§ 294 §. 294. — ZPO | GesetzeFinden.at

3R51/26h—OLG Graz Entscheidung

19. Juni 2026

…als Titel für den Eigentumserwerb des Traktors durch den Beklagten in Frage kommt, als berechtigt und kann auf dessen Ausführungen verwiesen werden (§ 500a ZPO). 2.1. Gemäß § 294 ABGB versteht man unter Zubehör körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Guts zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers für seine…

§ 47 AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 47 Urkunden

…§ 47. Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist von der Behörde nach den §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt § 292 Abs. 1 erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe, daß inländische öffentliche Urkunden den Beweis auch über…

Restlicher Lohnanspruch nach Vorschussverrechnung und Rückdatierung eines nachträglich ausgestellten Dienstzeugnisses bei einvernehmlicher Auflösung eines LKW-Fahrer-Dienstverhältnisses—OLG Innsbruck Entscheidung

15Ra14/26k24. Juni 2026

…liegt, dass das Erstgericht nicht feststellen konnte, wann nach dem 14.3.2024 dieses Dienstzeugnis konkret ausgestellt wurde. 2.1.3. Der Vollständigkeit halber wird dazu angemerkt, dass § 294 ZPO nur die Zurechnung der in der Urkunde enthaltenen Erklärung, also der rechtserheblichen Willensäußerung, betrifft. Auf Nebenumstände wie zB Orts- und Zeitangaben, die aus der Urkunde…

Mangel der fehlenden Unterschrift auf Beschwerde wurde nicht behoben—BFG Entscheidung

RV/7102422/202618. Juni 2026

…unter dem ganzen Text stehen, oder ihn jedenfalls als Ganzes decken. Es genügt nicht, dass sie im Text steht (vgl. Bittner in Fasching, Zivilprozessgesetze, § 294 ZPO , Tz 2). Eine Urkunde ist daher nur dann unterschrieben, wenn die Unterschrift auf eben dieser Urkunde geleistet wird. Die belangte Behörde hat den Bf. im…

1. Mängelbehebungsauftrag wurde nicht entsprochen 2. Nachholung der Unterschrift erfolgte auf dem Mängelbehebungsauftrag, nicht auf der Beschwerde—BFG Entscheidung

RV/7100901/202617. März 2026

…unter dem ganzen Text stehen, oder ihn jedenfalls als Ganzes decken. Es genügt nicht, dass sie im Text steht (vgl. Bittner in Fasching, Zivilprozessgesetze, § 294 ZPO , Tz 2). Eine Urkunde ist daher nur dann unterschrieben, wenn die Unterschrift auf eben dieser Urkunde geleistet wird. Die belangte Behörde hat den Bf. im…

Rückforderung eines Abstattungskredits durch Genossenschaftsbank—OLG Innsbruck Entscheidung

3R72/25z02. Oktober 2025

…die Urkunde als Beweismittel gebrauchen will. Die Feststellung der Echtheit (der Unterschrift) der Privaturkunde ist Voraussetzung für die „qualifizierte Echtheitsvermutung“ des § 294 ZPO bezüglich ihres Inhalts ( Rechberger/Klicka aaO Rz 2 f). 2.2.2. § 312 Abs 1 ZPO begründet aber insofern eine Erleichterung der Beweiswürdigung des…

7Ob51/76—OGH Entscheidung

02. Dezember 1976

…Ob 2 3 6/75). Ein solches Tatsachengeständnis des Klägers hat der Erstrichter jedoch nicht angenommen. Die vorgelegten Privaturkunden begründen aber gemäß § 294 ZPO entgegen seiner Meinung vollen Beweis bloß dafür, daß die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren. Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, daß der Kläger…

7Ob32/76—OGH Entscheidung

24. Juni 1976

…Fotokopie) vorgelegten Beilage ./8 entsprechenden Original keine Erklärung abgegeben habe (§ 312 Abs. 1 ZPO), greife trotzdem die Beweisregel des § 294 ZPO nicht Platz. Diese beziehe sich nämlich nur auf Privaturkunden, die vom Aussteller unterschrieben oder mit dessen beglaubigtem Handzeichen versehen seien. Eine mechanische Nachbildung der Unterschrift…

