§ 321 — StPO | GesetzeFinden.at

15Os72/25i—OGH Entscheidung

16. Juli 2025

…sie damit gar nicht an. [9] Die Instruktionsrüge (Z 8) vermisst Ausführungen über einen Rechtsirrtum (§ 9 StGB) in der Rechtsbelehrung (§ 321 Abs 2 StPO). Sie legt allerdings nicht dar, weshalb es einer solchen Instruktion ohne Bezug zu einer tatsächlich gestellten Frage bedurft hätte (vgl RIS Justiz RS0101085). [10] Die…

14Os23/05x—OGH Entscheidung

05. April 2005

…wenig unter Nichtigkeitssanktion wie jene des § 327 Abs 2 StPO über die Protokollierung nach § 327 Abs 1 StPO ergänzend erteilter Belehrungen (Philipp, WK-StPO § 321 Rz 4, § 327 Rz 3). Davon abgesehen wurden die beiden Vorschriften ohnehin eingehalten (S 377 ff; 479/V). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der…

15Os163/11a—OGH Entscheidung

29. Februar 2012

…geeignet, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen im Wahrspruch zu wecken. Die Instruktionsrüge (Z 8) verkennt, dass Gegenstand der Rechtsbelehrung nach § 321 StPO ausschließlich abstrakte rechtliche Umstände, nicht aber auch solche tatsächlicher Natur sein können, die sich fallbezogen aus dem Beweisverfahren ergeben. Ihr (faktischer) Zusammenhang mit der Anklagetat…

13Os108/00—OGH Entscheidung

08. November 2000

…der Raubtat "als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung anderer Bandenmitglieder" - wurde ohnehin in die Frage aufgenommen. Deren Erläuterung ist aber ausschließlich Sache der Rechtsbelehrung (§ 321 Abs 2 StPO; Mayerhofer StPO4 § 312 E 16 ff, insbesondere 19a; SSt 58/26). Die Tatsachenrüge (Z 10a) vermag mit dem Hinweis auf die soziale Integration der Angeklagten in…

11Os93/94—OGH Entscheidung

30. August 1994

…nicht eingegangen worden sei, daß die Geschworenen über eine einzige Tathandlung zu urteilen hätten, welche die Tatbestände zweier strafbarer Handlungen zu erfüllen vermag. Gemäß § 321 Abs 2 StPO muß die Rechtsbelehrung - für jede Frage gesondert - eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, sowie eine…

11Os12/93—OGH Entscheidung

06. April 1993

…a (offenbar irrtümlich: § 281 Abs. 1 Z 5 a) StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mico Markovic: Die Geschwornen hatten die an sie gemäß § 321 Abs. 1 StPO gerichteten Hauptfragen 1 (nach schwerem Raub), 5 (nach Bestimmung zum schweren Betrug) und 15 (nach Bestimmung zum schweren Diebstahl) jeweils stimmeneinhellig bejaht. Weitere Fragen zu…

14Os105/09m—OGH Entscheidung

02. März 2010

…welche Bestimmung im Einzelfall „vorrangig“ sei, entzieht sich ebenso einer sachlichen Erwiderung wie die - im Übrigen gesetzwidrig (RIS-Justiz RS0100695; vgl Philipp , WK-StPO § 321 Rz 18) entsprechende Passagen der Instruktion (ON 149 S 43 f und 47 f) ignorierende - Forderung nach näherer Erläuterung der im Tatbestand des § 3g…

15Os11/10x—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Z 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Inhalt der Rechtsbelehrung nach § 321 Abs 2 StPO ist die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, sowie eine Auslegung der in den einzelnen Fragen…

12Os203/10k—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…unrichtig sein kann (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53, 54, 56, 63). Weshalb die den Geschworenen erteilte Instruktion sich entgegen § 321 Abs 2 StPO mit dem keinen Gegenstand der Fragestellung bildenden Verwaltungs-straftatbestand des Art III Abs 1 Z 4 EGVG auseinandersetzen oder Hinweise auf eine vom Verteidiger in…

12Os155/07x—OGH Entscheidung

31. Januar 2008

…§ 345 Abs 1 Z 8 StPO prozessordnungskonform ausgeführt, weil der Hinweis auf die Möglichkeit nur teilweiser Bejahung von Fragen nicht Gegenstand der Rechtsbelehrung (§ 321 StPO) ist. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Geschworenen nach der Aktenlage ohnedies über die relevierte Beantwortungsvariante belehrt worden sind (S 205). Die Subsumtionsrüge (Z…

