§ 55 Widerruf bei nachträglicher Verurteilung — StGB

§ 55 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 55 Widerruf bei nachträglicher Verurteilung

…Widerruf bei nachträglicher Verurteilung § 55. (1) Die bedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteiles und der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäß…

RS0091706—OGH Rechtssatz

01. Juli 2025

Die Verlängerung der Probezeit gemäß § 55 Abs 3 StGB tritt ex lege ein. Einer daher (nicht notwendigen) Beschlußfassung kommt sohin nur deklarative Bedeutung zu.…

RS0091720—OGH Rechtssatz

10. Mai 1994

Die im § 55 Abs 3 StGB vorgesehene, von Gesetzes wegen eintretende Probezeitverlängerung setzt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes, die Gewährung bedingter Strafnachsicht in mehreren, im Verhältnis des § 31 StGB…

RS0116482—OGH Rechtssatz

27. Juni 2002

§ 55 StGB sieht nur den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung gemäß §31 StGB betreffend die bedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteils und der Unterbringung in einer Anstalt…

RS0111521—OGH Rechtssatz

09. April 2026

Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung ( § 55 StGB ) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO (entgegen EvBl 1990/166).…

RS0092525—OGH Rechtssatz

18. September 1990

begangenen Tat nach § 53 StGB und - mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 31 StGB bei der Aburteilung der neu hervorgekommenen Tat - auch nach § 55 StGB nicht in Betracht; eine Beschlußfassung nach § 494 a StPO ist daher schon prozessual unaktuell (im Fall einer Antragstellung: Zuständigkeit nach § 495 Abs 1…

RS0092464—OGH Rechtssatz

14. Juli 1993

verhängt wurde (oder aus prozessualen Gründen - zB (hier fehlende) Rechtskraft des früheren Urteils - überhaupt schon verhängt werden konnte) oder nicht, ausschließlich ein Widerruf nach § 55 Abs 1 StGB - nicht aber nach § 53 Abs 1 StGB - in Betracht.…

RS0091697—OGH Rechtssatz

19. Juni 2007

Durch die Änderung des § 494 a Abs 7 StPO mit der StGNov 1989, BGBl 1989/242, wurde keineswegs eine dem § 55 Abs 3 StGB derogierende materiellrechtliche Neuregelung normiert, sondern vielmehr - wie sich aus den Materialien (JAB 927 BlgNR XVII.GP,5 f) in Verbindung mit der Zitierung des § 53…

17Bs160/24i—OLG Wien Entscheidung

20. Juni 2024

…nicht länger als fünf Jahre. Die Probezeit zum Urteil vom 15. September 2020 wurde daher durch die zweite Verurteilung vom 14. Oktober 2022 nach § 55 Abs 3 StGB ex lege verlängert und endet somit nach fünf Jahren am 15. September 2025. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Beschluss ersatzlos…

RS0107012—OGH Rechtssatz

11. Januar 2000

Daß das Erstgericht den Widerruf der bedingten Strafnachsicht gemäß § 55 Abs 1 StGB ohne Antrag der Staatsanwaltschaft beschlossen hat, bewirkt keine Anklageüberschreitung. Zum einen liegt in einem solchen Beschluß keine Abweichung des Urteils von der Anklage, zum anderen…

RS0090921—OGH Rechtssatz

19. Juni 2007

keine (Zusatzstrafe) Strafe verhängt und demgemäß auch keine bedingte Strafnachsicht gewährt (sowie keine Probezeit dazu bestimmt), dann ist für eine Verlängerung der Probezeit gemäß § 55 Abs 3 StGB kein Raum.…

RS0101843—OGH Rechtssatz

26. Januar 1999

Die Sonderbestimmungen des § 495 Abs 2 StPO betreffend die Zuständigkeit zur Beschlußfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) sind (ebenso wie Abs 1 dieser Verfahrensbestimmung) nur insoweit aktuell, als nicht nach § 494 a (Abs 1) StPO eine Zuständigkeit des im neuen Verfahren…

14Os72/99—OGH Entscheidung

22. Juni 1999

…6). Stefan Sch***** konnte durch die verfehlte Verhängung (bloß) einer Zusatzstrafe nicht benachteiligt werden. Ebenso wie § 4 Abs 5 TilgG stellt nämlich auch § 55 StGB nur auf die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe, nicht aber darauf ab, ob eine solche verhängt wurde (vgl Ratz aaO § 31 Rz 1, 7…

12Os52/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…durch die Verlängerung der zu AZ 17 Vr 289/01 des Landesgerichtes Feldkirch bestimmten Probezeit auf 5 Jahre das Gesetz in der Bestimmung des § 55 Abs 1 StGB. Dieser Teil des Beschlusses wird ersatzlos aufgehoben. Gründe: Mit (seit 22. März 2001 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. März 2001, GZ 17 Vr…

