§ 397a — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0040899—OGH Rechtssatz

24. September 2008

Nach dem Gesetz kann gegen ein nach § 442 Abs 1 ZPO erlassenes Versäumungsurteil Widerspruch nach § 397a ZPO erhoben werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob bereits in einem vorangegangenen Mahnverfahren Widerspruch erhoben wurde, denn trotz der gleichlautenden Bezeichnung handelt es sich…

2Ob592/94—OGH Entscheidung

12. Januar 1995

…der Teil des erstgerichtlichen Beschlusses, mit welchem der Antrag der Beklagten, ihr die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gemäß § 397a ZPO gegen das erstgerichtliche Versäumungsurteil vom 27.4.1994 zu bewilligen, abgewiesen wurde, aufgehoben, dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung (über diesen Wiedereinsetzungsantrag) nach Verfahrensergänzung aufgetragen und ein Ausspruch…

§ 371 EO · EO · Exekutionsordnung

§ 371 Exekution zur Sicherstellung ohne Bescheinigung

…erhoben wurde, auf Grund der nach den §§ 396, 442 der ZPO gefällten Versäumnisurteile, wenn gegen sie Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben wurde, auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils, wenn wider das Urteil des Berufungsgerichts Revision erhoben wurde oder wenn wider ein Urteil zweiter…

§ 373 Versäumungsurteil

…§ 373. Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen sind auf Grund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben worden ist, auch dann zu bewilligen, wenn das Versäumungsurteil zwar infolge des Widerspruchs aufgehoben, aber die Geldforderung dem Gläubiger noch nicht aberkannt oder deren…

1Ob282/03g—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…das Erstgericht das - bereits rechtskräftige - Versäumungsurteil in der Verhandlungstagsatzung vom 2. 12. 2002 als Folge des erstatteten Widerspruchs aufgehoben. Ein solcher Beschluss sei nach § 397a Abs 3 ZPO nur dann nicht anfechtbar, wenn die Urteilsaufhebung "aufgrund eines rechtzeitig und zulässigerweise eingebrachten Widerspruches" erfolgt sei; andernfalls richte sich dessen Anfechtbarkeit nach § 514 Abs…

1Ob105/11i—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…Mangel des Zustellvorgangs geheilt. Da die Klägerin im Zwischenstreit um die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs der Beklagten unterlegen ist, hat sie dieser ungeachtet des § 397a Abs 4 ZPO die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen ( Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 274; vgl RIS Justiz RS0123260).…

RS0125462—OGH Rechtssatz

12. November 2009

Nach § 397a Abs 4 ZPO ist derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden…

6Ob231/20v—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…keine Gelegenheit zur Erstattung einer Klagebeantwortung hatte, ist ihr zu erwidern, dass sie gegen das Versäumungsurteil Widerspruch erhoben hat. Der Widerspruch hat nach § 397a Abs 1 ZPO den Inhalt der Klagebeantwortung zu enthalten. Zudem hat der Beklagtenvertreter in der Tagsatzung vom 6. 3. 2020, in der über den Wiedereinsetzungsantrag gegen…

9ObA203/00v—OGH Entscheidung

06. September 2000

…abgesondert anfechtbaren Beschluss ON 12. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Rekurs zurück. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gemäß § 397a Abs 3 ZPO nur ein verspäteter Widerspruch vom Prozessgericht mit Beschluss zurückzuweisen sei und das Prozessgericht sonst ohne Abhaltung einer neuerlichen ersten Tagsatzung nach § 244 ZPO vorzugehen…

1Ob136/98a—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…nicht offenbar unzuständige Landesgericht Wiener Neustadt tatsächlich ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Wie schon das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausführte, ersetzt der Widerspruch gemäß § 397a ZPO zwar die Klagebeantwortung, es ist aber jenes Vorbringen ausgeschlossen, das der ersten Tagsatzung (§ 239 ZPO) vorbehalten ist. Demnach kann die Einrede der prorogablen…

13R40/07s—LG Eisenstadt Entscheidung

03. April 2007

…442a ZPO ist binnen 14 Tagen einzubringen. Nach Rsp und Lehre kann ein Widerspruch mit der Berufung gegen das Versäumungsurteil kumuliert werden (Rechberger in Rechberger, ZPO3 § 397a Rz 10; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny, ZPO² III § 397a ZPO Rz 13 mwN). Dabei ist freilich die unterschiedliche Länge von Berufungsfrist und Widerspruchsfrist zu beachten (so ausdrücklich Rechberger in Rechberger…

