Hinsichtlich der Einschreitervollmacht ist auch in Grundbuchssachen § 30 Abs 2 ZPO idF ZVN 1983 anzuwenden.…

§ 30 Zivilprozessordnung

(1) Bevollmächtigte haben bei der ersten von ihnen in einer Streitsache vorgenommenen Prozeßhandlung ihre Bevollmächtigung durch eine Urkunde (Vollmacht) darzutun, welche in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen ist und bei Gericht zurückbehalten werden kann. Geschieht dies mit einer P…

Wenn ein Rechtsanwalt oder Notar als Bevollmächtigter einschreitet, ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis (§ 30 Abs 2 ZPO), nicht jedoch die Erteilung einer Vollmacht.…

Ob die Neufassung des § 30 Abs 2 ZPO durch die Zivilverfahrensnovelle 1983 an der Rechtslage (§ 77 Abs 1 GBG) etwas geändert hat, kann hier dahingestellt bleiben, weil diese Neufassung nach der Übergangsregelung…

nicht im § 37 Abs 2 ZPO genannten - Schriftsatz eine Vollmacht des als Vertreter bezeichneten Rechtsanwaltes nicht angeschlossen (und beruft er sich nicht gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die erteilte Vollmacht), ist ein Verbesserungsverfahren gemäß den im Konkursverfahren nach § 171 KO sinngemäß anzuwendenden §§ 84 ff ZPO einzuleiten. Dies gilt…

das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. Die damit vorgeschriebene Prüfung der Vollmacht hat sich allerdings auf den in § 30 ZPO enthaltenen Vollmachtsnachweis zu beschränken. Hiezu gehört auch die Beurteilung, ob die vorliegende Vollmacht nach Inhalt und Form den gesetzlichen Vorschriften entspricht (Neumann 4.Auflage, 516…

Aus § 30 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass dem Rechtsanwalt oder Notar grundsätzlich vertraut wird, wenn er ein Vollmachtsverhältnis behauptet. Dieses Vertrauen erstreckt sich im allgemeinen auch darauf, dass die…

Ein Rechtsanwalt oder Notar kann sich im Sinne des § 30 Abs 2 ZPO auch auf eine ihm erteilte Vollmacht zur Einleitung eines außerstreitigen Verfahrens zur freiwilligen Feilbietung einer Liegenschaft berufen, die dann auch alle Vereinbarungen mit Miteigentümern der…

…der eine über die besonderen Umstände des Einzelfalles hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl auch 5 Ob 2179/96v). 2. Auf eine Bevollmächtigung im Sinne des § 30 Abs 2 ZPO berufen haben sich die Antragstellervertreter im vorinstanzlichen Verfahren nur als Vertreter der Hausverwalterin, nicht hingegen als direkte Vertreter einzelner Wohnungseigentümer (vgl wiederum 5 Ob 2179…

…S*** zugestellt, der seit 8. April 1988 für die Erst- bis Drittantragsgegnerin und den Viertantragsgegner unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht eingeschritten war (§ 30 Abs 2 ZPO). Gegen den Beschluß erhoben die Antragstellerin sowie die Erst- und Drittantragsgegnerin und der Viertantragsgegner Rekurs. Der Rekurs der Antragsgegner wurde am 30. Mai 1990 zur…

2 Abs 2 Z 3 AußStrG auferlegten Pflicht zur Überprüfung der Vertretungsmacht nachkommen kann. Das Privileg, sich auf eine erteilte Bevollmächtigung berufen zu können (§ 30 Abs 2 ZPO iVm § 8 Abs 1 RAO und § 5 Abs 4 a NO), kommt nur Rechtsanwälten und Notaren sowie den qualifizierten Vertretern nach § 40…

…Rechtsanwalt Dr.Viktor A.Straberger zustellte, der seit 8.4.1988 für die Erst-, die Zweit- und Drittantragsgegnerin sowie den Viertantragsgegner unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht (§ 30 Abs 2 ZPO) eingeschritten war. Am 30.5.1990 gaben die Erst- und die Drittantragsgegnerin sowie der Viertantragsgegner (persönlich oder durch ihren Vorstand bzw Geschäftsführer) einen gegen den erstinstanzlichen Beschluß…

