§ 6 — UVG | GesetzeFinden.at

UVG · Unterhaltsvorschußgesetz 1985

§ 6

…4 sind, vorbehaltlich der § 5 Abs. 4 und § 7, einem Kind monatlich 1. bis zum Ende des vor Vollendung des 6. Lebensjahrs liegenden Monats fünfunddreißig Prozent, 2. ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des vor Vollendung des 14. Lebensjahrs liegenden Monats die Hälfte und 3. ab…

§ 13 Bewilligung

…die Höhe des monatlichen Vorschusses und der Zeitraum zu bestimmen, für den die Vorschüsse gewährt werden; richtet sich die Höhe der Vorschüsse nach § 6 Abs. 2, so ist anstelle der Bestimmung eines festen Betrages auszusprechen, dass der monatliche Vorschuss in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs…

§ 28

…§ 4 Z 2 gilt als Exekutionstitel. Im Exekutionsantrag hat der Präsident des Oberlandesgerichtes die Höhe des zu vollstreckenden Anspruchs nach § 6 Abs. 2 ziffernmäßig anzugeben; die Beträge sind nachvollziehbar darzulegen. Eines Nachweises nach § 10 EO hinsichtlich der Beträge nach § 6…

RS0076263—OGH Rechtssatz

31. Mai 2011

Die Richtsatz-Quoten des § 6 Abs 2 UVG - sind nicht nur "vorbehaltlich des § 7" sondern auch - in den Fällen des § 4 Z 2, letzter HS keine absoluten sondern nur Höchst-Sätze…

RS0076149—OGH Rechtssatz

31. Mai 2011

Der Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 2 UVG ist zwingend nach den pauschalen, in § 6 Abs 2 UVG angeführten ASVG-Sätzen ohne Rücksicht auf die potentielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu bestimmen.…

RS0076356—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1992

davon sein, daß durch die Grenze des § 6 Abs 1 UVG eine gleichmäßige Mindestversorgung aller Kinder gesichert werden sollte. Die starre Grenze des § 6 UVG läßt sich daher am ehesten als bloße fiskalische Auszahlungsgrenze erklären. Mangels jeglicher Anhaltspunkte im Gesetz ist sie nicht als Unterhaltsgrenze zu verstehen.…

RS0029758—OGH Rechtssatz

22. Mai 2007

durch die Höhe des nach § 140 ABGB bestehenden Unterhaltsanspruches, auch wenn der Unterhaltstitel noch auf einen höheren Betrag lautet, andererseits durch den im § 6 Abs 1 UVG vorgesehenen Höchstbetrag.…

RS0076333—OGH Rechtssatz

23. Februar 1999

das minderjährige Kind eigene Einkünfte oder ist der ihm titelmäßig zustehende Unterhaltsanspruch zum Teil einbringlich, dürfen die Vorschüsse monatlich den Unterschiedbetrag zwischen dem im § 6 Abs 1 UVG angeführten Richtsatz und den eigenen Einkünften oder den einbringlichen Unterhaltsforderungen nicht übersteigen.…

RS0130356—OGH Rechtssatz

30. Juli 2015

Der Abzug eines nach § 382a EO zuerkannten Betrags von der maßgeblichen Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG - so wie bei der Anrechnung von Eigeneinkommen nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG - kommt nur dann in Betracht, wenn bereits laufende Titelvorschüsse auf…

RS0076153—OGH Rechtssatz

10. September 2012

eigene Einkünfte des Kindes gedeckt ist. Auch Vorschussempfänger nach § 4 Z 2 und 3 UVG müssen sich eigene Einkünfte auf den Pauschalbetrag des § 6 UVG anrechnen lassen.…

RS0110363—OGH Rechtssatz

16. April 2013

Im Fall des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist es nicht maßgeblich, ob das Eigeneinkommen den Richtsatz nach § 6 Abs 1 UVG erreicht. Das Eigeneinkommen ist auch nicht von der Titelhöhe abzuziehen. Vielmehr ist zu prüfen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltsverpflichtung…

RS0076347—OGH Rechtssatz

26. August 1992

Daß durch § 6 Abs 1 UVG nicht nur der monatliche Auszahlungsbetrag begrenzt, sondern auch der Anspruch auf Vorschüsse dadurch beschränkt werden sollte, daß eigene Einkünfte auf den Richtsatzbetrag anzurechnen sind und…

RS0076359—OGH Rechtssatz

10. November 2009

Normalfall ausgegangen ist, dass sich das Kind bei einem Elternteil befindet, der seiner Unterhaltspflicht durch dessen Betreuung nachkommt, und dass daher die Obergrenzen des § 6 UVG im Falle der Geldunterhaltspflicht beider Elternteile - durchaus sachgerecht - für jeden von ihnen in voller Höhe gelten sollen. In dieselbe Richtung weist § 7 Abs 3…

