B2486/96 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", im Fall des §9 Abs1 VStG ein zur Vertretung eines Unternehmens des Antragstellers nach außen berufenes Organ" in §28b Abs2 AuslBG idF ArtI Z6 AntimißbrauchsG, BGBl 895/1995, mit E v 24.06.98, G462/97.