§ 371 Exekution zur Sicherstellung ohne Bescheinigung

…auf Grund der nach den §§ 396, 442 der ZPO gefällten Versäumnisurteile, wenn gegen sie Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben wurde, auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils, wenn wider das Urteil des Berufungsgerichts Revision erhoben wurde oder wenn wider ein Urteil zweiter…

§ 373 Versäumungsurteil

…§ 373. Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen sind auf Grund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben worden ist, auch dann zu bewilligen, wenn das Versäumungsurteil zwar infolge des Widerspruchs aufgehoben, aber die Geldforderung dem Gläubiger noch nicht aberkannt oder deren…

…Zur Tagsatzung vom 2. 6. 2014 erschien die Beklagte unentschuldigt nicht, woraufhin erneut ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil erlassen wurde, gegen das gemäß § 442a ZPO Widerspruch nicht mehr erhoben werden kann. Das Versäumungsurteil wurde der Beklagten am 18. 6. 2014 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Eingabe vom 29. …

…trug dem Erstgericht in diesem Umfang die Fortsetzung des Verfahrens auf. Ziel der ZVN 2002 sei gewesen, gerichtliche Verfahren schneller und effizienter zu gestalten. § 442a ZPO sollte daher dem Beklagten verwehren, zunächst gegen einen Zahlungsbefehl Einspruch zu erheben, in weiterer Folge gegen sich ein Versäumungsurteil ergehen zu lassen, um dann gegen…

…die Fortsetzung des Verfahrens auf. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es zu. Ziel der ZVN 2002 sei gewesen, gerichtliche Verfahren schneller und effizienter zu gestalten. § 442a ZPO solle es daher dem Beklagten verwehren, zunächst gegen einen Zahlungsbefehl Einspruch zu erheben und in weiterer Folge gegen sich ein Versäumungsurteil ergehen zu lassen, um…

…Begründung für die konkrete Ausgestaltung der Regelung enthält der Bericht jedoch nicht. Diese Begründung kann, worauf G. Kodek (in Fasching/Konecny 2 § 442a ZPO Rz 3) zutreffend hinweist, nur darin liegen, dass die bereits erfolgte Beteiligung am Verfahren einen erhöhten Sorgfaltsmaßstab nach sich zieht . Das gilt jedoch nach der…

…sollte. Eine dogmatische Begründung für die konkrete Ausgestaltung der Regelung enthält der Bericht jedoch nicht. Diese Begründung kann, worauf G. Kodek (in Fasching/Konecny2 § 442a ZPO Rz 3) zutreffend hinweist, nur darin liegen, dass die bereits erfolgte Beteiligung am Verfahren einen erhöhten Sorgfaltsmaßstab nach sich zieht. Das gilt jedoch nach der…

…nunmehr gemäß § 451 ZPO Einspruch) vorangegangen waren, und daraus gefolgert, daß dem Beklagten gegen dieses Versäumungsurteil auch der Widerspruch gemäß § 397a ZPO (§ 442a ZPO) zusteht. Damit steht auch die herrschende Lehre (Fasching LB2 Rz 1407 und 1642; Fucik in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 442) im Einklang, wonach…

…einen Zahlungsbefehl oder Einwendungen im Mandatsverfahren oder im Bestandverfahren erhoben wurden), steht dem Kläger, der die vorbereitende Tagsatzung im Gerichtsverfahren versäumt, keine Widerspruchsmöglichkeit offen. § 442a ZPO verweist nämlich hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerspruchs auf § 397a ZPO. Zufolge dieser Bestimmung kann aber nur der Beklagte gegen das Versäumungsurteil und auch nur…

…203/00v). Gemäß § 59 Abs 1 Z 4 ASGG sind in Arbeitsrechtssachen die Bestimmungen über Versäumungsurteile und die Widersprüche gegen diese (§§ 442, 442a ZPO) anzuwenden. Gemäß § 442 Abs 1 ZPO ist gegen den Beklagten unter anderem dann ein Versäumungsurteil gemäß § 396 ZPO zu fällen, wenn er von…

…508/94, 3 Ob 213/99s). Nur gegen echte Versäumungsurteile nach § 442 Abs 1 ZPO kann Widerspruch nach § 397a ZPO erhoben werden (§ 442a Abs 1 ZPO). Dies bedeutet, dass der von der klagenden Partei erhobene Widerspruch unzulässig war. Nur für den zulässigen Widerspruch gilt § 397a Abs 3 ZPO, nach dem…

…im bezirksgerichtlichen Verfahren und im Gerichtshofverfahren nicht bewusst angestrebt habe. Dieser Wertungswiderspruch lege ein Redaktionsversehen nahe. Auch G. Kodek (in Fasching/Konecny² III § 442a ZPO Rz 4) gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Widerspruchsrecht des Klägers verneint werden müsse. Auch wenn der Wortlaut des § 442a Abs 1 ZPO ohne…

…Verfahrensrechts. Von den entsprechenden Verweisen in § 252 Abs 1 und Abs 4 ZPO sind auch die §§ 397a und 442a ZPO erfasst. Auch die Frage, ob gegen ein in diesem Zivilprozess erlassenes klagestattgebendes Versäumungsurteil von der Beklagten Widerspruch erhoben werden kann, ist daher nach den Regeln…

…ZPO, jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auch auf § 50 ZPO. Der begehrte Ersatz der Widerspruchskosten konnte mangels der Voraussetzungen des § 442a Abs 2 ZPO nicht zuerkannt werden (vgl Fasching , ZPR, S 281; Meier in ÖJZ 1981, 92 FN 44).…

…konnte der betreibende Gläubiger damals auf Grund dieses Titels nur die Exekution zur Befriedigung beantragen. Hätte die Verpflichtete gegen das Versäumungsurteil rechtzeitig Widerspruch nach § 442a ZPO erhoben, dann hätte der betreibende Gläubiger auf Grund des Versäumungsurteils nach § 371 Z 1 EO Exekutionshandlungen zur Sicherung beantragen können, die nach § 373…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( §§ 146 ff ZPO ) erhoben werden. Gegen bestimmte Versäumungsurteile steht auch ein Widerspruch ( § 397a iVm § 442a ZPO ) zur Verfügung. Berufung kann insbesondere mit der Begründung erhoben werden, dass gar keine Säumnis vorliegt, zB weil die Zustellung der Ladung (oder der Auftrag zur…