BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985§ 6

§ 6 

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§ 6 — UVG

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Entscheidungen
114
Rechtssätze
22

Anmerkung

1. Die Höhe des Richtsatzes wird jährlich im Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung verlautbart.
2. ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003;
ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 451/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40108913

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Vorschüsse dürfen monatlich den Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs. 1 Buchstabe c bb erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG), nicht übersteigen.

(2) In den Fällen des § 4 Z 2, 3 und 4 sind, vorbehaltlich der § 5 Abs. 4 und § 7, einem Kind monatlich

1. bis zum Ende des vor Vollendung des 6. Lebensjahrs liegenden Monats fünfunddreißig Prozent,

2. ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des vor Vollendung des 14. Lebensjahrs liegenden Monats die Hälfte und

3. ab diesem Zeitpunkt fünfundsechzig Prozent des im Abs. 1 festgesetzten Höchstbetrags, jeweils aufgerundet auf volle Eurobeträge, zu gewähren.

Entscheidungen
114

  • 10Ob41/15z—OGH Entscheidung

    30. Juli 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse werden ersatzlos behoben.…

    Text

    Begründung: Die mj L***** R***** beantragte, ihren Vater J***** P***** D***** zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 200 EUR zu verpflichten. Weiters beantragte sie die Festsetzung eines vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO in Höhe von monatlich 112,70 EUR. Der Vater lebe in Großbritannien und gehe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Minderjährigen dagegen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht in seinem Zulassungsausspruch genannten Grund zulässig; er ist im Ergebnis auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung na…

  • 10 Ob 46/12f—OGH Entscheidung

    16. April 2013

  • 10Ob26/11p—OGH Entscheidung

    31. Mai 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Eingabe vom 29. 7. 2010 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger, den Vater des Minderjährigen ab 1. 7. 2010 zu einer Unterhaltsleistung von 240 EUR monatlich bzw gemäß § 382a EO zu einer vorläufigen Unterhaltsleistung von 130 EUR monatlich zu verpflichten. Zur Begründung wurde vorgebra…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, nach ständiger Rechtsprechung gelte auch für den hier vorliegenden Fall des § 4 Z 2 UVG der das UVG allgemein beherrschende Grundsatz, dass die Vorschussleistung aus öffentlichen Mitteln nur an die St…

  • 10Ob8/10i—OGH Entscheidung

    02. März 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das auf Vorschussgewährung in voller Höhe des Richtsatzes nach § 6 UVG gerichtete Mehrbegehren des Kindes abgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Der am 9. 4. 2000 geborene Dominik R***** ist der Sohn von Mariana P***** und Danut R*****; der Vater hat die Vaterschaft am 20. 4. 2000 anerkannt. Sowohl die Eltern als auch das Kind sind rumänische Staatsbürger. Im August 2003 stellte das durch den Jugendwohlfahrtsträger vertretene Ki…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, der Unterhaltsschuldner sei unter der von ihm bekannt gegebenen Adresse in Rumänien nicht erreichbar. Da Rumänien seit 1. 1. 2007 ein Mitgliedstaat der EU sei, sei davon auszugehen, dass der Unterhaltss…

  • 10Ob72/09z—OGH Entscheidung

    10. November 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Dem minderjährigen Lukas Karim L*****, geboren am 9. 11. 1992, wird für den Zeitraum vom 1. 5. 2009 bis 30. 11. 2010 gemäß § 4 Z 2 UVG ei…

    Text

    Begründung: Der am 9. 11. 1992 geborene minderjährige Lukas Karim L***** ist nach der Aktenlage das Kind des Ammar C***** und der am 29. 5. 1998 verstorbenen Karin L*****. Der Minderjährige wird von den mütterlichen Großeltern betreut. Er besuchte im Schuljahr 2008/09 die Mittelschule und bezieht …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber verweist in seinen Ausführungen auf die ständige Rechtsprechung, wonach eigene Einkünfte eines Minderjährigen bei der Bemessung des Richtsatzvorschusses im Zweifel zur Hälfte vom al…

  • 10Ob22/11z—OGH Entscheidung

    12. April 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Dem Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 2. 6. 2008 (ON U 73) für die Zeit vom 1. 3. 2008 bis 28. 2. 2011 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe von 180 EUR gewährt. Mit Schreiben vom 31. 8. 2010 (ON U 87) übermittelte …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diese Entscheidung richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Minderjährigen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen ersatzlos aufzuheben. Revisionsrekursbeantwortungen wurden von den übrigen Verfahrensparteien nicht erstattet. Der Revisi…

