§ 61 Zeitliche Geltung — StGB

RS0102553—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Informationen zu § 1 StGB Verweisungen: Vgl auch § 61 StGB, § 323 StGB…

Nichtigkeitsbeschwerde wegen betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs und Anwendung des § 61 StGB—OGH Entscheidung

13Os52/24g11. September 2024

… 15/23v des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt d as Urteil dieses Gerichts vom 29. März 2024 (ON 22) § 61 StGB iVm § 148a Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2021/201. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache…

RS0096236—OGH Rechtssatz

06. April 1978

Die für die Fälle des § 129 Z 1-3 StGB geltende Ausnahme gilt nicht auch für § 178 StG (wenn dieser gemäß § 61 StGB noch anzuwenden ist).…

RS0091878—OGH Rechtssatz

18. Oktober 1989

der Veröffentlichung - gegebenen Hinweise; weiters Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB, 349). Nur eine solche "konkrete Gesamtschau" wird den Erfordernissen einer Gesetzesvergleichung im Sinne des § 61 StGB voll und ganz gerecht.…

RS0108368—OGH Rechtssatz

04. September 1997

Ist gemäß § 61 StGB ein milderes - zwischenzeitig in der Strafdrohung verschärftes - Strafgesetz anzuwenden, so richtet sich auch die sachliche Zuständigkeit nach der geringeren Strafdrohung des Gesetzes in der alten…

RS0091642—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1975

Für die Anwendbarkeit des § 42 StGB auf vor dem 01.01.1975 verübte Taten, die zufolge § 61 StGB noch nach altem Recht zu beurteilen sind, kommt es nur auf die Strafdrohung des StG, nicht aber auf jene des korrespondierenden Delikts des StGB an…

RS0092016—OGH Rechtssatz

14. März 1989

zu verantworten, wogegen ihm nach neuem Recht nur jener nach § 302 Abs 1 und Abs 2 StGB (nF) anzulasten ist, so ist zufolge § 61 StGB das neue Recht anzuwenden.…

RS0091897—OGH Rechtssatz

08. März 1989

wie im Fall des § 286 Abs 1 StGB, von der strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens ab, so sind in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des § 61 StGB jene Rechtsvorschriften maßgebend, die diesbezüglich im Zeitpunkt der Urteilsfällung gelten; ist darnach die objektive Bedingung, nämlich die ein Jahr übersteigende Strafdrohung der Vorsatztat, nicht (mehr…

RS0087992—OGH Rechtssatz

22. September 1987

Der Günstigkeitsvergleich im Sinne des § 61 StGB ist stets an Hand des konkreten Falles vorzunehmen. Ungeachtet der höheren Obergrenze der neben der Freiheitsstrafe fakultativ angedrohten Geldstrafe ist § 12 Abs 2 SGG…

13Os64/75—OGH Entscheidung

30. Juni 1975

…Frage, ob die gegenständlichen Straftaten nach dem Recht des StG oder aber nach jenem des StGB zu beurteilen sind, einen "Günstigkeitsvergleich" im Sinne des § 61 StGB anzustellen. Dieser Günstigkeitsvergleich führt zu nachstehendem Ergebnis: I.) Nach dem Recht des StG waren die vorliegenden Straftaten im Hinblick auf den S 25.000,-- übersteigenden Wert…

RS0088053—OGH Rechtssatz

11. Juni 1986

Aufhebung der Verfallsersatzstrafe nach § 12 Abs 4 SGG aF ist die am 01.09.1985 in Kraft getretene SGG-Nov 1985 - mangels eigener Übergangsbestimmung gemäß § 61 StGB - zu berücksichtigen und gemäß § 13 Abs 2 SGG nF eine Wertersatzstrafe zu verhängen.…

RS0088585—OGH Rechtssatz

11. Juni 1986

nach Aufhebung der Verfallsersatzstrafe nach § 12 Abs 4 SGG aF ist die am 01.09.1985 in Kraft getretene SGGNov 1985 - mangels eigener Übergangsbestimmung gemäß § 61 StGB - zu berücksichtigen und gemäß § 13 Abs 2 SGG nF eine Wertersatzstrafe zu verhängen.…

RS0087834—OGH Rechtssatz

04. Juni 1992

Ein Vergleich (§ 61 StGB) der in concreto in Betracht kommenden Tatbestände nach § 12 Abs 1 SGG aF und § 12 Abs 1 SGG nF fällt - unbeschadet der durch…

