RS0121828 – OGH Rechtssatz

…zulässig ist noch vom Gericht aufgetragen war, kann – wenn er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war – nach TP 2 RATG honoriert werden (vgl RS0121828; zuletzt 5 Ob 52/24v [Rz 55]). Solche Schriftsätze können insbesondere dann zweckmäßig sein, wenn wegen des Umfangs des Prozessstoffes die Protokollierung…

…Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu honorieren sind. Es besteht für Schriftsätze niemals eine Ersatzpflicht, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidigung nicht notwendig waren (RIS-Justiz RS0121828, Obermaier, Kostenhandbuch 3 Rz 3.56). Auch an sich zulässige Äußerungen sind nicht schon deshalb zu honorieren, weil sie prozessrechtlich zulässig waren. Das prozessuale Recht…

…am 22.6.2023 vorgetragen (ON 46). Der Schriftsatz ist allerdings nicht nach TP 3 RATG mit EUR 1.714,32 zu honorieren, sondern nur nach TP 2 RATG (RS0121828), somit mit EUR 868,86 (darin € 144,81 USt). Der Kostenersatzausspruch von EUR 37.309,14 war um die Differenz von EUR 845,46 auf EUR 36.463,68 zu reduzieren…

…ein Schriftsatz, der weder nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig noch vom Gericht aufgetragen worden ist, nach TP 2 RATG zu honorieren sei (vgl RS0121828), trifft das – wie vorliegend – jedenfalls nicht auf einen Schriftsatz zu, der nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (vgl 7 Ob 25/24p). Die…

…werden. Alle anderen Schriftsätze sind, wenn überhaupt, nach dem Auffangtatbestand des TP 2.I.1.e RATG zu honorieren ( Obermaier aaO Rz 3.59; RS0121828, 7 Ob 112/09k uvm). 2.3. Im vorliegenden Fall wurde den Parteien das schriftliche Gutachten des Sachverständigen H* (ON 34) mit Beschluss vom…

…Gericht aufgetragen war, ist - wenn überhaupt - nach TP 2 RATG zu honorieren, und zwar nur dann, wenn er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist (vgl RS0121828 [T1]). Primäre Voraussetzung für den Kostenersatzanspruch in allen Verfahrensarten ist, dass die an sich ersatzfähigen Kosten auch zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung – kumulativ – notwendig…

…257 Abs 3 ZPO zulässig waren noch vom Gericht aufgetragen wurden, sodass diese nur nach TP 2 RATG zu honorieren sind (RIS Justiz RS0121828). Die Zweitbeklagte hat gegenüber dem Kläger Anspruch auf vollen Kostenersatz, der sich ebenfalls mit der Hälfte der von beiden Beklagten aufgewendeten Kosten bemisst. Für das…

…zwar nicht notwendig, wurden aber zugelassen und verwendet und sind daher nicht nach TP 3, sondern TP 2 RAT zu honorieren (RIS-Justiz RS0121828). Die vollen tarifmäßigen Vertretungskosten betragen daher 22.550,01 EUR (darin 3.758,33 EUR USt), 74 % davon sind 16.687,01 EUR (darin 2.781,17 …

…vom Erstgericht aufgetragen war, sondern nur nach TP 2 (I. 1. lit. e) RATG (ständige Rechtsprechung des OLG Innsbruck seit JBl 1987, 392; RIS-Justiz RS0121828). Dass der Schriftsatz der Klägerin vom 28.11.2016 zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, wird von der beklagten Partei nicht in Zweifel gezogen. Entgegen der Ansicht der…

…§ 257 Abs 3 ZPO zulässig war, noch vom Gericht aufgetragen wurde, weshalb er nur nach TP 2 RATG zu honorieren ist (RS0121828). Damit ergibt sich ein Zuspruch von insgesamt netto 19.500 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und (unveränderter) Barauslagen. Der Kläger war damit (nur) zu rund 50 …

…nach § 257 Abs 3 ZPO zulässigen noch um einen vom Gericht aufgetragenen Schriftsatz handelt, nur nach TP 2 RATG zu entlohnen (RIS-Justiz RS0121828). Der Gutachtenserörterungsantrag vom 10.4.2018 ist sehr wohl zu entlohnen, weil sich dieser auf das am 28.3.2018 beim Erstgericht eingelangte unfallchirurgische Gutachten des Sachverständigen Dr. H…

…1.d. RATG). Das Rekursgericht schließt sich aber jener Rechtsprechungslinie des OGH an, welche die Kosten derartiger Schriftsätze allgemein für nach TP2 RATG ersatzfähig ansieht (RS0121828; vgl auch Kodek in Fasching/Konecny, ZPG 3 § 257 ZPO Rz 38 mwN). Dass nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung erstattete Schriftsätze schlechthin nicht zu…

…ist, dass diese unabhängig von ihrer Bezeichnung und von ihrer rechtlichen Qualifikation nur unter dem Erfordernis ihrer Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu honorieren sind (RIS-Justiz RS0121828, RW0000666; hg 5 R 113/20g mwN; hg 6 R 36/21t ua). Die Begründung, die das Erstgericht – den Einwendungen…

…sind nur dann nach dem Auffangtatbestand des TP 2 I. Z 1 lit e RATG zu honorieren, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (RS0121828; RW0000666; 3 Ob 116/18g; 9 Ob 50/09g). Die bloße Darstellung des Inhalts des mit dem Fortsetzungsantrag vorgelegten Urteils hätte…

…3 RATG genannt ist, ist er nach dem Auffangtatbestand nach TP 2 I.1.e des RATG zu honorieren (vgl Obermaier , Kostenhandbuch 3 3.63, 3.65; RS0121828), wobei das Vorbringen zur Widmung der Zahlung lediglich den Grund der Klagseinschränkung angibt und daher eine höhere Entlohnung des Schriftsatzes nicht zu rechtfertigen vermag. 4.1…

…Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu honorieren sind. Es besteht für Schriftsätze niemals eine Ersatzpflicht, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidigung nicht notwendig waren (RIS-Justiz RS0121828, Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 3.56). Das gilt auch für vor- und nebenprozessuale Kosten. Kosten können vor, im und neben dem Prozess entstehen, so etwa…