…Vollmachtsverhältnisses, sondern erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts. Die bloße Mitteilung über die Vollmachtsbeendigung ist wirkungslos. Solange nicht sämtliche Anzeigen iSd § 36 ZPO erfolgt sind, ist die prozessuale Vollmacht gegenüber Gericht und Gegner weiterhin aufrecht und die Partei muss auch die vom (vormaligen) Vertreter gesetzten Prozesshandlungen nach wie…

…enthalten EUR 243,11 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . entscheidungsgründe: Dem Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten, welches am 1. April 2016 begonnen hat, lag der Dienstvertrag vom 23. März…

…nämlich den Anspruch nur im Zusammenhang mit einer diesen verfolgenden Exekution und setzt daher die Anhängigkeit einer solchen voraus ( RS0001465 ). [13] 1.2.  § 36 ZPO normiert zwar anders als § 35 EO nicht ausdrücklich die nach wie vor bestehende Anhängigkeit der Anlassexekution als Voraussetzung für die Berechtigung der Impugnationsklage…

…Ausnahmen von der Anwaltspflicht in Verfahrenshilfeangelegenheiten (auch im Rechtsmittelverfahren; § 72 Abs 3 ZPO ) die für den Prozess mit Anwaltspflicht in § 36 Abs 1 ZPO angeordnete (Fiktion der) Aufrechterhaltung der Prozessvollmacht bei deren (im Zweifel aufgrund eines Antrags auf Beigebung eines Verfahrenshelfers anzunehmendem) Widerruf oder Kündigung nicht (auch) auf das…

…einer Äußerungsmöglichkeit des Klägers auf. Mit Beschluss vom 24.7.2025 stellte das Erstgericht den Antrag des Zweitbeklagten unter anderem dem Klagevertreter sowie der Beklagtenvertreterin (§ 36 Abs 1 ZPO) zu. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des Zweitbeklagten auf Gewährung der Verfahrenshilfe ab und begründete dies zusammengefasst damit, dass der Zweitbeklagte…

…Prozessgegner und zum Gericht erst aufgrund einer Anzeige durch Zustellung eines Schriftsatzes nach § 25 ZPO wirksam ( Domej in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 36 ZPO Rz 7). Die Anzeige der Beendigung des Vollmachtsverhältnisses erfolgte erst am 7.3.2025 (ON 71). Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, so haben bis…

…55) konnte daher mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes rechtswirksam und somit fristauslösend an den vormaligen Vertreter zugestellt werden (vgl Fucik in Rechberger , ZPO 5 § 36 ZPO Rz 2 mwN). Weitere inhaltliche Ausführungen – insbesondere zur beantragten Verfahrenshilfe – enthält der Rekurs nicht. Weder aus dem unvollständigen und nicht fristgerecht verbesserten Antrag…

…Vermögen geben müsse, die der Beklagte bis dato nicht offengelegt habe. Dieser Beschluss wurde ua dem vormaligen Rechtsvertreter des Beklagten (mit dem Hinweis auf § 36 Abs 1 ZPO) am 14.01.2025 zugestellt. Die Zustellung an den Beklagten durch Hinterlegung erfolgte am 17.01.2025. Mit Schriftsatz vom 16.01.2025 (ON 83) gab der Beklagte die Beauftragung und…

…auch nicht gehalten darauf hinzuwirken, daß die Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes Dr. Joachim Mück durch sämtliche erbserklärten Erben nachgewiesen wird. Die Bestimmung des § 36 ZPO soll gerade verhindern, daß das Gericht Untersuchungen darüber anzustellen hat, wer nun eigentlich der bevollmächtigte Prozeßvertreter ist ( Fasching II 289). Solange eine Neubestellung des…

…Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt über die allfällige Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu ihrem bisherigen Rechtsvertreter zu befragen und zu einer Anzeige im Sinne des § 36 Abs 1 ZPO anzuleiten. Unterlässt es eine solche Anleitung, so ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zum bisherigen Vertreter zu werten…

