§ 9 Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens — UWG

§ 9 UWG · UWG · Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 9 Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens

…§ 9. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 des Urheberrechtsgesetzes nicht…

§ 16 Anspruch auf Schadenersatz

…allgemeinen Vorschriften zum Ersatz des daraus entstehenden positiven Schadens verpflichtet. (2) Wird ein Unternehmer durch eine Zuwiderhandlung gegen §§ 1 bis 2a, 7, 9, 13, 21 Abs. 3 und 34 Abs. 3 geschädigt, ist er berechtigt, Schadenersatz und den entgangenen Gewinn zu verlangen.…

§ 18 Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens

…§ 18. Der Inhaber eines Unternehmens kann wegen einer nach den §§ 1, 1a, 2, 2a, 7, 9, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2 und 12 unzulässigen Handlung auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Handlung im Betrieb…

§ 21 Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken

…1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7 und 9 vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gericht…

4Ob318/78—OGH Entscheidung

04. April 1978

…den gesamten Firmenwortlaut vermeiden, weil es eine Tatsache des Geschäftsverkehrs darstelle, daß sich Kurzbezeichnungen - wie etwa „P*“ - durchsetzen. Ein Anspruch nach § 9 UWG setze weder ein Wettbewerbsverhältnis noch die Absicht, eine Wettbewerbsverletzung zu begehen, voraus; es genüge die objektive Verwechslungsgefahr. Es sei auch eine Gleichartigkeit oder eine Ähnlichkeit…

4Ob333/76—OGH Entscheidung

25. Mai 1976

…als Aufschrift verwendet werden („Shopping … Wien, Vienna, Vienne“) die Eignung einer besonderen Bezeichnung eines bestimmten Druckwerkes, welcher der Schutz des § 9 UWG bereits mit Beginn des Gebrauches als „besondere Bezeichnung” zukäme ( Hohenecker-Friedl a.a.O. 45, Baumbach-Hefermehl a.a.O. 1163 f), fehlt, könnten diese, sofern…

Übertragung von Marken an ausscheidende Gesellschafterin – Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr bei originärer Markeneintragung—OGH Entscheidung

6Ob89/25v30. Juni 2026

…weil Rechtsprechung dazu fehle, ob die originäre Begründung von Immaterialgüterrechten zugunsten des Gesellschafters unter Verletzung bestehender Rechte (wie zB Werknutzungsrechte oder Schutzrechte gemäß § 9 UWG , § 43 ABGB und § 37 UGB ) eine unzulässige Einlagenrückgewähr darstelle. [14] Dagegen richten sich die jeweils beantworteten Revisionen der Klägerin, mit der…

4Ob396/77—OGH Entscheidung

08. November 1977

…erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Es ging davon aus, daß die klagende Partei im Hinblick auf die Registrierung ihrer Marke den Schutz des § 9 Abs 3 UWG genieße. Für den Käufer sei das von den beklagten Parteien blickfangartig hervorgehobene Wort „Fi*“ von entscheidender Bedeutung. D er hauptsächlich aus Kindern bestehende…

4Ob398/77—OGH Entscheidung

22. November 1977

…Da die klagende Partei beim Erwerb ihres Markenrechtes sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG vorgegangen sei, könne sie ein Untersagungsrecht gemäß § 9 UWG gegen die beklagte Partei nicht geltend machen. Der behauptete Unterlassungsanspruch sei daher nicht bescheinigt, sodaß die zu dessen Sicherung beantragte einstweilige Verfügung nicht zu erlassen…

Streit um Firmenwortlaut zwischen B* GmbH und A* GmbH—OLG Wien Entscheidung

6R84/25d30. Mai 2025

…seit 12.10.2023 unter dieser Bezeichnung firmiert. Nach Ablauf der Rekursfrist steht dem in seinen Firmenrechten Verletzten – neben allfälligen Ansprüchen nach § 43 ABGB, § 9 UWG und §§ 12, 53 MSchG – eine Klage nach § 37 UGB offen ( Herder , aaO § 29 Rz 43, § 37 Rz 16ff [19…

