§ 257 Einleitung der Streitverhandlung

…Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1) Einleitung der Streitverhandlung § 257. (1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat der Vorsitzende des Senates, dem die Rechtssache zugewiesen ist, die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen…

§ 252 Europäisches Mahnverfahren

…Frist kein Gericht namhaft, so ist die Klage zurückzuweisen. (4) Nach Überweisung der Rechtssache nach Abs. 3 hat das Gericht nach §§ 257 ff vorzugehen. Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes hat der Beklagte vorzubringen, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt. Nach Einlassung des…

§ 249 

…richtet. Verspätet erhobene Einsprüche sind ohne Verhandlung mit Beschluss zurückzuweisen. (2) Ist ordnungsgemäß Einspruch erhoben worden, so hat der Vorsitzende nach den §§ 257 ff vorzugehen. (3) Auf die Zurücknahme des Einspruchs finden die Vorschriften über die Zurücknahme der Berufung (§ 484) entsprechende Anwendung.…

Die Zurückweisung eines vorbereitenden Schriftsatzes ist als Verfügung nach §§ 229, 257, 258 ZPO anzusehen und gemäß § 257 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar.…

Ein Schriftsatz, der weder nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig ist noch vom Gericht aufgetragen war, ist nach TP 2 RATG zu honorieren.…

Ein Verstoß gegen die Vorschriften des § 257 Abs 1 ZPO mag allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen, er bildet aber keinesfalls einen NG und insbesondere nicht den der Z 4 des § 477 ZPO.…

85 ZPO), es sei denn die Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses wäre nach allgemeinen Grundsätzen unzulässig. Dies ist vor allem bei vorbereitenden Schriftsätzen im Hinblick auf § 257 Abs 4 ZPO der Fall.…

…des Vorbringens und Darstellung der Urkunden die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 30. Juli 2013 an Ort und Stelle an (ON 8). Gemäß § 257 Abs 3 ZPO können die Parteien einander in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs- oder Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie geltend machen wollen, durch…

…dass unter anderem gegen Beschlüsse, durch welche angebotene Beweise zurückgewiesen werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. 2.1. Nach der generellen Anordnung des § 257 Abs 4 ZPO sind gegen die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anordnungen Rechtsmittel nicht zulässig. Dazu gehört auch die Zurückweisung vorbereitender Schriftsätze, die wie im vorliegenden Fall nach Durchführung…

…und 10.April 2018 lediglich nach TP 1, macht jedoch geltend, dass der Schriftsatz vom 30.Jänner 2018 einerseits gemäß § 257 Abs 3 ZPO zulässig gewesen sei und andererseits als Replik auf die Klagebeantwortung der Vorbereitung der mündlichen Streitverhandlung gedient habe. Damit sei er nach TP 3a des…

…vorverlegt hat, weshalb gegen sie mangels Erscheinens ein Versäumungsurteil erging. Sie argumentieren, dass ihnen nach der Ladung zum verlegten Termin die Vorbereitungsfrist des § 257 ZPO nicht mehr zur Gänze zur Verfügung gestanden sei. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Daran…

…im Sinn des § 229 ZPO mittels Schriftsatzes stellen. Das neue Modell für die mündliche Streitverhandlung im Gerichtshofverfahren einschließlich der Einleitung der Streitverhandlung nach § 257 ZPO soll nach dem deklarierten Willen des Gesetzgebers auch auf das bezirksgerichtliche Verfahren Anwendung finden (MTK ZPO9, Anm. zu § 440); die Übernahme der Regelungen betreffend…

…zweckentsprechend und notwendig war, nur über entsprechende Einwendungen der Gegenseite aufzugreifen sind. Darunter fällt auch die Beurteilung, ob ein nach Ablauf der Frist des § 257 Abs 3 ZPO eingebrachter Schriftsatz überhaupt, und wenn ja, nach welchem Tarifposten ersatzfähig ist. Selbst wenn sich für das Erstgericht bei Abfassung der Kostenentscheidung ergeben sollte, dass Eingaben…

