§ 17 Verfall

(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, dürfen nur Gegenstände für verfallen erklärt werden, die im Eigentum des Täters oder eines Mitschuldigen stehen oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden sind, obwohl dieser hätte erkennen müssen, daß die Überlassung des G…

§ 37 Sicherheitsleistung

…der Sache glaubhaft macht. (5) Die Sicherheit ist für verfallen zu erklären, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist. § 17 ist sinngemäß anzuwenden. (6) Für die Verwertung verfallener Sachen gilt § 18, wobei aus der verfallenen Sicherheit zunächst die allenfalls verhängte Geldstrafe und sodann…

§ 41 Verfall

…freigegebene Videokassetten udgl (§ 38), die Kinder und Jugendliche entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes erwerben oder besitzen, sind unter den Voraussetzungen des § 17 VStG für verfallen zu erklären.…

0210). Dies ist auch bei Beschlagnahmen gemäß § 99b StVO der Fall: Diese Beschlagnahme dient der Sicherung des Verfalls gemäß § 99c StVO iVm § 17 VStG. Hat das VwG rechtskräftig den Verfall des beschlagnahmten Fahrzeuges gemäß § 99c StVO iVm § 17 VStG verhängt, tritt mangels einer normativen Weiterwirkung die Beschlagnahme…

§ 2 

…nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu verfügen, tritt in dem Zeitpunkte ein, in dem das Straferkenntnis, die Strafverfügung oder der auf Grund des § 17 Abs. 3 VStG erlassene Bescheid, womit der Verfall ausgesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist.…

§ 17 VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der §§ 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus…

für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes abschließend regle. Dieser Annahme kann der VfGH jedoch nicht beitreten. Da dem Wr. Landesgesetzgeber die zeitlich vorangehende Vorschrift des § 17 Abs. 1 VStG 1950 bekannt war, verbietet sich im Zweifel die Annahme, daß er die Absicht verfolgt habe, eine vom § 17 Abs. 1 VStG 1950 abweichende Regelung…

§ 88 Verfall und Entsorgung

…1 Abs. 1 Z 30 den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung gemäß § 87 bilden, sind diese Chemikalien unter den Voraussetzungen von § 17 VStG für verfallen zu erklären. (2) Als Kosten eines Strafverfahrens gelten auch die Kosten einer allenfalls notwendigen Entsorgung der gemäß Abs. 1 für verfallen…

§ 57 § 57Entzug von Bewilligungen; Verfall

…und Pilze oder widerrechtlich gefangener Tiere sowie der Verfall von zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmten oder verwendeten Gegenständen kann nach Maßgabe des § 17 VStG ausgesprochen werden. (Anm: LGBl.Nr. 84/2025) (3) Für verfallen erklärte 1. Pflanzen oder Pilze sind nach Möglichkeit gemeinnützigen Zwecken (wissenschaftlichen Instituten, Schulen) zuzuführen; 2…

§ 15 Verfall

…1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat beschlagnahmte Düngeprodukte einschließlich ihrer Verpackungen nach Maßgabe des § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn der bisher Verfügungsberechtigte nicht durch nachweisliche Maßnahmen gewährleistet, dass nach Freigabe der Gegenstände den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Rechnung getragen wird…

…erklären, sobald sich die Strafverfolgung des Auftragnehmers oder der Aufragnehmerin oder des Überlassers oder der Überlasserin oder der Vollzug der Strafe als unmöglich erweist. §17 VStG ist sinngemäß anzuwenden. (10) Für die Verwertung verfallener Sicherheiten gilt §37 Abs6 VStG sinngemäß, wobei ein allfälliger Restbetrag an den/die Auftraggeber/in…

§ 99c Verfall

…1) Die Behörde hat zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 ein von ihr beschlagnahmtes Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und 1. entweder a) mit dem Fahrzeug die erlaubte…

…9.901). Daraus könnte weiter gefolgert werden, daß die Regelung des § 18 Abs. 1 AußHG ebenso wie die seinerzeitige, vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des § 17 VStG 1950 (BGBl. 1976/188) dem Gleichheitsgebot widerspricht, weil sie auf das Schicksal (allfälliger) beschränkter dinglicher Rechte (Pfandrechte, Retentionsrechte) am Verfallsgegenstand nicht eingeht und auch aus…

