Wer sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen läßt, einen anderen zu töten, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
…StGB verfasst wurde. Gegen den Beschuldigten erging schließlich das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht ***** vom 20.Februar 2014, das wegen Totschlages nach § 76 StGB eine zweijährige Freiheitsstrafe aussprach. Mit Ausnahme eines Krankenstandes der Disziplinarbeschuldigten vom 23. bis 28.August 2013 gab es keinerlei sachliche oder rechtliche Gründe für…
… 3 Rz 33). [7] Schließlich kritisiert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB. Weshalb die Verantwortung des Angeklagten über die Möglichkeit eines Streits (ON 88, 19) und dessen Behauptung, vor der Tat noch unverletzt gewesen zu sein…
…in einem Ausnahmezustand nahelegten. Die Rüge erweist sich jedoch als unberechtigt. Die vom Beschwerdeführer angestrebte Fragestellung in Richtung des Verbrechens des Totschlages nach dem § 76 StGB war durch die Verfahrensergebnisse nicht indiziert. Denn im gesamten Beweisverfahren wurden keine Tatsachen vorgebracht, die, würden sie für erwiesen gehalten, die Annahme einer allgemein begreiflichen…
…als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Lassmann als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Ingrid R*** wegen des Verbrechens des Totschlages nach dem § 76 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht Eisenstadt vom 9.Oktober 1989, GZ 11 Vr 131/89…
…aber im Ergebnis zutreffend ausführte (AS 311) - die Einstufung der Gemütslage als allgemein begreiflich schon von vornherein ausgeschlossen ist (ÖJZ-LSK 1978/199; Mayerhofer-Rieder, StGB3, § 76, ENr. 10 a; Foregger-Serini, StGB4, § 76, Erl. I; Kienapfel, BT I2, § 76, RN 30; in bezug auf psychische Abnormitäten teilweise anderer Meinung Moos, WK, § 76 StGB, Rz…
…Linz zugeleitet. Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde der Angeklagte Paul K***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. März 2009 in Anif in einer durch langjähriges feindseliges Verhalten des Paul K***** sen. (seines Vaters) begründeten allgemein…
…Verantwortungen der Angeklagten und Gutachten des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Peter Hofmann) keinen Anlass zur Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags gemäß § 76 StGB. Eine Eventualfrage setzt - abgesehen von den hier nicht interessierenden weiteren Fällen des § 314 Abs 1 StPO - voraus, dass in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden…
…Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Sulzbacher als Schriftführers in der Strafsache gegen Stefan S*** wegen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 30.September…
…Abs. 1 Z 6, 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Das Unterbleiben einer Eventualfrage nach Totschlag (§ 76 StGB) bedeutete keine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6), weil die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür - der Beschwerdeauffassung zuwider - im konkreten Fall nicht zutrafen. Gemäß §…
…Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Manquet als Schriftführers in der Strafsache gegen Irfan Ö*** wegen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom…
…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Alfonso B***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 8. Oktober 2002 in Wien in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, Barbara E***** zu töten…
…es sich darauf einzugehen. Soweit die Fragenrüge (Z 6) die Unterlassung der Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB reklamiert, lässt sie die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Zur prozessförmigen Darstellung des Nichtigkeitsgrundes hätte es nämlich des Hinweises auf ein Verfahrensergebnis der Hauptverhandlung bedurft…
…lautenden Hauptfrage A (fortlaufende Zahl 1) entgegen der Vorschrift des § 314 Abs. 1 StPO eine Eventualfrage nach dem Vorliegen des Verbrechens des Totschlages (§ 76 StGB) gestellt wurde. Auch diese Rüge versagt: Gemäß dem § 314 Abs. 1 StPO ist eine Eventualfrage dahin, ob die dem Angeklagten laut Anklageschrift (hier als…
…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Cortella als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Wilhelm B*** wegen des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft sowie die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 30. Jänner 1987…