14Os108/01—OGH Entscheidung

18. September 2001

…StGB sind die Fragen des Widerrufs einer früheren bedingten Strafnachsicht und der Prozessverlängerung nicht an Hand der Bestimmung des § 53 StGB, sondern nach § 55 StGB zu beurteilen. Unterbleibt - wie hier - der Widerruf, sieht § 55 Abs 3 StGB - anders als § 53 Abs 2 StGB - eine Probezeitverlängerung nicht durch (fakultativen…

15Os28/03—OGH Entscheidung

06. März 2003

…dieser Voraussetzungen ex lege eintretenden - Auswirkung des bezirksgerichtlichen Urteils auf die Probezeit der unter AZ 11 Hv 1039/01z gewährten bedingten Strafnachsicht ausgehen könnte (§ 55 Abs 3 StGB), kann durch entsprechende Verständigung des Gerichtshofes begegnet werden.…

RS0092708—OGH Rechtssatz

27. Juni 2002

Freiheitsstrafe kommt gemäß § 53 Abs 1 StGB nur die Verurteilung wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht, wogegen eine dem § 55 StGB entsprechende Regelung vom Gesetz nicht vorgesehen ist.…

11Os28/98—OGH Entscheidung

23. Juni 1998

…Graz vom 16.April 1997, AZ 7 E Vr 612/97, Hv 244/97 zu einer (Zusatz)Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Gemäß § 55 Abs 1 StGB wird die mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16.April 1997, AZ 7 E Vr 612/97, Hv 244/97, gewährte bedingte…

11Os81/07g—OGH Entscheidung

21. August 2007

…Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wird, in §§ 494a Abs 1, 495 Abs 2 StPO sowie § 55 Abs 1 StGB. Die zu 2. und 4. bezeichneten Aussprüche über die Probezeitverlängerungen werden ersatzlos aufgehoben. Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigtem - Urteil…

11Os154/21p—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…vom 26. Mai 2021, GZ 222 Hv 20/18f 51, mit dem eine bedingte Strafnachsicht widerrufen worden war (§ 55 StGB) nicht Folge . [2] Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist. Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung war…

14Os39/05z—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen; 2. vom 4. November 2004, GZ 31 Hv 108/04x-8, Art 65 Abs 2 lit c B-VG iVm § 55 StGB. Diese Beschlüsse werden aufgehoben. Gründe: Voranzustellen ist, dass es sich bei den in den Gründen bezeichneten Verfahren, Beschlüssen und Urteilen ausschließlich um solche des Landesgerichtes…

RS0090710—OGH Rechtssatz

18. September 2001

StGB) in Betracht, aber nicht auch in Ansehung der (auch) mit dem zweiten Vor-Urteil gewährten, und zwar weder nach § 53 noch nach § 55 StGB; insoweit ist daher auch für eine Verlängerung der Probezeit kein Raum.…

11Os140/07h—OGH Entscheidung

29. Januar 2008

…verhängt worden ist (vgl Schroll in WK² JGG § 15 Rz 1 dritter Absatz). Die einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung ermöglichende Bestimmung des § 55 Abs 1 StGB wiederum wird von § 15 Abs 1 JGG als lex spezialis verdrängt (Schroll in WK² JGG § 15 Rz 1 zweiter Absatz), für dessen…

15Os148/99—OGH Entscheidung

25. November 1999

…ob eine im vorangegangenen Verfahren ausgesprochene bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, so ist die bedingte Strafnachsicht gemäß § 55 Abs 1 StGB zu widerrufen; anderenfalls bleibt die im früheren Urteil gewährte Strafnachsicht mit der dort bestimmten Probezeit unberührt. Im letzteren Fall dauert gemäß § 55 Abs 3…

15Os46/04—OGH Entscheidung

22. April 2004

…der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefasste Beschluss vom 14. April 2003 (ON 7) im Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit § 55 Abs 1 StGB. Dieser Ausspruch wird aufgehoben. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 28. November 2002, GZ 41 Hv 67/02p-54, wurde Atakan Ö***** der…

12Os53/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…AZ 16 U 355/98 des Bezirksgerichtes Dornbirn gewährte Probezeit auf „insgesamt fünf Jahre" verlängert wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 55 Abs 3 StGB. Diese Entscheidung wird aufgehoben Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 23. November 1998, GZ 16 U 355/98k-4, wurde Hüseyin K***** des…

12Os10/00—OGH Entscheidung

17. Februar 2000

…des Landesgerichtes Salzburg vom 17. September 1999 gewährten bedingten Strafnachsicht und auf Verlängerung der dazu bestimmten Probezeit jedwede gesetzliche Grundlage fehlte. Der Anwendung des § 55 Abs 1 StGB standen nicht nur die insoweit fehlenden Voraussetzungen des § 31 Abs 1 StGB sondern auch ein weiterer Grund entgegen: Kommt es nach dieser Regelung nämlich…

14Os97/16w—OGH Entscheidung

29. November 2016

…nachgesehene Strafe verhängt wurde, tritt im Übrigen eine Verlängerung der Probezeit auch von Gesetzes wegen nicht ein (RIS Justiz RS0090596 [T5]; Jerabek in WK 2 StGB § 55 Rz 10). Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkte zum Nachteil des Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise…