6Ob77/18v—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Stand gegen die Versäumung des Besuchs der Tagsatzung am 20. 12. 2011 und erhob hilfsweise gegen das Versäumungsurteil den Widerspruch gemäß § 397a ZPO, hilfsweise Berufung. Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag zurück und den Widerspruch ab. Das Handelsgericht Wien gab als Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss ON 53…

7Ob597/93—OGH Entscheidung

27. Oktober 1993

…das Versäumungsurteil erhobenen Widerspruch nicht mehr die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben werden. Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist berechtigt. Nach § 397a Abs.1 ZPO steht dem bei der ersten Tagsatzung oder ersten Verhandlung Ausgebliebenen gegen ein nach § 396 ZPO gefälltes Versäumungsurteil der Widerspruch zu. Dieser hat soweit Vorbringen…

2Ob69/08y—OGH Entscheidung

28. April 2008

…der Hauptsache teilen. Der Fall ist auch in diesem Punkt gleich dem Streit über die Zurückweisung einer Klage zu behandeln (vgl RIS-Justiz RS0035955). § 397a Abs 4 ZPO steht der Annahme eines Zwischenstreits nicht entgegen. Danach ist derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die durch ihre Versäumung…

4Ob63/08f—OGH Entscheidung

08. April 2008

…dazu RIS-Justiz RS0035955). § 51 ZPO ist nicht anwendbar, weil nur die Entscheidung des Rekursgerichts, nicht aber das davor liegende Verfahren aufgehoben wird. § 397a Abs 4 ZPO steht der Annahme eines Zwischenstreits nicht entgegen. Danach ist zwar derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die durch ihre…

2R131/12y—LG Feldkirch Entscheidung

14. Juni 2012

…der Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 3 EuBagatellVO vom Gericht von Amts wegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen. Ein Widerspruch nach § 397a ZPO ist zulässig. Im Gegensatz zur EuMahnVO und der in deren Umsetzung erfolgten Zuständigkeitsregelung des § 252 Abs. 2 ZPO finden sich weder in der EuBagatellVO…

4Ob107/93—OGH Entscheidung

28. September 1993

…Voraussetzung der endgültigen Versagung des Rechtsschutzanspruches, wenn dem Beklagten - wie hier - gegen das nach der Zurückweisung seiner Klagebeantwortung erlassene Versäumungsurteil ohnedies der Widerspruch zusteht (§ 397a ZPO iVm § 398 Abs 1 ZPO und § 243 Abs 4 ZPO). Der absolut unzulässige Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen; die Zurückweisung umfaßt auch den darin…

15R179/16b—OLG Wien Entscheidung

28. November 2016

…über Kostenrekurse, die sich gegen Kostenentscheidungen in unanfechtbaren Beschlüssen richten, inhaltlich entschieden; so etwa über einen Rekurs gegen die Kostenentscheidung in einem nach § 397a Abs 3 ZPO unanfechtbaren Beschluss, mit dem aufgrund eines rechtzeitigen Widerspruchs das Versäumungsurteil aufgehoben wurde (OLG Innsbruck, 1 R 81/02z) und über einen Rekurs gegen die Kostenentscheidung…

1Ob2327/96d—OGH Entscheidung

18. März 1997

…werden (vgl SZ 21/2; 1 Ob 608/94). Der in der folgenden Tagsatzung (ON 18) verkündete Beschluß auf Aufhebung des Versäumungsurteils erwuchs gemäß § 397a Abs 3 ZPO mit seiner Verkündung in Rechtskraft. Das Erstgericht hat mit seinem vom Rekursgericht nunmehr ersatzlos behobenen Beschluß, mit dem es das Verfahren nach Fällung des Versäumungsurteils…

7Ob291/00w—OGH Entscheidung

14. Februar 2001

…Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen bekämpft werden, die auch bei richtiger Ausfertigung des Urteils zulässig gewesen wären. Gegen das kontradiktorische unechte Versäumungsurteil sei ein Widerspruch nach § 397a ZPO unzulässig und wäre daher zurückzuweisen gewesen. Ein Beschluss, mit dem das Versäumungsurteil auf Grund eines unzulässigen Widerspruchs aufgehoben werde, sei anfechtbar. Ein derartiger Beschluss sei…

6Ob76/03z—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…Wiederaufnahmsklägerin aber noch keine Gelegenheit, den ihr erst später bekannt gewordenen Sachverhalt geltend zu machen. Die Unterlassung eines Wiedereinsetzungsantrages (oder eines Widerspruchs nach § 397a ZPO) fällt demnach in den Zeitraum danach und kann daher nicht ohne weiteres als Verschulden im Sinne des § 530 Abs 2…

