Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Sonntag als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Elhenicky und Dr. Rieder in der Rechtssache der klagenden Partei A* GmbH, FN **, **, vertreten durch die JEANNEE Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei B *, geb. am **, zuletzt wohnhaft **, wegen EUR 22.263,68 sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Dezember 2025, **-10, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Begründung:
Die Klägerin begehrte vom Beklagten mit Mahnklage vom 12.9.2025 die Zahlung von EUR 22.263,68 sA für die von ihr im Zeitraum März bis November 2022 im Auftrag des Beklagten erbrachten Leistungen betreffend Außenanlagen der Liegenschaft **.
Eine Zustellung des am 12.9.2025 erlassenen Zahlungsbefehls an den Beklagten an der von der Klägerin in der Klage angegebenen Adresse scheiterte. Die Sendung kam mit dem Hinweis „HBF wird nicht behoben“ retour.
Nach Mitteilung des Zustellanstands durch das Erstgericht beantragte die Klägerindie Bestellung eines Zustellkurators gem. § 116 ZPO für den Beklagten zum Zweck der Zustellung des Zahlungsbefehls. Sie führte zur Begründung aus, der Beklagte habe laut Zentralem Melderegister derzeit keinen aktuellen Hauptwohnsitz in Österreich; er sei zuletzt an der Adresse **, gemeldet gewesen, habe diese Liegenschaft allerdings nach Information des Geschäftsführers der Klägerin verkauft und sich nach ** (Spanien) abgesetzt. Sein genauer Aufenthaltsort sei unbekannt und eine Zustelladresse trotz Nachforschungen nicht feststellbar. Der Beklagte sei Geschäftsführer zweier mittlerweile insolventer Gesellschaften, der C* GmbH (FN **) und der C* D* GmbH (FN **), gewesen. Auch dem Masseverwalter sei keine Zustelladresse des Beklagten bekannt. Internetrecherchen seien ebenfalls erfolglos geblieben.
Über Auftrag des Erstgerichts, den Antrag durch Vorlage von Bescheinigungsmitteln zu verbessern, legte die Klägerin eine E-Mail Korrespondenz zwischen der Klagevertreterin und dem Masseverwalter vom 10.11.2025 vor.
Mit dem angefochtenen Beschlusswies das Erstgericht den Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Zustellkurators ab. Es nahm als bescheinigt an, dass der Beklagte – wie eine amtswegig eingeholte Auskunft aus dem ZMR ergeben habe – seit 28.8.2024 nicht mehr aufrecht in Österreich gemeldet ist; weiters, dass der Masseverwalter in den Insolvenzen über das Vermögen der beiden Gesellschaften C* GmbH und C* D* GmbH mitteilte, über keine Zustelladresse des Beklagten zu verfügen und vom Beklagten darüber informiert worden zu sein, dass er nach ** verzogen sei. Außerdem sei der Beklagte Geschäftsführer der E* GmbH, als deren Geschäftsanschrift laut Firmenbuch die F* GmbH in ** aufscheine; zu dieser Zustelladresse habe die Klägerin keine Erhebungen vorgenommen. Daraus folgerte das Erstgericht rechtlich, dass die Klägerin nicht die nach §§ 115, 116 ZPO gebotenen Schritte unternommen habe, um den Aufenthalt des Beklagten zu ermitteln. Zwar müsse sie keine umfangreichen Erhebungen anstellen, wohl aber leicht erreichbare Angehörige, Wohnungsgenossen oder Angestellte des Abwesenden und dergleichen befragen. Die Klägerin habe naheliegende Erhebungen zum Aufenthaltsort des Beklagten unterlassen. Sie habe ihre erfolglose Internetrecherche nicht bescheinigt und sei der vom Erstgericht durch eine amtswegige Internetrecherche in Erfahrung gebrachten weiteren Geschäftsführertätigkeit des Beklagten bei der E* GmbH nicht nachgegangen, obwohl als deren Geschäftsanschrift eine Unternehmens- und Steuerberatungsgesellschaft in ** aufscheine und die Klägerin im Verbesserungsauftrag auf diese Gesellschaft hingewiesen worden sei. Zur Hintanhaltung einer nichtigen Kuratorenbestellung könne daher nicht von einer Unauffindbarkeit des Beklagten ausgegangen werden.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im antragsstattgebenden Sinn.