Der erleichterte Vollmachtsnachweis des § 30 Abs 2 ZPO befreit das Gericht zwar nicht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde, wenn sich aus der Aktenlage oder aus Gerichtsnotorietät Zweifel gegen eine solche…

…55 I). Dr H hat also innerhalb der ihm nach § 38 ZPO gesetzten Frist nicht den Nachweis seiner Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde dargetan (§ 30 Abs 1 ZPO), weshalb das Erstgericht über den Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles zu entscheiden gehabt hätte. Die Heranziehung des § 84 ZPO war verfehlt, weil es sich…

…einem bestimmten Rang und die Löschung einer weiteren Anmerkung der Rangordnung. Dieser Antrag wurde durch ihre Rechtsvertreterin eingebracht, die sich dazu „gemäß § 30 (2) ZPO und § 77 (1) GBG“ auf die ihr erteilte Vollmacht berief. [2] Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag. [3] Dagegen richteten sich die Rekurse…

…anderen einschreitet, hiezu befugt ist. Dies geschieht grundsätzlich durch urkundlichen Nachweis der Einschreitervollmacht. Schreitet jedoch ein Rechtsanwalt oder ein Notar ein, so ersetzt gemäß § 30 Abs 2 ZPO dessen Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung diesen urkundlichen Nachweis. Diese Gesetzesbestimmung ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung (mit ausführlicher Begründung NZ 1985, 192/50 ua…

…f]GH mit Beschluss vom 23. September 2009 der Auftrag erteilt, entweder eine urkundliche Vollmacht vorzulegen, bzw. eine Berufung auf die erteilte Vollmacht gem. §30 Abs2 ZPO vorzunehmen. Die Frist endete am 12.10.2009. Diesem Auftrag wurde insbesondere nachgekommen, indem der Schriftsatz vom 12.10.2009, welcher mit gegenständlichem Antrag auf Wiedereinsetzung vorgelegt wird, von…

…oder zum Verkauf anzubieten, ab. Diese Entscheidung stellte das Erstgericht am 23.4.1990 Rechtsanwalt Dr. Viktor A. Straberger zu, der unter Berufung auf seine Vollmacht (§ 30 Abs 2 ZPO) seit 8.4.1988 für die Antragsgegner eingeschritten war. Am 11.5.1990 gaben die vier Antragsgegner (persönlich bzw. durch ihren Vorstand ÄGeschäftsführerÜ) einen Rekurs gegen den Beschluß des…

…müssen, auch im Grundbuchsverfahren (vom Fall begründeter Zweifel abgesehen) hinsichtlich seiner Bevollmächtigung auf § 5 Abs 4a NO (für den Rechtsanwalt: § 30 Abs 2 ZPO) berufen (RIS-Justiz RS0035804). 3. Der für sämtliche Antragsteller und damit auch für die Revisionsrekurswerberin im Grundbuchsverfahren einschreitende Notar hat sich gemäß § …

…selbst zu tragen. Begründung: Am 2.1.1998 wurde das Berufungserkenntnis vom Erstgericht an Rechtsanwalt Dr. Walter Brandt, der in der Klage zufolge erteilter Bevollmächtigung gemäß § 30 Abs 2 ZPO neben dem Rechtsanwalt Dr. Karl Wagner als einer der beiden Vertreter des Klägers ausgewiesen war, zugestellt. Am 5.2.1998 bestätigte das Erstgericht die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit…

…Formvorschrift des § 577 Abs.3 ZPO (vgl. hiezu 4 Ob 533/95 = ecolex 1995, 712) und der mit dieser Novelle eingefügten Bestimmung des § 30 Abs.2 ZPO klargestellt, daß durch die vom Schiedsgericht protokollierte übereinstimmende Erklärung der mündlich bevollmächtigten Parteienvertreter nicht nur ein der Schiedsvereinbarung anhaftender Formfehler verbessert, sondern das Schiedsgericht auch…

