Die zum Zeitpunkt der gegenständlichen Zeugenladung bestandene Immunität des Rekurswerbers als Abgeordneter zum Nationalrat steht weder einer Zeugenladung noch der Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäß § 333 ZPO entgegen. Die Immunität der Mitglieder öffentlicher Vertretungskörper (AbgzNR, BR und Landtage) befreit, weil keine diesbezügliche Sondervorschrift besteht, weder von der Zeugnispflicht noch vom Zeugniszwang (vgl. JBl. 1984, 679 mit Anm. von Liebscher = EvBl 1985/31= RZ 1985,43; Kopetzki, ZÖR 1986,101; Gutachten des OGH JMVBl 1896, 130; Fasching III, 407; Fasching, ZPR**2, RZ 976).
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