…sind bis zu deren Kündigung oder Widerruf (vgl § 6 Abs 4 und § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 36 ZPO) alle dieses Verfahren betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten vorzunehmen (§ 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1…

…sind bis zu deren Kündigung oder Widerruf (vgl § 6 Abs 4 und § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 36 ZPO) alle dieses Verfahren betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten vorzunehmen (§ 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1…

…Verhandlung geladen wurden, bestand für die Beklagten die Möglichkeit vor Gericht zu verhandeln. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor, zumal § 36 Abs 1 ZPO vorsieht, dass im Außenverhältnis die Beendigung des Vollmachtsverhältnisses erst wirksam wird, wenn die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts von der Partei angezeigt wird. Im Anwaltsprozess ist…

…erschien der Zweitbeklagte persönlich ohne Rechtsanwalt. Das Erstgericht erörterte mit ihm die absolute Anwaltspflicht iSd § 27 ZPO und die Vollmachtsauflösung iSd § 36 ZPO (ON 10). Auf Antrag der Klägerin erließ das Erstgericht sodann antragsgemäß das angefochtene Versäumungsurteil . Dagegen richtet sich die Berufung des Zweitbeklagten wegen Nichtigkeit und…

…50 ZPO. Zu bemerken ist, daß der vom Kläger erklärte Widerruf der Vollmacht seines Vertreters Rechtsanwalt Dr. Machatschek (ON 20) gemäß § 36 Abs. 1 ZPO dem Gericht und dem Gegner gegenüber nicht wirksam ist, weil auch im arbeitsgerichtlichen Revisionsverfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist (§§ 23 ArbGerGes…

…Einbringung der Wiederaufnahmeklage Prozeßvollmacht hatten und ein Vollmachtswiderruf, der verfahrensrechtliche Wirkungen im Verhältnis zum Gericht und zum Prozeßgegner erzeugen soll, eine Anzeige nach § 36 Abs 1 ZPO voraussetzt. Wenngleich ein Vollmachtsverhältnis materiellrechtlich schon im Zeitpunkt des Zugangs einer Widerrufserklärung erlischt, hängt also der Eintritt verfahrensrechtlicher Wirkungen eines solchen Widerrufs von der bezeichneten…

…der Beklagten die Vollmacht nicht widerrief, gab der Beklagtenvertreter im Schreiben vom 11. 3. 2013 nicht den Widerruf seiner Vollmacht gemäß § 36 ZPO bekannt, sondern seine (unzutreffende) Rechtsansicht, das Vollmachtsverhältnis sei „ex lege“ beendet. Im Zeitpunkt der Erklärung des Fortsetzungswillens der Klägerin war die Beklagte nach…

…gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht bestehe und die dem Beklagtenvertreter erteilte Vollmacht nur mehr unter den Voraussetzungen des § 36 Abs 1 ZPO wirksam aufgehoben werden könnte. Auf das Rekursvorbringen zur europäischen Zustellverordnung (EuZVO) müsse damit nicht mehr eingegangen werden. Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten…

…Unterbrechungstatbestand des § 158 ZPO nicht verwirklicht sei. Das Vollmachtsverhältnis zum bisherigen Beklagtenvertreter wirke im Anwaltsprozess mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwalts gemäß § 36 Abs 1 ZPO fort (ON 93). Am 30. 4. 2010 beantragte der Kläger die Fortsetzung des Verfahrens. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die Verlassenschaft…

…werden. Diese wird eher dahin gehen, dass eine Partei, die in einer Pflegschaftsangelegenheit einen Rechtsanwalt (oder Notar) bestellt hat, bis zum Widerruf iSd § 36 ZPO in allen weiteren Pflegschaftsangelegenheiten von diesem berufsmäßigen Parteienvertreter weiter vertreten werden will. Dies kann aber nur als Grundregel vorgesehen werden, weil im Vollmachtsrecht letztlich die…