4R275/95—OLG Wien Entscheidung

03. März 1996

…der Rekurs gegen Punkt 2.) des angefochtenen Beschlusses mangels Rechtschutzinteresses zurück zu weisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 397a Abs.4 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf §§ 397a Abs.3 letzter Halbsatz, 528 Abs.2 Z 2 ZPO (Petrasch, ÖJZ…

5R69/01p—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Oktober 2001

…Versäumungsurteil vom 3.7.2001, 5 Cg 23/00m-19, implizit aufgehoben habe, sodass die Zurückweisung des Widerspruches gegen das Versäumungsurteil nicht mehr möglich sei. Gemäß § 397a Abs 1 ZPO, der nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sinngemäß anzuwenden ist, wenn ein nicht durch einen Rechtsanwalt vertretener Beklagter die Klagebeantwortungsfrist versäumt, steht dem Beklagten gegen ein…

7Ob2005/96w—OGH Entscheidung

27. März 1996

…Erhebung eines Widerspruchs (nunmehr gemäß § 451 ZPO Einspruch) vorangegangen waren, und daraus gefolgert, daß dem Beklagten gegen dieses Versäumungsurteil auch der Widerspruch gemäß § 397a ZPO (§ 442a ZPO) zusteht. Damit steht auch die herrschende Lehre (Fasching LB2 Rz 1407 und 1642; Fucik in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 442…

3R55/23i—OLG Wien Entscheidung

15. Juni 2023

…unmissverständlichen Hinweis, dass das Schriftstück ab 31.1.2023 vom Empfänger abgeholt werden könne. 3. Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil beträgt gemäß § 397a Abs 2 ZPO 14 Tage und beginnt mit dem Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen. Gemäß § 17 Abs 3 ZustG beginnt…

1Ob19/99x—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…als unzulässig zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der vom Erstgericht gefaßte Beschluß sei im Gesetz nicht vorgesehen. Gemäß § 397a ZPO sei ein den Widerspruch positiv "behandelnder" Beschluß, also die Aufhebung eines Versäumungsurteils, nicht anfechtbar. Sei ein solcher Beschluß nicht bekämpfbar, so müsse dies ebenso für…

6Ob208/09w—OGH Entscheidung

12. November 2009

…§ 397a Abs 3 ZPO zurückzuweisen; die verspätete Erhebung des Widerspruchs sei der Unzulässigkeit (Unstatthaftigkeit) gleichzusetzen. Die 14 tägige Widerspruchsfrist des § 397a ZPO sei allein durch die - zulässige - Zustellung des Versäumungsurteils an den Beklagten persönlich noch nicht in Gang gesetzt worden, sondern gemäß § 73…

2Ob179/08z—OGH Entscheidung

24. September 2008

…ZPO. Durch den (ersten) Revisionsrekurs des Klägers ist ein Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Widerspruchs entstanden, dessen Kosten nicht das Schicksal der Hauptsache teilen; § 397a Abs 4 ZPO ist nicht anwendbar (4 Ob 63/08f, 2 Ob 69/08y). Der im Revisionsrekursverfahren zur Gänze unterlegene Kläger hat der Beklagten daher die Kosten der…

6Ob2393/96x—OGH Entscheidung

27. Februar 1997

…Weiters hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der vollen Kosten für seinen Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils, das infolge verspäteter Klagebeantwortung erlassen worden war (§ 397a Abs 4 ZPO). Hingegen hat der Beklagte die Kosten seines Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil unabhängig vom Verfahrensausgang selbst zu tragen. Die Kosten für die Tagsatzung vom 16.4.1996 betrifft…

4Ob147/08h—OGH Entscheidung

23. September 2008

…ZPO. Durch den (ersten) Revisionsrekurs des Klägers ist ein Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Widerspruchs entstanden, dessen Kosten nicht das Schicksal der Hauptsache teilen; § 397a Abs 4 ZPO ist nicht anwendbar (4 Ob 63/08f, 2 Ob 69/08y). Der im Revisionsrekursverfahren zur Gänze unterlegene Kläger hat der Beklagten daher die Kosten der…

Streit um Stornokosten aus LKW-Kaufvertrag: Europäischer Zahlungsbefehl und Versäumungsurteil—OLG Linz Entscheidung

4R1/25g16. Januar 2025

…zusteht. Alle anderen Versäumungsurteile, insbesondere solche wegen Versäumung der vorbereitenden Tagsatzung, können nicht mit Widerspruch bekämpft werden ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 § 397a ZPO Rz 2; vgl auch Garber in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 397a Rz 5-7). Da die Beklagte zuvor Einspruch gegen den Europäischen…

