§ 38 Besondere bauliche Herstellungen.

(1) Zur Errichtung und Abänderung von Brücken, Stegen und von Bauten an Ufern, dann von anderen Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer oder in Gebieten, für die ein gemäß § 42a Abs. 2 Z 2 zum Zweck der Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen erlassenes…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 74/1997, zu den §§ 23a, 27, 28, 29, 31a, 32b, 33c, 40 und 41 Wasserrechtsgesetz, BGBl. Nr. 215/1959)

…einer Neubestellung als Verantwortliche im Sinne des § 23a Abs. 2. (3) Anlagen und Maßnahmen, für deren Bewilligung gemäß den §§ 38, 40 oder 41 ab dem 19. Juni 1985 strengere Bestimmungen eingeführt wurden und die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden haben, gelten als bewilligt, wenn…

§ 4 Öffentliches Wassergut

…1) Wasserführende und verlassene Bette öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflußgebiet (§ 38) sind öffentliches Wassergut, wenn der Bund als Eigentümer in den öffentlichen Büchern eingetragen ist. Sie gelten aber bis zum Beweis des Gegenteiles auch dann als…

§ 124 Wasserbuch

… 2), Verordnungen nach §§ 33d und f, Wasserschutz- und Schongebiete (§§ 34, 35 und 37), Grenzen der Hochwasserabflussgebiete (§ 38 Abs. 3), Gefahrenzonenplanungen (§ 42a), Wirtschaftsbeschränkungen (§ 48 Abs. 2), wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne (§ 53), wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügungen (§ 54) und…

§ 2 § 2

…GK) GK100097 Grazer Feld, GK100098 Leibnitzer Feld und GK100102 Unteres Murtal. (2) Bei der Handhabung der §§ 9, 10, 21, 21a, 28 bis 38 und 112 des WRG 1959 in Zusammenhang mit Maßnahmen und Anlagen in beiden Widmungsgebieten ist darauf zu achten, dass das Ziel gemäß Abs. 1 erreicht und die Beschaffenheit des…

…Nr. 74/1997, sähen in Artikel II Abs. 3 vor, dass Anlagen und Maßnahmen, für deren Bewilligung gemäß den §§ 38, 40 oder 41 WRG 1959 ab dem 19. Juni 1985 strengere Bestimmungen eingeführt worden seien und die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden hätten, als bewilligt gälten, wenn sie…

…nach Erteilung der Baubewilligung eine Wohnhausanlage mit drei Wohnbauten samt Tiefgarage auf den im Straferkenntnis zitierten Grundstücken errichtet, ohne dass eine Bewilligung nach § 38 WRG 1959 vorgelegen sei. Die Wohnhausanlage befinde sich im HQ 30 Bereich. Im Wasserbuch sei dies zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung nicht ausgewiesen gewesen. Erst im…

Das WRG 1959 enthält keine Vorschriften, nach denen Fischereiberechtigte gegen die nach § 38 Abs 1 WRG 1959 zu bewilligende Herstellung von Einbauten in stehende öffentliche Gewässer Einwendungen erheben oder in einem derartigen Bewilligungsverfahren ein Recht auf Entschädigung geltend machen könnten, über das…

§ 356b 

…in wasserrechtlich bewilligte Kanalisationsanlagen ( § 32b WRG 1959 ); 6. Beseitigung von Dach-, Parkplatz- und Straßenwässern; 7. Brücken und Stege im Hochwasserabflussbereich ( § 38 WRG 1959 ). Insbesondere sind die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 betreffend Stand der Technik einschließlich der Gewährung von Ausnahmen vom Stand der Technik, persönliche Ladung von Parteien, Emissions- und Immissionsbegrenzungen sowie Überwachung jedenfalls…

Slg. 7122 A/1967 und 6. September 1974, Z 261/74) . Die Uferanschüttung stellt sich demnach als besondere bauliche Herstellung dar, die allein nach § 38 WRG 1959 bewilligungspflichtig ist. Eine bloß nach dieser Gesetzesbestimmung erteilte Bewilligung vermittelt kein Wasserbenutzungsrecht, so daß den Fischereiberechtigten in einem solchen Verfahren keine Parteistellung zukommt (vgl. Slg…

Errichtung eines Sporthafens und Fischereihafens an der Mündung des Bilgeribaches in den Bodensee, somit die Errichtung von Bauten an einem Ufer i. S. des § 38 WRG 1959. In einem solchen Verfahren kommt das Recht, gegen das Projekt Einwendungen zu erheben, nach § 12 Abs. 1 WRG 1959 nur den Inhabern bestehender Rechte…

…m2 erworben, die aber nicht Verfahrensgegenstand sei. Die Ausscheidung aus dem öffentlichen Wassergut sei vom Landeshauptmann oder von der zur Erteilung einer Bewilligung nach § 38 WRG 1959 zuständigen Wasserrechtsbehörde durch Bescheid auszusprechen. Ein solcher sei nie erlassen worden. Die vor Inkrafttreten des Wasserrechtsgesetzes in Geltung gestandenen wasserrechtlichen Vorschriften hätten eine § 4…

…wasserrechtlichen Bestimmungen nicht einmal intendiert" sind. So verstand etwa der Verwaltungsgerichtshof unter einer „häufigen Überflutung von Flächen" durch ausufernde Gewässer im Sinn des § 38 Abs 3 WRG 1959 idF vor der WRG-Novelle 1990 nur Hochwasserereignisse in Abständen von wenigen Jahren (0754/64 = VwSlg 6486 A/1964; Oberleitner, WRG 1959 - Kurzkommentar [2004] §…