33R20/25s—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2025

…Unterschrift auf Seite 2 befindet. Ein Nachweis, dass der Klägerin die gesamte Urkunde vorlag, ist damit nicht erbracht ( Bittner in Fasching/Konecny ³ § 294 ZPO Rz 2; vgl auch RS0078934 und Einberger , ÖBl 2021, 141), sodass auch diese Beweisrüge nicht überzeugt. 3. Zur Rechtsrüge: Die Berufungswerberin bringt vor…

88/04/0220—VwGH Entscheidung

28. März 1989

…ihrem eigenen Schreiben hervor. Gemäß § 47 AVG 1950 sei die Beweiskraft von Privaturkunden nach den Bestimmungen der ZPO zu beurteilen. Gemäß § 294 ZPO begründeten Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben seien, vollen Beweis dafür, daß die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrührten. Dies bedeute im…

5Ob631/89—OGH Entscheidung

21. November 1989

…daß davon auszugehen sei, daß die im Kaufvertrag enthaltenen Erklärungen tatsächlich vom Verkäufer August S*** und vom Käufer Johann B***, dem nunmehrigen Beklagten, stammten (§ 294 ZPO; Fasching, Lehrbuch, Rz 954). Die Anerkennung der Richtigkeit bedeute, daß das in der Urkunde (Kaufvertrag) Verfügte, Erklärte oder Bezeugte der Wahrheit entspreche (Holzhammer, Zivilprozeßrecht2, 260…

87/18/0124 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

25. April 1988

letzter Satz AVG 1950 ist für den VwGH durch die Gesamtheit der weiteren rechtsähnlichen Bestimmungen auf der Stufe einfacher Gesetze (§ 886 ABGB §§ 294, 418 Abs 1 ZPO, § 270 Abs 1 StPO, § 43 Abs 3 VwGG) geprägt. Solange der einfache Bundesgesetzgeber sich nicht zur Aussage durchringt "Bescheide bedürfen keiner Unterschrift", besteht…

9Ob18/10b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…befindliche Unterschrift nicht vom Komplementär der Klägerin stamme. Bei der Frage, ob die Urkunde echt sei, also tatsächlich von dem als Aussteller Bezeichneten stamme (§ 294 ZPO), geht es nur um die Feststellung einer Tatsache ( Fasching in Fasching/Konecny ² III § 228 Rz 67 f ua), nicht um Ansprüche oder eine…

1Ob827/82—OGH Entscheidung

12. Januar 1983

…beigebrachtes Privatgutachten des Sachverständigen Ing. Herbert M vor. Wenn auch diesem Sachverständigen eine zu niedrige Schätzung nicht unterstellt werde, mache doch die Beweisregel des § 294 ZPO die Aufnahme eines gerichtlichen Sachverständigenbeweises von Amts wegen erforderlich. Die klagende Partei sei dafür beweispflichtig, daß sie das Fahrzeug nicht unter dem Verkehrswert verkauft habe…

3Ob307/05a—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…beglaubigte (in § 162d Abs 1 und § 163c Abs 1 ABGB nunmehr auch „öffentlich-beglaubigte") Urkunden sind nach § 78 EO iVm § 294 ZPO (so zutr Heller/Berger/Stix, EO4 197 f) Privaturkunden, bei denen von Gerichten (§ 188 Abs 1 AußStrG), Notaren (§ 79 Abs 1 NotO) - oder…

8ObA18/08t—OGH Entscheidung

03. April 2008

…Zeitpunkt der Unterfertigung durch die Klägerin in der Urkunde gestanden ist. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die als echt zugestandene Unterschrift der Klägerin zufolge § 294 ZPO vollen Beweis dafür macht, dass die Klägerin diese Vereinbarung über die einvernehmliche Auflösung geschlossen hat und es an der Klägerin gelegen gewesen wäre, nachzuweisen, dass…