…Revision ist daher nicht möglich (RIS-Justiz RS0042963). 2. Gleiches gilt für die relevierte fehlende Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Dauer der Vorbereitungszeit gemäß § 257 Abs 1 ZPO. 3. Letztlich wendet sich der Rechtsmittelwerber gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Verjährungsfrist habe bereits mit Zustellung des Berufungsurteils und nicht erst mit der Zurückweisung…

…Klägerin war ex ante nicht weniger aussichtsreich als an der Adresse der in Österreich gemieteten Lagerhalle. Dass die Klägerin innerhalb der Frist gemäß § 257 Abs 3 ZPO einen vorbereitenden Schriftsatz und eine Replik einbrachte, war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weil die Beklagte in ihrem dazwischen erstatteten umfangreichen vorbereitenden Schriftsatz neue Tatsachenbehauptungen aufstellte…

…des OGH an, welche die Kosten derartiger Schriftsätze allgemein für nach TP2 RATG ersatzfähig ansieht (RS0121828; vgl auch Kodek in Fasching/Konecny, ZPG 3 § 257 ZPO Rz 38 mwN). Dass nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung erstattete Schriftsätze schlechthin nicht zu honorieren wären, auch wenn sie vom Erstgericht nicht zurückgewiesen und von…

…bereits so zeitgerecht zu erklären, dass der Schriftsatz jedenfalls außerhalb dieser einwöchigen Frist des § 257 Abs 3 ZPO einlangte, steht § 257 ZPO der (vollen) Entlohnung in der gewünschten Höhe nach TP 3 RATG jedenfalls entgegen. Auch in diesem Standpunkt ist dem Erstgericht daher beizupflichten. 3.: Allerdings…

…sein, wenn Vorbringen im Einzelfall auch früher möglich gewesen wäre. Zudem sei der Schriftsatz eine Woche vor der Verhandlung, also innerhalb der Frist des § 257 Abs 3 ZPO eingelangt. Dieser Beschluss wurde von einem Berufsrichtersenat gefasst. Auf der Grundlage der Rekursentscheidung gab die zweite Instanz (nun als Kausalsenat) auch der Berufung Folge, hob…

… 1. 2011 gestellten Provisorialantrag hat der Kläger zwar keine gesonderten Kosten verzeichnet. Als „vorbereitender Schriftsatz“ war dieser Schriftsatz aber gemäß § 257 Abs 3 ZPO unzulässig. Der Kläger hat für diesen Schriftsatz keinen Ersatzanspruch ( G. Kodek aaO § 257 Rz 37 f), was nach der hier bereits anzuwendenden aktuellen…

…der Antrag gestellt wurde, der beklagten Partei ein entsprechendes Vorbringen aufzutragen, diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Hingegen enthält die nach der vorbereitenden Tagsatzung des § 257 Abs 3 ZPO eingelangte „Replik" der klagenden Partei vom 13. November 2007 (ON 9) Urkundenerklärungen und auch inhaltliche Erwiderungen auf das Bestreitungsvorbringen der beklagten Partei…

…tatsächlich als mutwillig anzusehen war. Der vorbereitende Schriftsatz des Klägers vom 6.12.2004, ON 8, war allerdings nicht zu honorieren, weil er im Sinn des § 257 Abs. 3 ZPO verspätet bzw. unnotwendig war, nach dieser Gesetzesstelle hätte er spätestens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung am 10.12.2004 bei Gericht und Gegner einlangen müssen. Die…

…auch im Falle dieser Frist jedenfalls ausreicht, wenn der Schriftsatz bis 24 Uhr des letzten Tages der Frist einlangt ( Kodek in Fasching/Konecny 3 § 257 ZPO Rz 20/1; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack , § 257 ZPO Rz 3; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 3.57; jeweils mwN). Steht bereits dadurch dem Gericht und…

