RS0043868 – OGH Rechtssatz

…Rekurs an den Obersten Gerichtshof unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO und dem Streitwert zulässig (RIS Justiz RS0043868; RS0044597; RS0102655). 2. Gemäß § 530 Abs 1 Z 6 ZPO, auf den sich die Wiederaufnahmsklägerinnen stützen, kann ein Verfahren auf…

…anzuwenden, wenn das Gericht zweiter Instanz erstmals über eine bei ihm gemäß § 535 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage entschieden und diese zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0043868; RS0102655). Die Bestätigung der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage aus formalen Gründen durch das Rekursgericht ist zwar nicht jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0023346 [T13]; RS0116279), der Revisionsrekurs…

…der Mitwirkung eines befangenen Richters. [4] Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RS0043868 [T3]), aber nicht berechtigt. [5] 1.1 Nur die Ausgeschlossenheit kraft Gesetzes, nicht die Befangenheit des erkennenden Richters ist in § 529 Abs …

…einer Wiederaufnahme-oder Nichtigkeitsklage nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, wenn sie sich gegen ein Urteil des Berufungsgerichts des Hauptprozesses richtet (RIS Justiz RS0043868). Hier begehrt der Kläger mit seiner „Nichtigkeitsklage“ allerdings die Nichtigerklärung zweier Beschlüsse des Oberlandesgerichts Linz. In diesem Fall gelten die Rechtsmittelbeschränkungen des §…

…Nichtigkeitsklage nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, wenn sie sich gegen ein Urteil des Berufungsgerichts des Hauptprozesses wendet (RIS Justiz RS0043868). Hier allerdings begehrt der Kläger mit seiner „Nichtigkeitsklage“ die Nichtigerklärung eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz. In diesem Fall gelten die Rechtsmittelbeschränkungen des §…

…und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Der nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs des Klägers (RIS Justiz RS0043868 [T3]) ist nicht berechtigt. Das Vorbringen im Rekurs lässt sich dahin zusammenfassen, dass es das Erstgericht unterlassen habe, in Bezug auf die Klage ein Verbesserungsverfahren…

…Zulässigkeit des Rekurses § 519 Abs 1 Z 1 ZPO maßgeblich ( Jelinek aaO § 535 Rz 24, 25; RIS-Justiz RS0043868). Ungeachtet des Streitwerts oder der Frage des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage ist daher über den vorliegenden Rekurs als Vollrekurs vom Obersten Gerichtshof zu entscheiden. II…

…aufzuheben und diesem aufzutragen, das Verfahren über die Wiederaufnahmeklage fortzusetzen. Der Rekurs ist infolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0043868), er ist aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat die Frage, ob die Wiederaufnahmeklage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt wird, zutreffend verneint. Es kann daher…

…vorliegenden Fall vom Landesgericht vorgenommene inhaltliche Prüfung überschreite den Rahmen der Vorpüfung. Allenfalls wäre ein Verbesserungsauftrag zu erteilen gewesen. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043868 [T3]), aber nicht berechtigt. 7. Dazu wurde erwogen: 7.1. Nach Einlangen einer Nichtigkeitsklage hat das angerufene Gericht von Amts wegen eine Zulässigkeitsprüfung vorzunehmen (§…

…Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekursbeschränkungen der §§ 519 und 528 ZPO (5 Ob 234/01z, RIS Justiz RS0043868). Da im vorliegenden Fall die Nichtigkeitsklage einen Beschluss des Rekursgerichts des Hauptprozesses betrifft, ist die Vorschrift des § 528 ZPO anzuwenden (5 …

…519 Abs 1 Z 1 ZPO zu beurteilen ist (6 Ob 662/94 = SZ 67/234 ua; RIS Justiz RS0043868). Gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im…