3Ob121/65—OGH Entscheidung

18. August 1965

…Urkunde, in der die Zustellung der Aufkündigung eines bestimmten Inhalts beurkundet wird, erbracht werden, oder durch eine vom Adressaten ausgestellte Privaturkunde im Sinne des § 294 ZPO. über den Empfang des Kündigungsschreibens mit einem bestimmten Wortlaut (vgl. SZ. XII 165). Dieser Urkundenbeweis wurde von der betreibenden Partei nicht erbracht. Die vorgelegte Durchschrift…

8ObA12/14v—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…Inhalt dieser Urkunde begründe und der Klägerin der Beweis der Unrichtigkeit nicht gelungen sei. Damit zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1 § 294 ZPO enthält (lediglich) eine qualifizierte Echtheitsvermutung dahin, dass bei (unbestrittener oder nachgewiesener) Echtheit der Unterschrift auf einer Privaturkunde vermutet wird, dass auch die darin enthaltenen Erklärungen…

9ObA127/11h—OGH Entscheidung

25. November 2011

…dieses schriftlich auszustellen ist ( Reissner aaO § 39 AngG Rz 22). Schon aufgrund des urkundlichen Charakters des Zeugnisses (als Privaturkunde iSd § 294 ZPO) gehört zum allgemeinen Zeugnisinhalt auch die Angabe des Ausstellungsdatums und des Ausstellungsorts ( Runggaldier/Eichinger , Arbeitszeugnis 84). Eine gesetzliche Regelung, wonach das Zeugnis ein bestimmtes…

1Ob64/14i—OGH Entscheidung

24. April 2014

…sind dem Verfahrensrecht zuzuordnen. Die Verletzung solcher Vorschriften wäre eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Soweit der Revisionswerber dem Erstgericht (wiederholt) vorwirft, die Bestimmung des § 294 ZPO unrichtig ausgelegt oder angewendet zu haben, übersieht er offenbar, dass eine Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurde, in der Revision nicht neuerlich…

9Ob41/12p—OGH Entscheidung

31. Juli 2013

…und Echtheitsprüfung sei auf der Beweisebene ausreichend Rechnung zu tragen. Berufe sich der Empfänger auf ein Fax, reiche Bestreitung der Echtheit der Urkunde (§ 294 ZPO). Stehe fest, dass das Original unterschrieben, die Telekopie also nicht verfälscht sei, könne nur noch die Warnfunktion bei der Bürgschaft den Prüfmaßstab liefern. Insofern sei…

3R80/13z—OLG Linz Entscheidung

16. Mai 2013

…zwanglos subsumiert werden, zumal – entgegen den Berufungsausführungen – Beweisurkunden nicht unterfertigt sein müssen (RIS-Justiz RS0040382). Letzteres ist nur für die Beweisregel des § 294 ZPO von Bedeutung. 1.2. Die von der Berufungswerberin im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich bestrittene Richtigkeit der Aufzeichnungen (vgl. insbesondere Seite 3 des Protokolls vom 9.8.2011) hatte…

9ObA205/98g—OGH Entscheidung

11. November 1998

…und dem präsumtiven Arbeitgeber als Informationsquelle über die Qualifikation des Bewerbers. Nebenfunktionen des Zeugnisses ergeben sich aus seiner Eigenschaft als Privaturkunde im Sinne des § 294 ZPO - etwa als Beweismittel gegenüber Behörden (Runggaldier/Eichinger, Arbeitszeugnis 164). Privaturkunden begründen gemäß § 294 ZPO, soferne sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem gerichtlich…

1Ob602/93—OGH Entscheidung

03. Mai 1994

…der Schenkungsurkunde. Demnach komme die Beweislastregel des § 312 Abs. 2 ZPO nicht zur Anwendung, es komme vielmehr die Beweisregel des § 294 ZPO zum Tragen. Die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht, daß die Schenkungsurkunde verfälscht oder blankettwidrig ausgefüllt worden sei. Dies habe zur Folge, daß…

