14Os98/26g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. September 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 21. Mai 2026, GZ 64 Hv 41/26i-145, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Graz zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * S* „des Verbrechens“ (richtig [vgl Haslwanter in WK 2StGB Vor §§ 28–31 Rz 89/18 mwN]: mehrerer Verbrechen) des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er am 28. September 2025 in K*

I/ andere, nämlich acht im angefochtenen Urteil namentlich genannte Personen, zu töten versucht, indem er im Aufenthaltsraum eines im Wahrspruch näher bezeichneten Gebäudes einen Teil des Inhalts des von ihm zuvor mit etwa 13 Liter Super-Benzin befüllten Kanisters halbkreisförmig vor sich auf den Boden schüttete und den Kanister mit dem restlichen Inhalt neben sich auf den Boden in die Benzinlacke abstellte, ein von ihm mitgebrachtes Küchenrollenstück mit einem Feuerzeug anzündete und in das ausgeschüttete Benzin warf, wodurch dieses in Brand gesetzt wurde und es zu einem Flammenteppich mit intensiver Wärmewirkung und in der Folge zu einem beginnenden Schadensfeuer kam;

II/ durch die zu I/ beschriebene Handlung an einer fremden Sache ohne Einwilligung deren Eigentümers, nämlich an dem dort genannten Aufenthaltsraum und dem daran angrenzenden Lagerraum des * T* eine Feuersbrunst zu verursachen versucht.

[3]Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

[4]Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurde der Antrag auf „ergänzende Auswertung der beim Angeklagten sichergestellten Speicherkarte“ (mit Videoaufzeichnungen) zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte sehr wohl versucht hat, den Rücken“ eines der Opfer (gemeint: dort entstandene Flammen) „zu löschen“ (ON 144.1, 14), zu Recht abgewiesen, nannte er doch kein erhebliches Beweisthema (vgl aber RIS-Justiz RS0116503). In der Nichtigkeitsbeschwerde zur Antragsfundierung nachgetragene Argumente haben wegen des Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).

[5]Die Fragenrüge (Z 6) verfehlt mit der Kritik, die erste Hauptfrage habe ein durch Verfahrensergebnisse nicht indiziertes Sachverhaltselement (dass nämlich der Beschwerdeführer den noch teilweise gefüllten Kanister in das verschüttete Benzin gestellt habe) enthalten, die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht, das anklagekonforme Stellung der Hauptfrage verlangt (§ 312 StPO), worunter auch die Wiedergabe in der Anklage geschilderter Sachverhaltselemente ungeachtet deren Bestätigung durch das Beweisverfahren zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0100505, RS0100509 [T3 und T7]; vgl Lässig , WK-StPO § 312 Rz 5 ff).

[6]Die weitere Kritik, auch die (infolge Bejahung der Hauptfrage übrigens nicht gestellte) erste Eventualfrage (nach Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung) habe dieses – nicht entscheidende – Sachverhaltselement enthalten, spricht Gesetzwidrigkeit der Fragestellung nicht an und verfehlt demnach den von der Prozessordnung vorgegebenen Bezugspunkt der Fragenrüge (RIS-Justiz RS0127264; vgl im Übrigen die den Geschworenen von § 330 Abs 2 StPO eingeräumte Möglichkeit bloß eingeschränkter Beantwortung einer Frage).

[7]Der Einwand der Instruktionsrüge (Z 8), die Rechtsbelehrung zur ersten Hauptfrage (nach Verbrechen des Mordes) habe „keine Ausführungen hinsichtlich einer fahrlässigen Begehungsform“ enthalten, vernachlässigt das Gebot des § 321 Abs 2 StPO einer (für jede Frage gesonderten) Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die (hier) Hauptfrage gerichtet ist.

[8]Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO).

[9]Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§§ 344, 285i StPO).

[10]Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.