…können. Wie die Nebenintervenientin allerdings selbst einräumt, handelt es sich bei der Gegenäußerung im Zwischenstreit nicht um einen vorbereitenden Schriftsatz im Sinn des § 257 Abs 3 ZPO, womit der Schriftsatz nicht unter TP 3A I Z 1 lit d RATG fällt. Es kommt daher nur eine Honorierung nach TP…

…unrichtige Beurteilung des Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht. Die (neuerliche) Geltendmachung vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmängel ist unzulässig (RIS Justiz RS0042963). Die Verkürzung der Vorbereitungsfrist des § 257 Abs 1 ZPO haben die Beklagten in ihrer Berufung nicht gerügt, die erstmalige Geltendmachung mit Revision ist unzulässig (RIS Justiz RS0043111).…

…Rechnung zu tragen als der Schriftsatz vom 7. 12. 2012 nicht zu honorieren war, weil er nicht innerhalb der Frist des § 257 Abs 3 ZPO erstattet wurde (siehe den Beschluss gemäß § 180 ZPO vom 6. 11. 2012). Für die Verhandlungen vom 11. 12. 2012…

…Tagsatzung vorgebracht hätte werden können. 2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass der Schriftsatz ON 13 noch vor der vorbereitenden Tagsatzung und unter Einhaltung der in § 257 Abs 3 ZPO vorgesehenen Frist (Tagsatzungstermin am 24.1.2023, Einbringungsdatum des Schriftsatzes 2.1.2023) eingebracht wurde. Aus diesem Gesichtspunkt steht der Entlohnung des Schriftsatzes daher nichts entgegen. Das RATG sieht…

…Wortes "zureichender" in §19 Z2 JN und der Wortfolge "spätestens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner einlangenden," in §257 Abs3 ZPO wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B VG und gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7…

…„Pflege und Betreuungsbedarf“. Der Kläger beantragt, diesen Schriftsatz nach TP 2 RATG zu honorieren. 3.2. Auch Schriftsätze, die weder unter § 257 Abs 3 ZPO fallen, noch vom Gericht aufgetragen, allerdings auch nicht zurückgewiesen, sondern verwertet wurden, sind nur dann nach dem Auffangtatbestand des TP 2 I. Z 1…

…daß hier die Rechtsmittelbeschränkung nach §§ 257 und 258 ZPO nicht anzuwenden ist. Infolge Verweisung des § 258 ZPO auf § 257 ZPO kann die Verfügung des Gerichtes, mit der ein vorbereitender Schriftsatz als unzulässig zurückgestellt (oder zu Gericht angenommen und dem Verfahren zugrundegelegt wird) nicht mit Rekurs…

…Klägers vom 28.6.2016 (ON 7) ist zumindest eine Woche vor der „vorbereitenden Tagsatzung‟ vom 6.10.2016 eingelangt, daher im Sinne des § 257 Abs 3 ZPO (hier iVm § 2 Abs 1 letzter Satz ASGG) zulässig und als solcher jedenfalls nach TP 3 RATG zu honorieren. Da dem…

… 7) dauerte nur eine Stunde. Für den erst nach der vorbereitenden Tagsatzung vom 13. 7. 2016 eingebrachten und damit gemäß § 257 Abs 3 ZPO unzulässigen Schriftsatz vom 31. 10. 2016 (ON 14) hat die Klägerin keinen Ersatzanspruch (vgl 2 Ob 173/12y). Die verzeichneten Gebühren…

…174/01p; 2 R 192/04z). Diese Ansicht nimmt allerdings nicht darauf Bedacht, dass es sich dabei um vorbereitende Schriftsätze handeln muss, die nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig sind oder vom Gericht aufgetragen werden. Vorbereitende Schriftsätze iSd § 78 ZPO sind aber solche, die zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung bestimmt sind, sich…

…der ZVN 2002 zu gelten haben wird, jedoch ist vorliegendenfalls zu berücksichtigen, dass zu den durch die ZVN 2002 geänderten Bestimmungen (§§ 178, 179, 257 ZPO) und dem Verhältnis von § 179 und § 275 Abs 2 ZPO seit der Novellierung keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, die hier zu beantwortenden Rechtsfragen somit…

