§ 18 Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens — UWG

RS0079924—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2022

Das Interesse des Unternehmensinhabers am wirtschaftlichen Erfolg der unlauteren Wettbewerbshandlung reicht für sich allein in der Regel zur Begründung einer Haftung nach § 18 UWG nicht aus.…

RS0079787—OGH Rechtssatz

15. April 1930

Der Unternehmer haftet nur unter den Voraussetzungen des § 18 UWG für einen Sühnbetrag, für Widerruf und dessen Veröffentlichung.…

RS0004563—OGH Rechtssatz

21. Februar 1978

§ 18 UWG ist auch dann danzuwenden, wenn im Titelverfahren ein Verhalten eines Dritten im Sinne dieser Vorschrift noch nicht releviert worden ist.…

RS0079507—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1928

Die Verantwortlichkeit des Unternehmers nach § 18 UWG erstreckt sich auch auf seinen Provisionsagenten.…

RS0079818—OGH Rechtssatz

21. Januar 2025

Die Haftung des Unternehmers nach § 18 UWG ist eine Erfolgshaftung und setzt kein eigenes Verschulden der Organe der beklagten Gesellschaft voraus.…

RS0079752—OGH Rechtssatz

12. Februar 1991

Bei einer juristischen Person bleibt die Haftung nach § 18 UWG auf diese selbst beschränkt und kann nicht auf ihre Organe ausgedehnt werden.…

RS0079912—OGH Rechtssatz

12. Februar 2013

Die Haftung des Unternehmers nach § 18 UWG setzt voraus, dass der Täter im Betrieb des Unternehmens, dh das Glied der Organisation des Unternehmens, gehandelt hat.…

RS0079628—OGH Rechtssatz

22. September 2015

Die Haftung nach § 18 UWG setzt grundsätzlich voraus, dass der als Haftender in Betracht Kommende die Möglichkeit hat, sich von der Haftung zu befreien, indem er kraft seiner Beziehung zum…

RS0079770—OGH Rechtssatz

10. März 1936

Ein Unternehmer kann nach § 18 UWG in Anspruch genommen werden, wenn die Wettbewerbshandlung von einer anderen Person begangen wurde, die sich nur gelegentlich im Betrieb oder auswärts für den Betrieb betätigte…

RS0079548—OGH Rechtssatz

22. März 2000

§ 18 UWG ist § 13 Abs 3 d UWG nachgebildet. Der Wortlaut der Bestimmung des § 18 UWG wurde aber absichtlich anders gewählt, um eine verschärfte Haftung…

RS0079585—OGH Rechtssatz

24. Januar 2006

Als Inhaber des Unternehmens im Sinne des § 18 UWG ist jene natürlich oder juristische Person anzusehen, die das Unternehmen kraft eigenen Rechts im eigenen Namen führt.…

RS0079589—OGH Rechtssatz

27. Mai 2002

Wenn der OGH neben § 128 (§ 161) HGB auch § 18 UWG als Haftungsgrund für den Komplementär einer Personengesellschaft anführt, beruht das offenbar auf der Überlegung, daß neben der Personengesellschaft auch der persönlich haftende Gesellschafter als Unternehmer…

RS0079762—OGH Rechtssatz

27. Februar 1985

Bei der Haftung für Wettbewerbsverstöße gemäß § 18 UWG handelt es sich um eine deliktische Haftung, bei der ein Schutz des Vertrauens des Verletzten auf den äußeren Tatbestand der Eingliederung nicht in Betracht kommt…

RS0079766—OGH Rechtssatz

27. Januar 1987

kraft eigenen Rechtes und auf eigene Rechnung führt, ist nach zivilrechtlichen - und nicht nach gewerberechtlichen - Gesichtspunkten zu beurteilen. Für die Anwendung der Bestimmung des § 18 UWG ist nicht entscheidend, ob der Betrieb, in dessen Rahmen die Wettbewerbshandlung begangen wurde oder dem sie zugute kommt, unter Beachtung der gewerberechtlichen Vorschriften, sondern von…

RS0079515—OGH Rechtssatz

12. Juli 1977

Bei der Haftung nach § 18 UWG handelt es sich um eine gegenüber den allgemeinen Passivlegitimation für Unterlassungsklagen nach dem UWG weitgehende zivilrechtliche Verantwortlichkeit, die auf den Inhaber des Unternehmens, somit für…

RS0116467—OGH Rechtssatz

28. Mai 2002

Werbeverhalten des Großhändlers Einfluss zu nehmen. Mit einem Lieferboykott wird keine vertragliche Befugnis ausgeübt, sondern eine Selbsthilfemaßnahme getroffen, auf die es im Zusammenhang mit §18 UWG nicht ankommt.…

RS0089507—OGH Rechtssatz

19. September 1995

wenn er eine - zumutbare - rechtliche Möglichkeit, die Werbung zu verhindern, nicht genützt hat. Art 6 der Richtlinie legt daher nichts anderes fest, als nach § 18 UWG ohnedies gilt.…

