G314 2312448-1/13E G314 2312448-2/3E
Schriftliche Ausfertigung des am 06.11.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerden der serbischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , anwaltlich vertreten durch Dr. Peter LECHENAUER und Dr. Margrit SWOZIL, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2025, Zl. XXXX , betreffend die Erlassung einer Ausweisung und vom XXXX .2025, Zl. XXXX , betreffend die Verhängung einer Mutwillensstrafe den Beschluss gefasst (A) und zu Recht erkannt (B):
A) Die Beschwerdeverfahren werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 39 Abs 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
B) Den Beschwerden wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos behoben.
C) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführerin (BF) wurde aufgrund ihrer Ehe mit XXXX , einem in Österreich niedergelassenen bulgarischen Staatsangehörigen, im XXXX 2020 eine Aufenthaltskarte ausgestellt.
Mit Schreiben vom XXXX .2024 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durch die für die BF zuständige Niederlassungsbehörde gemäß § 55 NAG vom Verdacht einer Aufenthaltsehe in Kenntnis gesetzt, weil zwischen den Ehegatten kein gemeinsamer Haushalt (mehr) bestehe.
Das BFA informierte die BF daraufhin mit Schreiben vom XXXX .2024 über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und forderte sie auf, sich dazu zu äußern und Fragen zu ihrem Aufenthalt in Österreich sowie zu ihrem Privat- und Familienleben zu beantworten. Die BF übermittelte eine mit XXXX .2024 datierte, von ihr selbst verfasste Stellungnahme. Am XXXX .2024 wurde eine weitere Stellungnahme durch die damals von ihr bevollmächtigte Rechtsvertretung übermittelt. Am XXXX .2024 wurde sie vor dem BFA niederschriftlich einvernommen.
Mit Schreiben vom XXXX .2024 forderte das BFA XXXX auf, Fragen zu seiner Beziehung zur BF zu beantworten. Dieser Aufforderung kam er mit Schreiben vom XXXX .2025 nach und wies darin unter anderem darauf hin, dass er seit XXXX .2024 von ihr geschieden sei.
Das BFA forderte die BF daraufhin mit Schreiben vom XXXX .2025 unter anderem dazu auf, sich zur behaupteten Ehescheidung zu äußern und das Scheidungsurteil vorzulegen. Am XXXX .2025 übermittelte sie dem BFA eine ergänzende Stellungnahme, ohne auf die Ehescheidung einzugehen. Am XXXX .2025 gab sie bekannt, dass ihr dazu keine Unterlagen vorliegen würden. Über Aufforderung des BFA übermittelte XXXX daraufhin am 18.03.2025 eine Kopie des Scheidungsurteils im mazedonischen Original samt deutscher Übersetzung.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX .2025 wurde die BF gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde ihr gemäß § 70 Abs 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Die Ausweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ihr Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet mit der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (gemeint wohl: Scheidung der Ehe) mit einem bulgarischen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht habe, erloschen sei, zumal die Partnerschaft (gemeint wohl: Ehe) weniger als drei Jahre gedauert habe. Die BF habe die Ehescheidung dem BFA und der Niederlassungsbehörde verschwiegen. Sie sei im Inland nicht maßgeblich integriert. Die vorzunehmende Interessenabwägung ergebe, dass ihre privaten Interessen an einem Verbleib die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung nicht überwiegen würden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der BF, mit der sie die Einvernahme mehrerer Zeugen zum Beweis für ihr Privatleben im Inland und zum Familienleben mit XXXX , die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheids sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Die Beschwerde wird zusammengefasst damit begründet, dass sie bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheids davon ausgegangen sei, dass ihre Ehe aufrecht sei. Sie sei dem von XXXX in Nordmazedonien unter falschen Angaben angestrebten Scheidungsverfahren nicht beigezogen worden. Sie kenne die Rechtsanwältin nicht, die sie in diesem Verfahren vertreten haben soll. Das BFA habe den Bescheid erlassen, ohne ihr Gelegenheit zu geben, zu den Angaben von XXXX Stellung zu nehmen, was ein schwerwiegender Verfahrensmangel sei. Die Ausweisung verletze ihr Recht auf Achtung des Privatlebens.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX .2025 verhängte das BFA gegen die BF gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe von EUR 350. Dies wurde damit begründet, dass sie vor dem BFA in Verschleppungsabsicht falsche Angaben gemacht habe, indem sie Ende 2024 und Anfang 2025 behauptet habe, dass ihre Ehe aufrecht sei und sie mit ihrem Ehemann ein gemeinsames Familienleben führe, obwohl die Ehe schon am XXXX .2024 geschieden worden sei. Es sei nicht glaubhaft, dass sie von der Scheidung nichts gewusst habe, zumal sie im Scheidungsverfahren von einer Rechtsanwältin vertreten worden sei, der das Scheidungsurteil auch zugestellt worden sei.
Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde beantragt die BF (neben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die ersatzlose Behebung dieses Bescheids. Dies begründet sie zusammengefasst damit, dass sie zur Zeit der inkriminierten Angaben gegenüber dem BFA keine Kenntnis von dem Scheidungsurteil gehabt habe. Sie habe an dem Scheidungsverfahren nicht mitgewirkt und der im Scheidungsurteil angeführten Rechtsanwältin keine Vollmacht erteilt.
Das BFA legte die Beschwerde samt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor und beantragte in der angeschlossenen Stellungnahme, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Am XXXX .2025 teilte die BF dem BVwG mit, die Möglichkeit der Anfechtung des Scheidungsurteils in Nordmazedonien zu prüfen.
Am XXXX .2025 übermittelte das BFA dem BVwG ein Ersuchen der Niederlassungsbehörde um eine Stellungnahme gemäß § 25 NAG. Die BF habe am XXXX .2025 die Verlängerung der Aufenthaltskarte beantragt und das Scheidungsurteil vorgelegt. Es bestehe der Verdacht einer Aufenthaltsehe, weil XXXX in XXXX mit XXXX zusammenlebe; das gemeinsame Kind sei am XXXX zur Welt gekommen, sodass die Ehe (gemeint wohl: das gemeinsame Familienleben) mit der BF schon Anfang 2021 nicht mehr aufrecht gewesen sein dürfte.
Am 06.11.2025 fand vor dem BVwG eine Verhandlung statt, bei der die BF im Beisein eines Rechtsvertreters und unter Beiziehung einer Serbischdolmetscherin vernommen wurde. Vom BFA erschien trotz einer entsprechenden Ladung unentschuldigt niemand zur Verhandlung. Im Rahmen der Verhandlung wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zurückgezogen. Im Anschluss an die Verhandlung wurde das Erkenntnis mündlich verkündet.
Mit Eingabe vom XXXX .2025 beantragte das BFA die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.
Feststellungen:
Die am XXXX in der serbischen Stadt XXXX geborene BF ist Staatsangehörige von Serbien. Ihre Erstsprache ist Serbisch; sie spricht zumindest rudimentär Deutsch. Die BF lebte bis XXXX in Serbien, wo sie die Pflichtschule absolvierte und später gemeinsam mit ihrem ersten Ehemann eine Landwirtschaft betrieb. Sie besitzt einen am XXXX ausgestellten und bis XXXX gültigen serbischen Reisepass.
Von XXXX bis XXXX war die BF in erster Ehe mit einem serbischen Staatsangehörigen verheiratet. Der Ehe entstammt ihr einziges Kind, ein am XXXX geborener Sohn.
Die Mutter der BF lebt seit vielen Jahren in Österreich. Es leben auch noch weitere Verwandte der BF (Großeltern, Cousin) in Österreich; entfernte Verwandte leben auch in Deutschland. Die BF hat aber auch zahlreiche Familienangehörige, die in Serbien leben, insbesondere ihren Vater und ihren Sohn.
Nach der Scheidung ihrer ersten Ehe heiratete die BF am XXXX in der nordmazedonischen Stadt XXXX den dort am XXXX geborenen XXXX , einen Staatsangehörigen von Bulgarien und von Nordmazedonien.