15Os1/10a—OGH Entscheidung

20. Januar 2010

…nicht aber zur „Durchführung" des österreichischen Strafverfahrens ausgeliefert worden wäre, weshalb er der „innerstaatlichen strafrechtlichen Jurisdiktion entzogen" sei, nicht am Gesetz, weil § 321 Abs 2 StPO die Erfordernisse der Rechtsbelehrung abschließend beschreibt. Demnach können Gegenstand der Rechtsbelehrung nur für die Lösung der Schuldfrage durch die Geschworenen zu beurteilenden materiell rechtliche Umstände…

15Os163/09y—OGH Entscheidung

17. März 2010

…Z 8, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Die Instruktionsrüge (Z 8) ist nicht im Recht. Nach § 321 Abs 2 StPO können Gegenstand der Rechtsbelehrung nur rechtliche Umstände sein, nämlich die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der aktuellen strafbaren Handlung, auf die sich die Fragestellung richtet, sowie…

9Os188/80—OGH Entscheidung

03. November 1981

…eine Auslegung der in der Frage vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes zu enthalten und die Folgen der Bejahung oder Verneinung eben dieser (einzigen) Frage klarzulegen (§ 321 Abs 2 StPO.). Beweisgrundsätze, wie etwa ein Hinweis, daß im Zweifelsfall mit einem Freispruch vorzugehen sei, gehören hingegen nicht in die Rechtsbelehrung (EvBl 1963/240, 1967/447 u.a…

15Os159/12i—OGH Entscheidung

16. Januar 2013

…Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit dem nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichen Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der behaupteten Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). Gegenstand der…

13Os4/02—OGH Entscheidung

27. März 2002

…im Folgenden in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise korrekt erläutert. Wie der Beschwerdeführer teilweise selbst einräumt, brauchen gleichartige, jeweils mehrere Fragen betreffende Rechtsausführungen trotz § 321 Abs 2 StPO nicht bei jeder einzelnen Frage wiederholt zu werden (Mayerhofer aaO § 321 E 5, § 345 Z 8 E 53). Warum die Geschworenen dabei angeblich…

12Os82/13w—OGH Entscheidung

15. Januar 2014

…Besonderheiten des Falles ist vielmehr der vom Vorsitzenden gemäß § 323 Abs 2 StPO mit den Geschworenen abzuhaltenden mündlichen Besprechung vorbehalten ( Philipp , WK StPO § 321 Rz 13 16). Weshalb es dennoch einer schriftlichen Unterweisung darüber, „was die in der Hauptfrage 1./ als Tathandlung des Angeklagten angeführte Initiierung…

11Os55/25k—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…belehrt (vgl Seiten 18 bis 23 der Rechtsbelehrung Beilage ./B), erklärt jedoch nicht , weshalb sich die in Rede stehende Instruktion entgegen § 321 Abs 2 StPO mit diesem – keinen Gegenstand der Fragestellung bildenden (vgl RIS Justiz RS0049613 [T2]) – Verwaltungsstraftatbestand hätte auseinandersetzen müssen ( vgl RIS-Justiz RS0101085 [T1 und T3…

12Os53/92-11—OGH Entscheidung

11. Juni 1992

…68). Dem weiteren Beschwerdevorbringen, die Rechtsbelehrung sei deshalb unrichtig, weil sie den "terminus technicus" Tatbild ohne nähere Erklärung verwende, ist zu entgegnen, daß gemäß § 321 Abs. 2 StPO nur die in den gestellten Fragen vorkommenden Rechtsbegriffe zu erläutern sind (Mayerhofer-Rieder3 E 22 zu § 345 Abs. 1 Z 8 StPO). Inwieweit der…

12Os72/92—OGH Entscheidung

11. März 1993

…ein näheres Eingehen der Rechtsbelehrung auf den konkreten, den drei Hauptfragen zugrundeliegenden Sachverhalt vermißt, genügt es ihm zu erwidern, daß Gegenstand der Instruktion gemäß § 321 Abs 2 StPO nur rechtliche Umstände sein können und darin weder auf Beweisgrundsätze noch auf Besonderheiten des Beweisverfahrens in tatsächlicher Hinsicht einzugehen ist. Erst nach der schriftlichen Rechtsbelehrung…

13Os64/96—OGH Entscheidung

07. August 1996

…in ihr das Stimmenverhältnis nicht genannt werde, das zur Bejahung oder Verneinung einer Frage erforderlich ist, geht fehl. Was die Rechtsbelehrung enthalten muß, bestimmt § 321 Abs 2 StPO, der die Anführung eines Stimmenverhältnisses im Falle der Fragebeantwortung nicht vorsieht. § 331 StPO ist Bestandteil der allgemeinen Rechtsbelehrung, von der mehrere Abdrucke im Beratungszimmer…