§ 2 Dringlichkeitsmaßnahmen, Aktionspläne, Managementmaßnahmen, Wiederherstellungsmaßnahmen, Betretungs- und Auskunftsrechte, Verfall

… 1143/2014 gehalten, gezüchtet, verwendet, getauscht, zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung gebracht oder in die Umwelt freigesetzt werden, können nach Maßgabe des § 17 VStG für verfallen erklärt werden.…

…zu gewähren, wie folgt: - Der Antrag wird abgewiesen . Rechtsgrundlagen : §§ 17, 32 Abs. 1, 56 Abs. 2, 57 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idgF; Art. 82 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L…

…18. (1) Neben der Strafe kann, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, in den Fällen des §17 Abs1 Z1 bis 4 auf Verfall (§17 VStG 1950) und in den Fällen des §17 Abs2 und 3 auf Einziehung der Waren, auf die sich die Zuwiderhandlungen beziehen und die dem Täter…

…Os 74/88 = SSt 59/39; 12 Os 83/96 = RIS Justiz RS0104978). III.2.4. Für das Verwaltungsstrafverfahren sieht § 17 Abs 2 VStG vor, dass Gegenstände, die verfallsbedroht sind, hinsichtlich derer aber eine an der strafbaren Handlung nicht als Täter oder Mitschuldiger beteiligte Person ein Pfand oder Zurückbehaltungsrecht…

…§37 Abs6 VStG sinngemäß, wobei ein allfälliger Restbetrag an den/die Auftraggeber/in oder den/die Beschäftiger/in auszuzahlen ist. " 7. §37 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (im Folgenden: VStG), BGBl 52/1991 idF BGBl I 33/2013, lautet: "Sicherheitsleistung §37. (1) Die Behörde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen…

…Wettunternehmerin oder Wettunternehmer zu dienen, sind nach Rechtskraft des Bescheides zu vernichten. (5) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß §9 Abs2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl Nr 52/1991, in der Fassung BGBl I Nr 3/2008, für die Einhaltung dieses Gesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem…

…Arbeitskräfteüberlassung) vom/von der Beschäftiger/in mittels Bescheid einen Teil des noch zu leistenden Werklohns oder Überlassungsentgelts als Sicherheitsleistung einheben.' Der bezogene §37 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl Nr 52/1991, lautet in seiner damaligen (bis zum Ablauf des 30. Juni 2013 geltenden) Fassung: 'Sicherheitsleistung §37. (1) Besteht begründeter Verdacht…

…Wettunternehmerin oder Wettunternehmer zu dienen, sind nach Rechtskraft des Bescheides zu vernichten. (5) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß §9 Abs2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl Nr 52/1991, in der Fassung BGBl I Nr 3/2008, für die Einhaltung dieses Gesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem…

…Bestimmung begangen zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von 5.000 S verhängt und die acht Löwen gemäß § 8 Abs 2 TLPG iVm § 17 Abs 1 VStG für verfallen erklärt. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Tirol wies mit Berufungserkenntnis vom 28. Oktober 1996 den als Berufung gewerteten "Rekurs" des Klägers gegen das…

…§3, 5 Abs1, 4 Abs2 und 50 Abs1 des Glückspielgesetzes verstoßen habe. Gleichzeitig wurden die 15 Glückspielautomaten gemäß §50 Abs3 leg.cit. iVm §17 Abs1 VStG 1950 für verfallen erklärt. 2. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Erstbeschwerdeführer Berufung, welcher mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16.3.1989 (Fertigungsklausel: "Für die Kärntner Landesregierung…

§ 116a Ghostwriting

…erkannt werden. (5) Das empfangene Entgelt oder eine sonstige Zuwendung, die die Täterin oder der Täter empfangen hat, ist für verfallen zu erklären (§ 17 VStG). Handelt es sich beim Entgelt oder bei der Zuwendung nicht um eine körperliche Sache oder besitzt die Täterin oder der Täter das Entgelt oder die…