4Ob376/76—OGH Entscheidung

15. November 1976

…abgesprochen werden. Es handle sich hier um einen rein beschreibenden Hinweis auf den Betriebsgegenstand und den Sitz des Unternehmens, welcher nur dann nach § 9 UWG geschützt werden könne, wenn er im Sinne des 3. Absatzes dieser Gesetzesstelle Verkehrsgeltung erlangt hätte. Da die Gefahr von Verwechslungen auch des vollen Firmenwortlautes…

4Ob364/76—OGH Entscheidung

05. Oktober 1976

…war wieder besonders hervorgehoben. Das Erstgericht beurteilte dieses Verhalten des Beklagten im Hinblick auf die Verwechslungsfähigkeit der beiden Unternehmensbezeichnungen als Verstoß gegen den § 9 UWG und gab dem auf Unterlassung der Führung des Unternehmenskennzeichens „B*“ gerichteten Unterlassungsbegehren sowie dem damit verbundenen Veröffentlichungsbegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung…

4Ob317/76—OGH Entscheidung

06. April 1976

…Ob 348/75 u.a.). Es ist aber auch bei dem vom Rekursgericht angenommenen Sachverhalt der von der Klägerin erhobene Unterlassungsanspruch bescheinigt. Nach § 9 UWG kann u.a. die Unterlassung der Verwendung einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einer Marke im geschäftlichen Verkehr verlangt werden, wenn diese Verwendung geeignet ist, Verwechslungen…

4Ob304/68—OGH Entscheidung

13. Februar 1968

…SZ 41/20 Bei Zeitungstiteln können schon kleine Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen ausschließen (§§ 80 UrhG., 9 UWG.). Entscheidung vom 13. Februar 1968, 4 Ob 304/68. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die klagende Partei ist der Verleger, Eigentümer, Herausgeber…

4Ob369/75—OGH Entscheidung

11. Mai 1976

…SZ 49/63 Der durch eine Verletzungshandlung im Sinne des § 9 UWG in seinem Ausschließlichkeitsrecht beeinträchtigte Markeninhaber kann den Verletzer immer dann in analoger Anwendung des § 1039 ABGB auf Rechnungslegung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen…

4Ob351/61—OGH Entscheidung

21. November 1961

…SZ 34/168 Schutz des Handelsnamens (§ 9 UWG.) für deutsche Namensträger, die im Inland nicht registriert sind. Entscheidung vom 21. November 1961, 4 Ob 351/61. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht…

4Ob334/59—OGH Entscheidung

20. Oktober 1959

…die von V.-H. und schließlich die DIN-Bezeichnung des betreffenden Erzeugungsgegenstandes ersichtlich machen. Die klagende Partei verlangt unter Berufung auf §§ 1 und 9 UWG., daß der Beklagte die Verwendung von Prospekten mit dem beschriebenen Inhalt und die Verwendung des Markenwortes "Ermeto", insbesondere auch jede Bezugnahme auf die "Ermeto"-Rohrverschraubungen…

4Ob59/05p—OGH Entscheidung

11. August 2005

…ein Wettbewerbsverhältnis. Die Beklagten verstießen durch die Verwendung des Titels „win." gegen § 43 ABGB sowie §§ 1, 9 UWG. „WIN Süd" sei eine Abkürzung mit individualisierender Namensfunktion und genieße als solche Schutz. Es bestehe Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Titeln und damit…

4Ob400/86—OGH Entscheidung

16. Juni 1987

…und der Produktbezeichnung der Klägerin an sich keine kennzeichnende Unterscheidungskraft zubilligen wollte, hätte sie doch durch eine solche Verkehrsgeltung Anspruch auf den Schutz nach § 9 UWG (Hohenecker-Friedl 47 f; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht 14 , 1530 Rz 32 zu § 16 dUWG; ÖBl 1974, 139). Auch ein Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit an dem…

