Verstöße gegen den (absoluten) Anwaltszwang müssen nicht gemäß § 196 ZPO gerügt werden.…

Zu den im § 196 ZPO angeführten Vorschriften gehören auch die Bestimmungen über die Zustellung, den Inhalt der Ladungen und die Ausfertigung der Beschlüsse. Eine Verletzung der Vorschrift des § 149…

kann sich auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat.…

Verstöße des Berufungsgerichtes gegen § 277 Abs 1 ZPO können mangels Rüge im Sinne des § 196 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Rspr.1963 Nr 254, 1933 Nr 340).…

Wird bei der infolge geänderter Senatszusammensetzung erforderlichen Verhandlungsneudurchführung die Wiederholung der Beweisergebnisse teilweise unterlassen, ist dies gemäß § 196 ZPO zu rügen (vgl SZ 40/63).…

Der Beschluß, womit eine Aussageverweigerung für rechtmäßig erklärt wird, ist wenn auch nicht abgesondert, anfechtbar. Die Bestimmung des § 196 Abs 1 ZPO bleibt außer Betracht.…

Die Rügepflicht des § 196 ZPO bezieht sich nicht auf sogenannte materielle Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen (hier Unterlassung der Parteienvernehmung durch Berufungsgericht bei Verletzung der Voraussetzungen des §…

das Berufungsgericht entgegen dem Inhalt des Verhandlungsprotokolles seine Verpflichtung zur Neuverhandlung im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG ist dies gemäß § 196 Abs 1 ZPO sofort zu rügen; wird diese Rüge unterlassen, kann dies nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden.…

Unterlassung der Aufforderung zur Erklärung über eine Urkunde muß gemäß § 196 ZPO gerügt werden, um als Verfahrensmangel geltend gemacht werden zu können.…

…auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat (1 Ob 270/98g; 9 Ob 154/03t; 6 Ob 138/10b; 6 Ob 155…

… 194 ZPO an sich nicht vorgesehene Abweisung der Wiedereröffnung nicht abgesondert anfechtbar (7 Ob 303/00k; Fucik in Rechberger 2 § 196 ZPO Rz 3 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Im Fall eines aufgeschobenen Rekurses kann die Partei ihre "Beschwerde" gegen den Beschluss gemäß § 515…

Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können. Geht das in einem Beweisbeschluss genannte Beweisthema über den Gegenstand des Verfahrens hinaus, sodass dadurch Beweisaufnahme…

…nicht präjudiziell ( RS0118709 [T11]). [2] 2.1. Die Revisionswerberin erblickt eine erhebliche Rechtsfrage darin, ob der Verfahrensmangel der Vorlage fremdsprachiger Beweisurkunden rügepflichtig nach § 196 ZPO ist. Das Berufungsgericht hat dies bejaht und dementsprechend die Mängelrüge der Beklagten nicht inhaltlich behandelt. [3] 2.2. Dies hat es allerdings auch damit begründet…

Beklagte gegen die Verlesung der Aussagen der vom Erstgericht vernommenen Zeugen aussprach", kann nicht entnommen werden, daß die Beklagte gegen die Verlesung nicht rechtzeitig (§ 196 ZPO) Einsprache erhoben hätte.…

…Ob 30/74, 3 Ob 510/84 ua) - ganz abgesehen davon, daß die Rechtsmittelwerber eine Verletzung des § 277 ZPO gar nicht gerügt haben (§ 196 Abs 1 ZPO) und schon aus diesem Grund von einer daraus abgeleiteten Verfahrensrüge ausgeschlossen sind (SZ 43/150 ua). b) Inwiefern das Berufungsgericht seiner Entscheidung (auch) solche Passagen…

…der Sache eingelassen hat, ohne diese Verletzung zu rügen, obwohl ihr diese bekannt war oder bekannt sein mußte. Sinn der Pflicht zur Mängelrüge gem § 196 ZPO ist es, zu verhindern, daß Parteien Anfechtungsgründe nicht auf Lager legen und bei Nichtgefallen des Prozeßergebnisses aktivieren sollten (Fucik in Rechberger, ZPO Rz 2 zu…

…gestellt habe, und überdies damit, dass er einen allfälligen (nach Beurteilung des Berufungsgerichts aber nicht vorliegenden) Verstoß gegen § 281a ZPO iSv § 196 ZPO hätte rügen müssen. [10] Der Kläger releviert in der außerordentlichen Revision als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO, es fehle zur Frage, ob die…

…einer Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften haben, gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO vom Berufungsgericht nur dann aufgegriffen werden dürfen, wenn sie (nach gemäß § 196 ZPO in der mündlichen Streitverhandlung erfolgter Rüge) in der Berufung geltend gemacht wurden. Um solche Mängel handelt es sich hier aber in erster Linie nicht. Das…