XXXX lebt seit XXXX in Österreich. Er ist hier seit XXXX durchgehend unselbständig erwerbstätig; im XXXX wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Im XXXX übersiedelte die BF zu ihm nach Österreich, wo die Ehegatten zunächst in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebten. Am XXXX wurde der BF eine Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers ausgestellt. Am XXXX brachte sie fristgerecht einen Antrag zur Verlängerung der Aufenthaltskarte ein, über den noch nicht entschieden wurde.
Die BF ist gesund und arbeitsfähig. Sie war in Österreich erstmals von XXXX bis XXXX als Arbeiterin erwerbstätig. Danach war sie eine Zeitlang ohne Beschäftigung; seit XXXX ist sie im Inland im Wesentlichen durchgehend unselbständig erwerbstätig, und zwar seit XXXX für dieselbe Arbeitgeberin. Seit sie in Österreich lebt, reist sie zwei- bis dreimal jährlich nach Serbien, insbesondere, um dort ihren Vater und ihren Sohn zu besuchen. Sie ist auch Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Serbien.
Die Ehe der BF mit XXXX blieb kinderlos. Es kam zu Problemen in der Ehe, weil er eine ehewidrige Beziehung mit XXXX , einer in Österreich lebenden bulgarischen Staatsangehörigen, einging, der eine am XXXX in XXXX geborene Tochter entstammt. Die BF und XXXX versuchten zunächst, ihre Ehe zu retten, und hielten die eheliche Lebensgemeinschaft noch bis XXXX aufrecht. Von da an entfernte sich XXXX zunehmend aus dem gemeinsamen Haushalt. Seit XXXX besteht kein gemeinsamer Haushalt der Ehegatten mehr; seit XXXX hat die BF überhaupt keinen Kontakt mehr zu XXXX . Dieser lebt mittlerweile in XXXX in einem gemeinsamen Haushalt mit XXXX und der gemeinsamen Tochter zusammen.
Am XXXX .2024 brachte XXXX ohne Wissen der BF, die zum damaligen Zeitpunkt noch an der Ehe festhalten wollte, beim Amtsgericht XXXX eine Scheidungsklage mit der Begründung ein, sie habe die eheliche Gemeinschaft sechs Monate zuvor verlassen und sei „ins Ausland gegangen“. Da dem Gericht in XXXX der Aufenthalt der BF – auch aufgrund des Vorbringens in der Scheidungsklage – nicht bekannt war, bestellte es eine Rechtsanwältin aus XXXX nach den Bestimmungen der mazedonischen Zivilprozessordnung zu ihrer vorläufigen Vertreterin für das Scheidungsverfahren. Die Bestellung wurde am XXXX im Amtsblatt der Republik Nordmazedonien veröffentlicht. Die BF erlangte davon keine Kenntnis. Aufgrund der Klage vom XXXX wurde die Ehe mit dem Urteil des Amtsgerichts XXXX vom XXXX , gegen das kein Rechtsmittel erhoben wurde, geschieden.
Die BF erfuhr von der Ehescheidung zunächst nichts, weil XXXX , mit dem sie während des Jahres XXXX zeitweise noch zusammenlebte, ihr dies verheimlichte. Sie erlangte erst durch das Schreiben des BFA vom XXXX und ihre eigenen nachfolgenden Recherchen vor Ort in Nordmazedonien Kenntnis von dem Scheidungsverfahren und dem Scheidungsurteil. Da sie mittlerweile selbst nicht mehr an der Ehe mit XXXX festhalten möchte, hat sie nicht vor, etwas dagegen zu unternehmen, zumal sie seit Mitte XXXX einen neuen Lebensgefährten hat.
Die BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten; es liegen auch keine Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen vor.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und des Gerichtsaktes des BVwG.
Die Feststellungen basieren auf dem Inhalt der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens, auf den Angaben der BF und den von ihr vorgelegten Urkunden, weiters auf Informationen aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) und dem Strafregister sowie auf den für die BF und XXXX gespeicherten Sozialversicherungsdaten.