4Ob223/98t—OGH Entscheidung

28. September 1998

…Art 7 MarkenRL würden die Markenrechte nur im EWR erschöpft. Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf § 10a MSchG, aber auch auf §§ 1, 9 UWG und § 43 ABGB. Die Beklagte beantragt, den Sicherungsantrag abzuweisen. Die Klägerin habe die Brillenfassungen nicht unter der Auflage verkauft, daß jeder Reimport ausgeschlossen sei…

4Ob93/98z—OGH Entscheidung

31. März 1998

…mit dem Aufdruck der Markennamen "calgon" bzw "claro" und überdies in Schachteln präsentiert wird, kommt im Sinne der vertretbaren Auffassung der Vorinstanz Verkehrsgeltungsschutz nach § 9 Abs 3 UWG nicht in Betracht. Die behauptete mittelbare Verwechslungsgefahr (in der Richtung, daß tatsachenwidrig wirtschaftliche, geschäftliche oder organisatorische Nahebeziehungen der Streitteile angenommen werden könnten) ist daraus nach…

4Ob31/01i—OGH Entscheidung

13. Februar 2001

…Namens als Teil einer Produktbezeichnung. Die Beklagten haben nicht behauptet, für die Produktbezeichnung Verkehrsgeltung erreicht zu haben. Mangels Verkehrsgeltung ist die Bezeichnung nicht geschützt (§ 9 Abs 3 UWG), so dass es durch das Zusammentreffen ihrer Produktbezeichnung mit der Marke der Klägerin zu keiner Kollision von Rechten kommt. Läge eine Kollision (wie zB zwischen…

4Ob352/79—OGH Entscheidung

26. Juni 1979

…der Erst- und Zweitbeklagten den angefochtenen Beschluß unter Rechtskraftvorbehalt aufhob und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzungen auftrug. Eine Unterstellung des Sachverhaltes unter § 9 UWG scheide aus, da ein Fall des § 9 Abs. 1 UWG nicht vorliege und es an einer Behauptung fehle, daß den Serviceankündigungen und Ableseformularen der…

17Ob22/11a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…Werbemaßnahmen durch Nutzung der Arbeitsweise von „Suchmaschinen“ im Internet fehle. Die Klägerin habe sich nicht auf einen Missbrauch von Unternehmenskennzeichen iSd § 9 Abs 3 UWG gestützt. Es sei auch keine angesichts des Freihaltebedürfnisses für „Wetter“ hohe Verkehrsgeltung für den die Dienstleistung beider Streitteile kennzeichnenden Begriff zugunsten der Klägerin…

4Ob349/75—OGH Entscheidung

02. Dezember 1975

…keine besondere Kennzeichnungskraft, doch habe sich die Klägerin dieser Bezeichnung zulässigerweise bedient, weshalb sie nunmehr der Beklagten die Verwendung einer täuschungsfähig ähnlichen Bezeichnung nach § 9 UWG, untersagen könne. Auch die von der Beklagten eingewendete Verjährung des Unterlassungsanspruches sei nicht gegeben, weil die wettbewerbswidrige Verwendung einer Firma einen Dauerzustand bilde und daher…

1Ob142/52—OGH Entscheidung

05. März 1952

…die Gegnerin von der Beschäftigung - früher bei der gefährdeten Partei im Dienste gestandener - Spitzenkräfte spricht, so ist dem entgegenzuhalten: Bei Durchsetzung eines Anspruches nach § 9 UWG. kommt es auf die Absicht gar nicht an. Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob in einer Geschäftsanzeige des Inhaltes, daß der Ankundigende bisher im Betriebe…

