§ 61 Zeitliche Geltung

…§ 61. Die Strafgesetze sind auf Taten anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten begangen worden sind. Auf früher begangene Taten sind sie dann anzuwenden, wenn die Gesetze, die…

Art. 1 Artikel 1

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 3 Artikel III

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 4 Artikel IV

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (3) Für Strafsachen junger Erwachsener ( § 46a Abs. 1 JGG in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes…

… 15/23v des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt d as Urteil dieses Gerichts vom 29. März 2024 (ON 22) § 61 StGB iVm § 148a Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2021/201. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache…

…LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, Abs 2 StGB über die Beschwerde des (vormals) bestellten Verfahrenshilfeverteidigers Mag. B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Jänner 2026, GZ **-31, nichtöffentlich…

…Fälle vor: Ein Fall der notwendigen Verteidigung ist nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB gegeben ( § 61 Abs 1 Z 2 StPO ; Soyer/Schumann , WK-StPO § 61 Rz 19), sodass für die Überprüfung der weiteren Notwendigkeit der Unterbringung nach § …

…sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* und andere Beschuldigte wegen § 288 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des C* B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Mai 2026, AZ ** (GZ **-5…

Art. 79 Artikel 79

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 zu unterstellen war, ist nach dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich ( § 61 StGB ) nach der aktuellen Rechtslage dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129…

…den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* und andere wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde der B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 20. Juli 2026, AZ HR…

…Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. März 2026, GZ B*-146, nichtöffentlich den…

…Einzelrichter Ing.Mag. Kaml in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 16. März 2026, GZ **-310, den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

…sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die gemeinsam ausgeführten Berufungen der C* GmbH sowie der D* GmbH gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom…

Art. 24 Artikel XXIV

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 24 Artikel XXIV

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 4 Artikel 4

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 6 Artikel VI

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 6 Artikel VI

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 7 Artikel VII

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 24 Artikel XXIV

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen. …

Art. 79 7. Hauptstück

…Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall StGB einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Wels vom 31. März 2016, Hv*-35, in…

…Dr. Engljähringer als Einzelrichterin in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Privatbeteiligten B* C* gegen den (Kosten-)Beschluss des Landesgerichts Wels vom 6. Februar 2026, Hv*-72…

… Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Verurteilten B* C* gegen die Beschlüsse der Vorsitzenden des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 13. Oktober…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 24 Artikel XXIV

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

… Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 83 Abs 1, Abs 3 Z 1, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. März 2026, GZ **-18, nichtöffentlich…

Art. 7 Artikel VII

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 7 Artikel VII

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 10 Artikel X

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 12 Artikel XII

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (2) (Anm.: betrifft das Strafgesetzbuch )…

Art. 79 Artikel 79

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 10 Artikel X

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

…Mag a . Haas in der Maßnahmenvollzugssache des A* (vormals: B* ) wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 7. April 2026, GZ **-10, in…

Art. 79 Artikel 79

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 Artikel 79

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 Artikel 79

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…trat. Strafbestimmungen wirken grundsätzlich nicht zurück (§ 1 Abs 1, Abs 2 erster Satz StGB ). Auch die Frage eines Günstigkeitsvergleichs ( § 61 StGB , Art 7 EMRK ) stellt sich nicht, weil nur ein Vergleich der Rechtslage zwischen Tat- und Urteilszeitpunkt anzustellen wäre ( Höpfel in Höpfel/Ratz , WK²…

…BlgNR XXII. GP, 32). Auf Grund dieser, im Zeitpunkt der Urteilsfällung erster Instanz am 9. Juni 2004 bereits anzuwendenden (§ 4 Abs 2 FinStrG, § 61 StGB) Subsidiaritätsklausel wären die den Angeklagten Klaus P***** und Josef P***** angelasteten, unter Verwendung falscher Urkunden bewirkten Eingangsabgabenverkürzungen nur als Finanzvergehen nach §§ 35 Abs…

…Abs 1 StGB aF (Beischlaf mit Unmündigen), unterlässt jedoch darzulegen, aus welchen Gründen dies für den Angeklagten (bei gleichen Strafdrohungen) von Vorteil gewesen wäre (§ 61 StGB). Solcherart wird jedoch der Nichtigkeitsgrund nicht zur prozessordnungsgemäßen Ausführung gebracht. Unbegründet bleibt auch mangels Ableitung aus dem Gesetz, weswegen (im Übrigen gegen die herrschende Rechtsprechung…

…beruhen. Mit dem Einwand, das Erstgericht habe durch den Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO mit Blick auf §§ 1, 61 StGB seine Strafbefugnis überschritten (Z 11 erster Fall), wird die Beschwerde nicht zugunsten des Angeklagten ausgeführt (siehe aber § 282 StPO): Die angesprochene Bestimmung…

…WK 2 § 74 Rz 1) nicht in Betracht kommt. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass Anknüpfungspunkt des nach dem zweiten Satz des § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs die Tat, also der im Urteil festgestellte Lebenssachverhalt ( Ratz in WK 2 Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 1…