Die Verbindung zweier Konkursverfahren zur gemeinsamen Verhandlung gemäß § 187 ZPO ist zulässig. Sie führt zu einer "Vollstreckungsgenossenschaft", die ein der notwendigen Streitgenossenschaft ähnliches Rechtsverhältnis entstehen läßt.…

3) Streitwert (Klagenhäufung: De!) b) Teilweise Bestätigung c) Anwendung im Rekursverfahren d) Teilaufhebungsbeschlüsse e) Zusammenrechnung 1) Objektive Klagenhäufung 2) Subjektive Klagenhäufung (Steitgenossenschaft) 3) Prozessverbindung (§ 187 ZPO) f) Widerklage, Compensando-Einwendung g) Zwischenfeststellungsantrag h) Diverses (ua Anwendung auf Unterhaltsurteile und nicht vermögensrechtliche Streitgegenstände, Nov 1971) E Bestandstreitigkeiten (Abs 4) F Aufhebung ohne…

Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit…

sinngemäß anzuwenden ist, sehen ein Antragsrecht auf gesonderte Ausfertigung in vom VfGH verbundenen Verfahren vor. §404 Abs2 ZPO bestimmt vielmehr, dass in gemäß §187 ZPO verbundenen Verfahren, wenn die Verbindung der Verfahren bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht aufgehoben worden ist, eine gemeinsame Entscheidung zu erlassen ist. Ergeht in verbundenen Rechtssachen eine…

Die im § 31 a Abs 2 JN angeordnete Verbindung der übertragenen mit der bereits anhängigen Rechtssache im Sinne des § 187 ZPO muß keine endgültige sein und kann wieder aufgehoben werden, wenn die gemeinsame Verhandlung zu einer Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens führt.…

Durch die Verbindung mehrerer Rechtssachen, in denen dieselbe Prozeßpartei verschiedenen Rechtsanwälten Prozeßvollmacht erteilt hatte, zur gemeinsamen Verhandlung (§ 187 ZPO) ändert sich an der alleinigen Vertretungsmacht der bestellten Rechtsanwälte in dem Rechtsstreit, für den ihnen die Partei Prozeßvollmacht erteilt hatte, nichts. Zustellungen sind nur im…

…ZPO oder gemäß § 59 Geo Gelegenheit zur Verbesserung zu geben. In Betracht kommt aber auch, daß das Gericht gemäß § 78 EO iVm § 187 ZPO in einem gemeinsamen Beschluß entscheidet, wobei es nicht notwendig ist, daß außerdem ausdrücklich die Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung angeordnet wird, weil dies nur ein unnötiger…

…Titel und die Exekutionsbewilligung nicht schlüssig behauptet; ein solcher liege auch nicht vor. Diese Verfahren wurden mit Beschluß vom 11.1.1991 zur gemeinsamen Verhandlung gemäß § 187 Abs 1 ZPO verbunden. In der gegen die erstbetreibende Partei gerichteten Klage 12 C 1/91 beantragt die verpflichtete Partei das Urteil, die Exekution sei hinsichtlich des Strafbeschlusses…

…Akten werden dem Kreisgericht Wels zur amtswegigen Berichtigung des Ausspruchs über den Wert des Streitgegenstands zurückgestellt. Begründung: Die Kläger begehren in den gemäß § 187 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen 295.800 S sA an rückständigem Bestandzins und die Räumung des Bestandobjekts. Das Erstgericht erkannte im Sinne…

…die Richtigkeit der zweitinstanzlichen Rechtsansicht aus der zur zivilprozessualen Verfahrensverbindung bestehenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Die Verbindung von Zivilprozessen zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO (nach dem Gesetz nicht auch zur gemeinsamen Entscheidung, deren Zulässigkeit ergibt sich aus § 404 Abs 2 ZPO) liegt wie auch die…

…wie in dem der Entscheidung MR 1995, 236 zugrundeliegenden Fall praktiziert, die beiden Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden haben (§ 78 EO iVm § 187 ZPO). Auch dann kann ohne weiteres eine gemeinsame Strafe verhängt werden, die das Verstoßen gegen zwei oder mehrere Exekutionstitel angemessen (innerhalb des Strafrahmens) berücksichtigen kann. Wenn…

…die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen [prozessleitenden] Anordnungen (also auch Beschlüsse betreffend die Verbindung zweier Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO) durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen. Nach Lehre und Rechtsprechung ist zufolge der erstgenannten Bestimmung eine Unterlassung…

…wie in dem der Entscheidung MR 1995, 236 zugrundeliegenden Fall praktiziert, die beiden Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden haben (§ 78 EO iVm § 187 ZPO). Auch dann kann ohne weiteres eine gemeinsame Strafe verhängt werden, die das Verstoßen gegen zwei oder mehrere Exekutionstitel angemessen (innerhalb des Strafrahmens) berücksichtigen kann. Eine…