…BG Lienz bei Abschluß des prätorischen Vergleiches 2 C580/84 zwischen der Sparkasse L als Klägerin und J und B B als Beklagte nach §30 ZPO unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht für J und B B als Vertreter eingeschritten zu sein und sich in deren Vollmachtsnamen verpflichtet zu haben…

…in den vorigen Stand war daher abzuweisen, ohne daß auf den Umstand, daß sich auf den vorgelegten Schriftsätzen zwar jeweils der Vermerk "Vollmacht gemäß §30 Abs2 ZPO erteilt", hingegen kein Hinweis auf den bevollmächtigten Vertreter findet, näher eingegangen werden mußte. 3. Davon ausgehend war die unter einem eingebrachte Beschwerde gemäß Art144 Abs1…

…für den Zweitantragsgegner in Empfang zu nehmen. Letzteres ergibt sich aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung am 10. 9. 2002 (§ 30 Abs 3 ZPO iVm § 215 ZPO). Dessen Richtigkeit wird durch ein in derselben Verhandlung protokolliertes Sachvorbringen des anwesenden Zweitantragsgegners nicht in Frage gestellt, weil eine Partei…

…der zuvor genannte Rechtsanwalt in der Revisionsbeantwortung (ON 76) auch hinsichtlich der 10. beklagten Partei auf die erteilte Vollmacht berufen hat (§ 30 Abs 2 ZPO).…

…Einwilligung in die Vermarkung bestimmter Grenzen. Die beklagte Gemeinde ist, vertreten durch die Beklagtenvertreterin, die sich am 14. 3. 2011 gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf eine von der Gemeinde erteilte Prozess- und Geldvollmacht berufen hat, dem Begehren entgegen getreten. Das Erstgericht wies die Feststellungsbegehren zurück und das Begehren auf…

…unter Berufung auf eine Vollmacht des Beklagten einschreitende Beklagtenvertreter, der Einspruch werde dahin verbessert, „dass der Vertreter der beklagten Partei unter Berufung auf § 30 Abs 2 ZPO den bislang unvollständig gebliebenen Einspruch durch Leistung der Unterschrift verbessere". Dessen ungeachtet wurde der Einspruch auch nunmehr nicht unterfertigt. Mit Beschluss vom 20. 4. 2006…

…beantragt, die Entscheidung dahin abzuändern, daß der Unterhaltserhöhungsantrag abgewiesen werde. Dr. Heinrich S*** legte der Rechtsmittelschrift keine schriftliche Vollmachtsurkunde bei, sondern berief sich gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die ihm erteilte Bevollmächtigung. Da das Erstgericht die Auffassung vertrat, § 30 Abs 2 ZPO komme im außerstreitigen Verfahren nicht zur Anwendung, forderte es…

…vertretungsbefugten Organ oder von einem solchen Organ zur Einbringung eines Rechtsmittels bevollmächtigtem Vertreter erhoben wurde. Im zuletzt genannten Fall ist die Vollmacht vorzulegen (§ 30 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO). [6] Der Akt war daher an das Erstgericht zur Durchführung entsprechender Erhebungen zurückzustellen.…

…Einschreiterin aufgefordert, binnen einer Frist von vier Wochen den Mangel, dass mit der Beschwerde entgegen §24 Abs6 und §35 Abs1 VfGG iVm §30 ZPO weder eine urkundliche Vollmacht vorgelegt worden noch eine Berufung auf die erteilte Vollmacht im Sinne des §30 Abs2 ZPO erfolgt sei, zu beheben. Dieser…

…bezeichnet die Beschwerde die "Republik Österreich (Bund), vertreten durch Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H., diese vertreten durch die S. Rechtsanwälte OEG (Vollmacht gemäß §30 Abs2 ZPO erteilt)". Der Verfassungsgerichtshof richtete an die Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden: SSKBGmbH) zu Handen der S. Rechtsanwälte OEG sowie an die S…

