaltspflicht, wenn das Gericht zweiter Instanz oder der Oberste Gerichtshof die erste Instanz des Rechtsmittelklageverfahrens ist ( Jelinek in…

…Instanz des Rechtsmittelklageverfahrens ist ( Jelinek in Fasching/Konecny 2 § 533 ZPO Rz 10; 3 Ob 196/12p; vgl RIS Justiz RS0121427). 2.2. Der Formmangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwalts auf einem Rechtsmittelschriftsatz ist ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist…

…Rechtsmittelklageverfahrens ist ( Jelinek in Fasching/Konecny 2 § 533 ZPO Rz 10; zur Wiederaufnahmsklage vgl 7 Ob 83/06s = RIS Justiz RS0121427). 3. Wurde die Nichtigkeitsklage nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigt, kann ein Verbesserungsversuch unterbleiben, wenn die Rechtsmittelklage wegen Fehlens der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen jedenfalls zurückgewiesen werden…

…Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht (RS0121427). Der Formmangel des Fehlens der Unterschrift auf einer beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist…

…§ 27 Abs 1 ZPO besteht „vor allen höheren Gerichten“ grundsätzlich Anwaltspflicht, auch wenn diese funktionell als Erstgericht einschreiten (RIS-Justiz RS0121427 [T1]). Nach § 422 Abs 1 EO sind auf einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung grundsätzlich die Bestimmungen über die einstweilige Verfügung anzuwenden…

…Abs 1 ZPO im Vorprüfungsverfahren ohne weiteres Verbesserungsverfahren (betreffend die Unschlüssigkeit: RS0036173 [T14]; betreffend das Fehlen einer im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof erforderlichen [RS0121427] Anwaltsunterschrift: RS0005946 [T3], 4 Ob 240/16x) zurückzuweisen (RS0044604). [11] 5. Da der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage zuständig ist…