RS0125540—OGH Rechtssatz

10. November 2009

rechtfertigt eine Auslegung des § 7 Abs 1 Z 2 UVG in dem Sinne, dass auch bei einem in Drittpflege befindlichen Minderjährigen der nach § 6 Abs 2 UVG ermittelte Richtsatz (Pauschalbetrag) durch Abzug des eigenen Einkommens des Minderjährigen zu vermindern ist. Die vom Gesetz bei Richtsatzvorschüssen bezweckte Sicherstellung einer Mindestversorgung ist auch beim…

6Ob584/91—OGH Entscheidung

04. Juli 1991

…monatlicher Betrag von 3.825,-- S (2.225,-- S + 1.600,-- S) den Regelbedarf nicht in einem solchen Ausmaß übersteige, das eine Herabsetzung rechtfertigen würde. Der nach § 6 Abs 1 UVG die Obergrenze für sogenannte Titelvorschüsse bildende Richtsatz betrage seit 1. Januar 1991 3.980,-- S. Für die Monate April und Mai 1991, für die die Vorschußgewährung…

RS0125664—OGH Rechtssatz

16. April 2013

Der Unterhaltsvorschuss gemäß § 4 Z 2 UVG ist nicht „in jedem Fall" zwingend nach den pauschalen Richtsätzen des § 6 Abs 2 UVG zu bestimmen. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Z 2 UVG ist der Bund beweispflichtig. Ein Beweisdefizit oder Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen…

1Ob531/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…entgegen. Eine sich unter der Beweislast des vorschußpflichtigen Bundes ergebende Beschränkung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldner, aus der sich eine unter der Richtsatzquote des § 6 UVG ergebende monatliche Unterhaltszahlungspflicht ergäbe, sei nicht erwiesen. Die Doppelgewährung von Unterhaltsvorschüssen würde beim Kind keine Überalimentierung bewirken, der durch teilweise Versagung oder Herabsetzung der Vorschüsse…

5Ob566/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…die Bevorschussung von mehr als einem Unterhaltsanspruch zugleich nicht ausdrücklich auf, schließen sie aber auch nicht aus; eine ausdrückliche Aussage, ob die Obergrenzen des § 6 UVG nur für die Einzelbevorschussung oder für die Gesamtvorschußsituation gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (Knoll aaO Rz 11 zu § 1). Die Rechtsprechung der…

5Ob508/92—OGH Entscheidung

24. März 1992

…davon sein, daß durch die Grenze des § 6 Abs. 1 UVG eine gleichmäßige Mindestversorgung aller Kinder gesichert werden sollte. Die starre Grenze des § 6 UVG läßt sich daher am ehesten als bloße fiskalische Auszahlungsgrenze erklären. Mangels jeglicher Anhaltspunkte im Gesetz ist sie nicht als Unterhaltsgrenze zu verstehen. Die Fälle, daß…

2Ob551/91—OGH Entscheidung

05. Februar 1992

…Gerichtshofes (7 Ob 519/91) erhobenen Rechtsrüge, wonach der Zweck des UVG nur darauf gerichtet sei, den Unterhalt bis zur Höhe des Richtsatzes nach § 6 UVG zu sichern und für den Fall, daß dieser Richtsatzbetrag in etwa durch die Lehrlingsentschädigung gedeckt sei, für eine weitere Bevorschussung kein Anlaß bestehe, so daß…

8Ob649/91—OGH Entscheidung

16. Januar 1992

…549/91, die in den Entscheidungen 6 Ob 598/90 und 7 Ob 590/91 geäußerten Rechtsansichten abgelehnt und ausgeführt, die starre Grenze des § 6 UVG lasse sich am ehesten als bloße fiskalische Auszahlungsgrenze erklären, mangels jeglicher Anhaltspunkte im Gesetz sei sie aber nicht als Unterhaltsgrenze zu verstehen. Eigene Einkünfte des…

6Ob515/92—OGH Entscheidung

12. März 1992

…Bürokaufmannslehrling im ersten Lehrjahr und bezieht im Jahresdurchschnitt monatlich 4.000 S an Lehrlingsentschädigung. Die dem Mädchen monatlich gewährten Vorschüsse betrugen im Jahr 1991 gemäß § 6 Abs 2 Z 3 UVG 2.985 S. Die entsprechende Richtsatzquote für das Jahr 1992 beträgt 3.234 S. Das Pflegschaftsgericht hat die für die Zeit bis 30. Juni 1994 weitergewährten Vorschüsse…