12Os157/08t—OGH Entscheidung

15. Januar 2009

…jene, womit die Gesetze, die zur Zeit der Tat gegolten haben, für den Beschwerdeführer in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren als die nunmehrige Rechtslage (§ 61 StGB). Da der aufgezeigte Rechtsfehler dem Beschwerdeführer aber nicht zum Nachteil gereicht, hatte eine amtswegige Maßnahme iS des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO zu…

10Os117/77—OGH Entscheidung

18. Mai 1978

…Amtsgeschäften hier: zur Beförderung von Postpaketen mit dem Elektrokarren darstellt. Ist diesfalls das allgemein strafbare Delikt nicht weiter beschwert, also (in seiner Gesamtauswirkung § 61 StGB) nicht mit einer strengeren Strafe bedroht (§ 28 StGB) als der Missbrauch der Amtsgewalt, dann wird sein Unwertgehalt schon, aber auch nur, durch die…

RS0119853—OGH Rechtssatz

10. Oktober 2011

Übergangsbestimmungen so ist im Umfang der Aufhebung neben dem zur Tatzeit in Geltung gestandenen das zur Zeit seiner Entscheidung geltende Recht beim Günstigkeitsvergleich nach § 61 StGB heranzuziehen und nicht jenes, das zur Zeit des - insoweit aufgehobenen - Urteils erster Instanz in Kraft stand.…

RS0086926—OGH Rechtssatz

15. Mai 1990

wurde, waren zwar nicht zur Tatzeit (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1961), wohl aber zur Zeit der Urteilsfällung Jugendstraftaten, auf welche gemäß § 61 StGB die materiellrechtliche Bestimmung des § 5 Z 4 JGG 1988 anzuwenden ist.…

14Os39/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…Ausdruck gebrachte Ansicht, die Strafbemessung wäre - wiewohl der bezügliche Schuldspruch nach § 201 Abs 1 und Abs 2 StGB nF erfolgte - "im Hinblick auf § 61 StGB" nach § 201 Abs 1 StGB aF vorzunehmen gewesen, verfehlt ist. Eine Kombination aus altem und neuem Recht ist nämlich unzulässig; der Täter ist entweder…

9Os95/80—OGH Entscheidung

09. September 1980

…verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 57 Abs. 3, 58 Abs. 2 und Abs. 3 Z 2 StGB in Verbindung mit § 61 StGB. Diese Strafverfügung und alle darauf beruhenden Verfügungen werden aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt…

12Os172/89—OGH Entscheidung

08. März 1990

…das Betasten der (voll entwickelten - S 94, 98) nackten Brust des Mädchens durch den Täter, zu verstehen war. Davon ausgehend ergibt aber der gemäß § 61 StGB vorzunehmende Günstigkeitsvergleich zwischen altem und neuem Recht, daß dem Erstgericht bei der Beurteilung des in Rede stehenden Sachverhalts als - unverändert mit Freiheitsstrafe bis zu drei…

11Os42/14g—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

… I 2007/93, an der Strafdrohung des genannten Vergehens nichts geändert hat, sodass sich der vom Angeklagten behauptete „Verstoß gegen § 61 StGB“ als nicht erwiderungsfähige Behauptung erweist. Aus welchem Grund die Urteilsannahmen (US 6) zu diesem Schuldspruch für eine rechtsrichtige Subsumtion des Sachverhalts „nicht…

14Os81/09g—OGH Entscheidung

17. November 2009

…§ 3g VG, der in der geltenden Fassung eine Grundstrafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, für den Beschwerdeführer nicht günstiger (§ 61 StGB) sein soll als § 3g Abs 1 VG idF vor BGBl 1992/148, der die Untergrenze der Freiheitsstrafe mit fünf Jahren festlegte…

13Os97/13h—OGH Entscheidung

19. November 2013

…RS0116878). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass dem Erstgericht, sollte es die zu A/II angelastete Tat (angesichts des Fehlens eines expliziten, nach § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs) § 202 Abs 1 StGB idF BGBl I 2009/40 unterstellt haben, ein Subsumtionsfehler (Z 10) unterlaufen ist…

7Bl203/09k—LG Klagenfurt Entscheidung

20. November 2009

…32 f StGB) regelnde Vorschrift, ist die Frage, ob sie auch auf Fälle vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer aktuellen Fassung anzuwenden ist, nach § 61 StGB zu beurteilen. Dass es sich bei der in Rede stehenden Bestimmung um ein Strafgesetz in diesem Sinn handelt, ist ungeachtet des Eingangssatzes des § 19…