13Os30/01—OGH Entscheidung

28. März 2001

…Verfahren AZ 4 Vr 1834/99 und AZ 8 E Vr 1854/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz bestimmten Probezeiten in der Bestimmung des § 55 StGB; b) der im Verfahren AZ 10 U 10/99h des Bezirksgerichtes Hartberg gewährten Probezeit in der Bestimmung des § 53 Abs 2 StGB; 2. der…

14Os129/99—OGH Entscheidung

28. September 1999

…Der zugleich gefasste Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt auf Widerruf der bedingten Nachsicht eines Teils der mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg verhängten Freiheitsstrafe verletzt § 55 Abs 1 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben. Der auf den Widerruf gerichtete Antrag der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen. Der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Juni 1999, GZ 31…

12Os65/95—OGH Entscheidung

22. Juni 1995

…einer unbedingten Zusatzstrafe und gleichzeitigem Absehen vom Widerruf der mit vorausgegangenem Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht bleibt vielmehr die dazu bestimmte Probezeit unverändert rechtswirksam (Leukauf-Steininger StGB3 § 55 RN 8). Daß auch nach der (wegen des Ausspruchs einer unbedingten Zusatzstrafe hier nicht anwendbaren) Vorschrift des § 55 Abs 3 StGB - anders als nach…

14Os151/02—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO ergangene Beschluss vom 3. Mai 1999 (ON 6) im Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit § 55 Abs 1 StGB. Dieser Ausspruch wird aufgehoben. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 2. Februar 1999, GZ 7 E Vr 45/99-5, wurde…

15Os30/09i—OGH Entscheidung

15. April 2009

…Bedachtnahme gemäß §§ 31 Abs 1 und 40 StGB und neuerlicher Gewährung bedingter Strafnachsicht die vom Landesgericht Leoben festgesetzte Probezeit ex-lege gemäß § 55 Abs 3 StGB verlängert. Aus Anlass der Ausschreibung der Hauptverhandlung vom 10. Juli 2008 ordnete das Landesgericht St. Pölten unter anderem die Beischaffung des Vorstrafakts (AZ 51 E…

15Os18/00—OGH Entscheidung

02. März 2000

…Ausspruch über die Verlängerung der im Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 4. Oktober 1999, GZ 36 E Vr 1234/99-12, bestimmten Probezeit § 55 Abs 3 StGB. Dieser Beschluss wird im bezeichneten Ausspruch aufgehoben. Gründe: Mit (rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. November 1999, GZ 15 U 164/99-4, wurde…

15Os203/98—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Runen, Schriftzügen und Triskelen besprühte, wodurch ein 25.000 S übersteigender Schade herbeigeführt wurde. Zugleich wurde gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO iVm § 55 Abs 1 StGB vom Widerruf einer teilbedingten Strafnachsicht abgesehen und gemäß § 50 StGB die Bewährungshilfe angeordnet. Die Geschworenen haben die (anklagekonforme) Hauptfrage 1 nach Diebstahl bejaht, hingegen…

13Os63/87—OGH Entscheidung

14. Mai 1987

…sei erwähnt, daß die beiden nachträglichen Verurteilungen (§ 31 StGB.) auch keinen Anlaß zur Feststellung einer von Gesetzes wegen eingetretenen Probezeitverlängerung im Sinn des § 55 Abs. 3 StGB. zu geben vermocht hätten, weil die dort vorgesehene Verlängerung der Probezeit (bis zum Ablauf der zuletzt endenden von mehreren zusammentreffenden Probezeiten, jedoch nicht länger als…

9Os176/80—OGH Entscheidung

16. Dezember 1980

…Nacht vom 24. zum 25. März 1978, somit schon vor der ersten Verurteilung begangen wurde. Es erfolgte daher eine nachträgliche Verurteilung im Sinne des § 55 StGB, bei der gemäß §§ 31, 40 StGB auf die frühere Verurteilung Bedacht zu nehmen gewesen wäre. In einem so gelagerten Fall kommt aber eine…

9Os19/86—OGH Entscheidung

09. April 1986

…Urteilen ein Jahr bzw. zwei Jahre übersteigt, ist weder aus dem Gesetzestext noch aus dem Zweck dieser Regelung zu erkennen (vgl. die Widerrufsregelung des § 55 Abs. 1 StGB). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Bei der Strafbemessung wertete das Geschwornengericht bei beiden Angeklagten als erschwerend das Zusammentreffen des Verbrechens des schweren Raubes mit…

11Os147/15z—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…StGB erfolgt und eine bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung nicht gewährt worden wäre. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² StGB § 55 Rz 5). Demnach…

14Os173/94—OGH Entscheidung

29. November 1994

…Beschluß vom 30.September 1988 sprach der Jugendgerichtshof Wien aus, daß die im Verfahren zum AZ 1 c Vr 1.032/87 bestimmte Probezeit gemäß § 55 Abs 3 StGB an die mit dem Urteil vom 20.April 1988, GZ 5 Vr 1.261/87-56, gesetzte angeglichen werde (1 c Vr 1.032/87-30). Mit…

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