…Dem wird die Fragenrüge (Z 6) nicht gerecht. [7] Sie kritisiert das Unterbleiben einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§§ 15, 76 StGB) mit der auf isoliert herausgegriffene Teile der Verantwortung des Angeklagten gestützten Behauptung, dieser habe sich – aus Eifersucht – in einer emotionalen Ausnahmesituation befunden. D…
…und wonach wahrscheinlich wochenlang ein Affektstau und eine mißmutige Stimmung vorlag (S 145/II), rügt der Beschwerdeführer das Unterbleiben einer Eventualfrage in Richtung des § 76 StGB. Seinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag, den Geschwornen eine derartige Frage vorzulegen, hatte der Schwurgerichtshof mit der Begründung abgewiesen, daß selbst unter Zugrundelegung eines heftigen…
…Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Schopper als Schriftführer in der Strafsache gegen Richard B*** wegen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Staatsanwaltschaft sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Krems a. d…
…sich zu beruhen. Die - übrigens auch ohne Bezug zum Akteninhalt vorgetragene - Behauptung, Teile des Gutachtens der psychiatrischen Sachverständigen sprächen für die Annahme einer nach § 76 StGB privilegierenden Gemütsbewegung, trifft nicht zu. Die Sachverständige gelangt zwar zu dem Ergebnis, dass die Tat eine emotionale Handlung gewesen und dass die Gewaltschwelle des Beschwerdeführers…
…der Sandra R*****“ blieben überhaupt ohne erkennbares Beweisthema. Die Fragenrüge (Z 6) moniert die Nichtstellung einer Eventualfrage in Richtung eines nach § 76 StGB fassbaren Tatgeschehens, argumentiert dabei jedoch lediglich mit der „allgemeinen heftigen Gemütsbewegung“ des nicht erwidert liebenden Angeklagten, übergeht somit das essentielle Element allgemeiner Begreiflichkeit…
… 97), moniert die Fragenrüge (Z 6) das Fehlen einer erst auf die nachfolgenden Stiche bezogenen, auf das Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB gerichteten Fragestellung. Sie legt jedoch nicht methodengerecht dar, weshalb unmittelbar im Anschluss an einen mit Tötungsvorsatz gegen den Hals des Opfers geführten, wenngleich für sich…
…StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. In der Fragenrüge (Z 6) bemängelt der Beschwerdeführer, dass keine Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) gestellt wurde. Die Stellung einer Eventualfrage (§ 314 StPO) setzt voraus, dass in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, nach denen - wenn sie als erwiesen angenommen…
… 84 Abs 1 StGB) zuzufügen. Soweit die Rüge die Unterlassung der Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB reklamiert, lässt sie die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Zur prozessförmigen Darstellung des Nichtigkeitsgrundes hätte es nämlich des Hinweises auf ein Verfahrensergebnis der Hauptverhandlung bedurft…
…Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Reiter als Schriftführer, in der Strafsache gegen Franz K***** wegen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien, vom 25. Februar 2002…
…Angeklagten ist im Recht. Die Fragenrüge (Z 6) weist zutreffend auf Verfahrensergebnisse hin, die eine Eventualfrage (§ 314 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) indizieren. Mit Recht wird diesbezüglich die Verantwortung der Beschwerdeführerin hervorgehoben, sie habe wegen Drohungen des Tatopfers „furchtbare", „panische" sowie „tödliche" Angst empfunden…
…weder zu beantwortende noch in der Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO zu erörternde Frage (nämlich die Eventualfrage nach § 76 StGB, welche ihnen nach Auffassung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Urteilstat 4 zu stellen gewesen wäre), kann jedoch eine Unvereinbarkeit mit dem Wahrspruch nicht erblickt werden…
…von ihm geplante Sexualdelikt nicht verwirklicht hat. Der Subsumtionsrüge (Z 10), wonach die Tötung der Annemarie K***** (II) nicht als Mord, sondern als Totschlag (§ 76 StGB) zu beurteilen sei, fehlt die entsprechende Basis, nämlich, daß sich der Angeklagte in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hätte hinreißen lassen. Die in der…
…in Richtung des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§§ 43, 86 StGB) war somit nicht indiziert. Die (eine Unterstellung der Tat unter § 76 StGB anstrebende) Tatsachenrüge (Z 10a) vermag mit der im Übrigen mit anderen Beweisergebnissen nicht im Einklang stehenden (siehe ON 33, 34) Behauptung jahrelanger Demütigungen des Beschwerdeführers…
