§ 116 Zustellung an den Curator. — ZPO

RS0102745—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 116 ZPO I Allgemeines II Voraussetzungen der Kuratorbestellung III Enthebung des Kurators IV Rechte und Pflichten des Kurators (auch Kosten) V Rechtsmittel VI Schutzverordnung…

RS0049227—OGH Rechtssatz

20. März 2003

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 ZPO kann nach Wahl des Antragstellers auch ein Kurator nach § 276 ABGB bestellt werden, es sei denn, daß bereits ein Kurator bestellt ist.…

RS0036493—OGH Rechtssatz

23. September 1953

Zur Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO, wenn der Aufenthalt der beklagten Partei bekannt und die Zustellung der Klage an sie möglich ist.…

RS0036453—OGH Rechtssatz

28. Oktober 1982

Die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO ist nichtig, wenn Zustellung nach § 111 Abs2 ZPO zulässig ist.…

RS0112828—OGH Rechtssatz

22. Februar 2022

ZPO sind auch in Verfahren Außerstreitsachen anwendbar. Auch dort hat der Antragsteller bei konkurrierenden Voraussetzungen die Wahl, ob er die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO durch das für das konkrete außerstreitige Verfahren zuständige Gericht oder eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB durch das Pflegschaftsgericht begehrt.…

RS0113549—OGH Rechtssatz

28. März 2000

kann die nach § 36 Abs 1 ZPO erforderliche Anzeige der Bestellung eines neuen Rechtsanwalts nicht durch einen Antrag auf Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO für die im Innenverhältnis zum Rechtsanwalt von diesem nicht mehr vertretene Prozesspartei ersetzt werden.…

RS0036525—OGH Rechtssatz

27. Juni 1946

Die Unterbrechung nach Art I ist zwingend vorgeschrieben. Ein Kurator nach § 116 ZPO ist kein Vertreter im Sinne des Art I.…

RS0087093—OGH Rechtssatz

03. Dezember 1953

Die - vom OGH abgelehnte - Auffassung, daß dann, wenn ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt werden könne, eine Bestellung nach § 276 ABGB zu entfallen habe, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

RS0006071—OGH Rechtssatz

05. November 1958

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Bestellung eines Zustellungskurators gem § 116 ZPO zwecks Bekanntmachung des Gerichtserlages an den Erlagsgegner, dessen Aufenthalt unbekannt ist.…

RS0112829—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1999

Die Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 115 ZPO gegeben sind und außerdem der Empfänger entweder eine Prozeßhandlung vorzunehmen hat oder vor Gericht geladen…

RS0044363—OGH Rechtssatz

23. März 1949

Die Schutzversorgung schließt die Bestellung eines Kurators für den Betroffenen sei es nach § 116 ZPO, sei es nach § 276 ABGB nicht aus. Ein durch diesen abgeschlossener gerichtlicher Vergleich ist weder nach § 529 Abs 1 ZPO noch nach Art…

RS0099176—OGH Rechtssatz

30. Juni 2015

Wird für jemanden, der unbekannten Aufenthalts ist, ein Kurator bestellt, kann darin eine Nullität nicht erblickt werden, selbst dann nicht, wenn die im § 116 ZPO (§ 6 AußStrG) normierte Voraussetzung, dass die abwesende Person zufolge der an sie zu erwirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Verfahrenshandlung vorzunehmen habe, nicht…

RS0036432—OGH Rechtssatz

21. September 2006

Verfahren zu beobachten. Weder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 115 ZPO, noch die Zustellung an den Kurator im Sinne des § 116 ZPO kamen in Frage. Wurde aber ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt, obwohl die Voraussetzungen hiezu nicht vorlagen, so war die Zustellung an denselben gegen…

RS0049262—OGH Rechtssatz

06. Juli 2016

Nur der (nach § 276 ABGB oder § 116 ZPO) ausschließlich für einen Prozeß bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Ein ohne Einschränkung gemäß § 276 ABGB bestellter Abwesenheitskurator ist…

2Ob583/53—OGH Entscheidung

22. Juli 1953

…SZ 26/198 Der Kurator nach § 116 ZPO. ist erst zu entheben, wenn die Partei selbstauftritt oder einen Bevollmächtigten namhaft macht. Entscheidung vom 22. Juli 1953, 2 Ob 583/53. I. Instanz: Landesgericht…

RS0036469—OGH Rechtssatz

28. August 1968

Der Anschlag des Ediktes an der Gerichtstafel ist ein unumgängliches Erfordernis für die Gültigkeit der Kuratorbestellung nach § 116 ZPO. Eine Bestellung bzw Zustellung an den Kurator ohne vorherigen Anschlag des Bestellungsdekretes bewirkt die Unwirksamkeit und Nichtigkeit der Kuratorbestellung und der Zustellung (Fasching S 624…