10ObS369/90—OGH Entscheidung

20. November 1990

…Gegensatz zur Beurkundung der Zustellung durch den Zusteller auf den Zustellnachweis nach Abs 1 leg.cit. - um eine von einem Privaten unterschriebene Erklärung, die nach § 294 ZPO vollen Beweis dafür macht, daß diese Erklärung vom Aussteller herrührt. Damit ist also nur die Erklärung des Arbeitnehmers des beigegebenen Rechtsanwalts bewiesen, daß er am…

3Ob109/87—OGH Entscheidung

28. Oktober 1987

…sind. Es ist nun zwar durchaus unbedenklich, daß die Urkunde ./A von jenem Rechtsanwalt stammt, der sie unterfertigt hat. Eine Privaturkunde liefert aber nach § 294 ZPO nur den Beweis dafür, daß die Erklärung vom Aussteller stammt, und nicht für die Richtigkeit des Inhalts. Deshalb muß eine Privaturkunde, die eine Tatsache iS…

3Ob532/89—OGH Entscheidung

14. Juni 1989

…sowie für den Ablauf des Rückzahlungstermins (Beispiel bei Fasching, Lehrbuch Rz 875). Diesen Beweis hat die klagende Partei im vorliegenden Rechtsstreit nicht erbracht. Gemäß § 294 ZPO ist zwar davon auszugehen, daß die Beklagte den strittigen Schuldschein unterfertigt und damit am 23. Februar 1987 einbekannt hat, der Klägerin seit einiger Zeit 1,2…

3Ob515/85—OGH Entscheidung

24. Juli 1985

…als vollkommen richtig bestätigt worden. Die dem Vormundschaftsgericht vorgelegten Jahresabschlüsse für 1981 und 1982 sind von niemandem unterschrieben und begründen daher nicht einmal nach § 294 ZPO den vollen Beweis dafür, daß die darin enthaltenen Erklärungen vom rechnungspflichtigen Mitvormund und Vermögenssachwalter Rudolf C herrühren. Bei der Bestimmung des § 206 Abs. 2…

3Ob643/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…der Beurteilung des festgestellten Sachverhalts ein Rechtsirrtum in der Anwendung materiellen Rechtes unterlaufen ist. Er meint nur, die Vorinstanzen hätten die (Verfahrens )Vorschrift des § 294 ZPO falsch verstanden und den Umstand, daß die vom Kläger vorgelegte Privaturkunde Beil./A vom Beklagten unterschrieben sei, zu Unrecht nicht zum Anlaß genommen, die wirksame…

1Ob219/47—OGH Entscheidung

03. April 1947

…Blge A. in der Notar Dr. V. R***** nicht als öffentliche Urkundsperson, sondern nur als Hausverwalter auftritt, keine öffentliche, sondern lediglich eine private Zeugnisurkunde (§ 294 ZPO) dar, deren Beweiswert das Gericht nach freiem Ermessen zu beurteilen hat. Es ist aber ein Grundsatz der ZPO, dass die bestmögliche Benutzungsform des Zeugnisses dritter…

4Ob114/60—OGH Entscheidung

06. September 1960

…zur Fertigung einer solchen falschen Aktennotiz genötigt habe. Dem Berufungsgerichte müsse vorgehalten werden, dass die Aktennotiz, Beilage ./3, eine private Urkunde im Sinne des § 294 ZPO darstelle, die den vollen Beweis dafür begründe, dass die in ihr enthaltene Erklärung von den Ausstellern, gegebenenfalls von den auf der Urkunde unterfertigten Zeugen herrühre…

5Ob305/81—OGH Entscheidung

29. September 1981

…wiederholt ausgesprochen, dass durch die Anerkennung der Echtheit einer Privaturkunde lediglich zum Ausdruck gebracht wird, die darin enthaltene Erklärung rühre vom Aussteller her (§ 294 ZPO); dass diese Erklärung auch richtig sei, hat im Bestreitungsfalle nach der allgemeinen Beweislastregel (vgl EvBl 1978/145, 5 Ob 313/78 ua…