5Ob509/93—OGH Entscheidung

13. Juli 1993

…richtig anerkennen, in dem an sich bei richtiger und rechtzeitiger Entscheidung ein Unterhaltsvorschuß zuzuerkennen gewesen wäre. Der Höhe nach richten sich die Unterhaltsvorschüsse nach § 6 Abs 2 Z 2 UVG (s die in JABl 1992/3 und 1993/6 veröffentlichten Beträge). Die erforderlichen Anordnungen (§ 13 UVG) hat in analoger Anwendung des § 527 Abs…

10Ob23/25t—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…sowie bis 30. September 2029 für Y* monatliche Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG. Ein Unterhaltstitel könne mangels Erreichbarkeit des Unterhaltsschuldners nicht geschaffen werden. Aufgrund der Aktenlage ergäben sich keine Zweifel an dessen Leistungsfähigkeit. Es sei amtsbekannt, dass Russland…

6Ob598/90—OGH Entscheidung

31. Mai 1990

…S betragen. Soweit die Höchstbeträge nach § 6 Abs 1 UVG durch eigene Einkünfte des Minderjährigen abgedeckt seien, bestünde kein Anspruch auf Vorschüsse nach dem Unterhaltsvorschußgesetz 1985, rechnerisch daher bei einem Richtsatz von 3.296 S und einem nicht auf den Ausbildungsaufwand anrechenbaren Bezug von (80 % von 3.095 S =) 2.476 S nur ein…

7Ob568/91—OGH Entscheidung

04. September 1991

…dem ASVG richte, könne deren Heranziehung als Mindestbedarfsgrenze im Falle der Erzielung eines eigenen Einkommens des Vorschußberechtigten zu dessen Bevorzugung führen. Der Richtsatz nach § 6 Abs. 1 UVG betrage ab 1. Juli 1990 S 3.697,-- und ab 1. Jänner 1991 S 3.980,--. Nach Abzug des anrechenbaren Einkommens von S 2.403,-- ergebe sich der…

1Ob419/97t—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…wenn ihm aus anderen Quellen, etwa aus Vermögen oder aus eigenem Erwerb (dort: Lehrlingsentschädigung), Mittel zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs in Höhe des Richtsatzes (§ 6 Abs 1 UVG) zur Verfügung stehen, einen aus dem verbliebenen Unterhaltsanspruch resultierenden Anspruch auf Vorschüsse habe. Im Fall des § 7 Abs…

10Ob37/16p—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…1 Z 1 UVG alt „begründete Bedenken“ an der im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltspflicht aus (vgl Neumayr in Schwimann/Kodek 4 § 6 UVG Rz 7; § 7 UVG Rz 13). 4.1 Demgegenüber ist im vorliegenden Fall – anders als in 7 Ob 28…

4Ob158/07z—OGH Entscheidung

04. September 2007

…Abstammung des Kindes ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich geschlossen worden ist." Wäre diese Bestimmung anwendbar, so wäre der Anspruch - wenngleich nicht in der geltend gemachten Höhe (§ 6 Abs 2 UVG nF) - begründet. 2. Die maßgebende Übergangsvorschrift in Art XXXII § 12 AußStr-BegleitG lautet wie folgt: „§ 4 Z 4 UVG in seiner bisher…

8Ob550/90—OGH Entscheidung

29. März 1990

…sei somit auf die Unterhaltsvorschüsse anzurechnen. Bei einer Vorschußgewährung nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG sei vom jeweils geltenden Höchstrichtsatz nach § 6 Abs 1 UVG ausgehend das um die Berufsausbildungskosten verminderte Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten bzw Vorschußbeziehers abzuziehen. Der monatliche Höchstbetrag habe für das Jahr 1989 S 3.382,-- und für das…

4Ob549/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist. Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß über diese Bestimmung hinaus das Eigeneinkommen des Kindes von dem in § 6 UVG normierten Richtsatz abzuziehen und Vorschüsse überhaupt zu versagen seien, wenn das Eigeneinkommen die Richtsatzhöhe überschreitet, fehle. Der gegenteiligen Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes in den Entscheidungen…

3Ob558/91—OGH Entscheidung

23. Oktober 1991

…19 Abs.1 UVG nach ergänzenden Erhebungen kommen werde. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist. Nach § 6 Abs.1 UVG dürften Vorschüsse monatlich den Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs.1 Buchstabe c/bb/erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§…