4Ob75/15f—OGH Entscheidung

11. August 2015

…werden ( I. Faber in Klang 3 § 43 Rz 76; vgl auch Rz 251 ff zur Anspruchskonkurrenz zwischen § 9 UWG und § 43 ABGB). Denn § 9 Abs 5 UWG verlöre jede Bedeutung, wenn ein Unternehmen trotz Vorliegens aller Tatbestandsvoraussetzungen des nach…

1Ob437/52—OGH Entscheidung

11. Juni 1952

…Firma Otto B. Co. existiere, und daß etwaige Annoncen dieser Firma (der Klägerin) sich auf den ehemaligen Firmenwortlaut des Beklagten beziehen. Der Tatbestand des § 9 UWG. ist also zweifellos gegeben. Es ist aber auch die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen. Wie der Oberste Gerichtshof in SZ. XVIII/162 ausgeführt hat, darf bei der…

17Ob34/08m—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Ansprüche nach § 53 MSchG stünden nur dem Inhaber der Marke oder seinem Lizenznehmer zu. Gleiches gelte für den Kennzeichenschutz nach § 9 UWG. Die Klägerin habe auch keine besonderen Umstände dargetan, die eine Sittenwidrigkeit nach § 1 UWG begründen könnten. Eine andere Grundlage für den Ersatz des reinen…

4Ob38/12k—OGH Entscheidung

11. Mai 2012

…The Sweet“ und Berechtigter einer Gemeinschaftsmarke mit diesem Zeichen. Er nimmt den Beklagten wegen des Verkaufs der genannten CD aufgrund Kennzeichenverletzung nach § 9 UWG, § 43 ABGB und wegen Markenrechtseingriff in Anspruch und begehrt im Kern die Unterlassung, das Kennzeichen „The Sweet“ für die Bewerbung, Ausstattung…

17Ob7/11w—OGH Entscheidung

23. März 2011

…viele andere Souvenirwaren an, womit sie auch erhebliche Umsätze erziele. Das Firmenschlagwort „Spanische Hofreitschule“ genieße daher in der Souvenirbranche Schutz nach § 9 Abs 1 UWG. Der Beklagte biete in seinem Souvenirgeschäft Porzellanteller an, auf deren Frontseite die Marke der Klägerin „Spanische Reitschule“ angebracht sei. Der Beklagte verletze damit…

4Ob162/11v—OGH Entscheidung

22. November 2011

…Verbraucher, weil sie auch den Warenbezug für den Eigenbedarf ermögliche, als auch an Unternehmer (selbständige Handelsvertreter). Die angebotenen Elektronikgeräte seien unzulässige Zugaben iSd § 9 Abs 1 UWG. Die Ankündigung sei auch irreführend, weil die nähere Aufklärung nicht ausreiche, die durch die blickfangartige Ankündigung hervorgerufenen Erwartungen zu berichtigen. Darüber hinaus werde ein falscher…

4Ob59/13z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…Kunden die Möglichkeit zu geben, sich zu präsentieren. Dies bedeute einen Verstoß gegen § 1 UWG. Weiters stützte sich die Klägerin auf § 9 UWG und auf § 43 ABGB. Die Beklagte wendete ein, zu diesem Internet-Angebot der Klägerin auf schladming.at und jenem der Beklagten auf schladming.com bestehe…

17Ob14/10y—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…§ 2 Abs 3 Z 1 UWG läge bei dieser Auslegung im unterschiedlichen Schutzzweck und vor allem in der gegenüber § 9 UWG erweiterten Klagelegitimation (§ 14 UWG: auch Mitbewerber und Verbände). (d) Im vorliegenden Fall sind diese Fragen aber nicht weiter zu prüfen. Denn schon die…

4Ob301/64—OGH Entscheidung

18. Februar 1964

…dem Kläger und der beklagten Partei voraussetzt, das hier nicht gegeben ist, weil der Kläger Werbeberater und die beklagte Partei Biererzeuger ist. Auch auf § 9 UWG. kann sich der Kläger nicht stützen. Diese Gesetzesstelle gibt zwar im Abs. 2 einen Schadenersatzanspruch, wenn im geschäftlichen Verkehr ein Name, eine Firma oder die…