…Entscheidung das (kostenpflichtige) Vollmachtsverhältnis nicht trotzdem aufrecht erhalten möchte, kann entgegen Achammer , WK StPO § 61 Rz 64 und der auf § 36 Abs 1 ZPO (der kein Pendant in der Strafprozessordnung hat) abstellenden (zivilrechtlichen) Judikatur RIS Justiz RS0035624 und RS0035682 im bloßen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe keine (schlüssige) Erklärung…

…SZ 34/92 Kein Vertretungsrecht des Prozeßbevollmächtigten nach Ablauf der 14tägigen Frist des § 36 Abs. 2 ZPO. im Verhältnis zum Machtgeber. Entscheidung vom 13. Juni 1961, 6 Ob 227/61. I. Instanz: Bezirksgericht Feldkirch; II. Instanz: Landesgericht Feldkirch. Das Erstgericht verurteilte den…

…Kündigung einer Vollmacht als rechtsgeschäftliche Handlung die Mitwirkung des Gerichtes, überhaupt nicht und erlange im übrigen dem Prozeßgegner gegenüber nur unter den Voraussetzungen des § 36 ZPO. rechtliche Wirksamkeit. Die Bekanntgabe der Vollmachtskündigung durch den Klagevertreter habe daher keine prozessualen Wirkungen und könne deshalb auch keine Prozeßhandlungen nach sich ziehen. Deshalb allein…

…Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 6 Rz 8). Auf die Kündigung der Vollmacht während des Verfahrens ist daher auch im Außerstreitverfahren § 36 ZPO anzuwenden (vgl Zib in Fasching/Konecny 2 § 36 ZPO Rz 12). Grundsätzlich zutreffend hat das Rekursgericht daher aus Anlass der Einwendungen des…

…Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Prozessvollmacht wird Gericht und Gegner gegenüber im Anwaltsprozess erst wirksam, wenn die Partei die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts anzeigt (§ 36 Abs 1 ZPO). In einem Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht bedarf die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner…

…Spruch noch Gründe der Entscheidung berichtigt wurden, sondern lediglich der Name des Beklagtenvertreters. Daher sei die Berufung des Klägers auf jeden Fall verspätet. Gemäß § 36 ZPO. sei im Gerichtshofverfahren die Vollmachtskündigung, der Vollmachtswiderruf und die Neubestellung eines anderen Vertreters an die Form eines Schriftsatzes gebunden. Nur im bezirksgerichtlichen Verfahren könne dieser…

…aus §§ 464 (3), 513 ZPO. Noch vorher, nämlich am 12. April 1968, hatte auch Rechtsanwalt Dr. B. unter Heranziehung der Bestimmungen des § 36 ZPO. "vorsichtsweise" einen als Revision bezeichneten Schriftsatz eingebracht, wobei er bemerkte, es solle dadurch der Revisionsschrift des beantragten Armenvertreters "nicht vorgegriffen" werden. Der Oberste Gerichtshof gab…

…einen Rechtsanwalt vertretene Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes, so ist sie vom Prozeßgericht zu einer Anzeige im Sinne des § 36 Abs. 1 ZPO anzuleiten; sonst gilt dieser Antrag auch als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zu ihrem bisherigen Rechtsvertreter; auch in diesem Fall ist der Beginn der Berufungsfrist…

…SZ 44/133 § 36 Abs 2 ZPO gilt nicht für den enthobenen Armenvertreter, weil es sich um keine Kündigung der Vollmacht handelt OGH 15. 9. 1971, 3 Ob 88/71 (LGZ Wien…

…Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Wien den Ablehnungsantrag der Beklagten zurück. Die Beklagte sei im Berufungsverfahren trotz Kündigung der Vollmacht durch ihre frühere Rechtsvertreterin iSd § 36 ZPO vertreten gewesen. Außerdem seien im Berufungsverfahren keine weiteren Prozesshandlungen der Beklagten erforderlich gewesen. Eine allenfalls unwirksame Zustellung der Entscheidung des Berufungsgerichts könne nicht den Anschein…