4Ob330/65—OGH Entscheidung

20. Mai 1965

…gegen das UWG. verstoßen. Was den Vorfall vom 3. April 1964 anlange, so hafte der Beklagte für die Äußerungen seines damaligen Dienstnehmers O. gemäß § 18 UWG. auf Grund reiner Erfolgshaftung. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei auch im Verfahren vor dem Erstgericht nicht etwa ausschließlich auf eine behauptete unmittelbare Täterschaft des Beklagten…

4Ob66/93—OGH Entscheidung

13. Juli 1993

…Mengen und damit beschränkt angeboten würden. Daß die Werbeagentur der Beklagten möglicherweise eigenmächtig gehandelt hat, könne die Beklagte nicht entlasten; sie hätte dafür gemäß § 18 UWG einzustehen. Das Rekursgericht bestätigte die einstweilige Verfügung und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. Gemäß §…

RS0052009—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1975

Der Schuldner des Liquidationsausgleichs ist nicht "Inhaber des Unternehmens" im Sinne des § 18 UWG, weil diese Qualifikation voraussetzt, daß der Betreffende das Unternehmen kraft eigenen Rechtes führt.…

RS0124429—OGH Rechtssatz

20. Januar 2009

Die (bloße) Eigenschaft als zivilrechtlicher Verleger der Zeitung begründet die für eine Haftung nach § 18 UWG erforderliche rechtliche Einflussmöglichkeit auf deren Inhalt (noch) nicht. Entscheidend ist demnach die Möglichkeit der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung und die Verantwortung für den „…

4Ob38/01v—OGH Entscheidung

22. März 2001

…2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gem § 18 UWG hat der Unternehmer auch für das Handeln sonstiger Geschäftspartner einzustehen, wenn diese in seinem geschäftlichen Interesse und im Zusammenhang mit seinem Betrieb tätig werden und…

4Ob342/79—OGH Entscheidung

15. Mai 1979

…15 UWG; zum Widerruf herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die im Betrieb eines Unternehmens von einem Angestellten gemacht worden sind kann daher der Inhaber dieses Unternehmens gemäß § 18 UWG ohne Rücksicht darauf verurteilt werden, ob ihm die betreffenden Äußerungen seines Angestellten bekannt waren oder zumindest hätten bekannt sein müssen OGH 15. Mai 1979, 4…

4Ob166/04x—OGH Entscheidung

18. August 2004

…ein anderer zur Irreführung geeignete Angaben macht, fehlt jede Grundlage, wenn, wie hier, weder ein Organhandeln vorliegt noch die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 18 UWG gegeben sind.…

4Ob122/00w—OGH Entscheidung

18. Juli 2000

…Feststellungen bezogen. Schließlich konnte sich das Berufungsgericht aber auch bei der Beurteilung der Verantwortung der Beklagten für das wettbewerbswidrige Verhalten ihrer ungarischen Subunternehmerin gemäß § 18 UWG auf die zu dieser Frage zahlreich vorhandene Rechtsprechung des erkennenden Senats (für viele: ÖBl 1993, 255 - "Vorsicht bei Lockvogelangeboten II"; ÖBl 1995, 78 - Perlweiss II…

4Ob189/03b—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

… 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Revisionswerber gehen davon aus, die von ihnen gem § 18 UWG zu verantwortende unrichtige Auskunft ihres Fährmanns über die Existenz eines Mitbewerbers sei "mangels aktiven Tuns" keine Wettbewerbshandlung, weil der Fährmann nur auf eine Frage geantwortet…

RS0079604—OGH Rechtssatz

18. Juli 2000

Der Umstand, daß die "andere Person" im Sinne des § 18 UWG ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, schließt das Bestehen des nach dem Gesetz für die Haftung erforderlichen Zusammenhanges nicht aus, wenn dieses Unternehmen in die Vertriebsorganisation…

4Ob1018/94—OGH Entscheidung

08. März 1994

…siehe jüngst auch MR 1993, 194) einen Verstoß des Aufstellers der Werbeständer gegen § 1 UWG bejaht. Daß die Erstbeklagte hiefür als Auftraggeberin gem § 18 UWG haftet, kann im Sinne der vom Rekursgericht zitierten Rechtsprechung schon deshalb nicht zweifelhaft sein, weil sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses die rechtliche Möglichkeit hatte, das…

4Ob65/05w—OGH Entscheidung

26. April 2005

…407/79 = SZ 53/3 - ANGEBOT SOLANGE VORRAT REICHT ua). Vergessen ihres zuständigen Mitarbeiters kann die Beklagte daher vor Unterlassungsansprüchen nicht schützen (§ 18 UWG; RIS Justiz RS0079818). Der Beklagten wäre aber auch dann nicht geholfen, wenn die Rechtsprechung zu Aktionsangeboten herangezogen würde. Danach müssen die von Gewerbetreibenden angepriesenen…