…eine vom Revisionswerber behauptete unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht. 1.2. Ob die Verbindung von Rechtsstreiten zur gemeinsamen Verhandlung im Sinn des § 187 ZPO angeordnet wird, ist – vom hier nicht vorliegenden Fall einer zwingend vorgeschriebenen Prozessverbindung abgesehen – eine Ermessensentscheidung ( Höllwerth in Fasching/Konecny II/3³ §…

…der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 vertraten Lehre und Rechtsprechung einhellig die Auffassung, daß für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision die Verbindung mehrerer Rechtssachen gemäß § 187 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung ohne Einfluß sei. Jeder der mit den verschiedenen Klagen geltend gemachten Ansprüche müsse als Streitgegenstand gesondert betrachtet werden. Eine Zusammenrechnung von mit…

Die Bindung der Vorinstanzen an eine Rechtsansicht der Rechtsmittelinstanz wird nicht schon durch eine gemäß § 187 ZPO verfügte Verbindung auf das zweite Klagebegehren erstreckt, wenn dieses nicht Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses war.…

…im Sinne der §§ 78, 402 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO und damit absolut unanfechtbar. Die Verbindung mehrerer Rechtssachen gemäß § 187 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision (des Revisionsrekurses) ohne Einfluß. Jeder der mit verschiedenen Klagen geltend gemachte Ansprüche muß als…

…nicht zu berücksichtigen. Im Fall der Entscheidung EvBl 1970/24 ging es um die Frage, ob die Streitwerte bei einer Verbindung nach § 187 ZPO zusammenzurechnen seien. Dies wurde verneint und unter Zitat von SZ 20/202 und EvBl 1964/302 ausgesprochen, daß dabei gemäß § 54…

…wie in dem der Entscheidung MR 1995, 236 zugrundeliegenden Fall praktiziert, die beiden Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden haben (§ 78 EO iVm § 187 ZPO). Auch dann kann ohne weiteres eine gemeinsame Strafe verhängt werden, die das Vorliegen mehrerer Verstöße angemessen (innerhalb des Strafrahmens) berücksichtigen kann. Wenn jedoch, wie im…

… 1994/3 u.a.; RIS Justiz RS0042409 und RS0042445; E. Kodek aaO § 500 ZPO Rz 5). Unter Berücksichtigung, dass eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO für die Zulässigkeit ohne Belang ist und diese für jeden Anspruch gesondert zu prüfen ist (RIS Justiz RS0036717, RS0037252), bedeutet dies für den vorliegenden Fall…

…oder Anlagetätigkeiten verhindern oder kontrollieren, wenn diese Einbeziehung ein ordnungsgemäßes Konfliktmanagement beeinträchtigen könnte." III. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat in den in sinngemäßer Anwendung des §187 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung verbundenen Verfahren erwogen: 1. Zur Zulässigkeit 1.1. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die gegen die vorläufige Annahme…

…im wesentlichen die gleichen Feststellungen wie im erstgenannten Rechtsstreit und nahm die gleiche rechtliche Beurteilung vor. Das Berufungsgericht verband die beiden Rechtsstreitigkeiten gemäß dem § 187 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach es über Antrag der beklagten Parteien das Verfahren gemäß dem § 190 Abs. 1 ZPO…

…Übrigen werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: 1. Das Berufungsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung über mehrere Begehren der Kläger in gemäß § 187 ZPO verbundenen Verfahren entschieden. Eine solche Prozessverbindung bewirkt keine Streitgenossenschaft und führt auch betreffend die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit zu keiner Zusammenrechnung der Streitwerte (RIS Justiz RS0037173…

…300.000 S übersteigt. Nach von der Lehre (zB Fasching, ZPR Rz 786 geteilter stRsp des Obersten Gerichtshofs ist die Verbindung von mehreren Rechtsstreiten nach § 187 ZPO für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln unbeachtlich, weshalb ihre Streitgegenstände etwa auch bei Anwendung der Revisionszulässigkeitsbestimmungen nicht zusammenzurechnen sind. Da der Streitgegenstand in keinem der verbundenen…

…ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ArtVI Abs2 des Versorgungsrechts-Änderungsgesetzes 1988 einzuleiten (G 226/90). 3. Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzesprüfungsverfahren gemäß §187 ZPO iVm §35 VerfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. 4. Die hier bedeutsamen Vorschriften des HVG und des Versorgungsrechts-Änderungsgesetzes 1988 haben folgenden Wortlaut…

…zu bezahlen sei. Diese Klagen wurden mit den Beschlüssen des Erstgerichts vom 23. 4. 1975, ON 14 und 10. 5. 1976, ON 40, gemäß § 187 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung verbunden. Der Beklagte wendete ein, es sei kein höherer als der im schriftlichen Kaufvertrag angegebene Kaufpreis von S 250.000 vereinbart worden. Ein…

…entspricht nicht dem Gesetz. Klageansprüche sind trotz Verbindung voneinander getrennt zu beurteilen (RIS Justiz RS0037219). Die Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO (entsprechend dem Gesetz nicht auch zur gemeinsamen Entscheidung, deren Zulässigkeit sich aus § 404 Abs 2 ZPO ergibt) betrifft nur den äußeren Gang…

