§ 14 — ZPO | GesetzeFinden.at

§ 114a PatG · PatG · Patentgesetz 1970

§ 114a Nebenintervention

…Nebenintervenient hat, auch wenn die Voraussetzungen des § 20 Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, nicht vorliegen, die Stellung eines Streitgenossen (§ 14 ZPO). (2) Im übrigen gelten die §§ 18 bis 20 ZPO sinngemäß.…

8Ob32/11f—OGH Entscheidung

26. April 2011

…hinausreichenden Rückstände mehr aufgetreten. Der Umstand, dass der Zweitbeklagte das erstinstanzliche Urteil nicht bekämpft hat, schadet nicht, weil Mitmieter eine einheitliche Streitpartei gemäß § 14 ZPO bilden (RIS-Justiz RS0013160). Schon aus diesem Grund hat das Berufungsgericht die Räumungsklage zu Recht abgewiesen. Von den in der Zulassungsbeschwerde dargestellten Rechtsfragen hängt die…

10Ob41/04h—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

…RZ 1995/93; MR 1987, 221; EvBl 1985/154 mwN ua). Die Beklagten, die auch im Hinblick auf ihre Solidarverpflichtung keine einheitliche Streitpartei gemäß § 14 ZPO bilden (vgl MGA, ZPO15 E 73 zu § 14 mwN ua), haben im Verfahren erster Instanz unter anderem eingewendet, dass die Kreditverträge die einseitige Erhöhung der Zinssätze durch die…

40R176/00d—LG für ZRS Wien Entscheidung

20. Juni 2000

…Rechtsansicht die prozessuale Rechtsstellung der Mieter des Hauses im Verfahren gemäß §§ 18 ff MRG nach den Grundsätzen über die einheitliche Streitpartei des § 14 ZPO zu beurteilen sei. Dies hätte zur Folge, dass der Lauf der Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der Entscheidung an den letzten Streitgenossen zu laufen begänne. §…

9NdA2/99—OGH Entscheidung

13. Januar 2000

…und Sozialgericht anhängig. Die vorliegende Klage ist hinsichtlich der erstbeklagten Partei mangels Zustellung noch nicht streitanhängig; nach dem Klagevorbringen besteht keine einheitliche Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO. Der Kläger und der Zweitbeklagte beantragten die Delegierung der Arbeitsrechtssache an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht, in dessen Sprengel der Zweitbeklagte seinen Wohnsitz…

4Ob204/11w—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…für oder gegen die einzelnen Streitgenossen unmöglich ist (2 Ob 69/99g ua; RIS Justiz RS0035496 [T5]). Eine einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO liegt daher dann nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit zu einer in jedem Fall einheitlichen Entscheidung gegeben ist, abweichende Entscheidungen…

5Ob107/99t—OGH Entscheidung

27. April 1999

…Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller sowie der G***** reg. Gen. m. b. H. wird gemäß § 126 Abs 2 GBG mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Hinsichtlich der G***** reg. Gen. m. b…

10Ob25/03d—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…Anlass zu einem von der Revisionswerberin gewünschten einzelfallbezogenen Abgehen von der nunmehr ständigen Rechtsprechung, dass mehrere Mitmieter im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO bilden (RIS Justiz RS0013160, RS0013416). Es besteht kein Grund, davon im Fall einer Teilkündigung abzuweichen. Die von der Revisionswerberin angeführten angeblich divergenten Entscheidungen sind entweder…

5Ob108/98p—OGH Entscheidung

15. September 1998

…Die Frage, ob Mitmieter, die im Verfahren nach § 37 MRG, insbesondere aber im Verfahren auf Anerkennung als Hauptmieter, notwendige Streitgenossen im Sinn des § 14 ZPO sind, noch im gerichtlichen Verfahren beigezogen werden können und ob eine solche Beiziehung im gegenständlichen Fall erfolgte, hat der Revisionsrekurswerber zum Gegenstand seiner Ausführungen erhoben…

9Ob36/05t—OGH Entscheidung

03. August 2005

…bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und daher im Kündigungs oder Auflösungsprozess des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO (RIS Justiz RS0013160 [T 1]). Den Vorinstanzen ist daher so weit beizupflichten, als eine einheitliche Streitgenossenschaft der Beklagten für das Räumungsbegehren angenommen wurde. Anders…