11Os112/05p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

…I), weil die diesbezügliche Strafdrohung nach der damals geltenden Rechtslage (§ 207 Abs 1 StGB aF) für den Angeklagten günstiger war als die aktuelle (§ 61 StGB). Ebenso unrichtig ist die Annahme idealkonkurrierenden Zusammentreffens der Tatbestände der §§ 211 Abs 2 und 212 Abs 1 (Z 1) StGB, weil nach ständiger…

15Os166/12v—OGH Entscheidung

20. März 2013

…schweren Tatfolge entbehrlich (vgl RIS Justiz RS0089253; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602). Fallbezogen wären im Hinblick auf den nach § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich und die Unzulässigkeit einer Kombination aus den in Rede stehenden Rechtsschichten ( Höpfel/U. Kathrein in WK 2 § 61 Rz …

11Os91/09f—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…vom 22. August 2008 1./ durch den Schuldspruch IV. § 267 StPO; 2./ durch den Schuldspruch III.2. § 202 Abs 1 StGB und § 61 StGB; 3./ durch die Bemessung der Strafe nach „§ 201 Abs 1 StGB aF" § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130; 4…

13Os64/75—OGH Entscheidung

29. Juli 1975

…vorgenommene) Prüfung voranzugehen, ob der festgestellte Sachverhalt nach dem Recht des Strafgesetzes oder jenem des Strafgesetzbuches zu beurteilen sei. Dieser im Sinne des § 61 StGB anzustellende Günstigkeitsvergleich führt zu nachstehendem Ergebnis: I.) Nach dem Recht des StG waren die vorliegenden Straftaten im Hinblick auf den 25.000 S übersteigenden…

13Os86/16w—OGH Entscheidung

06. September 2016

…Beratung sofort zurückzuweisen. Bleibt anzumerken, dass die vom Schuldspruch IV 1 erfasste Tat zu Unrecht nicht – wie nach dem gemäß § 61 StGB anzustellenden Günstigkeitsvergleich aber vorliegend geboten – § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15, sondern der (mit BGBl …

G531/2015 ua—VfGH Rechtssatz

22. Februar 2016

Eine Anwendung des §114 Abs3 Z2 FPG idF BGBl I 121/2015 im weiteren Verfahren scheidet auf Grund des im Strafrecht gebotenen Günstigkeitsvergleichs (§61 und §1 StGB) aus. §114 FPG idF der Novelle BGBl I 121/2015 stellt im Vergleich zur vorher geltenden Fassung BGBl I 122/2009 keine vorteilhaftere Regelung…

13Os148/11f—OGH Entscheidung

10. Mai 2012

…Bleibt anzumerken, dass die Bestimmung des § 201 StGB während des zu II/B relevanten Tatzeitraums mehrfach geändert wurde. Zufolge des gemäß § 61 StGB anzustellenden Günstigkeitsvergleichs hätte in Ansehung der vor dem 1. Jänner 2002 (dem Inkrafttreten des StRÄG 2001) begangenen Taten ein Schuldspruch nach §…

12Os90/13x—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…nach §§ 202 Abs 1, 15 Abs 1 StGB idgF, weil diese eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten vorsieht. Gemäß § 61 StGB hätte daher richtigerweise § 202 StGB idF BGBl I 2004/15 mit einer Strafdrohung bis fünf Jahren Freiheitsstrafe (ohne Mindeststrafdrohung) zur Anwendung…

11Os130/90—OGH Entscheidung

19. März 1991

…NATIONALBANK in Durchführung des Devisengesetzes erlassen hatte, in Geltung stünden. Diese Bestimmungen seien in jedem Stadium des Verfahrens anzuwenden, woraus sich im Hinblick auf § 61 StGB ergebe, daß die den Beschuldigten im Strafantrag vorgeworfenen Handlungen wohl zum Zeitpunkt der Begehung und auch zum Zeitpunkt der Einbringung des Strafantrages strafbar waren, nicht…

15Os125/06f—OGH Entscheidung

23. April 2007

…hier aber nicht aktuellen - Fall der Verneinung aller anderen Hauptfragen). Daran hätte sich nichts geändert, wenn das Erstgericht den Angeklagten zu Punkt 2 gemäß § 61 StGB des mit gleicher Strafe bedrohten Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig gesprochen…