14Os30/12m—OGH Entscheidung

16. Oktober 2012

…Kritik gezogen werden (RIS Justiz RS0101021 [T15]). Eine prozessordnungsgemäße Ausführung des Nichtigkeitsgrundes verlangt überdies den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). Dabei kommt es…

12Os179/83—OGH Entscheidung

21. März 1984

…anzugeben gewesen wäre, auf welche Weise der Tatbestand des § 3 g VerbotsG. verwirklicht worden sein könnte, verkennt der Angeklagte C offenbar die im § 321 Abs. 2 StPO. umschriebene Aufgabe der Rechtsbelehrung. Darnach muß die Belehrung - für jede Frage gesondert eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Haupt- oder…

11Os29/09p—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Vorbringen, die Rechtsbelehrung sei entgegen § 321 Abs 1 erster Satz StPO dem Protokoll über die Hauptverhandlung nicht angeschlossen worden, keine Nichtigkeit an (Philipp, WK-StPO § 321 Rz 4). Sie entspricht übrigens nicht dem Akteninhalt (siehe die Beilagen zum Protokoll). Zum Standpunkt (§ 345 Abs 1 Z 8 und 11 lit a…

11Os35/05i—OGH Entscheidung

23. August 2005

…des § 206 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 anzuwenden sei, legt nicht dar ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 65), weshalb - entgegen § 321 Abs 2 StPO - Anwendungsvoraussetzungen von Straftatbeständen, auf die die Hauptfragen nicht gerichtet sind, Gegenstand der Rechtsbelehrung sein sollten (vgl 12 Os 11/80, 13 Os 161/86, 14…

15Os142/08h—OGH Entscheidung

13. November 2008

…vgl auch die unbekämpfte Entscheidung über den Protokollberichtigungsantrag ON 102). Der Instruktionsrüge (Z 8) zuwider stand den Geschworenen einen schriftliche Rechtsbelehrung im Sinn des § 321 StPO zur Verfügung (siehe die Stellungnahme der Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs vom 19. September 2008 samt angeschlossenem Original der Rechtsbelehrung). Warum die rechtsrichtigen Ausführungen der Instruktion über…

15Os5/92-12—OGH Entscheidung

23. April 1992

…im Verfahren erster Instanz nicht geäußerte Bedenken lassen sich aber im Rahmen der Instruktionsrüge, die der Überprüfung der nur auf rechtliche Umstände beschränkten Rechtsbelehrung (§ 321 Abs. 2 StPO) dient, nicht nachholen. Unzutreffend ist schließlich auch der im Rahmen der Subsumtionsrüge vorgebrachte Einwand, die Rechtsbelehrung sei auch deshalb in einer ihre Unrichtigkeit bewirkenden Weise…

15Os90/10i—OGH Entscheidung

15. September 2010

…I./ und II./ behauptende Instruktionsrüge (Z 8) entbehrt gleichfalls einer prozessordnungsgemäßen Ausführung. Eine solche verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS-Justiz RS0119549). Die Instruktionsrüge ist…

14Os57/06y—OGH Entscheidung

29. August 2006

…ob der „in Kauf genommene Erfolg" eingetreten sei, wird übersehen, dass Gegenstand der Rechtsbelehrung nur rechtliche, nicht aber tatsächliche Umstände sein können (Philipp, WK-StPO § 321 Rz 10) und zudem jener Passus in der Instruktion zur hier maßgeblichen - als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipierten (Lässig in WK² VG § 3g Rz 8…

15Os30/03—OGH Entscheidung

27. März 2003

…das zur Beurteilung der Tat als (versuchter) Totschlag wesentliche Tatbestandsmerkmal der "allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung" erläutert werden sollen, gesetzesfremd. Denn die Rechtsbelehrung hat gemäß § 321 Abs 2 StPO eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die gestellten Fragen gerichtet sind, sowie eine Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke…

15Os113/02—OGH Entscheidung

10. Oktober 2002

…Die Instruktionsrüge (Z 8) wiederum orientiert sich mit der Forderung nach einer Rechtsbelehrung zu einer gar nicht gestellten (Eventual )Frage nicht am klaren Gesetzeswortlaut (§ 321 Abs 2 StPO; vgl Mayerhofer StPO4 § 345 Z 8 E 20; Ratz WK-StPO § 345 Rz 64). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als zur Gänze nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt bei nichtöffentlicher…

11Os4/88—OGH Entscheidung

09. Februar 1988

…nach dem § 345 Abs 1 Z 6 StPO, was - insoferne konsequent - zur Folge hatte, daß auch keine Rechtsbelehrung zu dieser Frage gegeben wurde (§ 321 Abs 2 StPO). Die Beschwerde übersieht allerdings, daß der gegebenen Tatsachenkonstellation noch nicht mit der Stellung einer Zusatzfrage nach dem § 11 StGB Genüge getan ist. Vielmehr bedarf…