§ 7 Strafbestimmungen

…1) Wer als natürliche Person oder als Verantwortlicher gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) BGBl. Nr. 52/1991 eines Anbieters von Datenvermittlungsdiensten oder einer datenaltruistischen Organisation, der bzw. dem das Recht auf Weiterverwendung nicht personenbezogener Daten gewährt wurde…

§ 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen

…ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Waffen und Gegenstände einer Verwaltungsübertretung gemäß Z 4a sind nach Maßgabe des § 17 VStG für verfallen zu erklären. (1a) Wer einer Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung nach § 38b oder einer Meldeauflage nach § 49c nicht nachkommt oder die…

…der strafbaren Handlung verwendet wurden, können bei Übertretung des §13 Abs2 Z1, 2, 10, 11, 12, 13 und 15 unter den Voraussetzungen des §17 VStG 1991 für verfallen erklärt werden. (2) Hunde können unter den Voraussetzungen des §17 VStG 1991 bei Vorliegen besonders erschwerender Umstände in den Fällen von Übertretungen…

§ 45 Strafbestimmungen

…gesammelten Mineralien und Fossilien, von rechtswidrig abgebauten Bodenbestandteilen und von rechtswidrig entfernten Naturgebilden ausgesprochen werden. Der Verfall von Gegenständen ist nach Maßgabe des § 17 VStG zulässig, sofern der Wert eines solchen Gegenstandes in einem angemessenen Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zum Ausmaß der Schädigung der Interessen des Naturschutzes nach…

§ 25 Strafbestimmungen

…Behörde zusammenzuarbeiten; 7. frühere Übertretungen von Pflichten zur Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie Verurteilungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. (10) Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, bleiben durch Abs. 9 unberührt. (11) Zum…

…hat die Sicherheit für verfallen zu erklären, sobald sich die Strafverfolgung des Auftragnehmers oder des Überlassers oder der Vollzug der Strafe als unmöglich erweist. §17 VStG ist sinngemäß anzuwenden. (11) Für die Verwertung verfallener Sicherheiten gilt §37 Abs6 VStG sinngemäß, wobei ein allfälliger Restbetrag an den Auftraggeber oder den Beschäftiger…

…im Ausgangsverfahren ergangenen Erkenntnisse des VwGH vom 31. 8. 1999, Zl 99/05/0039, und vom 25. 1. 2000, Zl 99/05/0172). Gemäß § 17 Abs 1 VStG dürfen, sofern die Verwaltungsvorschriften - wie hier das NÖ TierschutzG 1985 - nicht anderes bestimmen, überdies nur Gegenstände für verfallen erklärt werden, die im Eigentum des Täters…

…abgenommenen Pferde wurde nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens gegen Frau Dr. D* mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft C* vom 8.5.2025 der Verfall iSd § 17 VStG ausgesprochen. Das Straferkenntnis inklusive Ausspruch des Verfalls ist mit Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1.10.2025 zu ** in Rechtskraft erwachsen. Der Kläger begehrt von der Beklagten…

…Tierhaltungsverbot gehaltenen Tiere unverzüglich abzunehmen; überdies seien diese Tiere gemäß § 39 Abs. 3 TSchG dem Verfall im Sinne des § 17 VStG unterlegen. Die Tierabnahme und der Verfall seien daher zwingende Folgen des von der Revisionswerberin am 11. Mai 2023 begangenen Verstoßes gegen das damals…

…99c Abs. 1 StVO hat die Behörde zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 ein von ihr beschlagnahmtes Fahrzeug gemäß § 17 VStG unter näher bezeichneten Voraussetzungen für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren gleichartigen Übertretungen abzuhalten. 9 In der für die…

…Beschlagnahmen gemäß § 99b StVO der Fall: Diese Beschlagnahme dient der Sicherung des Verfalls gemäß § 99c StVO iVm § 17 VStG. Da das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11. Februar 2025 rechtskräftig den Verfall des beschlagnahmten Fahrzeuges gemäß § 99c StVO iVm §…