Der Rekurs ist nicht berechtigt .
1. Die Klägerin argumentiert, die vom Erstgericht geforderten Nachforschungen bei der Steuerberaterin der E* GmbH wären von vornherein aussichtslos, weil es sich bei der E* GmbH um eine 100% Tochtergesellschaft der insolventen C* D* GmbH handle und der Masseverwalter ohnehin bereits erfolglos versucht habe, den Verbleib des Beklagten über deren Steuerberater herauszufinden. Abgesehen davon dürfe eine Steuerberatungskanzlei schon aufgrund der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht keinerlei Auskünfte zu ihren Klienten erteilen. Die Bestimmung des § 116 ZPO verlange keine umfangreiche Erhebungen, sondern fordere nur, dass der Aufenthalt einer Person auch jenem Personenkreis unbekannt sei, der üblicherweise vom Aufenthalt Kenntnis haben müsste, das sei auch der Masseverwalter. Ihn treffe die in § 81a IO verankerte Pflicht, sich sowohl mit der bisherigen Geschäftsführung (hier dem Beklagten) als auch mit der Insolvenzmasse umfassend vertraut zu machen. Mit Bescheinigung, dass dem Masseverwalter keine einschlägige Zustelladresse des Beklagten vorliege, habe die Klägerin daher den Anforderungen des § 116 ZPO entsprochen.
2. Nach §§ 115, 116 ZPO muss der Antragsteller vor Bestellung eines Kurators versuchen, den Aufenthalt des anderen Teils zu ermitteln, und die Vergeblichkeit dieses Versuchs, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthalts, dem Gericht bescheinigen. Eine Verpflichtung, umfangreiche Erhebungen anzustellen, kommt nicht in Frage, wohl aber die Befragung von leicht erreichbaren Angehörigen, Wohnungsgenossen, Angestellten des Abwesenden und sonstigen Personen, die üblicherweise vom Aufenthalt einer Person Kenntnis haben (RS0036476). Auch naheliegende Nachforschungen bei ausländischen Behörden können geboten sein (RS0036476 [T2]), insbesondere wenn vom ausländischen Staat amtsbekannt ist, dass dessen Behörden Meldeanfragen in angemessener Frist beantworten (1 Ob 2/13m). Sind auf Grund der Sachlage Nachforschungen bzw Erhebungen von vornherein wenig aussichtsreich bzw nicht erfolgversprechend, ist eine Kuratorenbestellung auch ohne diese möglich (RS0036476 [T3]).
Die von § 116 ZPO geforderte Abwesenheit liegt daher erst vor, wenn der Aufenthalt einer Person auch dem Personenkreis unbekannt ist, der üblicherweise vom Aufenthalt Kenntnis haben müsste. Der Antragsteller muss daher vergeblich versucht haben, den Aufenthaltsort des Empfängers zu ermitteln und dies behaupten und bescheinigen ( Stummvoll in Fasching/Konecny 3II/2, § 116 ZPO Rz 13; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 115 Rz 3/2). Als mögliche Auskunftspersonen kommen Familienangehörige und Hausgenossen, Mitbewohner, Nachbarn, Untermieter, Vermieter aber auch Berufsvorgesetzte und Dienstnehmer in Betracht ( Stummvoll aaO; Gitschthaler aaO). Werden zumutbare Erhebungen und ein negatives Ergebnis nicht bescheinigt, hat sie das Prozessgericht aufzutragen. Es kann sie durch den Antragsteller ergänzen lassen oder selbst ergänzen. Weigert sich der Antragsteller, zumutbare Nachforschungen anzustellen oder zu ergänzen, ist sein Antrag abzuweisen ( StummvollaaO Rz 15). Führt eine Vernachlässigung der vorprozessualen Sorgfalt des Klägers zur Bestellung eines Prozesskurators, ohne dass die Voraussetzungen hierfür tatsächlich vorgelegen sind, dann ist die Kuratorbestellung und das in der Folge mit ihm durchgeführte Verfahren nichtig (RS0036484; vgl auch 8 Ob 33/05v mwN [zu dem von Lehre und Rechtsprechung geforderten „strengen Maßstab" bei der Kuratorenbestellung]).