10Ob288/98w—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…von einem Zustellanstand stellte. Eine in Prüfung zu ziehende Alternative zu einem neuen Zustellantrag wäre ein Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO zufolge Unbekanntheit des Aufenthaltes der Beklagten gewesen. Der Antragsteller muß in diesem Fall nach ständiger Rechtsprechung die Abwesenheit des Prozeßgegners nicht beweisen, sondern lediglich bescheinigen…

RS0110256—OGH Rechtssatz

28. Mai 2001

eine englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, noch existiert und wo sie nunmehr ihren Sitz hat; sollten diese Erhebungen zu keinem Ergebnis führen, wird nach § 116 ZPO vorzugehen sein, um auch der Erlegerin die Möglichkeit zur Wahrung ihrer Rechte zu geben. Erst danach kann über die Ausfolgungsanträge bzw der Einziehungsanträge des Bundes…

Ablehnung des Revisionsrekurses gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Urteils aufgrund angeblich unrechtmäßiger Bestellung eines Zustellkurators—OGH Entscheidung

5Ob231/23s19. Februar 2024

…ergangenen Urteils des Erstgerichts vom 1. 10. 2013, weil der in diesem Verfahren für ihn wegen unbekannten Aufenthalts bestellte Kurator nach § 116 ZPO mangels ausreichender Erhebungen zu unrecht bestellt worden sei. [2] Das Erstgericht hob die Vollstreckbarkeitsbestätigung auf. [3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers Folge und…

4Ob85/22m—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…von beiden Adressen mit dem Vermerk „unbekannt“ zurück. [2] Die Antragstellerin beantragte daraufhin beim Prozessgericht die „ Bestellung eines Abwesenheitskurators gemäß § 116 ZPO “, weil „ die Klage “ nicht habe zugestellt werden können. Das Prozessgericht leitete diesen Antrag ans Erstgericht als zuständiges Pflegschaftsgericht am Sitz der GmbH…

7Ob190/99p—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…§ 8 Abs 2 ZustG ohne Zustellversuch zu hinterlegen. Mangels der Voraussetzungen des § 115 ZPO komme die Bestellung eines Prozeßkurators oder Zustellkurators nach § 116 ZPO nicht in Betracht. Gemäß § 276 ABGB sei Abwesenden ein Kurator zu bestellen, wenn sie keinen ordentlichen Sachwalter zurückgelassen hätten, ohne einen solchen ihre Rechte…

2Ob284/54—OGH Entscheidung

14. April 1954

…SZ 27/102 Wurde für eine Partei, obwohl die Voraussetzungen nach § 111 ZPO. vorlagen, gemäß § 116 ZPO. ein Kurator bestellt, so sind die Zustellung an den Kurator für die Partei und das gesamte mit dem Kurator durchgeführte Verfahren gemäß § 477 Abs…

8Ob48/03x—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…Ausland verzogen war, bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 21. 5. 2002 RA Dr. Georgia Alince gemäß § 6 AußStrG, § 116 ZPO zum Zustellkurator. Die Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses an die Zustellkuratorin erfolgte am 24. 6. 2002. Am 12. 8. 2002 konnte schließlich…

6Ob610/91—OGH Entscheidung

24. Oktober 1991

…Beschluß des Erstgerichtes und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Zwar habe nach Lehre und älterer Rechtsprechung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 ZPO und des § 276 ABGB der Kläger die Wahl, ob er die Bestellung eines Prozeßkurators (§ 116 ZPO) oder eines Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB) beantrage…

8ObA132/98i—OGH Entscheidung

08. Juni 1998

…aber ohne Angaben der genauen Adresse, verzogen ist. Kann - wie hier - durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vorgehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht. Eine solche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist aber nur zulässig, wenn das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen hiefür glaubhaft gemacht…

1Ob335/99t—OGH Entscheidung

28. März 2000

…Versäumungsurteil als nichtig auf. Der Klagevertreter beantragte daraufhin unter Hinweis auf das nach Bewilligung der Exekution aufgelöste Vollmachtverhältnis die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO, erklärte, dass der Kläger unter seiner früheren Adresse nicht mehr erreichbar und eine Kontaktaufnahme mit ihm nicht (mehr) möglich sei, gab aber in der Tagsatzung…

6Ob601/86—OGH Entscheidung

19. Juni 1986

…Erziehungshilfemaßnahmen mit dem Beschluß vom 14.Oktober 1985, ON 16, ab. Es verfügte die Zustellung dieses Beschlusses an die Antragsteller im Wege der §§ 116 ff ZPO (§ 6 AußStrG). Das Edikt wurde am 17.Oktober 1985 an der Gerichtstafel des Pflegschafsgerichtes angeschlagen, am selben Tag übernahm der bestellte Zustellkurator eine Ausfertigung…

Teilweise Stattgebung des Rekurses bezüglich Kuratorkosten in einer Arbeitsrechtssache—OLG Graz Entscheidung

