§ 156 Aussagebefreiung — StPO

§ 156 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 156 Aussagebefreiung

…§ 156. (1) Von der Pflicht zur Aussage sind befreit: 1. Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen ( § 72 StGB ) aussagen sollen; 2. Besonders schutzbedürftige…

§ 158

…1) Die Beantwortung einzelner Fragen können verweigern: 1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen ( § 156 Abs. 1 Z 1 ) der Schande oder der Gefahr eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils aussetzen würden, 2. Personen, die durch die dem…

§ 252

…wenn die in der Hauptverhandlung Vernommenen in wesentlichen Punkten von ihren früher abgelegten Aussagen abweichen; 2a. wenn Zeugen die Aussage berechtigt verweigern ( §§ 156, 157 und 158 ) und die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Gelegenheit hatten, sich an einer gerichtlichen Vernehmung zu beteiligen ( §§ 165, 247 ); 3. wenn…

§ 157 Aussageverweigerung

…§ 157. (1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt: 1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen ( § 156 Abs. 1 Z 1 ) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren der Gefahr aussetzen würden, sich über…

RS0123443—OGH Rechtssatz

24. April 2008

der Parteien - allenfalls auf schonende Weise (§ 250 Abs 3 StPO) - teilzunehmen ermittelten Aussageunfähigkeit oder der Erklärung des Zeugen zulässig, auf das ihm nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO zustehende Recht, nicht aussagen zu müssen, nicht zu verzichten.…

§ 153 ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 153

…vornehmen. (2) Personen, die als Zeugen vorgeladen werden, sind zum Erscheinen verpflichtet. Hinsichtlich der Vernehmung von Zeugen sind die §§ 155 bis 159 StPO sinngemäß anzuwenden. Die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen durch den Untersuchungsführer ist unzulässig. (3) Der Untersuchungsführer kann um die Vornahme von Vernehmungen oder anderen Erhebungen…

13Os66/09v—OGH Entscheidung

23. Juli 2009

…der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, Michaela T***** (ON 3 S 103 und 105, ON 17 S 69 bis 77), die sich in der Hauptverhandlung gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 248 Abs 1 erster Satz StPO der Aussage entschlagen hat (richtig: ON 53 S 57 und 59), seien unter Verletzung der Bestimmungen des…

14Os109/15h—OGH Entscheidung

17. November 2015

…das Tatopfer bei seiner kontradiktorischen Vernehmung nach dem Protokoll über diese Beweistagsatzung (ON 21 S 3) ohnehin über seine Aussagebefreiung nach § 156 Abs 1 Z 2 StPO belehrt (vgl im Übrigen Ratz , WK StPO § 281 Rz 239) und hat (wie auf der Ton und Bildaufnahme ersichtlich) über ausdrückliche Befragung…

114Ds1/17x—OLG Innsbruck Entscheidung

14. Mai 2018

…Z 1 und Z 2 StPO mit der Begründung eingestellt, der Sohn des Beschuldigten habe sich anlässlich seiner zeugenschaftlichen Einvernahme auf sein Aussagebefreiungsrecht nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO berufen, woraus ein Beweisverbot auch im Umfang sämtlicher früherer Aussagen dieses Zeugen resultiere. Damit habe die Darstellung dieses Zeugen gegenüber dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts *****, wonach…

13Os29/23y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…von Verteidigungsrechten abgewiesen (ON 119 S 151). [27] Denn er machte nicht klar, weshalb erwartet werden könne, dass sich die gemäß § 156 Abs 1 Z 2 StPO von der Pflicht zur Aussage befreite Zeugin – ungeachtet ihrer Erklärung, nicht neuerlich aussagen zu wollen (ON 57 S 2) – dennoch zur…

G216/2021 ua—VfGH Entscheidung

28. Februar 2022

…Abs1 StPO), in bestimmten Fällen aber das Gericht die Beweisaufnahme durchzuführen hat (vgl §104 StPO). 5. Die Antragsteller behaupten schließlich die Verfassungswidrigkeit des §156 Abs1 Z2 StPO, da diese Bestimmung das Fragerecht nach Art6 Abs3 EMRK beeinträchtige und es verunmögliche, einen kontradiktorisch einvernommenen Zeugen, der von seinem Aussagebefreiungsrecht nach §156 Abs1…

14Os11/26p—OGH Entscheidung

19. Mai 2026

…Die zu I./ erhobene Tatsachenrüge verweist auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten sowie den Umstand, dass das Opfer sein Recht auf Aussagebefreiung nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO in Anspruch genommen hat, und behauptet, * D* und * K* seien nur Zeuginnen vom Hörensagen, wobei Letztere die gefährliche Drohung stark relativiere. Solcherart beachtet sie zum…

17Bs328/18m—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2019

…Fall aussagen, selbst dann nicht, wenn seine Angaben für die Wahrheitsfindung unerlässlich wären (Kirchbacher in Fuchs/Ratz [Hrsg.] WK-StPO [194.Lfg. 2013] § 156 StPO Rz 3). Ein solches absolutes Recht zur Aussageverweigerung wird etwa in § 157 Abs 1 Z 2 StPO zugunsten von Berufsgeheimnisträgern normiert (nähere Ausführungen zu…

11Os143/21w—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…Abs 1 Z 1 StPO. Sie übersieht, dass der Angehörigenbegriff des § 72 StGB – aus der Sicht des von § 156 StPO angesprochenen Zeugen – zwar die Geschwister der Eltern umfasst, nicht jedoch deren Ehepartner (vgl Jerabek/Ropper in WK² StGB § 72 Rz …

14Os94/17f—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…Wortlaut des § 290 Abs 1 Z 2 StGB – aus der bloßen tatsächlichen Inanspruchnahme eines bereits offenliegenden Befreiungsgrundes (hier: § 156 Abs 1 Z 1 StPO) ein Nachteil im Sinn des § 290 Abs 1 StGB zu besorgen gewesen wäre, erklärt sie nicht und leitet solcherart die angestrebte rechtliche…

13Os145/17y—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…36 S 17). Der Beweisantrag ließ nämlich nicht erkennen, weshalb zu erwarten sei, dass diese Zeuginnen – die ausdrücklich von ihrem Entschlagungsrecht (§ 156 Abs 1 Z 2 StPO) Gebrauch gemacht hatten (ON 10 S 2, ON 11 S 2 und ON 12 S 2) – zur Aussage…

15Os18/12d—OGH Entscheidung

25. April 2012

…Schwägerin“), sohin als auch nach Beendigung der Ehe fortwährende Angehörige (§ 72 StGB) des Angeklagten zukommende Befreiung von der Aussagepflicht nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO nicht ausdrücklich verzichtet hat (§ 159 Abs 3 StPO). Weil die Tatrichter die den Schuldspruch I./ tragenden Feststellungen auch auf die Aussagen dieser…

13Os150/09x—OGH Entscheidung

04. März 2010

…im weiteren Verfahren die Aussage verweigern sollte“ (§ 165 Abs 5 erster Satz StPO), erfolgte und entsprechend protokollierte Erklärung der Zeugin, ihr von § 156 Abs 1 Z 2 StPO garantiertes Recht auf Aussagebefreiung „in einer allfälligen Hauptverhandlung“ in Anspruch nehmen zu wollen (ON 4 S 3), der Vorführung von Protokoll oder…

14Os101/23v—OGH Entscheidung

28. November 2023

…den Schuldsprüchen I./A./ und B./ der gleiche Lebenssachverhalt und dem Schuldspruch zu I./A./ Mittäterschaft der Angeklagten zugrunde liegt, nicht möglich war (§ 156 Abs 3 StPO; vgl 15 Os 29/06p, 13 Os 65/12a; RIS-Justiz RS0097865). [9] Zwar hat die Zeugin W* in ihrer Vernehmung…

11Os43/18k—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…Nichtigkeitssanktion des § 159 Abs 3 erster Satz StPO (bei Fehlen eines ausdrücklichen Verzichts durch den Zeugen) bloß auf Aussagebefreiungen nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO, jene des § 159 Abs 3 zweiter Satz StPO (bei fehlender [oder falscher] Information) auf Aussageverweigerungsrechte nach § 157 Abs 1…

11Os17/18m—OGH Entscheidung

13. März 2018

…Aussage abweichen sollte (RIS Justiz RS0118123, RS0118444), noch, weshalb zu erwarten sei, dass sie sich – trotz ihrer unmissverständlichen Erklärung, von ihrer Aussagebefreiung (§ 156 Abs 1 Z 2 StPO) Gebrauch machen zu wollen (ON 22 S 3) – zur Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Eine Tatsachenrüge (Z 5a) ist –…

12Os200/10v—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…hatte am Ende seiner kontradiktorischen Vernehmung (§ 165 StPO, an der der Angeklagte und sein Verteidiger teilgenommen hatten) erklärt, künftig von seinem Aussagebefreiungsrecht (nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO) Gebrauch zu machen (ON 17 S 22). Der Beweiswerber hätte daher darzutun gehabt, dass das Opfer seine Zustimmung zur für die gewünschte Expertise unerlässlichen Exploration…

13Os89/12f—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…Sinn des § 258 Abs 1 StPO vorkamen. Franz G***** war der Vater des Beschwerdeführers, aus welchem Grund er hier gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO von der Pflicht zur Aussage befreit und anlässlich einer Vernehmung (§ 151 Z 2 StPO) als Zeuge über seine Befreiung zu informieren war…

17Os9/13x—OGH Entscheidung

07. Oktober 2013

…die Zeugin Sabine Sch***** bei ihrer Vernehmung nicht korrekt über die ihr als Lebensgefährtin des Angeklagten Jürgen H***** (vgl US 32) gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO zukommende Befreiung von der Pflicht zur Aussage belehrt worden sei. Tatsächlich wurde diese Zeugin nach dem Inhalt des (unbedenklichen) Hauptverhandlungsprotokolls (vgl Ratz , WK StPO §…

11Os160/08a—OGH Entscheidung

17. Februar 2009

…Vernehmung abgegebene Erklärung der Zeuginnen, in der Hauptverhandlung nicht mehr aussagen zu wollen, rechtswidrig, wobei überdies bei einzelnen Zeuginnen nicht die Befreiungsbestimmungen des § 156 Abs 1 Z 2 StPO, sondern nur Aussageverweigungsrechte nach § 158 Abs 1 Z 2 StPO anzuwenden gewesen wären, werden keine (während oder) in…

11Os117/16i—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…rekurrierenden Kritik, der Mitangeklagte Costinel N***** sei bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung (ON 250 S 15 ff) nicht gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO über eine Befreiung von der Pflicht zur Aussage (§ 154 Abs 2 iVm § 248 Abs 1 erster Satz StPO…

11Os76/11b—OGH Entscheidung

30. Juni 2011

…aussagen zu wollen (ON 28 S 77). Hat ein Zeuge rechtmäßig von seinem Recht auf Befreiung von weiteren Aussagen Gebrauch gemacht (§ 156 Abs 1 Z 2 StPO), ist eine neuerliche Vernehmung ohne dessen Zustimmung nicht möglich. Dass sich im Gegenstand die Zeugin entgegen ihrer ausdrücklichen Erklärung doch zu einer Aussage in der…

15Os117/09h—OGH Entscheidung

14. Oktober 2009

…im Vorverfahren kontradiktorisch vernommenen - Zeuginnen Stanimira N***** und Marina P***** (ON 489, S 13) rügt, steht dem entgegen, dass diese von ihrem Entschlagungsrecht nach § 156 Abs 1 Z 2 StPO vor der Hauptverhandlung wirksam (RIS-Justiz RS0111315) Gebrauch gemacht haben und im Antrag keine Umstände dargetan wurden, denen zufolge der damit dokumentierte Wille der Zeuginnen…

12Os32/17y—OGH Entscheidung

17. August 2017

… 1 Z 2a und Abs 4 StPO durch Verlesung des Inhalts eines überwachten, zwischen der Nichtigkeitswerberin und ihrem – gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO von der Aussage befreiten (ON 200 S 148) – Bruder Franz S***** geführten Telefonats vom 24. Februar 2015 (Z 3…

11Os125/19w—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…von Belang (RIS Justiz RS0110798 [insbesondere T9]). Bloß nachträgliches Hervorkommen neuer Beweisergebnisse führt nicht zum Entfall der Aussagebefreiung (RIS Justiz RS0110798 [T4], RS0118084; Kirchbacher , WK StPO § 156 Rz 18 und § 252 Rz 94). Im Übrigen legte der Antrag nicht dar, weshalb die Zeugin, die – zulässig durch ihre…

15Os10/13d—OGH Entscheidung

24. April 2013

…Beweisantrags zudem auch keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür angegeben, dass sich die Genannte trotz des von ihr eindeutig dokumentierten Willens, von ihrem Entschlagungsrecht gemäß § 156 Abs 1 Z 2 StPO Gebrauch zu machen (ON 15 S 3), nunmehr überhaupt zu ergänzender Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Soweit die Mängelrüge zunächst die…

11Os133/23b—OGH Entscheidung

23. April 2024

…159 Abs 3 StPO entsprechender Verzicht der Zeugin S* C* auf ihr (wegen ihrer gemeinsamen Kinder mit T* C* bestehendes) Aussagebefreiungsrecht nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO nicht vorgelegen hätte. [9] Am Beginn der Vernehmung wurde diese Zeugin über ihr Recht, nicht aussagen zu müssen, ausdrücklich belehrt (ON 125 S …

11Os62/18d—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

…Zeugen Gabriel Viorel D*****, der nach Information (§ 159 Abs 1 StPO) in der Hauptverhandlung von seinem Recht auf Aussagebefreiung nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO Gebrauch gemacht hat (ON 64 S 25 f), wurden dessen Angaben vom einverständlichen Vortrag nach § 252 Abs 2a StPO ausdrücklich ausgenommen…

14Os54/09m—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302 f). Dem - auf § 156 Abs 2 StPO gestützten - Beschwerdeeinwand, die Privatbeteiligte Ingrid V***** habe sich zu Unrecht ihrer Aussage entschlagen, und der darauf aufbauenden Behauptung auch diesbezüglicher Beschränkung des Fragerechts fehlt ebenfalls…

14Os48/14m—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…übersieht, dass im Strafverfahren zwar frühere Ehepartner und Partner einer eingetragenen Partnerschaft von der Aussage befreit bleiben, nicht aber eine frühere Lebensgefährtin (vgl Kirchbacher , WK StPO § 156 Rz 12). Dass der Beschwerdeführer aber am 20. Juni 2013 eine Lebensgemeinschaft mit Tanja H***** unterhalten hätte, wird selbst von ihm nicht…

15Os42/10f—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…247 Rz 4). Demnach geht aber die Behauptung, die Aussage der Ljiljana S***** sei mangels ausdrücklichen Verzichts auf ihre Befreiung von der Aussagepflicht nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO nichtig, ins Leere, weil sich die genannte Bestimmung nicht auf die Vernehmung Angeklagter bezieht. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet unter Wiederholung der Verantwortung des Beschwerdeführers…

12Os144/14i—OGH Entscheidung

15. Januar 2015

…in der Sache und gab diesem mit der Begründung nicht Folge, dass mit Blick auf die der Zeugin Bianca H***** zustehende Aussagebefreiung nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO die Voraussetzungen für deren kontradiktorische Vernehmung vorlägen (RIS Justiz RS0124478). Die gegen die Anberaumung der kontradiktorischen Vernehmung gerichtete Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss…

13Os94/13t—OGH Entscheidung

19. November 2013

…des Angeklagten Obiorah U***** ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 2) wendet sich gegen die Verlesung der wegen angeblichen Verstoßes gegen § 156 Abs 1 Z 1 StPO vermeintlich nichtigen (§ 159 Abs 3 StPO) Aussage der im Ermittlungsverfahren als Beschuldigte vernommenen Lebensgefährtin des Angeklagten (ON 41 S 193…

15Os165/13y—OGH Entscheidung

08. April 2014

…geführten Verfahren nicht aussagen zu wollen (ON 1 S 33; ON 168 S 4 f), eine Aussagebefreiung gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO zuerkannt wurde. Der Beschwerdeargumentation (Z 3) zuwider ist eine solche Erklärung weder an besondere Förmlichkeiten gebunden noch muss sie unmittelbar in der Hauptverhandlung getätigt…

12Os86/21w—OGH Entscheidung

16. September 2021

…Ergebnis überhaupt erwarten lassen; demnach zielten seine Anträge auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0118444). [7] Die ausnahmsweise ergänzende Vernehmung einer gemäß § 156 Abs 1 Z 2 StPO von der Aussage befreiten Belastungszeugin ist zwar bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände, die das im Schutz der Zeugin gelegene Beweismittelverbot (vgl Art 8 MRK…

12Os42/12m—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…Justiz RS0099419; Ratz , WK StPO § 281 Rz 431). Mit dem Vorbringen, es sei bedenklich, dass Filiz T***** ihr Entschlagungsrecht gemäß § 156 Abs 1 Z 2 StPO ausübte und in der Hauptverhandlung lediglich Auszüge aus der kontradiktorischen Vernehmung vorgespielt wurden, spricht die Beschwerde keine Anfechtungskategorie der Mängelrüge (Z 5) an. Indem…

10Bs13/25z—OLG Graz Entscheidung

25. Februar 2025

…von einem deutlich späteren Zeitpunkt. Dass die Freundin des Angeklagten (F*, vgl ON 3.4, 5) – der allenfalls als Lebensgefährtin die Aussagebefreiung nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO zukäme – ein konkretes Wissen über den psychischen Zustand des Angeklagten im Tatzeitpunkt hätte, ergibt sich aus den Akten ebenso wenig, wie Hinweise darauf, wo…

11Os128/10y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

…§ 165 StPO) unter Einbeziehung seiner gesamten früheren Aussage vernommen wurde und er dabei erklärte, in der Hauptverhandlung von seiner „Aussagebefreiung“ nach § 156 Abs 1 Z 2 StPO Gebrauch machen zu wollen (ON 12 S 3). Hatten aber die Beteiligten Gelegenheit, an einer gerichtlichen Vernehmung eines die Aussage berechtigt verweigernden Zeugen teilzunehmen (§…

Verweise