Name und Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Geburtsort der BF gehen aus ihren Angaben hervor, die insoweit mit den Feststellungen des BFA übereinstimmen und durch den als Datenblattkopie vorliegenden Reisepass bestätigt werden. Sie schilderte die in Serbien absolvierte Schulbildung und die anschließende Tätigkeit in der Landwirtschaft vor dem BFA glaubhaft und nachvollziehbar.
Serbischkenntnisse der BF auf muttersprachlichem Niveau sind angesichts ihrer Herkunft und der in Serbien absolvierten Schulbildung plausibel; grundlegende Deutschkenntnisse ergeben sich aus dem vorgelegten ÖSD-Zertifikat für das Sprachniveau A1 vom XXXX (OZ 6) und der Tatsache, dass sie Fragen vor dem BVwG teilweise auf Deutsch beantworten konnte.
Die Feststellungen zur ersten Ehe der BF beruhen auf dem Scheidungsurteil vom XXXX , das die Niederlassungsbehörde am XXXX dem BFA übermittelte und von diesem am XXXX an das BVwG weitergeleitet wurde (OZ 7). Der Sohn der BF, der XXXX vorübergehend mit Hauptwohnsitz bei der BF in Österreich gemeldet war, hält sich aktuell offenbar nicht mehr im Inland auf; laut den glaubhaften Angaben der BF lebt er bei ihrem Vater in Serbien. Die Feststellungen zu den weiteren, in Österreich, Deutschland und Serbien lebenden Verwandten der BF basieren auf ihren diesbezüglichen Angaben.
Die Eheschließung der BF mit XXXX ergibt sich aus dem (in deutscher Übersetzung vorgelegten) Auszug aus der Heiratsmatrikel. Demnach ist er Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Laut ZMR und IZR ist er (auch) bulgarischer Staatsangehöriger; damit steht im Einklang, dass der BF von ihm abgeleitet eine Aufenthaltskarte ausgestellt wurde. Der Familienname der BF wird in der deutschen Übersetzung der Heiratsmatrikel (wie auch in der deutschen Übersetzung des Scheidungsurteils vom XXXX ) statt mit XXXX mit XXXX angegeben. Da alle anderen in diesen Urkunden angegebenen Angaben zu ihrer Personen mit denen der BF übereinstimmen, besteht kein Zweifel daran, dass der Auszug und das Urteil sie betreffen. Es handelt sich offenbar um die Schreibweise ihres Familiennamens in dem in kyrillischer Schrift verfassten mazedonischen Original, die unverändert in die deutsche Übersetzung übernommen wurde. Der nur im Mazedonischen übliche Buchstabe Ќ entspricht in anderen slawischen Sprachen dem Zeichen Ć (siehe https://www.schule-mehrsprachig.at/fileadmin/Redaktion/Sprachensteckbriefe/PDF/makedonisch.pdf, Zugriff am 19.12.2025).
Der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von XXXX in Österreich ergeben sich aus ZMR, IZR und Sozialversicherungsdaten. Der Inlandsaufenthalt der BF wird aus ihren Hauptwohnsitzmeldungen laut ZMR seit XXXX und ihren damit übereinstimmenden Angaben abgeleitet. Die Ausstellung einer Aufenthaltskarte ist im IZR dokumentiert. Der Verlängerungsantrag wurde von der Niederlassungsbehörde bekanntgegeben (OZ 7).
Es sind keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme der BF oder Einschränkungen ihrer Arbeitsfähigkeit aktenkundig. Ihre Erwerbstätigkeit in Österreich wird anhand der Sozialversicherungsdaten festgestellt. Ihre Besuche in Serbien und ihr Immobilienbesitz dort ergeben sich aus ihren glaubhaften Angaben dazu.
Die Feststellung, dass die BF und XXXX in Österreich zunächst in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt haben, ergibt sich aus ihren konsistenten Angaben dazu in Zusammenschau mit übereinstimmenden Wohnsitzmeldungen bis XXXX laut ZMR. Auch die von ihr vorgelegten Fotos sprechen dafür, dass die Ehegatten zumindest zeitweise ein gemeinsames Familienleben geführt haben, ebenso die erkennbare emotionale Betroffenheit der BF über die außereheliche Beziehung ihres Ehemanns.
