RS0049262 – OGH Rechtssatz

…7). Daher hat der ausdrücklich für ein bestimmtes Verfahren bestellte Kurator keine Vertretungsmacht in einem Folgeverfahren, wie etwa in einem Zivilprozess nachfolgenden Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0049262; RS0049275). 2.3. Seit dem KindRÄG 2001 (BGBl I 2000/135) ist die Bestellung eines Abwesenheitskurators gemäß § 270 ABGB gegenüber…

…hier – ohne Einschränkung gemäß (nunmehr) § 270 ABGB bestellter Abwesenheitskurator ist hingegen ganz allgemein zur Verwaltung des Vermögens des Abwesenden berufen (RIS Justiz RS0049262). § 116 ZPO und § 5 Abs 2 lit b AußStrG stellen Spezialfälle der allgemeinen Abwesenheitskuratorbestellung nach § 270 ABGB…