10Ob86/10k—OGH Entscheidung

29. März 2011

…des Laufes des Abstammungsverfahrens keine Entscheidung im Unterhaltsverfahren ergehe -, letztendlich keine andere Möglichkeit gebe, als dem Kind Unterhaltsvorschuss in fester Höhe nach § 6 Abs 2 UVG zu gewähren. Dies jedoch höchstens in der im Unterhaltsantrag festgelegten Höhe oder in jener, die sich aus einem für die Feststellung der Abstammung geschlossenen gerichtlichen…

10Ob20/17i—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…des Laufes des Abstammungsverfahrens keine Entscheidung im Unterhaltsverfahren ergehe, sodass letztlich keine andere Möglichkeit verbleibe, als dem Kind Unterhaltsvorschüsse in fester Höhe nach § 6 Abs 2 UVG zu gewähren (ErläutRV 225 BlgNR 22. GP 33). Derartige Vorschüsse sind jedoch höchstens in der im Unterhaltsantrag oder einem für den Fall…

6Ob609/91—OGH Entscheidung

25. März 1992

…von 4.000 S diesen Richtsatz nicht; der Vorschußbetrag liege auch weit unter dem Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen in der Altersgruppe des Minderjährigen iS des § 6 Abs 1 UVG, weswegen keine Bedenken gegen eine weitere Bevorschussung in der vom Erstgericht festgesetzten Höhe bestünden. Der Revisionsrekurs des Minderjährigen, der beantragt, "seinem Rekursbegehren stattzugeben", ist nicht…

3Ob573/92—OGH Entscheidung

20. Januar 1993

…Dem mj. Jürgen T***** wurden zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 1.7.1992, ON 111, gemäß § 4 Z 2 UVG Unterhaltsvorschüsse im Umfang des § 6 Abs 2 Z 3 UVG bis einschließlich August 1992 weitergewährt. Am 16.9.1992 beantragte der durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz vertretene Minderjährige die Weitergewährung der Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG…

8Ob523/91—OGH Entscheidung

11. April 1991

…§ 5 Abs 1 UVG gilt im Falle der Vorschußgewährung nach § 4 Z 4 UVG als Exekutionstitel dieses Urteil oder dieser Vergleich. Gemäß § 6 Abs 1 UVG dürfen die Vorschüsse monatlich den Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs 1 c bb 1. Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§…

1Ob591/95—OGH Entscheidung

27. Juli 1995

…Beschluß ON 118 für die Zeit vom 1.3.1992 bis 28.2.1995 gemäß § 4 Z 2 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse in der jeweiligen Höhe des § 6 Abs 2 UVG weitergewährt. Der Minderjährige bezieht seit 1.9.1994 als Versicherungslehrling eine Lehrlingsentschädigung einschließlich Sonderzahlungen von monatlich durchschnittlich S 5.035,- netto. In Anbetracht dieses Einkommens setzte das…

7Ob519/91—OGH Entscheidung

21. März 1991

…Selbsterhaltungsfähigkeit maßgebend bezeichnen, lagen keine Fälle nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zugrunde. Diese Entscheidungen können hier infolge der Spezialbestimmung des UVG auch nicht herangezogen werden. Nach § 6 Abs.1 UVG dürfen die Vorschüsse monatlich den Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs.1 Buchstabe c bb erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor…

10Ob54/14k—OGH Entscheidung

30. September 2014

…sei. Da es sich bei den Vorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG jedoch um Vorschüsse in Höhe des Richtsatzes nach § 6 UVG handle und eine Erhöhung der Unterhaltsleistung nicht erfolgt sei, sei die von den Kindern beantragte rückwirkende Umwandlung der Vorschüsse gesetzlich nicht vorgesehen. Das Rekursgericht gab…

7Ob243/05v—OGH Entscheidung

09. November 2005

…verpflichten. Am 4. 3. 2005 stellte der Jugendwohlfahrtsträger den weiteren Antrag, der Minderjährigen (Richtsatz )Vorschüsse nach § 4 Z 2, § 6 Abs 2 UVG zu gewähren. Der Vater sei an seiner Adresse in Thailand nicht mehr wohnhaft und alle Ausforschungsversuche seien erfolglos geblieben. Über Aufforderung des Erstgerichtes, ein Vaterschaftsanerkenntnis…

7Ob578/90—OGH Entscheidung

07. Juni 1990

…1. 1990, ON 93, nach § 4 Z 2 UVG einen monatlichen Unterhaltsvorschuß vom 1. 12. 1989 bis 30. 11. 1992 in der dem § 6 Abs 2 Z 3 UVG entsprechenden Höhe. Der Aufenthalt des Vaters des Kindes sei nicht bekannt. Der Unterhaltstitel stamme vom 20. 5. 1975. Eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrages sei aus Gründen…

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