RS0079818 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob47/09d—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…richtig dargestellt und daraus auch die richtigen Schlüsse gezogen. 1.1. Die Haftung des Unternehmensinhabers nach § 18 UWG ist eine Erfolgshaftung (RIS Justiz RS0079818). Sie setzt voraus, dass der Wettbewerbsverstoß im Betrieb des Unternehmens begangen wurde, wobei dieser Begriff weit auszulegen und primär im organisatorischen Sinn zu verstehen ist…

4Ob216/18w—OGH Entscheidung

27. November 2018

… 2 UrhG ist weit zu verstehen. Sie ist eine Erfolgshaftung und setzt weder ein Verschulden noch Kenntnis des Unternehmers vom Verstoß voraus (RIS Justiz RS0079818; RS0078208). Diese Haftung kommt auch dann zum Tragen, wenn der Verstoß etwa von einem beauftragten Werkunternehmer nur im Zusammenhang mit der vertraglichen Tätigkeit begangen wurde…

4Ob1/13w—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer „anderen“ Person begangen worden ist. Dabei handelt es sich um eine Erfolgshaftung (RIS-Justiz RS0079818). Sie setzt voraus, dass der Wettbewerbsverstoß im Betrieb des Unternehmens begangen wurde, wobei dieser Begriff weit auszulegen und primär im organisatorischen Sinn zu verstehen ist…

4Ob65/05w—OGH Entscheidung

26. April 2005

…3 - ANGEBOT SOLANGE VORRAT REICHT ua). Vergessen ihres zuständigen Mitarbeiters kann die Beklagte daher vor Unterlassungsansprüchen nicht schützen (§ 18 UWG; RIS Justiz RS0079818). Der Beklagten wäre aber auch dann nicht geholfen, wenn die Rechtsprechung zu Aktionsangeboten herangezogen würde. Danach müssen die von Gewerbetreibenden angepriesenen Waren - von zufälligen Lieferschwierigkeiten…

RS0079818 – OGH Rechtssatz

RS0079818 – OGH Rechtssatz

Verweise

Rückverweise

4Ob47/09d—OGH Entscheidung

4Ob216/18w—OGH Entscheidung

4Ob1/13w—OGH Entscheidung

4Ob65/05w—OGH Entscheidung