9Ob10/10a—OGH Entscheidung

03. März 2010

…über die Prüfung der Nichtigkeit eines Vertrags bzw Vergleichs - jedenfalls bei Unteilbarkeit eines mehrgliedrigen Schuldverhältnisses - sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO bildeten, sodass in einem solchen Fall alle (anderen) Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehmen müssten (vgl RIS Justiz RS0083003). Zudem wurde schon beurteilt, dass ausgehend…

9ObA257/98d—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…aufzutreten (SZ 53/2; 2 Ob 2398/96b). Dabei bilden die Gesellschafter als materielle Streitgenossen nur dann auch eine einheitliche Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO, wenn sich die Wirkung des zu fällenden Urteiles kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf alle Streitgenossen erstreckt; wenn also ein den Streitgenossen gemeinschaftliches Rechtsverhältnis nur…

9ObA80/14a—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…Prozesspartei“ (Rekursgegner) zu, hier daher der allein durch das Rekursverfahren betroffenen -Zweitbeklagten. Die Erstbeklagte bildete mit der Zweitbeklagten keine einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO), sodass sie im Rekursverfahren betreffend die Zurückweisung der Klagen gegen die Zweitbeklagte nicht Gegnerin der Klägerin ist. Die von ihr erstattete Rekursbeantwortung ist daher zurückzuweisen…

1Ob568/91—OGH Entscheidung

24. April 1992

…Zweitbeklagten das Urteil auf und erklärte diesbezüglich den Rekurs für zulässig. Da die Beklagten zwar materielle Streitgenossen, jedoch keine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO seien, habe der Fortsetzungsantrag des Zweitbeklagten für die weiteren Beklagten keine rechtliche Wirkung entfaltet, so daß erst deren Fortsetzungsantrag im November 1989 für die Beurteilung…

4Ob530/62—OGH Entscheidung

02. April 1963

…gilt. Dabei besteht die angenommene Parallele zwischen mehreren Aufgekundigten und mehreren Wechselbeklagten nicht, weil in jenem Fall eine einheitliche Streitpartei vorliegt, so daß ohnedies § 14 ZPO. eingreift. Hinsichtlich der mehreren Wechselbeklagten führt Pollak bloß die gegenteilige Auffassung der beiden erwähnten Entscheidungen und die ebenfalls gegenteilige Meinung von Neumann, Kommentar zu den…

3Ob80/75—OGH Entscheidung

22. April 1975

…SZ 48/46 Wohnungseigentümer bilden keine einheitliche Streitpartei im Sinne § 14 ZPO, wenn freie Disposition der einzelnen Wohnungseigentümer über den nur auf Rückzahlung eines Geldbetrages gerichteten Streitgegenstand besteht Unterläßt der Kläger den Antrag auf Versäumungsurteil gemäß §…

5Ob301/05h—OGH Entscheidung

21. März 2006

…stehen untereinander in Rechtsgemeinschaft und bilden in einem Verfahren auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes eine einheitliche Streitgenossenschaft in analoger Anwendung des § 14 ZPO (5 Ob 223/04m mwN, 5 Ob 223/99a). Ob der zunächst nur von einem Mieter bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag auch vom zweiten getragen…

Feststellung des Mietverhältnisses eines Kunstateliers—OGH Entscheidung

7Ob72/25a07. August 2025

…Lehre und einhelliger Rechtsprechung bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO, weil sich die Wirkungen des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstrecken ( RS0013160; 6 Ob 299/01s…

9ObA18/11d—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden; die Klage wäre daher richtigerweise gegen beide Arbeitgeber zu richten gewesen. Zufolge Vorliegens einer einheitlichen Streitpartei iSd § 14 ZPO sei die Klage abzuweisen. Die von der Revisionswerberin in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen können auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelöst…

10Ob47/11a—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Rechtsverkehr eingebracht. Die außerordentliche Revision der dritt- bis siebentklagenden Parteien ist verspätet. Mehrere Miteigentümer als Bestandgeber bilden im Kündigungsstreit zwar eine einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO; 5 Ob 620/77 = RIS Justiz RS0013416 [T9]; Schubert in Fasching/Konecny ² II/1 § 14 ZPO Rz 9). Die…