4Ob306/85—OGH Entscheidung

27. Februar 1985

…seien rechtlich selbständige Rechtssubjekte. Die beanstandete Werbung sei zum alleinigen Vorteil von bauMax Klosterneuburg erfolgt. Auch die Voraussetzungen einer Haftung der beklagten Partei nach § 18 UWG seien nicht gegeben. Die klagende Partei erwiderte, daß die beklagte Partei gerade in Kindberg mit der Firma bauMax Klosterneuburg in einem äußerst engen Zusammenhang stehe…

4Ob314/75—OGH Entscheidung

22. April 1975

…ZugG gedeckt. Im übrigen sei das Begehren der einstweiligen Verfügung zu weit gefaßt, eine Inanspruchnahme des Zweitbeklagten aber überhaupt ausgeschlossen, weil die Unternehmerhaftung nach § 18 UWG "nicht schlechthin auf alle Organe einer juristischen Person ausgedehnt" werden könne. Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung, wobei es noch folgenden Sachverhalt als bescheinigt…

4Ob47/09d—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…gab dem Klagebegehren statt und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Nach § 18 UWG könne der Inhaber eines Unternehmens wegen eines - hier vorliegenden - Verstoßes gegen § 7 UWG auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die…

1Ob289/58—OGH Entscheidung

30. September 1958

…SZ 31/118 Das Bestehen des nach dem Gesetz für die Haftung nach § 18 UWG. erforderlichen Zusammenhanges ist nicht ausgeschlossen, wenn die "andere Person" ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, das in die Vertriebsorganisation des beklagten Unternehmens eingegliedert ist. Entscheidung vom…

4Ob36/99v—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…des Anstellungsvertrages hinaus den Vertragsbruch des Erstbeklagten bewußt gefördert oder sonst in irgendeiner Weise aktiv dazu beigetragen hätte, ist nicht erwiesen; eine Haftung nach § 18 UWG setzt aber eine unzulässige Handlung des Zweitbeklagten voraus, die - wie ausgeführt - nicht vorliegt. Die außerordentliche Revision war deshalb mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs…

3Ob105/95(3Ob106/95)—OGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…Verbot in der Unterlassung geeigneter Maßnahmen, den Vertrieb einzustellen, und damit die Ermöglichung des Verkaufs der Zeitschrift mit der verbotswidrigen Ankündigung zB durch Trafikanten (§ 18 UWG). Bei Verletzung von Unterlassungstiteln der vorliegenden Art sei daher jeder Tag getrennt zu beurteilen, so daß die Fortsetzung des Zuwiderhandelns für jeden Tag mit einer…

4Ob332/98x—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…Verkehrskreise über den Anlockeffekt in diesem Zusammenhang geändert habe, wurde von der Beklagten in erster Instanz nicht vorgebracht. Der Inhaber eines Unternehmens haftet gem § 18 UWG dann auch für wettbewerbswidriges Handeln seiner Geschäftspartner, wenn der Wettbewerbsverstoß mit einer Tätigkeit des Geschäftspartners zusammenhängt, die (auch) im geschäftlichen Interesse des Inhabers des Unternehmens…

3Ob64/89—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…und der Gratisfilm-Gutschein nach wie vor auf Seite 37 eingeklebt sei. Der Verkauf der periodischen Druckschrift "D*** G*** W***" durch Trafiken sei zufolge § 18 UWG dem Betrieb des Unternehmens der Erstverpflichteten zuzurechnen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Unterlassungsexekution mit dem Vorbehalt, daß die Verhängung der Geldstrafe durch das Bezirksgericht Hernals…

4Ob123/90—OGH Entscheidung

11. September 1990

…nach dem Zugabengesetz erhoben werde. Der Kläger handle rechtsmißbräuchlich, weil er die Beklagten vor der Klageerhebung nicht abgemahnt habe. Die Zweitbeklagte hafte nicht gemäß § 18 UWG. Das Klagebegehren sei zu weit gefaßt; überdies gewähre die Erstbeklagte selbst keine Zugaben. Der Erstrichter erließ die beantragte einstweilige Verfügung. An der Aktivlegitimation des Klägers…

4Ob2116/96x—OGH Entscheidung

29. Mai 1996

…Änderung der Rechtslage (durch das WettbDerG) zugrunde liegt. Zur Frage, "wieweit ... das Drittverschulden als Grundlage für eine Verurteilung wegen Gesetzesinkonformität anrechenbar" sei, ist auf § 18 UWG zu verweisen. § 33 e Abs 1 UWG enthält keine allgemeine "Sperre" für den Inhaber einer Gewerbeberechtigung; vielmehr darf er (nur) während der nachfolgenden drei…

4Ob2264/96m—OGH Entscheidung

17. September 1996

…als Unternehmer ist entscheidend, weil die wettbewerbswidrigen Zugaben ihre Kaufentscheidung beeinflussen sollten -, ist im Gesetz so klar gelöst, daß es keiner Rechtsprechung bedarf. Nach § 18 UWG hat der Unternehmensinhaber auch dann für wettbewerbswidrige Handlungen einzustehen, wenn sie im Betriebe seines Unternehmens von einer anderen Person begangen worden sind. Der Begriff "im…

Rückverweise