§ 21 Anforderungen an den Deponiestandort

…5. der Schutz des natürlichen oder kulturellen Erbes des Gebietes. (2) Als Deponiestandort ausgeschlossen sind: 1. Wasserschutzgebiete gemäß § 34 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 ( WRG 1959 ), BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2006; 2. Heilquellenschutzgebiete gemäß § 37 WRG…

Anl. 6 

…insbesondere des Grundwassers, kommen. 1.2. Anforderungen an den Standort Als Standort einer Untertagedeponie sind ausgeschlossen: – Wasserschutzgebiete gemäß § 34 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 ( WRG 1959 ), BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2006; – Heilquellenschutzgebiete gemäß § 37 WRG…

…Gebieten mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen. Die Grenzen derartiger Gebiete sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen' in §31c Abs5 litb Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl Nr 215/1959 idF BGBl I Nr 14/2011, als verfassungswidrig aufheben sowie im vorletzten Satz des §31c Abs5 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG…

…benutzen. Wenn es - was hier dahingestellt bleiben kann - zuträfe, daß die Benützung des (gemäß §4 Abs1 WRG 1959 zum öffentlichen Wassergut gehörenden) Hochwasserabflußgebietes (§38 WRG 1959) unter den in §8 Abs1 WRG 1959 geregelten Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern fällt, ergäbe sich daraus keine rechtlich geschützte Interessensphäre des Antragstellers, weil nach…

im Gesetze an dieser Stelle näher bezeichneten Inhalt erheben. Die Bewilligung zur Errichtung einer Badehütte ist keine Bewilligung eines Wasserbenutzungsrechtes, sondern eine nur im § 38 Abs. 1 WRG 1959 vorgesehene wasserrechtliche Bewilligung für einen Einbau in ein stehendes öffentliches Gewässer. Der gewöhnliche, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließende Gebrauch…

…nicht nur durch in Gewässer fallende Bäume, sondern auch durch Abschwemmung von Bäumen oder anderen Gegenständen im Hochwasserabflussbereich (vgl auch Zweck der Bestimmung des §38 WRG 1959). Zusammenfassend ist zu diesem Punkt festzuhalten, dass bei Baumkontrollen nicht ex ante dahingehend unterschieden werden kann, in welche Richtung ein Baum gegebenenfalls fallen wird…

…See-Einbaues weiter ausgeübt. Die Beklagten könnten aber auch deshalb nicht als verpflichteter Teil angesehen werden, weil sie den See-Einbau ohne die nach § 38 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 erforderliche Genehmigung der Wasserrechtsbehörde errichtet hätten. Da der Zustand gesetzwidrig und nach dem Wasserrechtsgesetz strafbar sei, sei der Besitz der Beklagten fehlerhaft, es fehlten seine…

…das Klagebegehren ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei. Es führte aus, gemäß § 38 Abs.1 WRG 1959 bedürfe die Errichtung eines Bootsanlegeplatzes am Ufer eines stehenden öffentlichen Gewässers der wasserrechtlichen Bewilligung. Auf Landungsanlagen für den Fahrgastverkehr sei bis zum Inkrafttreten des Schiffahrtsgesetzes…

…bei einer Bewilligung nach der zitierten Gesetzesstelle nicht zu entscheidende, weil mit der Abwehr und Pflege der Gewässer - den maßgeblichen Gesichtspunkten einer Prüfung nach § 38 WRG 1959 - nicht in Verbindung zu bringende Frage ist die einer Entgeltsleistung für die Überlassung bestimmter Teile des für einen Einbau benötigten öffentlichen Wassergutes. Über das öffentliche…

…dazu, daß die Revision diesbezüglich unbegründet ist (siehe hiezu Arb 4.981). Bei der Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist davon auszugehen, daß gemäß § 38 Abs 1 WRG 1959 zur Errichtung und Änderung der in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Anlagen, also insbesondere auch von Brücken und Stegen, grundsätzlich die wasserrechtliche Bewilligung einzuholen ist. Drahtüberspannungen und…

…Gewässern bedarf einer baurechtlichen und einer wasserrechtlichen Bewilligung, soweit dies die in Betracht kommende Landesbauordnung bzw. das Wasserrechtsgesetz vorsieht. Das Kumulationsprinzip hat überdies im §38 Abs1 WRG 1959 zu einem gesetzlichen Niederschlag gefunden, wo es heißt, daß die dort angeführten Anlagen auch dann einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen, wenn eine Bewilligung nach anderen Gesetzen…

Hochwasserfall als zuvor erfahren würde (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006; E 20.9.1983, 83/07/0028), wobei nach der Bestimmung des dritten Absatzes des § 38 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 252, für den schon im zeitlichen Geltungsbereich dieser Novelle erlassenen Bescheid der belangten Behörde als Beurteilungsmaßstab ein…

…das Verwaltungsgericht davon aus, die Revisionswerberin habe mit Eingabe vom 16. Juni 2020 eine entsprechende Bewilligung als Schutzwasserbau gemäß § 41 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) beantragt. 6 Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 sei die Revisionswerberin aufgefordert worden, zur fachlichen Beurteilung des Schutzwasserbauwerkes bis spätestens 31…