9Ob19/03i—OGH Entscheidung

09. Juli 2003

…den Rechtsnachfolgern fortgesetzten Prozesses (hier: mit den eingeantworteten Erben) kommt es nämlich darauf an, ob diese in Ansehung des Streitgegenstandes eine einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO) oder nur eine einfache (wenn auch materielle) Streitgenossenschaft bilden ( Fasching Kommentar II 770). Eine einheitliche Streitpartei ist eine Streitgenossenschaft dann, wenn sich die…

8ObA182/00y—OGH Entscheidung

15. Februar 2001

…wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat - die beklagten Parteien bis zur tatsächlichen Aufteilung des Vermögens des Betriebsratsfonds als einheitliche Streitparteien im Sinn des § 14 ZPO anzusehen sind (vgl JBl 1992, 250; 6 Ob 251/99a ua), weshalb die von Erst- und Zweitbeklagter erhobene Berufung und Revision auch für die Drittbeklagte…

7Ob103/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…des im Schiedsverfahren geltend gemachten Anspruchs könnte sich wozu die Revision umfangreiche Ausführungen enthält die Notwendigkeit der Beteiligung der übrigen Gesellschafter nur nach § 14 ZPO ergeben, und zwar aus der Natur des gemeinschaftlichen Rechtsverhältnisses, das nur gegen oder für alle festgestellt werden kann, weil sonst die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch…

5Ob169/68—OGH Entscheidung

26. Juni 1968

…über den ihnen zustehenden Schadenersatzanspruch in Geld aber nicht nur gemeinschaftlich, sondern jeder für sich verfügen, dann ist eine einheitliche Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO. nicht gegeben. Die Kläger sind vielmehr als einfache Streitgenossen anzusehen (Fasching, Kommentar II S. 194, 195). Frei von Rechtsirrtum ist die Auffassung der Vorinstanzen, daß…

3Ob13/95—OGH Entscheidung

25. Januar 1995

…wurde. Hiefür ist die gegenüber der zweit- und drittverpflichteten Partei ergangene Entscheidung nicht bindend, weil die verpflichteten Parteien keine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO sind. In der Frage, ob ein Verstoß gegen den Exekutionstitel vorliegt, billigt der Oberste Gerichtshof die von den Vorinstanzen im ersten Rechtsgang vertretenen Rechtsansicht. Die…

10Ob41/00b—OGH Entscheidung

23. März 2000

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: a) Die Zivilprozessordnung kennt zwei Formen der Streitgenossenschaft: die einfache (formelle oder materielle) Streitgenossenschaft (§ 13 ZPO) und die einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO). Bei der - hier vorliegenden - einfachen Streitgenossenschaft ist im Gegensatz zur einheitlichen Streitpartei jeder Streitgenosse dem Gegner gegenüber selbständig und der Rechtsstreit ist grundsätzlich für jeden…

5Ob1/99d—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…In einem solchen Fall verneint der Oberste Gerichtshof regelmäßig das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, die gemäß § 502 Abs 1 ZPO, § 528 Abs 1 ZPO oder § 14 Abs 1 ZPO seine Anrufung rechtfertigen könnte (RZ 1994, 138/45; EFSlg 73.536; MietSlg 45.720; 5 Ob 2272/96w = EWr II/2/21 ua). Daran…

8Ob63/04d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…RIS-Justiz RS0035496) und wenn bei Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen zu besorgen wäre (vgl Schubert in Fasching/Konecny2 § 14 ZPO Rz 2 mwN). Nach diesen Grundsätzen liegt eine einheitliche Streitpartei dann nicht vor, wenn trotz der Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhaltes keine rechtliche Notwendigkeit zu einer…

10Ob72/07x—OGH Entscheidung

11. September 2007

…1/01z vom 23. 1. 2001 bereits näher dargelegt hat, besteht bezüglich bereits fälliger Einzelleistungen aus einer Reallastverpflichtung keine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO. Auch eine bloße Solidarverpflichtung begründet noch nicht eine notwendige Streitgenossenschaft (Klauser/Kodek, ZPO16 § 14 ZPO E 73 mwN). Bei den hier Beklagten handelt es…

3Ob27/14p—OGH Entscheidung

18. September 2014

…Verpflichteten gerichtet werden. Schon dieser Wortlaut (arg.: „kann“) spricht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, es läge eine einheitliche, notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO und der vom Berufungsgericht zitierten Judikatur (RIS Justiz RS0035496) vor. Nur in diesem Fall wäre die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Anspruch gegen die Zweitbeklagte…