Aus dem Scheidungsurteil vom XXXX geht hervor, dass die eheliche Lebensgemeinschaft laut XXXX sechs Monate zuvor, also im September XXXX , beendet worden war. Nach der Schilderung der BF endete die eheliche Lebensgemeinschaft sukzessive im Laufe des Jahres XXXX („Seit XXXX ist er nicht mehr bei mir gewesen und ich habe ihn seitdem auch nicht mehr gesehen. Fast das ganze Jahr XXXX war es so, dass er zeitweise bei mir war und dann wieder nicht. ... [Sein Auszug aus der gemeinsamen Wohnung] war ein schleichender Prozess, er hat nach und nach Sachen aus der Wohnung gebracht, ohne dass ich das mitbekommen hätte.“ Seiten 4 und 5 der Niederschrift vom 06.11.2025). Es ist daher davon auszugehen, dass zumindest bis XXXX ein gemeinsames Familienleben der Ehegatten bestand.
Die BF schilderte die außereheliche Beziehung von XXXX . Die Geburtsurkunde seiner Tochter, die dieser Beziehung entstammt, wurde von der Niederlassungsbehörde übermittelt (OZ 7). Aus dem ZMR geht hervor, dass er seit XXXX mit seiner Tochter und deren Mutter zusammenlebt.
Aus dem Scheidungsurteil vom XXXX ergibt sich weiters, dass XXXX die Klage am XXXX eingereicht hat und dass für die BF ob ihres dem Gericht unbekannten Aufenthalts eine Rechtsanwältin als Vertreterin bestellt wurde. Es ist glaubhaft, dass die BF zunächst keine Kenntnis von dem in Nordmazedonien eingeleiteten Scheidungsverfahren hatte, zumal sie laut dem Scheidungsurteil unbekannten Aufenthalts gewesen sein soll. Die Rechtsanwältin, von der sie im Scheidungsverfahren vertreten wurde, wurde aus diesem Grund zu ihrer „vorläufigen Vertreterin“ bestellt, was nach österreichischem Recht offenbar einer Abwesenheitskuratorin iSd § 277 ABGB bzw. § 116 ZPO entspricht. Dies geht aus dem von der Niederlassungsbehörde übermittelte Auszug aus dem Amtsblatt der Republik Nordmazedonien hervor (OZ 7). Es ist vor diesem Hintergrund glaubhaft, dass die BF sie nicht bevollmächtigt hat. Es ist auch davon auszugehen, dass die BF als in Österreich lebende serbische Staatsangehörige keine Kenntnis von der Anzeige im Amtsblatt der Republik Nordmazedonien erlangt hat. Daher kann ihren Angaben, sie habe bis XXXX nichts von der Ehescheidung gewusst, gefolgt werden. XXXX hat die Scheidung offenbar hinter ihrem Rücken betrieben, um mit der Mutter seiner Tochter zusammenzuleben, und gegenüber der BF noch bis Ende XXXX den Anschein erweckt, an der Ehe festhalten zu wollen. Aus dem Scheidungsurteil geht auch hervor, dass der nicht erfüllte Kinderwunsch einer der Gründe für das Scheitern der Ehe war; dies deckt sich mit entsprechenden Angaben der BF.
Da dem Vorbringen der BF zum gemeinsamen Familienleben mit XXXX und zu ihrem Privatleben in Österreich gefolgt wird, unterbleibt die Befragung der in der Beschwerde zu diesem Beweisthema namhaft gemachten Zeuginnen und Zeugen.