…RIS-Justiz RS0042533; Kodek in Rechberger, § 488 ZPO Rz 2). Das Fehlen eines Beweisbeschlusses ist ein rügepflichtiger - hier jedoch nicht gerügter - Verfahrensmangel iSd § 196 ZPO (stRspr: ÖBl 1986, 66 uva; RIS-Justz RS0037194; Fucik in Rechberger, § 196 ZPO Rz 2). Die Parteien haben in der Berufungsverhandlung eine unmittelbare Beweisaufnahme…

…hält sich im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung und ist im Einzelfall nicht korrekturbedürftig. 4.1. Die in der Revisionsrekurs aufgeworfene Frage der Rügepflicht nach § 196 ZPO stellt sich nicht. 4.2. Im Revisionsrekurs angesprochene Zeugeneinvernahmen im Verfahren 13 Cg 124/08p des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wurden in der Wiederaufnahmsklage…

…werden soll (MGA, ZPO15 ENr 3 zu § 196 mwN ua; RIS-Justiz RS0042996, RS0040331, RS0037194). Eine solche Rüge eines Verfahrensmangels im Sinn des § 196 ZPO liegt hier nicht vor. Wenn das Berufungsgericht erwägt, von den Feststellungen des Erstgerichtes abzuweichen, darf es nach § 488 Abs 4 ZPO nur dann von…

…eine Partei auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat (1 Ob 270/98g; 8 Ob 214/97x; Ris-Justiz RS0037160). Die Rüge ist allerdings verspätet, wenn sich die zur Beschwerdeführung berechtigte Partei…

…gerügten Verfahrensmangel nicht hätte wahrnehmen dürfen. Mit der Rügepflicht ist nach der Rechtsprechung nur jene in der Berufung, nicht aber eine solche nach § 196 ZPO gemeint (3 Ob 2392/96b). [2] 2.1. Gemäß § 35 Abs 3 erster Satz EO müssen alle Einwendungen, die die…

…gefaßt worden und dieser Verfahrensverstoß begründe schon allein die Mangelhaftigkeit der Verfahren, übersieht der Kläger, daß er in erster Instanz diesbezüglich keine Rüge erhob (§ 196 ZPO; Fasching ZPR Rz 907) und die ebenfalls ungerügte Urkundenvorlage durch den Beweisführer ohne Beweisbeschluß im Berufungsverfahren ohnehin keinen erheblichen Verfahrensmangel bildet (Fasching aaO Rz 961…

…sofern dieses die strittigen Feststellungen neuerlich trifft. Zur Klarstellung ist lediglich festzuhalten, dass die von der beklagten Partei bekämpften Feststellungen nicht als iSd § 196 Abs 3 ZPO abschließend geklärter Teilbereich anzusehen sind, der im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr zu überprüfen wäre. F. Ergebnis 6. Zusammenfassend ist daher die Auffassung…

…der Gemeinschuldnerin im Rechtshilfeweg eine Verletzung der Unmittelbarkeitsgrundsatzes zu erkennen glaubt, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei um einen Mangel handelt, der gemäß § 196 Abs 1 ZPO rügepflichtig ist und nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn sich die berechtigte Partei in die weitere Verhandlung der Sache eingelassen hat (Fucik in Rechberger…

auf seine Beeidigung nicht verzichtet wurde, so kann dies nur dann als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden, wenn eine Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO erfolgte.…

…Ob 3/04p). 4. Nimmt eine Partei die Aussageverweigerung eines Zeugen und das Unterbleiben gerichtlicher Maßnahmen zur allfälligen Erzwingung einer Aussage ohne Verfahrensrüge gemäß § 196 ZPO zur Kenntnis, so ist darin ein Verschulden zu erblicken, das den Erfolg einer auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützten Wiederaufnahmeklage in Ansehung…

…RS0037041; RS0037055; vgl auch Fucik in Rechberger , ZPO³ § 196 Rz 2 mwN; Pochmarski/Walcher , Zum Umfang der Rügelast nach § 196 ZPO, ÖJZ 2011/5, 18 [19 f] mwN ua). Die Ablehnung der Aufnahme angebotener Beweismittel gehört zu den sogenannten Stoffsammlungsmängeln. Das Berufungsgericht hat daher…

…ohne dass die vorbehaltenen Urkundenerklärungen nachgeholt worden wären. Das Vorliegen eines diesbezüglichen Verfahrensmangels hat bereits das Berufungsgericht - mit dem Hinweis auf die Rügepflicht nach § 196 ZPO (vgl Rechberger in Rechberger, ZPO2 § 298 Rz 3; G. Kodek in Fasching/Konecny2 III § 298 Rz 10 mwN) - verneint. Wurde jedoch ein angeblicher Verfahrensmangel erster Instanz in der…