…zur Kenntnis genommen und weitere Zustellungen an diesen unterlassen hat, obwohl der Kläger keinen neuen Rechtsanwalt bestellte und die Vollmachtskündigung im Anwaltsprozeß daher nach § 36 ZPO. wirkungslos blieb. Die Ausschließung des Vertreters des Klägers von der Teilnahme am weiteren Verfahren bewirkte, daß dem Kläger dadurch die weitere Möglichkeit, vor Gericht ordnungsmäßig…

…nicht vor. Die in der außerordentlichen Revision genannte Vorschrift des § 11 Abs 2 RAO betrifft ebenso wie die Bestimmung des § 36 Abs 2 ZPO nur das Innenverhältnis zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und seinem Mandanten und damit nur die materiell rechtlichen Wirkungen der Kündigung der Prozessvollmacht. Dem Gegner und dem…

…Anwaltsprozess erst wirksam, wenn die Partei die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts anzeigt (§ 36 Abs 1 ZPO; Fucik in Rechberger³ § 36 ZPO Rz 1 mwN; 4 Ob 31/04v; 4 Ob 42/11x). 11.2. In einem Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht bedarf…

…Rechtsmittelfrist ist bereits jene Zustellung maßgebend, die früher an einen der beiden Bevollmächtigten erfolgte (RIS Justiz RS0035718, zuletzt OGH 8 ObA 33/04t). Gemäß § 36 ZPO ist das Erlöschen der Vollmacht erst mit der Anzeige an den Prozessgegner mittels Schriftsatzes gegenüber diesem und dem Gericht wirksam ( Zib in Fasching/Konecny ²…

…abgestellt werden. Diese wird eher dahin gehen, dass eine Partei, die in einer Pflegschaftsangelegenheit einen Rechtsanwalt (oder Notar) bestellt hat, bis zum Widerruf iSd § 36 ZPO in allen weiteren Pflegschaftsangelegenheiten von diesem berufsmäßigen Parteienvertreter weiter vertreten werden will. Dies kann aber nur als Grundregel vorgesehen werden, weil im Vollmachtsrecht letztlich die…

…bekannt. Gemäß § 171 KO iVm § 93 Abs 1 ZPO haben dann, wenn eine Partei Prozessvollmacht erteilt hat, bis zur Aufhebung dieser Prozessvollmacht (§ 36 ZPO) alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Es steht daher nicht im Ermessen des Gerichts, ob bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis an…

…Ob 335/99t = SZ 73/56; RIS Justiz RS0109541 und RS0035736; Zib in Fasching/Konecny ² II/1 § 36 ZPO Rz 20; Fucik in Rechberger³ § 36 Rz 2). 3.3. Wendet man diese Grundsätze im vorliegenden Fall an, so war der Rechtsvertreter…

…durch Widerruf oder Kündigung (§§ 1020 f ABGB), weiterhin bestehen (in diesem Sinne auch Zib in Fasching / Konecny 2 II/1 § 36 ZPO Rz 10; vgl auch die strafgerichtlichen Entscheidungen EvBl 1971/279 und RZ 1994/50 = RIS Justiz RS0038098, wo es jeweils um die Auswirkungen…

…aber auch im Verhältnis gegenüber dem Gericht (RIS Justiz RS0035744) erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirksam ( Fucik in Rechberger 3 § 36 ZPO Rz 2 mwN).…

…im vorliegenden Verfahren wegen des Streitwerts von 10.000 EUR Anwaltspflicht besteht. Die Bekanntgabe des bisherigen Vertreters war daher mangels Anzeige eines neuen Vertreters nach § 36 Abs 1 ZPO prozessual unwirksam (RIS Justiz RS0035736). Die Vollmacht blieb daher zunächst aufrecht, Zustellungen unmittelbar an den Zweit- und den Achtkläger waren unwirksam. 4. Über das Vermögen…