…schon deshalb nicht, weil dieses Begehren nicht Gegenstand des höchstgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses war und die Bindung der Vorinstanzen an dessen Rechtsansicht durch die gemäß § 187 ZPO verfügte Verbindung schon deshalb nicht auf das zweite Klagebegehren erstreckt wird, sondern die Klagsansprüche trotz der Verbindung voneinander gesondert zu beurteilen sind ( Fasching , LB 2…

…gerichtet werden (MietSlg 6802 [45]; 23.636; 24.560; EvBl 1989/40; RZ 1989/97 ua). Die Verbindung mehrerer Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung im Sinne des § 187 ZPO begründet keine Streitgenossenschaft (ImmZ 1978, 171; SZ 51/4). 2. Zur außerordentlichen Revision des Zweitbeklagten: Die außerordentliche Revision richtet sich erkennbar im Sinne einer Auslegung…

…hat, selbst dann nicht, wenn es zwischen denselben Parteien geführt wird (RIS Justiz RS0007010 [T9]). Die Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO (entsprechend dem Gesetz nicht auch zur gemeinsamen Entscheidung, deren Zulässigkeit sich aus § 404 Abs 2 ZPO ergibt) betrifft nur den äußeren Gang…

…als unzulässig zurückzuweisen, und erachtete im übrigen die von den Einschreitern vorgebrachten Bedenken als nicht begründet. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, die Verfahren gemäß §187 ZPO iVm §35 VerfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Anträge erwogen: 1. Die Eingaben sind…

…Obersten Gerichtshofes Hon-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in den gemäß § 187 Abs 1 ZPO verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei M***** Leasinggesellschaft mbH Co OHG, ***** vertreten durch Dr.Paul Doralt und Dr.Wilfried Seist, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1…

…nicht verringern. Selbst wenn aber eine Verbindung zweckmäßig wäre, könnten dadurch die fehlenden Voraussetzungen für eine Widerklage nach § 96 JN nicht ersetzt werden. § 187 ZPO setzt voraus, daß bei einem Gericht mehrere Rechtsstreite mit zur Gänze oder teilweise übereinstimmenden Parteien anhängig sind, und läßt die Verbindung der Verfahren zu, wenn…

…vgl. zB VfSlg. 9466/1982, 11815/1988) und somit ein Kostenzuspruch nicht stattfindet, waren die dahingehenden Anträge abzuweisen. Die Entscheidung in den nunmehr gemäß §187 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953 verbundenen Verfahren konnte ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG 1953 getroffen werden.…

zu bezeichnen, für die Verfahrenshilfe begehrt wird. Bei der Beurteilung der Frage, was als ein bestimmter Rechtsstreit zu gelten hat, muß {Zivilprozeßordnung § 187, § 187 ZPO} außer Betracht bleiben. Nach dieser Bestimmung können nämlich nur schon bei Gericht anhängige Rechtsstreite zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden. Die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung kann…

kein Problem, eine gemeinsame Strafe zu verhängen, andernfalls wird das Erstgericht die beiden Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden haben (§ 78 EO iVm § 187 ZPO). Auch dann kann ohne weiteres eine gemeinsame Strafe verhängt werden, die das Verstoßen gegen zwei oder mehrere Exekutionstitel angemessen (innerhalb des Strafrahmens) berücksichtigen kann. Das…

…hier - ein einheitlicher Anspruch mit mehreren Teilklagen geltend gemacht wird (1 Ob 205, 206/75; RIS-Justiz RS0037271). Denn die Wirkung der Verbindung iSd § 187 ZPO erschöpft sich in der ausschließlich der Verfahrensökonomie dienenden gemeinsamen Verhandlung und, sofern die Verbindung nicht vorher wieder aufgehoben wurde (§ 404 Abs 2 ZPO), der…

…allen genannten Rechtssachen um völlig gleichgelagerte Fälle handelt, erschien dem Obersten Gerichtshof eine Verbindung der Rechtssachen zur gemeinsamen Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens im Sinne des § 187 ZPO zweckmäßig (vgl Bernhard Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, 40). Die Aussetzung der Revisionsverfahren bis zur Beendigung des Vorabentscheidungsverfahrens beruht auf § 90a Gerichtsorganisationsgesetz (GOG…

…des Berufungsgerichtes richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten. Den Entscheidungen der Vorinstanzen liegen zwei zu gemeinsamer Verhandlung verbundene Klagen zugrunde. Die Verbindung gemäß § 187 ZPO führt nicht zur Zusammenrechnung der Streitwerte (Arb.10.507; JBl 1984, 554 uva) und ist deshalb für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit unbeachtlich. Diese ist vielmehr für…

…Eine vorgreifende Erklärung des Vorsitzenden im dortigen Verfahren ist im Gesetz nicht vorgesehen, dies ganz abgesehen davon, daß die Entscheidung über eine Verbindung gemäß § 187 Abs 2 ZPO vom Senat und nicht vom Vorsitzenden allein zu treffen wäre. Einer solchen Erklärung des Vorsitzenden - aber auch des Senates - käme für die künftige Entscheidung über…