…Einschreiterbefugnis (Vollmacht) des für die Antragsteller eingeschrittenen Rechtsanwaltes begründet; es äußerte in Ablehnung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes NZ 1984, 33 die Ansicht, daß § 30 Abs. 2 ZPO in Grundbuchsachen unanwendbar sei. Der dagegen von den Antragstellern eingebrachte Rekurs ist zulässig und berechtigt. Der Auffassung des Rekursgerichtes, daß § 30 Abs. 2 ZPO…

…geboten ist, durch Anzeige des Erlöschens der Vollmacht und der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts angezeigt zu werden. Der Erstbeklagte (ein Rechtsanwalt) hat sich gemäß § 30 Abs 1 ZPO auf eine Bevollmächtigung der Drittbeklagten berufen. Wohl entstanden durch die Erklärung der Drittbeklagten über eine mangelnde Vollmachtserteilung Zweifel, sodaß das Erstgericht zu einer Prüfung der…

…2 Abs 2 Z 3 AußStrG auferlegten Pflicht zur Überprüfung der Vertretungsmacht nachkommen kann. Das Privileg, sich auf eine erteilte Bevollmächtigung berufen zu können (§ 30 Abs 2 ZPO iVm § 8 Abs 1 RAO und § 5 Abs 4a NO), kommt nur Rechtsanwälten und Notaren sowie den qualifizierten Vertretern nach § 40 ASGG…

…lasse offen, ob der bezeichnete Rechtsanwalt unmittelbar von der beschwerdeführenden Gesellschaft bevollmächtigt wurde. Somit sei entgegen §17 Abs2 iVm §35 VfGG und §30 ZPO weder eine urkundliche Vollmacht der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgelegt worden, noch eine klare Berufung auf eine von der beschwerdeführenden Gesellschaft erteilte Vollmacht iS des §30…

…den für ihn im Revisionsrekurs einschreitenden Rechtsanwalt Dr. Heribert Kirchmayer. Dieser Rechtsanwalt berief sich im Verfahren aber lediglich auf die ihm gemäß § 30 Abs 2 ZPO von der Mutter erteilte Prozess- und Geldvollmacht. Ob S***** A***** nach Erreichen seiner Volljährigkeit diesem Anwalt Vollmacht erteilt hat, ist aus der Aktenlage nicht erkennbar…

…VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, innerhalb von zwei Wochen gemäß §17 Abs2 VfGG iVm §35 VfGG und §30 ZPO eine Bevollmächtigung durch K K nachzuweisen. Der Beschwerdevertreter berief sich in einer dazu abgegebenen Stellungnahme abermals nur auf eine Vollmacht der Österreichischen Hochschülerschaft, die ihrerseits…

…Rz 56; Torggler , AnwBl 1999, 600; Tades/Hofmann , RAO8 § 1a RAO Anm 8). 10. Zib (in Fasching/Konecny² II/1 § 30 ZPO Rz 23) vertritt die Ansicht, der erleichterte Vollmachtsnachweis nach § 30 Abs 2 ZPO gelte auch für RA Gesellschaften, soweit diesen…

…§17 Abs2 VfGG [...] die Beschwerde nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht [wurde ...] 2. [e]ntgegen §17 Abs2 VfGG iVm §35 VfGG, §30 ZPO [...] weder eine urkundliche Vollmacht vorgelegt [wurde] noch [...] eine Berufung auf die erteilte Vollmacht im Sinne des §30 Abs2 ZPO [erfolgte ...] 3. [e]ntgegen §…

…2, 31 Abs 2 ZPO, §§ 8 Abs 1, 14 RAO; vgl Zib in Fasching/Konecny ³ II/1 § 30 ZPO Rz 20) sowie einer intendierten Täuschung des Gerichts, mithin durch die Bezichtigung eines (zumindest) disziplinären Fehlverhaltens (RIS Justiz RS0089972; Vitek in Engelhart/Hoffmann/Lehner…