…stimmeneinhellig bejaht und demzufolge die nur für den Fall der Verneinung dieser Frage gestellte Eventualfrage II auf versuchten Totschlag im Sinne der §§ 15, 76 StGB unbeantwortet gelassen, hingegen die auf das an Leposava B verübte Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1…
…Berechtigung zu. Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) rügt der Beschwerdeführer das Unterbleiben von Eventualfragen in der Richtung des Totschlages nach § 76 StGB (im Fall Anna S***) und des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB (im Fall Gisela K***); dies jedoch zu Unrecht. Gemäß § 76…
…aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 6. November 2004 in Mödling in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, Raset I***** dadurch vorsätzlich…
…Stimmenverhältnis 7:1 bejaht und die Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) stimmeneinhellig verneint. Eine Beantwortung der Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB entfiel demgemäß. Die dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde läßt die gebotene umfassende Orientierung am Inhalt der Rechtsbelehrung vermissen…
…Beschwerdeführer sich gegen die Richtigkeit der (in der unbeantwortet gebliebenen Eventualfrage 2 enthaltenen und solcherart gar nicht festgestellten) Ablehnung der privilegierenden schuldmindernden Prämissen des § 76 StGB (im Wahrspruch) wendet, kommt keine Berechtigung zu. Schon formell verfehlt ist jegliche rechtliche Argumentation, daß konkret die vom § 76 StGB geforderte besondere Gemütsbeschaffenheit des…
…er am 23. März 1998 in Wien Veronika S***** und Markus D***** durch mehrere Schüsse aus seiner Faustfeuerwaffe vorsätzlich tötete. Die Eventualfragen nach Totschlag (§ 76 StGB) blieben folgerichtig unbeantwortet. Gegen die Tatbeurteilung als Mord richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 10a und - nominell - Z 13 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde…
…§ 321 ENr 8), keine Rede sein. Insbesondere weist sie entgegen dem Rechtsmittel ausdrücklich darauf hin, daß es im Rahmen des § 76 StGB möglich sei, daß die heftige Gemütsbewegung längere Zeit hindurch andauere und deshalb eine gewisse Zeitspanne zwischen Entschluß und Ausführung der Tat liege, wobei unter Mitberücksichtigung…
…beruhenden, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas D***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.) und des Totschlags nach § 76 StGB (2.) schuldig erkannt. Soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung (Faktum 2.) ließ er sich am 21. August 2001 in Seeham in einer allgemein begreiflichen heftigen…
…345 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB mit dem Hinweis auf die von ihm behauptete und vom beigezogenen Sachverständigen attestierte heftige Gemütsbewegung reklamiert und vermeint, die "Beantwortung" der Tatbestandsmerkmale der Heftigkeit und…
…Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Schopper als Schriftführers in der Strafsache gegen Franz H*** wegen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichts beim Kreisgericht Korneuburg vom 7…
…entsprechende Ergänzung des Fragenschemas in Richtung § 11 StGB notwendig gemacht hätten. Gleiches gilt in Ansehung der (sinngemäß) begehrten Stellung einer Eventualfrage in Richtung § 76 StGB. Denn nach der im schriftlichen Gutachten des genannten Sachverständigen angesprochenen (bis zum Untersuchungszeitpunkt vorliegenden) Verantwortung des Angeklagten, wonach er wegen eines Streites mit dem Opfer…
…76 Rz 12; Kienapfel/Schroll BT I5 § 76 Rz 17), war diese allenfalls vorhandene heftige Gemütsbewegung jedenfalls nicht allgemein begreiflich im Sinn des § 76 StGB. Eine solche wäre nur anzunehmen, wenn sich auch ein Mensch von durchschnittlicher Rechtstreue mit dem Angeklagten vergleichbaren sozio-psycho-psychischen Eigenschaften vorstellen könnte, dass er…
…keine Berechtigung zukommt. Einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß die Stellung einer Eventualfrage nach Totschlag (§ 76 StGB) trotz seiner darauf abzielenden Antragstellung in der Hauptverhandlung (S 113/II) unterblieb. Nach § 314 Abs. 1 StPO sind vom Anklagevorwurf abweichende Schuldfragen (Eventualfragen) an…
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