7Ra32/23i04. März 2024

…eines Zustellkurators für den Beklagten. Mit Beschluss vom 17.3.2023 (ON 9) bestellte das Erstgericht die Öffentliche Notarin Dr. in C* aus ** zur Kuratorin gemäß § 116 ZPO für den Beklagten, um diesen auf dessen Gefahr und Kosten bis zum eigenen Auftreten oder bis zur Namhaftmachung eines Bevollmächtigten zu vertreten. Mit Eingabe vom…

6Ob85/65—OGH Entscheidung

24. März 1965

…beim Bezirksgericht V. eingelangten Antrag die Bestellung eines Kurators. Dieser Antrag wurde unter Hinweis auf den Postfehlbericht primär auf die Bestimmungen der §§ 115, 116 ZPO. gegrundet. Dabei wurde mit Rücksicht auf die unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni 1965 ausgesprochene Aufkündigung auf den den kundigenden Parteien aus einer…

7Ra208/98d—OLG Wien Entscheidung

15. Juli 1998

…Postfehlbericht ohne Angaben der genauen Adresse, verzogen ist. Kann - wie hier - durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vergehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht. Eine solche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist aber nur zulässig, wenn das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen hiefür glaubhaft gemacht…

8ObA230/98a—OGH Entscheidung

25. Februar 1999

…der Zustellung. An dieser Rechtsansicht ist ebenso festzuhalten wie an jener, daß im Falle der Unzulässigkeit der Hinterlegung nur ein Vorgehen gemäß §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht komme. Hiezu ist in Erledigung des Eventualantrages ergänzend darauf zu verweisen, daß die im § 25 ZustG vorgesehene Zustellung…

1Ob5/16s—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…ihr getätigten Autokauf von ihr in das „alleinige Zahlungsversprechen“ übernommen werden. Da der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt sei, möge „gemäß § 116 ZPO“ ein Kurator bestellt werden. Der Antragsgegner, vertreten durch die am 31. 7. 2015 bestellte Zustellkuratorin, wandte sich mit der Begründung gegen den…

1Ob239/98y—OGH Entscheidung

29. September 1998

…Person infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Prozeßhandlung vorzunehmen hätte. Für unbekannte Personen könne aber kein Zustellkurator gemäß § 116 ZPO bestellt werden. Da dem Prozeßgericht für die nicht mehr existente beklagte Partei von der klagenden Partei keine Rechtsnachfolger namhaft gemacht worden und diese somit unbekannt…

RS0049189—OGH Rechtssatz

16. November 1949

ob auch für einen Kriegsbetroffenen im Sinne des Art 1, Abs 1 und 2 der SchutzV zum Zwecke der Durchführung eines Passivprozesses ein Prozeßkurator (§ 116 ZPO) oder ein Abwesenheitskurator (§ 276 ABGB) bestellt und mit diesem der Prozeß - unter Bedachtnahme auf die Vorschrift des Art 1, Abs 5 der SchutzV - durchgeführt…

1Ob2/52—OGH Entscheidung

16. Januar 1952

…SZ 25/10 Nach §§ 115, 116 ZPO. muß der Antragsteller die Vergeblichkeit seines Versuches, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes dem Gericht bescheinigen. Kann mit…

3Ob259/09y—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

… Wolf Günter Auer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Dr. Gian Filippo B*****, derzeit unbekannten Aufenthalts, vertreten durch den bestellten Kurator (§ 116 ZPO) Dr. Günther Clementschitsch, Rechtsanwalt in Villach, wegen 43.229,86 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt…

4R148/96f—OLG Wien Entscheidung

02. Juli 1996

…Zustellung des Versäumungsurteils an diesen. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht diesen Antrag mit der Begründung ab, daß die Bestellung eines Kurators gemäß § 116 ZPO dann nicht zulässig sei, wenn eine Partei während des Verfahrens unbekannt wohin verzogen sei. Es sei in einem derartigen Fall vielmehr gemäß § 8 Abs…

1Ob661/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…des § 276 ABGB hingegen nur auf Antrag. Dieser Rechtsansicht kann aber, jedenfalls für das Verfahren außer Streitsachen, nicht gefolgt werden. Im Zivilprozeß ermöglicht § 116 ZPO zum Zwecke der Zustellung der Klage die Bestellung eines Abwesenheitskurators für Personen unbekannten Aufenthalts auf Antrag oder von Amts wegen (vgl. Fasching Komm. II 621…

7Ob167/04s—OGH Entscheidung

08. September 2004

…das Rekursgericht die Bestellung eines Kurators gemäß § 276 ABGB zutreffend verweigert, weil nach leg cit idF KindRÄG 2001 nunmehr vorrangig ein Prozesskurator gemäß § 116 ZPO zu bestellen sei. Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin ist nicht berechtigt. § 14 Abs 1 AußStrG macht keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichts…

8Ob375/97y—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…Beschluß gefaßt: Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, das Edikt der klagenden Partei zuzustellen, gegebenenfalls zur Wahrung ihrer Rechte nach § 116 ZPO vorzugehen. Begründung: In der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien sind zu III HMB 239/64 zwei Sparbücher mit einem Einlagestand per 31.12.1995 in Höhe von je…

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