…1962 und die hiezu ergangenen Erledigungen" dargetan wurden. Ganz abgesehen davon aber, daß der Kläger die von ihm beanstandete Unterlassung nicht im Sinne des § 196 ZPO rechtzeitig gerügt hat (vgl. SZ 40/63 = EvBl. 1968/61 u. a.), liegt der Revisionsgrund nach § 503 Z. 2 ZPO, hier schon deshalb nicht…

…wesentlichen Verfahrensmangel monierten Umstand, dass das Erstgericht keinen Beweisbeschluss gefasst hat, ist zu erwidern, dass eine allfällige Beweisdurchführung ohne Beweisbeschluss nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 196 Abs 1 ZPO gerügt werden muss, wenn dieser Vorgang im Rechtsmittelverfahren als Mangelhaftigkeit geltend gemacht werden soll (RIS-Justiz RS0037194 ua); eine Rüge bezüglich des fehlenden Beweisbeschlusses wurde…

…herbeigeführt hat, muss nicht erbracht werden (Kodek in Rechberger³ § 496 ZPO, RZ 3). Der Verfahrensmangel konnte auch nicht mehr vom Kläger gem. § 196 ZPO gerügt werden, da zum Zeitpunkt des Verfahrensverstoßes die mündliche Verhandlung bereits geschlossen war. Das angefochtene Urteil war daher jedenfalls aufzuheben und wird das Erstgericht nach…

…Beklagten nicht gestellt worden. Der Umstand, dass das Erstgericht eine Urgenz des Rechtshilfeersuchens unterlassen habe, wäre von der Beklagten bereits in erster Instanz gemäß § 196 ZPO zu rügen gewesen. Die Beklagte bekämpft in ihrer Revision ausschließlich die Verneinung des von ihr geltend gemachten Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht. Die Revision ist nicht…

…beeinflussen (EvBl 1986/49; Kodek in Rechberger aaO Rz 1 zu § 325), die Unterlassung der Aussageerzwingung infolge einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung kann jedoch gemäß § 196 ZPO als Mangel des Verfahrens erster Instanz gerügt werden (1 Ob 739/79 mwN; SZ 23/199), was der Partei erst eine erfolgversprechende Geltendmachung einer Verletzung…

…sich letztere in die weitere Verhandlung der Sache eingelassen hat, ohne diese Verletzung zu rügen, obwohl dieselbe ihr bekannt war und bekannt sein musste (§ 196 Abs 1 ZPO). Die Vernehmung des Sachverständigen Dr. H***** durch das Berufungsgericht ungeachtet seiner Ablehnung wegen Befangenheit durch die Klägerin ist von ihr nicht gerügt worden, obwohl der…

…allenfalls für Zivilprozesse und Exekutionsverfahren) festzulegen. Ebenfalls liege noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rekurslegitimation eines Gläubigers gegen einen Beschluss auf Konkursaufhebung nach § 196 Abs 1 ZPO vor. Zu Punkt 1 meinte das Rekursgericht, derartige Beschlüsse des Erstgerichtes seien nicht vorgesehen. Der Gläubiger könne vom Schuldner die Quote verlangen und bei Nichtzahlung…

…1958/308) und 3 Ob 3/91 (= ÖA 1992/161). Die dort erwähnte Rüge zielte nicht auf eine sofortige Rüge während der Verhandlung gemäß § 196 ZPO ab, sondern auf die Rüge des Verfahrensmangels in der Berufung. In diesem Sinne ist der Hinweis zu verstehen, daß ein nicht bekämpfter Verstoß des Erstgerichtes…

…bisherigen Verfahrensergebnisse gemäß § 138 ZPO wiederholt" und bei der Vernehmung der Zeugen und des Beklagten Vorhalte aus dem Strafakt gemacht. Die Rügepflicht des § 196 ZPO soll die Parteien veranlassen, den Richter auf (erkennbare und verzichtbare) Verfahrensmängel aufmerksam zu machen, andernfalls ihnen die spätere Geltendmachung des Fehlers verwehren (vgl Burgstaller in…

…hat. Ein solcher Verstoß kann aber nur dann mit Erfolg als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, wenn er in der Verhandlung sofort im Sinne des § 196 ZPO gerügt wurde (Fasching, Prozeßrecht Rz 797; Kuderna, ASGG 104 f mwH). Dies ist aber nicht geschehen. Es liegen aber Verfahrens- und Feststellungsmängel vor, die neuerlich…