6Ob316/04w—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…Berufungsgerichts zur Bedenklichkeit der Urkunde (§ 296 ZPO) und die dann gebotene freie Beweiswürdigung der Urkunde ohne Bindung an die Beweisregel des § 294 ZPO sind zu billigen. Dass das gegen den Kläger wegen Herstellung einer falschen Urkunde (§ 223 StGB) geführte Strafverfahren eingestellt wurde, hat im Zivilprozess keine…

9ObA199/99a—OGH Entscheidung

16. Februar 2000

…mit dem echten Original) dieser Urkunde wurde vom Beklagten ausdrücklich zugestanden; sie besagt, dass die Urkunde tatsächlich von dem als Aussteller bezeichneten Beklagten herrührt (§ 294 ZPO; Fasching, Lehrbuch2 Rz 949). Der Beklagte räumte auch schon in der Klagebeantwortung ein, eine Erklärung mit dem Inhalt, wie er dem Wortlaut der Beilage ./B…

1Ob605/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…bestrittenen Echtheit der Namensunterschrift, nicht aber den Fall der bestrittenen Echtheit der unterfertigten Privaturkunde regelt, nicht zum Tragen. In einem solchen Fall ist vielmehr § 294 ZPO anzuwenden, so daß derjenige, der die Verfälschung oder blankettwidrige Ausfüllung einer echt unterfertigten Privaturkunde (also nur die Echtheit des Textes) bestreitet, dies zu beweisen hat…

2Ob81/89—OGH Entscheidung

31. Januar 1990

…nicht als Sachverständigenbeweis im Sinne der §§ 351 ff ZPO herangezogen werden. Sie nähmen allenfalls den Rang von Privaturkunden ein. Privaturkunden begründeten gemäß § 294 ZPO unter den dort angeführten Voraussetzungen aber nur vollen Beweis dafür, daß die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren. Der vom Erstrichter beigemessene Beweiswert…

1Ob666/88—OGH Entscheidung

09. November 1988

…Gericht zweiter Instanz aus, das Erstgericht habe unbekämpftermaßen festgestellt, dass diese Urkunden von den Klägern unterfertigt seien, sodass die dort beurkundeten Erklärungen gemäß § 294 ZPO als von den Klägern herrührend anzusehen seien und es somit keiner Beweisergänzung bedürfe; es übernahm die erstinstanzlichen Feststellungen mit Ausnahme jener, für die beklagte Partei…

1Ob667/85—OGH Entscheidung

13. November 1985

…Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit der Rechtsrüge beruft sich der Beklagte zunächst aus die Beweisregel des § 294 ZPO, wonach unterschriebene Privaturkunden vollen Beweis begründen, daß die darin enthaltenen Erklärungen vom Aussteller herrühren; es ist aber nicht erkennbar, welches Ziel der Kläger mit diesem…

4Ob572/88—OGH Entscheidung

27. September 1988

…1001 ABGB im Hinblick auf den nunmehr geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 272 ZPO) gegenstandslos, sein zweiter Satz im Hinblick auf § 294 ZPO inhaltlos geworden ( Stanzl aaO; Schubert in Rummel , ABGB, Rz 1 und 2 zu § 1001). Ein Schuldschein ist, soweit er – wie auch…

2Ob202/60—OGH Entscheidung

09. September 1960

…für die Liegenschaft gewesen wäre. In rechtlicher Hinsicht vertrat es die Auffassung, dass sich aus der Vertragsurkunde, die im Hinblick auf deren Beglaubigung gemäß § 294 ZPO vollen Beweis mache, eindeutig die Richtigkeit des Standpunktes der Kläger ergebe, sodass ein anderer Parteiwille selbst dann nicht hätte festgestellt werden können, wenn die übrigen…

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