§ 61 Zeitliche Geltung

…§ 61. Die Strafgesetze sind auf Taten anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten begangen worden sind. Auf früher begangene Taten sind sie dann anzuwenden, wenn die Gesetze, die…

Art. 1 Artikel 1

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 4 Artikel IV

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (3) Für Strafsachen junger Erwachsener ( § 46a Abs. 1 JGG in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes…

Art. 3 Artikel III

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

der Veröffentlichung - gegebenen Hinweise; weiters Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB, 349). Nur eine solche "konkrete Gesamtschau" wird den Erfordernissen einer Gesetzesvergleichung im Sinne des § 61 StGB voll und ganz gerecht.…

… 15/23v des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt d as Urteil dieses Gerichts vom 29. März 2024 (ON 22) § 61 StGB iVm § 148a Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2021/201. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache…

Art. 79 Artikel 79

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, Abs 2 StGB über die Beschwerde des (vormals) bestellten Verfahrenshilfeverteidigers Mag. B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Jänner 2026, GZ **-31, nichtöffentlich…

…Fälle vor: Ein Fall der notwendigen Verteidigung ist nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB gegeben ( § 61 Abs 1 Z 2 StPO ; Soyer/Schumann , WK-StPO § 61 Rz 19), sodass für die Überprüfung der weiteren Notwendigkeit der Unterbringung nach § …

wie im Fall des § 286 Abs 1 StGB, von der strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens ab, so sind in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des § 61 StGB jene Rechtsvorschriften maßgebend, die diesbezüglich im Zeitpunkt der Urteilsfällung gelten; ist darnach die objektive Bedingung, nämlich die ein Jahr übersteigende Strafdrohung der Vorsatztat, nicht (mehr…

Art. 6 Artikel VI

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…Frage, ob die gegenständlichen Straftaten nach dem Recht des StG oder aber nach jenem des StGB zu beurteilen sind, einen "Günstigkeitsvergleich" im Sinne des § 61 StGB anzustellen. Dieser Günstigkeitsvergleich führt zu nachstehendem Ergebnis: I.) Nach dem Recht des StG waren die vorliegenden Straftaten im Hinblick auf den S 25.000,-- übersteigenden Wert…

Art. 12 Artikel XII

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (2) (Anm.: betrifft das Strafgesetzbuch )…

Art. 10 Artikel X

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 7 Artikel VII

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 7 Artikel VII

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 6 Artikel VI

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 6 Artikel VI

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 7 Artikel VII

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 4 Artikel 4

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 Artikel 79

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…jene, womit die Gesetze, die zur Zeit der Tat gegolten haben, für den Beschwerdeführer in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren als die nunmehrige Rechtslage (§ 61 StGB). Da der aufgezeigte Rechtsfehler dem Beschwerdeführer aber nicht zum Nachteil gereicht, hatte eine amtswegige Maßnahme iS des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO zu…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…Amtsgeschäften hier: zur Beförderung von Postpaketen mit dem Elektrokarren darstellt. Ist diesfalls das allgemein strafbare Delikt nicht weiter beschwert, also (in seiner Gesamtauswirkung § 61 StGB) nicht mit einer strengeren Strafe bedroht (§ 28 StGB) als der Missbrauch der Amtsgewalt, dann wird sein Unwertgehalt schon, aber auch nur, durch die…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…Ausdruck gebrachte Ansicht, die Strafbemessung wäre - wiewohl der bezügliche Schuldspruch nach § 201 Abs 1 und Abs 2 StGB nF erfolgte - "im Hinblick auf § 61 StGB" nach § 201 Abs 1 StGB aF vorzunehmen gewesen, verfehlt ist. Eine Kombination aus altem und neuem Recht ist nämlich unzulässig; der Täter ist entweder…

…verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 57 Abs. 3, 58 Abs. 2 und Abs. 3 Z 2 StGB in Verbindung mit § 61 StGB. Diese Strafverfügung und alle darauf beruhenden Verfügungen werden aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…das Betasten der (voll entwickelten - S 94, 98) nackten Brust des Mädchens durch den Täter, zu verstehen war. Davon ausgehend ergibt aber der gemäß § 61 StGB vorzunehmende Günstigkeitsvergleich zwischen altem und neuem Recht, daß dem Erstgericht bei der Beurteilung des in Rede stehenden Sachverhalts als - unverändert mit Freiheitsstrafe bis zu drei…

… I 2007/93, an der Strafdrohung des genannten Vergehens nichts geändert hat, sodass sich der vom Angeklagten behauptete „Verstoß gegen § 61 StGB“ als nicht erwiderungsfähige Behauptung erweist. Aus welchem Grund die Urteilsannahmen (US 6) zu diesem Schuldspruch für eine rechtsrichtige Subsumtion des Sachverhalts „nicht…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 Artikel 79

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen. …

…§ 3g VG, der in der geltenden Fassung eine Grundstrafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, für den Beschwerdeführer nicht günstiger (§ 61 StGB) sein soll als § 3g Abs 1 VG idF vor BGBl 1992/148, der die Untergrenze der Freiheitsstrafe mit fünf Jahren festlegte…

Art. 79 Artikel 79

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…RS0116878). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass dem Erstgericht, sollte es die zu A/II angelastete Tat (angesichts des Fehlens eines expliziten, nach § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs) § 202 Abs 1 StGB idF BGBl I 2009/40 unterstellt haben, ein Subsumtionsfehler (Z 10) unterlaufen ist…

…32 f StGB) regelnde Vorschrift, ist die Frage, ob sie auch auf Fälle vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer aktuellen Fassung anzuwenden ist, nach § 61 StGB zu beurteilen. Dass es sich bei der in Rede stehenden Bestimmung um ein Strafgesetz in diesem Sinn handelt, ist ungeachtet des Eingangssatzes des § 19…

…I), weil die diesbezügliche Strafdrohung nach der damals geltenden Rechtslage (§ 207 Abs 1 StGB aF) für den Angeklagten günstiger war als die aktuelle (§ 61 StGB). Ebenso unrichtig ist die Annahme idealkonkurrierenden Zusammentreffens der Tatbestände der §§ 211 Abs 2 und 212 Abs 1 (Z 1) StGB, weil nach ständiger…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…schweren Tatfolge entbehrlich (vgl RIS Justiz RS0089253; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602). Fallbezogen wären im Hinblick auf den nach § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich und die Unzulässigkeit einer Kombination aus den in Rede stehenden Rechtsschichten ( Höpfel/U. Kathrein in WK 2 § 61 Rz …

…vom 22. August 2008 1./ durch den Schuldspruch IV. § 267 StPO; 2./ durch den Schuldspruch III.2. § 202 Abs 1 StGB und § 61 StGB; 3./ durch die Bemessung der Strafe nach „§ 201 Abs 1 StGB aF" § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130; 4…

…vorgenommene) Prüfung voranzugehen, ob der festgestellte Sachverhalt nach dem Recht des Strafgesetzes oder jenem des Strafgesetzbuches zu beurteilen sei. Dieser im Sinne des § 61 StGB anzustellende Günstigkeitsvergleich führt zu nachstehendem Ergebnis: I.) Nach dem Recht des StG waren die vorliegenden Straftaten im Hinblick auf den 25.000 S übersteigenden…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 10 Artikel X

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

…Bleibt anzumerken, dass die Bestimmung des § 201 StGB während des zu II/B relevanten Tatzeitraums mehrfach geändert wurde. Zufolge des gemäß § 61 StGB anzustellenden Günstigkeitsvergleichs hätte in Ansehung der vor dem 1. Jänner 2002 (dem Inkrafttreten des StRÄG 2001) begangenen Taten ein Schuldspruch nach §…