3Ob345/97z—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…zur Wiedereinsetzung SZ 46/32 und SZ 47/99; zu den Klagen nach §§ 35, 36 EO RIS-Justiz RS0002152; zum Widerspruch nach § 397a ZPO, EvBl 1981/164 = JBl 1982, 43; zum Überweisungsantrag nach § 260 Abs 6 ZPO, SZ 68/37). Fasching (aaO Rz 2098 und 2099) rechnet ausdrücklich…

3Ob628/83—OGH Entscheidung

14. Dezember 1983

…1983 mit vorbereitendem Schriftsatz Widerspruch. Das Erstgericht wies den Widerspruch zurück. Gegen das Versäumungsurteil nach § 398 Abs. 1 ZPO sei ein Widerspruch nach § 397a ZPO nur zulässig, wenn der Beklagte bei der ersten Tagsatzung nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war und dem ihm dort erteilten Auftrag zur Beantwortung der Klageschrift…

7Ra44/05z—OLG Wien Entscheidung

29. März 2005

…Nach dem das Gericht den Beschluss auf Aufhebung des Versäumungsurteiles verkündet hat, ist die mündliche Streitverhandlung fortzusetzen (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² III § 397a ZPO Rz 11). Der Widerspruchswerber hat dem Gegner gemäß § 397a Abs. 4 ZPO die Kosten des frustrierten Besuchs der ersten mündlichen Streitverhandlung, für den schriftlichen…

7Ob506/84—OGH Entscheidung

26. Januar 1984

…Widerspruchs aufgehoben, aber die Geldforderung dem Gläubiger noch nicht aberkannt oder deren Erlöschen noch nicht festgestellt worden ist. Die Aufhebung des Versäumungsurteils nach § 397a ZPO entkleidet sohin dieses nicht sämtlicher Wirkungen. Vielmehr kann es nach wie vor die Grundlage für Sicherungsmaßnahmen gegen den Verurteilten sein. Demnach ist der Verurteilte, trotz…

1Ob115/15s—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Einspruch erhoben, weshalb gegen das Versäumungsurteil gemäß § 252 Abs 2 Satz 2 und Abs 3, §§ 442a und 397a ZPO kein (neuerlicher) Widerspruch statthaft sei. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf; es erklärte den ordentlichen…

7Ob173/98m—OGH Entscheidung

11. November 1998

…der über den Widerspruch verhandelt wurde, richtet sich die Berufung im Kostenpunkt nicht. Daher bleibt auch kein Raum für eine Kostenentscheidung im Sinne des § 397a Abs 4 ZPO. Der nach Beginn der mündlichen Verhandlung überreichte vorbereitende Schriftsatz vom 4. 3. 1997 wurde vom Erstgericht nicht zurückgewiesen. Da damit auch relevantes Prozeßvorbringen erstattet wurde…

3Ob94/19y—OGH Entscheidung

29. August 2019

… 2017, das mangels Klagebeantwortung erlassen wurde, bereits an diesem Tag zugestellt worden wäre, hätte die 14 tägige Frist für einen Widerspruch nach § 397a ZPO mit Rücksicht auf § 222 Abs 1 ZPO frühestens mit Ablauf des 31. August 2017 geendet; also zu einem Zeitpunkt, als…

1R671/96i—Handelsgericht Wien Entscheidung

09. April 1997

…e s c h l u ß gefaßt: 1. Das Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen vom 10.2.1995, 7 C 3713/94-5 wird gemäß § 397a ZPO aufgehoben. 2. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahin abgeändert, daß sie zu lauten hat wie folgt: "Die klagende Partei ist…

5R91/23y—OLG Wien Entscheidung

10. Januar 2024

…zur Erhebung des Widerspruchs noch offen stehe. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Widerspruch der Erst - und des Zweit beklagten gemäß § 397a Abs 3 ZPO zurück. Dazu führte es (zusammengefasst) aus, dass mit dem Berichtigungsbeschluss ON 11 das Versäumungsurteil erneut berichtigt worden sei. Dieser Beschluss sei der Erst- und dem…

8ObA193/02v—OGH Entscheidung

20. März 2003

…bestimmten Tagsatzung nach vorausgegangener erster Tagsatzung ausbleibt. Gemäß § 442a Abs 1 ZPO kann gegen Versäumungsurteile nach § 442 Abs 1 ZPO Widerspruch nach § 397a ZPO erhoben werden. Die Besonderheit des Falles liegt nun darin, dass hier die Beklagte zwar bei der ersten Tagsatzung und der folgenden Streitverhandlung vertreten war, jedoch…

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