3. In Anwendung dieser Grundsätze ist die Rechtsansicht des Erstgerichts, die von der Klägerin bescheinigten, erfolglosen Nachforschungen seien nicht ausreichend, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass der Umstand, dass der Beklagte nach wie vor im Firmenbuch als Geschäftsführer der E* GmbH (FN **) eingetragen ist und als deren Geschäftsanschrift die Anschrift einer ** Unternehmens- und Steuerberatungsgesellschaft aufscheint, keine weiteren Hinweise auf seinen derzeitigen Aufenthalt erwarten lässt, weil es sich bei dieser Gesellschaft um eine 100%ige Tochtergesellschaft der insolventen C* D* GmbH handelt, die dieselbe Unternehmens- und Steuerberatungsgesellschaft als Geschäftsanschrift verwendete.
4. Allein damit ist für den Standpunkt der Klägerin aber nichts gewonnen. Es wäre ihr nämlich zumutbar gewesen, der Information des Masseverwalters, der Beklagte sei nach ** verzogen, weiter nachzugehen und sie zum Anlass zu nehmen, den dortigen Aufenthaltsort des Beklagten etwa im Wege einer Meldeanfrage über die spanischen Behörden in Erfahrung zu bringen. Dass eine solche Meldeauskunft erfolglos geblieben oder nicht möglich sei, behauptete sie nicht, ebensowenig dass Meldeauskünfte von den spanischen Behörden erfahrungsgemäß nicht in angemessener Frist beantwortet werden. Auch darauf, dass sie im persönlichen Umfeld des Beklagten erfolglos Nachforschungen angestellt oder Familienangehörige, Freunde oder Bekannte ausgeforscht habe, denen der aktuelle Aufenthalt des Beklagten ebenso unbekannt sei, stützte sie sich nicht. Weshalb diese zumutbaren Maßnahmen von vornherein nicht erfolgversprechend sein sollen, ist nicht ersichtlich. Gerade aus der vom Erstgericht eingeholten Auskunft aus dem Zentralen Melderegister (ON 7) ergeben sich sogar Hinweise auf mögliche Familienangehörige, denen die Klägerin hätte nachgehen können, scheinen dort doch als frühere Unterkunftgeber Personen auf, die denselben Familiennamen wie der Beklagte führen.
5. Die von der Klägerin ins Treffen geführte Verpflichtung des Insolvenzverwalters nach § 81a Abs 1 Z 1 und 2 IO, sich unverzüglich genaue Kenntnis über die wirtschaftliche Lage und die bisherige Geschäftsführung des Schuldners zu verschaffen, bedeutet lediglich, dass der Insolvenzverwalter den Stand des vorhandenen Massevermögens – insbesondere das Ausmaß vorhandener liquider Mittel – zu prüfen hat, wobei diese Ermittlung der aktuellen wirtschaftlichen Lage Grundvoraussetzung für die gem. § 81a Abs 3 IO gebotene Prüfung der Aussichten der Unternehmensfortführung ist, sowie dass im Rahmen der Kenntnisverschaffung hinsichtlich der bisherigen Geschäftsführung auch zu prüfen ist, ob dieser allfällige Pflichtverletzungen – insbesondere eine Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung gem § 69 IO oder eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vorzuwerfen ist und daraus möglicherweise Ansprüche für die Insolvenzmasse ableitbar sind ( Reisch in Koller/Lovrek/Spitzer, IO 2,§ 81, 81a IO Rz 27f). Eine Pflicht des Masseverwalters, den aktuellen Aufenthalt des Geschäftsführers der insolventen Gesellschaft, der sich - wie die Klägerin behauptete – ins Ausland „abgesetzt“ habe, durch Erhebungen bei Familie und Freunden oder sonstigen Personen, die seinen Aufenthalt üblicherweise kennen, lässt sich daraus nicht ableiten. Damit genügt aber allein die fehlende Information des Masseverwalters über den derzeitigen Aufenthaltsort des Beklagten nicht, um davon ausgehen zu können, dass dieser auch der Familie und (privaten wie geschäftlichen) Freunden des Beklagten unbekannt ist. Dass der Masseverwalter über keine Zustelladresse des Beklagten verfügt, könnte auch darin begründet sein, dass sich der Beklagte einer weiteren Verfolgung von Ansprüchen gegen ihn durch den Masseverwalter oder Gläubiger entziehen will.
Dem unberechtigten Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen.
Der Kostenausspruch beruht auf §§ 40, 50 ZPO
Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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