Die Meldedaten der BF sind dem ZMR entnommen. Daraus ergibt sich, dass sie und XXXX seit XXXX nicht mehr an derselben Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Die Nebenwohnsitzmeldung von XXXX an der Wohnadresse der BF im Zeitraum XXXX bis XXXX spricht dafür, dass er ihrem Wunsch nach einer Versöhnung nähergekommen ist, ohne freilich die Beziehung zur Mutter seiner Tochter aufzugeben. Nach den auch insoweit glaubhaften Angaben der BF besteht seit XXXX überhaupt kein Kontakt mehr zu ihm. Sie hat auch nicht vor, gegen das Scheidungsurteil (etwa, weil ihr rechtliches Gehör verletzt und sie nicht gehörig zur Scheidungsverhandlung geladen wurde) vorzugehen, zumal sie mittlerweile mit einem neuen Partner zusammenlebt.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit der BF in Österreich ist aus dem Strafregister ersichtlich. Es sind auch keine Verwaltungsübertretungen oder andere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung ersichtlich.
Rechtliche Beurteilung:
Das BVwG hat - wenn es in der Sache selbst entscheidet - seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (siehe VwGH 07.11.2024, Ro 2022/10/0021).
Zu Spruchteil A):
Das BVwG kann gemäß § 17 VwGVG iVm § 39 Abs 2 AVG unter Bedachtnahme auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis mehrere in seine Zuständigkeit fallende Rechtssachen zur gemeinsamen Entscheidung verbinden, soweit dies im Rahmen der Geschäftsverteilung möglich ist (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 Rz 276/1 und 798).
Da die angefochtenen Bescheide hinsichtlich der Ausweisung und der Verhängung einer Mutwillensstrafe dieselbe Beschwerdeführerin betreffen, sind die auch inhaltlich zusammenhängenden Verfahren, die derselben Gerichtsabteilung des BVwG zugewiesen wurden, aus Zweckmäßigkeitsgründen zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.
Zu Spruchteil B):
1. Zum Bescheid vom XXXX .2025 (Ausweisung):
Als Staatsangehörige von Serbien ist die BF Fremde iSd § 2 Abs 4 Z 1 FPG und ob der Ehe mit einem bulgarischen Staatsangehörigen, der sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat und dem sie nachgezogen ist, begünstigte Drittstaatsangehörige iSd § 2 Abs 4 Z 11 FPG. Ihr wurde dementsprechend eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs 1 NAG ausgestellt. Ein Ausspruch der Niederlassungsbehörde nach § 54 Abs 7 NAG über das Vorliegen einer Aufenthaltsehe existiert nicht.
Gemäß § 54 Abs 1 NAG sind Drittstaatsangehörige, die Ehegatten von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren (oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer) auszustellen.
Gemäß § 54 Abs 5 Z 1 NAG bleibt das Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Ehegatten bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie die für EWR-Bürger geltenden Voraussetzungen des § 51 Abs 1 Z 1 oder 2 NAG erfüllen und die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet.
Gemäß § 66 Abs 1 FPG können begünstigte Drittstaatsangehörige – abgesehen von den Fällen des Daueraufenthaltsrechts – ausgewiesen werden, wenn ihnen das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht aus den Gründen des § 55 Abs 3 NAG fehlt. Diese Bestimmung lautet:
„Besteht das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs 2 oder § 54 Abs 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs 7.“
Gemäß § 51 Abs 1 Z 1 NAG sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate dann berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind.
Gemäß § 30 Abs 3 iVm Abs 1 NAG dürfen sich Ehegatten, die kein gemeinsames Familienleben iSd Art 8 EMRK führen, für den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht auf die Ehe berufen. Für die Beurteilung einer Aufenthaltsehe ist die Absicht einer Fremden entscheidend, wie die angestrebte Aufenthaltskarte zu nutzen ist, d.h. ob sie die Führung eines gemeinsamen Familienlebens iSd Art 8 EMRK beabsichtigt (vgl. VwGH 01.07.2025, Ra 2025/22/0074 mwN).