12Os90/04—OGH Entscheidung

23. September 2004

…verwendet worden sein. Die Instruktionsrüge (Z 8) verfehlt die gesetzmäßige Ausführung, weil die Rechtsbelehrung nur in Ansehung tatsächlich gestellter Fragen zu erfolgen hat (Philipp WK-StPO § 321 Rz 19 mwN; Ratz aaO § 345 Rz 63; Mayerhofer StPO5 § 345 E 20), weshalb die Zurechnungsunfähigkeit zu Recht unerörtert blieb. Die punktuell falsche…

15Os23/01—OGH Entscheidung

19. April 2001

…40/99 uam). Dies ist im konkreten Fall durch den einleitenden Hinweis auf die allgemeine Rechtsbelehrung (§ 325 Abs 2 StPO) in der gemäß § 321 StPO schriftlich erteilten Rechtsbelehrung sowie durch den Vermerk auf dem Formblatt über die Fragen an die Geschworenen StPO Form. Prot 15 ausreichend erfolgt. Die Tatsachenrüge (Z…

10Os196/81—OGH Entscheidung

16. März 1982

…8 des § 345 Abs. 1 StPO bekämpft. Gestützt auf diesen Nichtigkeitsgrund beschwert er sich (in der Rechtsmittelschrift) unter Bezugnahme auf die Anordnung des § 321 Abs. 2 StPO (nur) darüber, daß in die den Geschwornen erteilte schriftliche Rechtsbelehrung eine 'Abgrenzung (der unmittelbaren Täterschaft) zum sonstigen Tatbeitrag' im Sinne des dritten Falles des §…

11Os73/08g—OGH Entscheidung

19. August 2008

…eine fehlerhafte Fragestellung (Z 6) noch eine inhaltlich unrichtige Rechtsbelehrung moniert. Denn Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist allein der Inhalt der schriftlichen Rechtsbelehrung (§ 321 Abs 1 StPO) oder eine nichtprotokollierte Abweichung davon im Rahmen der nach § 323 Abs 1 StPO vom Vorsitzenden mündlich zu erteilenden Belehrung (RIS-Justiz RS0100711), nicht aber…

12Os8/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…die Zurückführung der in die Fragen aufgenommenen gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung auf den ihnen zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht Aufgabe der schriftlichen Rechtsbelehrung (§ 321 StPO), sondern der im Anschluss an die mündliche Belehrung (§ 323 Abs 1 StPO) durchzuführenden Besprechung des Vorsitzenden mit den Geschworenen (§ 323 Abs 2 StPO…

13Os159/07t—OGH Entscheidung

13. Februar 2008

…Das Vorbringen, die Belehrung enthalte keine Ausführungen zu bestimmten Schlussfolgerungen des psychiatrischen Sachverständigen, lässt die gebotene Ausrichtung an der angeblich verletzten Verfahrensnorm vermissen. Nach § 321 Abs 2 StPO muss die Rechtsbelehrung nämlich (nur) eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der in Rede stehenden strafbaren Handlung sowie eine Auslegung der in den Fragen vorkommenden Ausdrücke…

12Os45/09y—OGH Entscheidung

16. Juli 2009

…auf eine weitere Erörterungsbedürftigkeit der Vorsatzformen „Wissentlichkeit" und „bedingter Vorsatz" bei Verneinung der „Absichtlichkeit" eine Unvollständigkeit der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung (§ 321 StPO) moniert, entbehrt gleichermaßen einer prozessförmigen Darstellung. Sie negiert einerseits den Inhalt der Rechtsbelehrung, welche „vorsätzliches Handeln" im Sinne des § 5 Abs 1 StGB…

12Os115/91—OGH Entscheidung

19. November 1991

…Verbrechen des Totschlags befasse und daher unvollständig geblieben sei, wodurch den Geschwornen eine Antragstellung nach § 327 StPO "von vornherein versagt geblieben" sei. Nach § 321 Abs. 2 StPO muß die Rechtsbelehrung - für jede Frage gesondert - eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, sowie eine…

11Os50/91—OGH Entscheidung

06. August 1991

…zu § 15; Kienapfel AT4 101, BT II3, RN 73 ff zu § 142). Alle hiefür bedeutsamen gesetzlichen Elemente bringt aber die gemäß dem § 321 StPO erteilte Rechtsbelehrung knapp und in einfacher, den Geschwornen verständlicher Sprache richtig zum Ausdruck. Einer ausdrücklichen Erwähnung des Begriffes der straflosen Vorbereitungshandlung bedurfte es darin umsoweniger…

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