1Ob284/57—OGH Entscheidung

15. Mai 1957

…erfolgen durfte. Die Nichtbeachtung der Streitgenossenschaft und damit verbunden die Erlassung des Anerkenntnisurteiles ohne Antrag auf Fällung eines solchen ist, soweit die Vorschrift des § 14 ZPO. dabei die Frage der Rechtsnatur und Bedeutung der notwendigen Streitgenossenschaft zur Erörterung stellt, eine Vorschrift materiellrechtlichen Inhaltes (SZ. VI 58) und daher mit dem Revisionsgrund…

2Ob526/95—OGH Entscheidung

11. Mai 1995

…abzuweisen. Es führte aus, sämtliche Miteigentümer des Grundstückes 324/4 (im Eigentum der Kläger und von Sieglinde S*****) bildeten notwendige Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO. Eine notwendige Streitgenossenschaft liege dann vor, wenn bei Nichterfassung aller Teilhaber die nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilende Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen…

2Ob84/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…daher nicht über das durch das Gesetz gedeckte Ausmaß hinaus Einschränkungen unterworfen werden. Auf die Prozeßhandlungen und Unterlassungen des Versicherers und des Versicherten finde § 14 ZPO daher nur insoweit Anwendung, als dies zur Verwirklichung der im § 24 KHVG vorgesehenen Erstreckungswirkung eines den Schadenersatzanspruch hinsichtlich des Versicherers bzw. des Versicherten aberkennenden…

7Ob160/08t—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…den vier Parteien des Vergleichs eine (die L*****) nicht Partei des Zivilprozesses sei, alle vier Vergleichsparteien aber eine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO bildeten, könne eine Überprüfung des Vergleichs nach § 879 Abs 1 und Abs 2 Z 4 ABGB mangels Beiziehung der L***** von vornherein…

4Ob37/93—OGH Entscheidung

13. Juli 1993

…nichtig angefochten werden. Mehrere auf Grund verschiedener Eingriffe in fremde Kennzeichenrechte zur Unterlassung verpflichtete Beklagte bilden im Wettbewerbsprozeß keine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO; auf den nur die Erstbeklagte betreffenden Unterbrechungsgrund kann sich daher die Zweitbeklagte nicht berufen.…

7Ob568/77—OGH Entscheidung

07. Juli 1977

…Der Zweitbeklagte verwechselt jedoch den Begriff der materiellen Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO mit dem der einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO. Nur bei der letzteren erstreckt sich die Wirkung der Prozeßhandlungen der tätigen Streitgenossen auch auf die säumigen. Eine einheitliche Streitpartei ist aber nur dann anzunehmen…

8Ob6/10f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…„prozessökonomischen Erwägungen“ erklärte doppelte Beschränkung der Anfechtungserklärung steht einer Behandlung des Rechtsmittels nicht entgegen. Die Beklagten bilden keine einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO; weder wird für alle passiven Streitgenossen ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt behauptet, noch kann das den Streitgenossen gemeinschaftliche Rechtsverhältnis seiner Natur nach nur gegen alle oder…

6Ob681/76—OGH Entscheidung

10. März 1977

…Klage gegen diese Parteien betrifft. Zwischen der zweitbeklagten Partei einerseits, der dritt- und viertbeklagten Partei anderseits besteht keine unzertrennliche Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO, weshalb sich auch die Entscheidung über die Prozeßeinrede ihrer Wirkung nach nur auf die Rechtsmittelwerber bezieht. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41…

5Ob184/07f—OGH Entscheidung

20. November 2007

…Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit) der Grundsatz anzuwenden, dass die dem Prozessstandpunkt der einheitlichen Streitpartei günstigste Erklärung gilt (vgl Schubert in Fasching2 Rz 28 zu § 14 ZPO mit Rechtsprechungshinweisen). Das wurde schon früher auch für das außerstreitige Wohnrechtsverfahren judiziert (vgl 5 Ob 179/01m = WoBl 2002/74; 5 Ob 68/01p = WoBl…

5Ob103/09x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

… 30/29), ein Verzicht oder Vergleich (3 Ob 8/54 = SZ 27/64; Schubert in Fasching/Konecny2 II/1 § 14 ZPO Rz 28 und 31), ebenso eine Antragsrückziehung. Disponiert nur einer von mehreren Streitgenossen über den Streitgegenstand, etwa durch Verzicht oder Antragsrückziehung, dann gilt die…

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