…Kodek in Fasching/Konecny ² §§ 84, 85 Rz 285). Dieser Schriftsatz ist schließlich auch nicht als vorbereitender Schriftsatz iSd § 257 ZPO zu qualifizieren. 2.1 Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens setzt das Vorliegen eines (erheblichen) Mangels iSd § 84 ZPO, also eines Verbesserungsfalls, voraus. Grundsätzlich ist denkbar…

…als offenbare Unrichtigkeit, die auch ohne Einwendungen aufgegriffen werden könne. In 2 Ob 67/14p verneinte der OGH für einen gemäß § 257 Abs 3 ZPO unzulässigen Schriftsatz den Ersatzanspruch und korrigierte den überhöhten Kostenansatz für eine Tagsatzung auch ohne Einwendungen, weil dies nach der nunmehrigen Fassung des § 54…

…der TP 3 II 1 RATG, sodass TP 7 Abs 2 RATG zur Anwendung gelangt. Der vorbereitende Schriftsatz vom 26. 5. 2004 war gemäß § 257 Abs 3 ZPO unzulässig, enthielt überdies kein Vorbringen, das nicht auch in der Tagsatzung vom 2. 6. 2004 vorgetragen hätte werden können, und ist daher ungeachtet seiner Annahme…

…86/21a abgewiesene) Antrag vom 13. September 2023 habe nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient und sei daher nicht zu honorieren. Der entgegen § 257 Abs 3 ZPO erst am 9. November 2023 eingebrachte Schriftsatz sei als unzulässig ebenfalls nicht zu honorieren. Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der Kostenrekurs der Beklagten aus…

…sich ausschließlich in ihrem Schriftsatz vom 12. 10. 2007 (ON 11), der jedoch in diesem Verfahrensstadium als rein vorbereitender Schriftsatz nicht mehr zulässig war (§ 257 Abs 3 ZPO). Das Erstgericht hat diesen Schriftsatz auch nicht berücksichtigt und in seinem Urteil unerwähnt gelassen. Der Schriftsatz wurde auch nicht etwa in einer der späteren Tagsatzungen…

…das Erstgericht zur Verfahrensfortsetzung (betreffend den Zweitbeklagten) zurückzuverweisen (§ 474 Abs 3 ZPO). In weiterer Folge wird das Erstgericht mangels Säumnis des Zweitbeklagten gemäß § 257 Abs 1 ZPO das Verfahren fortzusetzen haben. 13.: Die Kosten entscheidung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (OLG Wien 30.8.2022, 12 R 66/22x, 84/22v ErwGr…

…Betracht kommen (Fasching III, 200). Nur die Annahme des Schriftsatzes durch das Erstgericht hätte die Verspätung unbekämpfbar (§ 258 Abs. 1 in Verbindung mit § 257 Abs. 2 ZPO) geheilt. Davon kann aber keine Rede sein, wenn der Schriftsatz im vorliegenden Fall dem Verhandlungsrichter bei der vom Beklagten versäumten Tagsatzung noch gar nicht vorlag…

…Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz war zu berücksichtigen, dass die Schriftsätze ON 11 und ON 21 weder nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig waren noch vom Gericht aufgetragen wurden, sodass diese nur nach TP 2 RATG zu honorieren sind (RIS Justiz RS0121828). Die Zweitbeklagte hat gegenüber…

…werden kann. Die Verfügung des Gerichtes, mit der ein vorbereitender Schriftsatz als unzulässig zurückgestellt wird, ist wegen der Verweisung des § 258 ZPO auf § 257 ZPO nicht mit Rekurs anfechtbar (Fasching, Komm III 200; derselbe, Zivilprozeßrecht Rz 1369; JBl 1952, 422; EvBl 1964/301; RZ 1967, 152; EvBl 1975/107). Diese…