Die BF ist in Österreich als Arbeitnehmerin erwerbstätig und erfüllt daher die Voraussetzung des § 51 Abs 1 Z 1 NAG. Ausgehend von der Eheschließung mit einem EWR-Bürger am XXXX und dem gemeinsamen Wohnsitz im Bundesgebiet ab XXXX sind auch die zeitlichen Voraussetzungen des § 54 Abs 5 Z 1 NAG erfüllt, zumal die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens am XXXX deutlich mehr als drei Jahre gedauert hat, davon den Großteil und damit jedenfalls mehr als ein Jahr im Bundesgebiet, auch wenn man davon ausgeht, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit Anfang XXXX aufgelöst war und die Ehegatten zuletzt nur noch fallweise zusammengelebt haben. Für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts nach Scheidugn der Ehe gemäß § 54 Abs 5 Z 1 NAG bedarf es eines Zeitraums von drei Jahren bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidugnsverfahrens (siehe VwGH 29.08.2024, Ra 2021/21/0327). Dabei ist es unerheblich, ob der zusammenführende EWR-Bürger und sein drittstaatsangehöriger Ehegatte vor Einleitung des Scheidungsverfahrens bereits einen längeren Zeitraum getrennt gelebt haben, selbst wenn sie schon die Absicht hatte, sich später scheiden zu lassen (siehe EuGH 08.11.2012, C-40/11).
Da die zeitlichen Voraussetzungen des § 54 Abs 5 Z 1 NAG erfüllt sind und die BF das Scheidugnsurteil nicht bekämpfen möchte, muss im Zusammenhang mit der Beschwede gegen die Ausweisung nicht darauf eingegangen werden, ob die in § 54 Abs 5 Z 1 NAG genannte Frist auch dann gilt, wenn ein Ehegatte zunächst keine Kenntnis von der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der folgenden Ehescheidung erlangt.
Das Aufenthaltsrecht der BF bleibt daher auch nach der Ehescheidung (unabhängig von ihrer Kenntnis oder Unkenntnis vom Scheidungsverfahren) erhalten, zumal ihr Ex-Ehemann sich weiterhin unter Inanspruchnahme seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts in Österreich aufhält.
Die BF und ihr Ex-Ehemann haben in Österreich – zumindest zeitweise – ein gemeinsames Familienleben iSd Art 8 EMRK geführt und in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Auch der Umstand, dass der Ex-Ehemann der BF Eheverfehlungen gesetzt und die Ehe gebrochen hat, führt nicht dazu, dass vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen wäre.
Im Ergebnis ist die BF nach der Scheidung weiterhin aufenthaltsberechtigt, da sie in Österreich Arbeitnehmerin ist und somit die Voraussetzungen des § 54 Abs 5 Z 1 NAG iVm § 51 Abs 1 Z 1 NAG erfüllt sind. Gegen sie kann daher keine Ausweisung erlassen werden, zumal von ihr keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgeht. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids vom XXXX .2025 ist daher Folge zu geben und dieser Spruchpunkt ersatzlos zu beheben. Dies bedingt auch den ersatzlosen Entfall des darauf aufbauenden Spruchpunkts II. dieses Bescheids.
2. Zum Bescheid vom XXXX .2025:
Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit einer Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen.
Hier ergibt sich aus den Feststellungen, dass die BF weder mutwillig gehandelt noch in Verschleppungsabsicht falsche Angaben gemacht hat, zumal sie selbst erst durch die Mitteilung des BFA vom XXXX und ihre eigenen, dadurch ausgelösten Recherchen in Nordmazedonien von der von ihrem Ex-Ehemann hinter ihrem Rücken eingefädelten Ehescheidung erfahren hat. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer Mutwillensstrafe liegen somit nicht vor.
Gemäß § 54 Abs 6 NAG hätte die Ehescheidung der Niederlassungsbehörde unverzüglich bekannt gegeben werden müssen. Dieser Verpflichtung konnte die BF, die selbst in Unkenntnis von der Scheidung war, nicht nachkommen. Auch eine allfällige Verletzung der Meldepflicht rechtfertigt nicht die Verhängung einer Mutwillensstrafe, sondern stellt gegebenenfalls eine Verwaltungsübertretung nach § 77 Abs 1 Z 5 NAG dar.
Aus diesen Gründen ist auch der Beschwerde gegen den Bescheid vom XXXX .2025 Folge zu geben und dieser ersatzlos zu beheben.
Die Revision ist wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Entscheidungen, die keine grundsätzlichen Rechtsfragen iSd Art 133 Abs 4 B-VG begründen, jeweils nicht zuzulassen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS