§ 7 Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns

…§ 7. (1) Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar. (2) Eine schwerere Strafe, die an eine besondere Folge der Tat geknüpft ist…

§ 41 Außerordentliche Strafmilderung bei Überwiegen der Milderungsgründe

…und 4 muß jedoch auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt werden, wenn die Tat den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat (§ 7 Abs. 2), mag dieser Umstand auch schon die Strafdrohung bestimmen. (3) Die §§ 43 und 43a können auch angewendet werden, wenn auf…

…erblickt, daß die Voraussetzungen der Erfolgszurechnung hinsichtlich der nach § 92 Abs. 3 StGB qualifizierenden Todesfolge überhaupt unerwähnt blieben. Dazu hätte die Bestimmung des § 7 Abs. 2 StGB jedenfalls der gebotenen Erläuterung bedurft, um eine für die Angeklagte(n) nachteilige Beirrung der Geschwornen vorweg auszuschließen. Ohne daß es eines Eingehens auf weitere Beschwerdeargumente…

… Mai bis 30. Juli 2023 in ** I./ in den unter den Tatziffern 1. bis 13. (ON 3, S 7 f; in der Folge: Fakten 1. bis 13.) näher bezeichneten Angriffen die dort genannten Kraftfahrzeuge, die zuvor durch unbekannte Täter bei verschiedenen Banken…

…Richterinnen Mag. Maruna und Mag. Frigo als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 278b Abs 1, 282a StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den B * betreffenden Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. November 2024, GZ **-16 im…

…Dr. Sutter in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27. Mai 2026, GZ B*-203, in…

…Gegenwart der Schriftführerin Mag. Zeugswetter in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 8. …

…den Beschwerdeführer lautenden Europäischen Haftbefehl zurückgezogen haben (ON 85 im Urteilsakt), weshalb schon aus diesem Grund ein (ohnehin in die Zuständigkeit des Urteilsgerichts fallendes [ § 7 Abs 1 StVG ; Pieber in WK-StGB² § 4 StVG Rz 5]) Vorgehen nach § 4 StVG derzeit nicht indiziert ist. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu…

… Wieland in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB nach öffentlicher Verhandlung am 28. Mai 2026 in Anwesenheit der Oberstaatsanwältin Mag. a Dexer und des Angeklagten sowie seines Verteidigers Mag. Gießauf…

…entnehmen, ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt der Betroffene einen Tötungsvorsatz gehabt habe, erklärt aber nicht, weshalb es ungeachtet der Vorschrift des § 7 Abs 1 StGB einer ausdrücklichen Aufnahme des Vorsatzes in die zweite Hauptfrage bedurft hätte (RIS-Justiz RS0113270 [T1]). [5] Die weitere Rüge (Z 6) macht mit der…

…grundsätzlich nach denselben Kriterien zu beurteilen wie die entsprechende Voraussetzung des § 198 Abs 2 Z 2 StPO ( Schroll/Oshidari , WK 2 StGB § 7 JGG Rz 13). Bei der Bemessung des Grades der Schuld ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32 ff StGB…

…grundsätzlich nach denselben Kriterien zu beurteilen wie die entsprechende Voraussetzung des § 198 Abs 2 Z 2 StPO ( Schroll/Oshidari , WK 2 StGB § 7 JGG Rz 13). Bei der Bemessung des Grades der Schuld ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32 ff StGB…

…überführt wurde, unrechtmäßig zu bereichern. Bei der Verletzungsfolge des § 143 Abs 2 erster Fall StGB handelt es sich um eine Erfolgsqualifikation iS des § 7 Abs 2 StGB, die nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss. Insoweit reicht daher Fahrlässigkeit aus ( Eder-Rieder , WK² StGB § 143 Rz 1…

…Verfahrensergebnis auf, das Konstatierungen zu einem solchen Ausnahmesatz indiziert hätte (vgl RIS Justiz RS0088694, 10 Os 77/80; Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 7 Rz 23 ff und zu den Voraussetzungen prozessordnungsgemäßer Geltendmachung eines Feststellungsmangels RIS Justiz RS0118580 [T5], RS0089253 [T9]; Ratz , WK StPO § 281…

… 1 StPO) dann keinen Hinweis auf den Vorsatz des Angeklagten enthalten muss, wenn (wie hier betreffend § 205 Abs 1 erster Fall StGB) § 7 Abs 1 StGB einen zur Anwendung gelangenden Tatbestand ergänzt, gilt doch der Vorsatz diesfalls als „subintellegiert“ (RIS Justiz RS0089089; Ratz , WK StPO…

…als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB anstrebende) Subsumtionsrüge (Z 12) den mit Blick auf § 7 Abs 1 StGB durch die dem Text des § 75 StGB entsprechende Formulierung der Hauptfrage hinreichend zum Ausdruck gebrachten (RIS-Justiz RS0113270 [T1]) und solcherart im Wahrspruch…

…RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie die – mit Blick auf § 7 Abs 1 StGB – in den gestellten Hauptfragen (1 bis 3) hinreichend zum Ausdruck gebrachten und solcherart im Wahrspruch der Geschworenen getroffenen Feststellungen zur inneren Tatseite übergeht (RIS…

…längere als 24tägige Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit oder eine an sich schwere Verletzung oder Gesundheitsschädigung vorsehen, als Erfolgsqualifikationen verstanden. Für ihre Zurechnung gilt daher gemäß § 7 Abs.2 StGB, daß der Täter mit dem (allenfalls auch bedingten) Vorsatz gehandelt haben muß, entweder am Körper zu verletzen oder an der Gesundheit zu schädigen (§ 83…

…1 zweiter Fall StGB (S 225, 229 f/III) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, nur vorsätzliches Verhalten strafbar ist (§ 7 Abs 1 StGB), und sich der (zumindest) bedingte Vorsatz (§ 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB) auch auf den Einsatz eines der Begehungsmittel beziehen muß (S 213, 229…

…dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6.September 1978, AZ. 23 Vr 1550/78, u. a. der Vergehen nach § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB und § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG., somit strafbarer Handlungen schuldig erkannt wurde, die - zumal auch sie den Hang des Angeklagten zur Gewalttätigkeit erkennen…

…der betreffenden Frage an die Geschworenen (und demnach auch ein damit korrespondierender Wahrspruch) die erforderliche subjektive Tatseite unmissverständlich zum Ausdruck bringt, weil zufolge § 7 Abs 1 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (13 Os 22/06v, EvBl 2006/95, 510; vgl auch RIS…

…sei mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. März 1991 wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB , des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB , der schweren Körperverletzung nach den §§…

…201 Abs 1 StGB, sondern eindeutig auf die Erfolgsqualifikation des § 201 Abs 2 zweiter Fall StGB, für die nach § 7 Abs 2 StGB fahrlässige Herbeiführung ausreicht ( Burgstaller in WK 2 § 7 Rz 8 ff; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz …

…bestimmt (vgl dazu RIS Justiz RS0113270), und der Gleichwertigkeit sämtlicher Vorsatzformen des § 5 StGB in Bezug auf eine Tatbeurteilung nach § 75 StGB (§ 7 Abs 1 StGB) die innere Tatseite, insbesondere die „Art des Vorsatzes“, in die auf Mord gerichtete Hauptfrage aufzunehmen gewesen wäre. Im Übrigen…

…Konstatierungen für die vorgenommene rechtliche Beurteilung erforderlich sein sollten (vgl dazu RIS Justiz RS0089555, RS0089151; 11 Os 168/11g; Burgstaller in WK² StGB § 7 Rz 21 ff). Ebensowenig bezieht sie sich wie es bei Geltendmachung eines Feststellungsmangels geboten wäre (RIS Justiz RS0118580) - auf ein in der Hauptverhandlung…

…Rüge einen Tatvorsatz in Abrede stellt, nimmt sie nicht am Wahrspruch Maß, der die erforderliche subjektive Tatseite unmissverständlich zum Ausdruck bringt, weil zufolge § 7 Abs 1 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (RIS Justiz RS0089093, RS0113270). Indem der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Rechtsrüge (Z …

…des Erkenntnisses (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) keines Hinweises auf den Vorsatz des Verurteilten bedarf, soweit wie hier § 7 Abs 1 StGB einen zur Anwendung gelangenden Tatbestand ergänzt (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 283). Weshalb der hier aktuelle wahrheitswidrige Vorwurf gegen einen Polizeibeamten…

…Angeklagten Leo S***** und Arlindo F***** ein Mobiltelefon übernahm, hinausgehenden Konstatierungen erforderlich gewesen sein sollten. Weshalb es ungeachtet der gesetzlichen Subintellegierung des Vorsatzes in § 7 Abs 1 StGB (RIS-Justiz RS0089093) der ausdrücklichen Anführung desselben bedurft hätte, erklärt die Beschwerde nicht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Everadus R*****: Die Fragenrüge (Z 6) verfehlt mangels…

…fehlender Feststellungen zur inneren Tatseite vorliege, verkennt, dass es im Spruch des Erkenntnisses keines Hinweises auf den Vorsatz des Verurteilten bedarf, soweit - wie hier - § 7 Abs 1 StGB einen zur Anwendung gelangenden Tatbestand ergänzt (vgl RIS Justiz RS0089089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 283). Im Hinblick auf § 281 Abs 1 Z…

…Eine dem Text des § 75 StGB entsprechende Formulierung der Hauptfrage bringt daher die erforderliche subjektive Tatseite unmissverständlich zum Ausdruck, weil zufolge § 7 Abs 1 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (RIS Justiz RS0113270 [vor allem T1]). Dies gilt sind die Täterschaftsformen doch rechtlich gleichwertig…

… 2015, GZ 10 U 160/14w 16, infolge Unterbleibens von Feststellungen zur subjektiven Tatseite § 1 NotzeichenG, § 127 StGB iVm § 7 Abs 1 StGB sowie § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 447 StPO. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Innsbruck…

…Hauptfrage 1 eine Konkretisierung der subjektiven Tatseite mittels Verwendung der Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 5 Abs 1 StGB. Angesichts der Anordnung des § 7 Abs 1 StGB wonach, wenn das Gesetz nicht anderes bestimmt, nur vorsätzliches Handeln strafbar ist legt er indes nicht juristisch methodengerecht abgeleitet dar, aus welchem Grund das legal…

…verfehlt auch Z 10) lässt nicht erkennen, aus welchem Grund nach § 142 Abs 1 StGB entgegen dem Wortlaut des § 7 Abs 1 StGB bloß bedingt vorsätzliches (§ 5 Abs 1 StGB), nicht jedoch absichtliches (§ 5 Abs 2 StGB) Handeln strafbar sein soll. Der…

…als besondere Erschwerungsgründe. Es handelt sich indes um im Gesetz ausdrücklich angeführte Umstände (§ 33 Abs 1 Z 6 und Z 7 StGB), die keineswegs die Strafdrohung bestimmen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 711); die…

…kann dann, wenn die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext nicht ausdrücklich angeführt ist (wie hier im § 3g VG), im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB (der gemäß Art I des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl 1974/422, auch auf im gerichtlichen Nebenstrafrecht enthaltene Verbrechenstatbestände wie § 3g VG anzuwenden ist…

… 1 erster Satz StPO iVm § 447 StPO; b./ infolge Unterbleibens von Feststellungen zur subjektiven Tatseite § 198 Abs 1 StGB iVm § 7 Abs 1 StGB sowie § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 447 StPO. Das genannte Urteil wird aufgehoben…

…die Hauptfragen A und B reklamiert, leitet sie nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, aus welchem Grund das durch die Anordnung des § 7 Abs 1 StGB subintellegierte Vorsatzmerkmal entgegen § 312 Abs 1 StPO der vorschreibt, dass Hauptfragen alle (objektiven und subjektiven) gesetzlichen Merkmale der Tat enthalten müssen vorliegend…

…fehlender Feststellungen zum Schädigungsvorsatz vorliege, verkennt, dass es im Spruch des Erkenntnisses keines Hinweises auf den Vorsatz des Verurteilten bedarf, soweit wie hier § 7 Abs 1 StGB einen zur Anwendung gelangenden Tatbestand ergänzt (vgl RIS-Justiz RS0089089; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 283). Der Beschwerdeführer beantragte in der Hauptverhandlung…

…Tatort, somit als Ort der nationalsozialistischen Betätigung bezeichnet wird. Mit dem Vorbringen, der (bedingte) Vorsatz (der im Übrigen nicht in die Fragestellung aufzunehmen ist; § 7 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0113270) auf Tatbegehung im Bundesgebiet sei „zu hinterfragen“, wird kein Sachverhaltssubstrat bezeichnet, welches eine (andere oder zusätzliche) Frage indizieren würde (RIS…

…Patrick O***** (US 14, 28) nicht abzuleiten. Feststellungen dahingehend, dass die Angeklagten unter Zugrundelegung des Tatplans und der Ausführung zumindest ein Fahrlässigkeitsvorwurf (§ 7 Abs 2 StGB) trifft ( Eder-Rieder in WK² StGB § 143 Rz 26; Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 143 RN 38…

…Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Annahme eines auf den Eintritt einer schweren Verletzung gerichteten bei einer Erfolgsqualifikation gemäß § 7 Abs 2 StGB im Übrigen gar nicht erforderlichen bedingten Vorsatzes sämtlicher Angeklagter (US 13) im Einklang mit den Gesetzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen nicht nur aus…