VStG
Gliederung
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
§ 9 Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
(3) Eine natürliche Person, die Inhaber eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens ist, kann für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche ihres Unternehmens einen verantwortlichen Beauftragten bestellen.
(4) Verantwortlicher Beauftragter kann nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des verantwortlichen Beauftragten oder auf andere Weise sichergestellt sind.
(5) Verletzt der verantwortliche Beauftragte auf Grund einer besonderen Weisung des Auftraggebers eine Verwaltungsvorschrift, so ist er dann nicht verantwortlich, wenn er glaubhaft zu machen vermag, daß ihm die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift unzumutbar war.
(6) Die zur Vertretung nach außen berufenen Personen im Sinne des Abs. 1 sowie Personen im Sinne des Abs. 3 bleiben trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten – unbeschadet der Fälle des § 7 – strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben.
(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
§ 99 BWG · BWG · Bankwesengesetz
§ 99
…1) Wer 1. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft die schriftliche Anzeige gemäß § 73 Abs. 1a unterlässt; (Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. …
§ 13 LSD-BG · LSD-BG · Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
§ 13 Kompetenzzentrum LSDB
…der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist, oder 2. das Verschulden des Arbeitgebers oder des zur Vertretung nach außen Berufenen ( § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG , BGBl. Nr. 52/1991) oder des verantwortlichen Beauftragten ( § 9 Abs. 2 oder 3 VStG ) leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt, hat es…
§ 24 Verantwortliche Beauftragte
…samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der Behörde gemäß § 9 Abs. 2 VStG . Eingegangene Mitteilungen nach Z 1 sind an das Kompetenzzentrum LSDB, eingegangene Mitteilungen nach den Z 1 und 2 für den Baubereich (Abschnitt…
§ 29 Unterentlohnung
…1 maßgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder 2. das Verschulden des Arbeitgebers oder des zur Vertretung nach außen Berufenen ( § 9 Abs. 1 VStG ) oder des verantwortlichen Beauftragten ( § 9 Abs. 2 oder 3 VStG ) leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt, hat sie von der Verhängung einer Strafe…
§ 31 Untersagung der Dienstleistung
…dem Arbeitgeber oder Verkehrsunternehmer dann zuzurechnen, wenn diese Bestrafung gegen den Arbeitgeber oder Verkehrsunternehmer selbst oder gegen den zur Vertretung nach außen Berufenen ( § 9 Abs. 1 VStG ) oder gegen den verantwortlich Beauftragten ( § 9 Abs. 2 oder 3 VStG ) rechtskräftig verhängt wurde. § 19 VStG (ausgenommen § …
§ 38 ImmoInvFG · ImmoInvFG · Immobilien-Investmentfondsgesetz
§ 38
…Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen. (3) Wer als Verantwortlicher ( § 9 VStG ) einer Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien 1. die Hinterlegungsverpflichtung gemäß § 7 Abs. 3 , 2. die Anzeigepflichten gemäß § 11 Abs. 1 oder…
§ 319 VAG 2016 · VAG 2016 · Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
§ 319 Verletzung von Informationspflichten
…die Informationspflichten gemäß § 94 Abs. 3a bis 6 oder § 98 Abs. 1 verletzt oder 2. als Verantwortlicher ( § 9 VStG ) eines Versicherungsunternehmens, kleinen Versicherungsunternehmens, Drittland-Versicherungsunternehmens oder EWR-Versicherungsunternehmens dem Auskunftsbegehren eines Versicherten gemäß § 94 Abs. 3 auch nach Mahnung nicht nachkommt…
§ 326 Verstoß gegen Anordnungen
…1. einer auf § 275 oder § 291 Abs. 1 oder 3 gestützten Anordnung der FMA zuwiderhandelt, 2. als Verantwortlicher ( § 9 VStG ) einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft einer auf § 236 Abs. 2 gestützten Anordnung der FMA zuwiderhandelt, 3. einer Untersagung des Regierungskommissärs gemäß…
§ 2 S.TZG 2021 · S.TZG 2021 · Salzburger Tierzuchtgesetz 2021
§ 2 Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen
…der Rechtspersönlichkeit; 3. Name und Adresse der zur Vertretung nach außen befugten Personen; 4. Name und Adresse von allenfalls bestellten verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG ; 5. Name, Adresse und tierzuchtfachliche Ausbildung der für die Zuchtarbeit Verantwortlichen; 6. Adresse und Geschäftszeiten der Geschäftsstelle. (3) Die Behörde hat vor der Entscheidung über…
Rückverweise
RIS