  • 4Ob69/07m—OGH Entscheidung

    23. April 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Vater des am 14. 12. 1992 geborenen mj. Andreas S***** war zuletzt zu einer Unterhaltsleistung von 123,54 EUR verpflichtet. Der Minderjährige bezog Unterhaltsvorschuss in dieser Höhe. Seit 26. 8. 2006 verbüßt der Vater eine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Leoben, sie wird voraus…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, § 89 Abs 5 ASVG schaffe ein Unterhaltssurrogat. Diese Leistung sei kein anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigte…

  • 10Ob17/13t—OGH Entscheidung

    16. April 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Die am 17. 8. 1995 geborene Minderjährige C***** ist das Kind von M***** und G***** M*****. Sie lebte vorerst im Haushalt ihrer Mutter. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (dem 20. 9. 2012) war sie bereits zur väterlichen Großmutter gezogen. Sie absolviert eine Lehre im dri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen eine Berechnungsmethode herangezogen haben, die von der Rechtsprechung lediglich für den hier nicht gegebenen Fall erarbeitet wurde, dass ein Elternteil geldunterhaltspflichtig ist und der andere Elternteil seinen Anteil durch Betreuungsleist…

  • 10Ob22/11z—OGH Entscheidung

    12. April 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Dem Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 2. 6. 2008 (ON U 73) für die Zeit vom 1. 3. 2008 bis 28. 2. 2011 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe von 180 EUR gewährt. Mit Schreiben vom 31. 8. 2010 (ON U 87) übermittelte …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diese Entscheidung richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Minderjährigen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen ersatzlos aufzuheben. Revisionsrekursbeantwortungen wurden von den übrigen Verfahrensparteien nicht erstattet. Der Revisi…

  • 1Ob109/98f—OGH Entscheidung

    28. Juli 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Nach der einvernehmlichen Scheidung der Ehe ihrer Eltern am 24.September 1992 kam die am 25.September 1982 geborene Minderjährige in die Obsorge ihrer Mutter. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Vater zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 3.700 S ab 1.Oktober 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der zweiten Instanz nachträglich nach § 14a AußStrG idFd WGN 1997 zugelassene Revisionsrekurs des Bundes, der eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Gegenstand des Rechtsmittels ist die Herabsetzung der der Minderjährigen gewährten mon…

  • 5Ob508/92—OGH Entscheidung

    24. März 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter, deren Ehe mit dem Vater der Minderjährigen geschieden ist. Der Vater ist seit 1.8.1989 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.200 verpflichtet (ON 21). Das Erstgericht setzte mit Wirkung vom 1.9.1991 die seinerzeit bis 31.7.1992 …

    Rechtliche Beurteilung

    Wesentlich für die Entscheidung in dieser Rechtssache ist die Lösung der Rechtsfragen, a) wie sich eigenes Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes auf die Unterhaltspflicht eines jeden Elternteiles auswirkt, b) ob im Unterhaltsvorschußrecht eigenes Einkommen des Kindes - gegebenenfalls abweich…

  • 10 Ob 41/19f—OGH Entscheidung

    19. November 2019

  • 10Ob25/18a—OGH Entscheidung

    17. April 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der ***** 2009 geborene F***** lebt seit der Ermordung seiner Mutter ***** 2010 im Haushalt seiner Großmutter mütterlicherseits, der auch am 10. 5. 2010 die Obsorge übertragen wurde. Der unterhaltspflichtige Vater verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Beschluss vom 27. 7. 2010 wu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, eine Unterscheidung zwischen Titel- und Richtsatzvorschüssen bei Anrechnung von eigenen Einkünften …

  • 10Ob17/13t—OGH Entscheidung

    16. April 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Die am 17. 8. 1995 geborene Minderjährige C***** ist das Kind von M***** und G***** M*****. Sie lebte vorerst im Haushalt ihrer Mutter. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (dem 20. 9. 2012) war sie bereits zur väterlichen Großmutter gezogen. Sie absolviert eine Lehre im dri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen eine Berechnungsmethode herangezogen haben, die von der Rechtsprechung lediglich für den hier nicht gegebenen Fall erarbeitet wurde, dass ein Elternteil geldunterhaltspflichtig ist und der andere Elternteil seinen Anteil durch Betreuungsleist…

    • Rechtssätze
    22

  • RS0130356—OGH Rechtssatz

    30. Juli 2015·1 Entscheidung

    Der Abzug eines nach § 382a EO zuerkannten Betrags von der maßgeblichen Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG - so wie bei der Anrechnung von Eigeneinkommen nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG - kommt nur dann in Betracht, wenn bereits laufende Titelvorschüsse auf Basis des Unterhaltstitels nach § 382a EO gewährt werden.