15Os52/13f—OGH Entscheidung

21. August 2013

…folgend Ratz in WK 2 Vor §§ 28 31 Rz 74). Bleibt anzumerken, dass fallbezogen im Hinblick auf den nach § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich und die Unzulässigkeit einer Kombination aus den in Rede stehenden Rechtsschichten (RIS Justiz RS0112939) die Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (E./) wegen der…

9Os86/75—OGH Entscheidung

05. November 1975

…Art) die Wiedererlangung der Sache zumindest erschwerte. Bei Beurteilung der Strafsache wird auch zu berücksichtigen sein, daß auch auf die urteilsgegenständliche, vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches mit 1. Jänner 1975 begangene Tat nach § 61 StGB nicht die Bestimmungen des (alten) Strafgesetzes 1945, sondern jene des (neuen) Strafgesetzbuches anzuwenden gewesen wären. Denn der nach Umständen des vorliegenden Falles in Betracht kommende…

12Os121/89—OGH Entscheidung

09. November 1989

…erfaßt. Bei dieser Subsumtion hat es - abgesehen davon, daß § 201 Abs. 2 StGB nF eine idente Strafdrohung aufweist und daher nicht günstiger wäre (§ 61 StGB) - auch zu bleiben, weil dieser Schuldspruch von der kassatorischen Entscheidung unberührt bleibt (13 Os 45/88, 12 Os 85/89 ua). Es war daher die…

14Os107/12k—OGH Entscheidung

05. März 2013

…auf § 390a Abs 1 StPO. Bleibt zum Schuldspruch B/III anzumerken, dass der unter dem Aspekt der §§ 1, 61 StGB bestehende, nicht gerügte Subsumtionsfehler (Z 10) es wäre insoweit der mangels Mindeststrafdrohung günstigere § 202 Abs 1 StGB idF BGBl I…

11Os132/08h—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…das Erstgericht zur Begründung der Anwendung des Tatzeitrechtes heranzog (US 24) - eine korrekte Subsumtion zu ermöglichen (§ 289 StPO). Zum Günstigkeitsvergleich sei allgemein bemerkt: § 61 StGB ordnet nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung einen konkreten, fallbezogenen und umfassenden Günstigkeitsvergleich an, ohne dabei allerdings in die aktuelle Strafzumessung einzutreten (Leukauf/Steininger, Komm³…

12Os57/98—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…36 Abs 1 Z 2 WaffG 1986), wonach der Schöffensenat in bezug auf den inkriminierten Besitz eines Springmessers zu Unrecht die Günstigkeitsprüfung iS des § 61 StGB zwischen den Bestimmungen des Waffengesetzes 1986 und jenen des Waffengesetzes 1996 unterlassen habe. Während § 11 Abs 1 Z 7 WaffG 1986 die unter der…

Rückverweise

Rückverweise

RS0102553—OGH Rechtssatz

Nichtigkeitsbeschwerde wegen betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs und Anwendung des § 61 StGB—OGH Entscheidung

RS0096236—OGH Rechtssatz

RS0091878—OGH Rechtssatz

RS0108368—OGH Rechtssatz

RS0091642—OGH Rechtssatz

RS0092016—OGH Rechtssatz

RS0091897—OGH Rechtssatz

RS0087992—OGH Rechtssatz

13Os64/75—OGH Entscheidung

RS0088053—OGH Rechtssatz

RS0088585—OGH Rechtssatz

RS0087834—OGH Rechtssatz

12Os157/08t—OGH Entscheidung

10Os117/77—OGH Entscheidung

RS0119853—OGH Rechtssatz

RS0086926—OGH Rechtssatz

14Os39/90—OGH Entscheidung

9Os95/80—OGH Entscheidung

12Os172/89—OGH Entscheidung

11Os42/14g—OGH Entscheidung

14Os81/09g—OGH Entscheidung

13Os97/13h—OGH Entscheidung

7Bl203/09k—LG Klagenfurt Entscheidung

11Os112/05p—OGH Entscheidung

15Os166/12v—OGH Entscheidung

11Os91/09f—OGH Entscheidung

13Os64/75—OGH Entscheidung

13Os86/16w—OGH Entscheidung

G531/2015 ua—VfGH Rechtssatz

13Os148/11f—OGH Entscheidung

12Os90/13x—OGH Entscheidung

11Os130/90—OGH Entscheidung

15Os125/06f—OGH Entscheidung

15Os52/13f—OGH Entscheidung

9Os86/75—OGH Entscheidung

12Os121/89—OGH Entscheidung

14Os107/12k—OGH Entscheidung

11Os132/08h—OGH Entscheidung

12Os57/98—OGH Entscheidung