4Ob307/81—OGH Entscheidung

17. Februar 1981

…unmißverständlich erkennbar, daß die mit "TE 17/TE 12" bezeichneten Bohrer keine Original-Bohrer der Klägerin sind. Verwechselbare Ähnlichkeit zweier Bezeichnungen im Sinne des § 9 UWG ist schon dann anzunehmen, wenn der Geschäftsverkehr zwar erkennt, daß es sich um Erzeugnisse verschiedener Unternehmen handelt, auf Grund der Ähnlichkeit ihrer Bezeichnungen oder der…

4Ob31/13g—OGH Entscheidung

19. März 2013

… 1992 begründet wurden, von den nunmehr geltenden Beschränkungen nicht erfasst worden (bestehen bleiben). Von dieser weiten Übergangsbestimmung sind daher auch Kennzeichenrechte nach § 9 Abs 1 UWG erfasst. Gemäß § 9 Abs 1 UWG genießen (unter anderem) besondere Bezeichnungen eines Unternehmens Schutz vor der Verwendung verwechslungsfähiger Bezeichnungen. Da die Bezeichnung…

4Ob377/77—OGH Entscheidung

22. November 1977

…Kurt W", insbesondere bei der Gemeinderatswahl der Stadt M am 16. November 1975, zu unterlassen. Dieser Unterlassungsanspruch stütze sich auch auf §§ 1 und 9 UWG, da auch ein Wettbewerb der Klägerin und der Zweitbeklagten auf geschäftlichem Gebiet möglich sei. Die Beklagten beantragten die Klage zurückzuweisen, jedenfalls aber das Klagebegehren abzuweisen…

4Ob313/64—OGH Entscheidung

10. Dezember 1964

…Mitgliedschaft des Klägers bei der GEMA (und nicht der AKM) mit den Verlagen "E." und "Musikverlag am Sch." ergebe sich die Berechtigung seines auf § 9 UWG. gestützten Unterlassungsbegehrens. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte nimmt neuerlich die Mitgliedschaft des "Musikverlages am…

4Ob124/10d—OGH Entscheidung

31. August 2010

…gestützt werden kann, bedeutet noch nicht, dass aus den namensrechtlichen Bestimmungen des ABGB oder Urheberrechten nicht ein gleichartiger Anspruch abgeleitet werden könnte. Zu § 9 UWG hat der Oberste Gerichtshof bereits betont, dass dieser eine Heranziehung des § 43 ABGB nicht ausschließt, vielmehr beide Normen auch nebeneinander angewendet werden können…

1Ob291/75—OGH Entscheidung

26. November 1975

…dann aber im Innenverhältnis einer besonderen Vereinbarung bedurft, daß eine Abkürzung der Firma bei Verwendung zu Werbezwecken unstatthaft ist. Was aber die Bestimmung des § 9 UWG betrifft, wonach derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, der im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens in…

1Ob885/51—OGH Entscheidung

04. Januar 1952

…SZ 25/1 Zeitungstitel genießen den Schutz nach § 9 UWG. Der Titelschutz erlischt erst mit endgültigem Einstellen des Erscheinens der Zeitung, kann aber auch diesen Zeitpunkt überdauern. Entscheidung vom 4. Jänner 1952, 1 Ob 885…

4Ob110/10w—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…keine eigentümlichen geistigen Schöpfungen. „Musik/gtruchn“ sei weder ein Unternehmen noch ein Druckwerk oder eine zugunsten des Klägers registrierte Marke, sodass § 9 UWG nicht herangezogen werden könne. Die Sendung der Beklagten sei nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil des Klägers nicht nur unerheblich zu beeinflussen. Dies ergebe sich…

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