  • RS0125664—OGH Rechtssatz

    16. April 2013·3 Entscheidungen

    Der Unterhaltsvorschuss gemäß § 4 Z 2 UVG ist nicht „in jedem Fall" zwingend nach den pauschalen Richtsätzen des § 6 Abs 2 UVG zu bestimmen. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Z 2 UVG ist der Bund beweispflichtig. Ein Beweisdefizit oder Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen die Unfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu einer - allenfalls höheren - Unterhaltsleistung nicht „offenbar" (im Sinn des letzten Halbsatzes leg cit) und stehen daher der Bevorschussung [in voller Höhe] nicht entgegen. Zur Höhe der Vorschüsse nach § 4 Z 2 UVG ist klarzustellen, dass die Richtsätze des § 6 Abs 2 UVG (auch) für diese Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG nicht generell als feste Sätze sondern als Obergrenzen anzusehen sind, wobei jedoch bei Zweifeln über das Ausmaß der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners jeweils eine Vorschussgewährung in voller Höhe der Richtsätze zu erfolgen hat.

  • RS0125540—OGH Rechtssatz

    10. November 2009·1 Entscheidung

    Die Zielsetzung des Gesetzes rechtfertigt eine Auslegung des § 7 Abs 1 Z 2 UVG in dem Sinne, dass auch bei einem in Drittpflege befindlichen Minderjährigen der nach § 6 Abs 2 UVG ermittelte Richtsatz (Pauschalbetrag) durch Abzug des eigenen Einkommens des Minderjährigen zu vermindern ist. Die vom Gesetz bei Richtsatzvorschüssen bezweckte Sicherstellung einer Mindestversorgung ist auch beim Abzug der Hälfte des Eigeneinkommens des Minderjährigen von der Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG gegeben.

  • RS0121964—OGH Rechtssatz

    12. April 2011·2 Entscheidungen

    Leistungen aus der Pensionsversicherung, die ein unterhaltsberechtigtes Kind auf Grund eines eigenen Anspruchs nach § 89 Abs 5 ASVG erhält, sind bei Berechnung des Unterhaltsvorschusses nach § 4 Z 3 UVG („Haftvorschuss") vom Richtsatz in Abzug zu bringen.

  • RS0110363—OGH Rechtssatz

    16. April 2013·3 Entscheidungen

    Im Fall des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist es nicht maßgeblich, ob das Eigeneinkommen den Richtsatz nach § 6 Abs 1 UVG erreicht. Das Eigeneinkommen ist auch nicht von der Titelhöhe abzuziehen. Vielmehr ist zu prüfen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung des Eigeneinkommens noch fortbesteht, weil die Eigeneinkünfte zu einer Verringerung des konkreten Bedarfs führen und diese Bedarfsminderung beiden unterhaltspflichtigen Elternteilen zugutekommen soll. Ist die Unterhaltsverpflichtung unter Bedachtnahme auf die geänderten Verhältnisse herabzusetzen, so sind die Vorschüsse teilweise zu versagen bzw iSd § 19 Abs 1 UVG herabzusetzen.

  • RS0076372—OGH Rechtssatz

    24. März 1992·1 Entscheidung

    Der Ansicht, eine "Überalimentierung" müsse vermieden werden; es könne nicht Zweck des Gesetzes sein, Ausfälle bei sehr hohen Unterhaltsbeiträgen zu sichern (Knoll, Kommentar zum UVG in ÖA, RdZ 8 zu § 5 UVG), ist - hier nur für den verwandten Fall der Eigeneinkünfte - entgegenzuhalten, daß sich eine Gesetzesauslegung nicht an Extremfällen orientieren darf, "Überalimentierungen" in aller Regel schon durch die Anwendung des § 7 Abs 1 Z 1 UVG begegnet werden kann und der Unterhaltsbedarf von Minderjährigen knapp vor der Volljährigkeit in der Regel auch bei nicht gehobenen Lebensverhältnissen über der derzeitigen Grenze des § 6 Abs 1 UVG liegen wird.

  • RS0076370—OGH Rechtssatz

    19. November 2019·3 Entscheidungen

    Es sind nicht die (Nettoeinkünfte) Einkünfte des Minderjährigen von dem bisher als Vorschuss gewährten Betrag einfach abzuziehen, sondern es ist zu ermitteln, mit welchem Betrag die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht unter Bedachtnahme auf die eigenen Einkünfte des Kindes noch besteht. Die Berechnung der Vorschüsse auf die Weise, dass vom Richtsatz nach § 6 Abs 1 UVG die eigenen Einkünfte des Minderjährigen (nach Reduzierung um die mit ihrer Erzielung verbundenen Auslagen) abgezogen werden und dem Kind nur der (allfällige) Unterschiedsbetrag - ohne Rücksicht auf einen höheren Unterhaltsanspruch nach § 140 Abs 3 ABGB - als Vorschuss gewährt wird, widerspricht bei "Titelvorschüssen" der vom Gesetz in § 7 Abs 1 Z 1 UVG angeordneten Anpassung an die Höhe des aktuellen Unterhaltsanspruches.