§ 55 Widerruf bei nachträglicher Verurteilung — StGB

§ 55 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 55 Widerruf bei nachträglicher Verurteilung

…§ 55. (1) Die bedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteiles und der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäß…

§ 56 Widerrufsfristen

…§ 56. Die in den §§ 53 bis 55 vorgesehenen Verfügungen kann das Gericht nur in der Probezeit, wegen einer während dieser Zeit begangenen strafbaren Handlung jedoch auch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf…

13Os56/26y—OGH Entscheidung

24. Juni 2026

…steht dieser Beschluss in zweierlei Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: [4] Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung ( § 55 StGB ) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO (RIS-Justiz RS0111521 und Jerabek/Ropper in WK…

§ 58 ZÄKG · ZÄKG · Zahnärztekammergesetz

§ 58 Disziplinarstrafen

…Beschluss erfolgen. (7) Wird eine bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen, so gilt die Strafe mit Ablauf der Probezeit als endgültig nachgesehen. Die §§ 49, 55 und 56 StGB sind anzuwenden. Zeiten, in denen der zahnärztliche Beruf nicht ausgeübt worden ist, werden in die Probezeit nicht eingerechnet. (8) Sofern es im Interesse der Wahrung…

7Bs54/26d—OLG Linz Entscheidung

03. Juli 2026

…Oberlandesgericht Linz hat durch den Einzelrichter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ St* der Staatsanwaltschaft Linz, über dessen Beschwerde gegen den Kostenbeschluss des Landesgerichts Linz vom 10. März 2026, AZ HR…

§ 495 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 495

…Verfahren, in dem die bedingte Nachsicht ausgesprochen worden ist, in erster Instanz erkannt hat. (2) Die Beschlußfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung ( § 55 StGB ) obliegt unter Gerichten gleicher Ordnung jenem, dessen Urteil eine bedingte Nachsicht enthält und zuletzt rechtskräftig wurde; unter Gerichten verschiedener Ordnung entscheidet jenes höherer Ordnung, dessen…

§ 139 ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 139

…Beschluß erfolgen. (9) Wird eine bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen, so gilt die Strafe mit Ablauf der Probezeit als endgültig nachgesehen. Die §§ 49, 55 und 56 StGB gelten sinngemäß. Zeiten, in denen der ärztliche Beruf nicht ausgeübt worden ist, werden in die Probezeit nicht eingerechnet. (10) Sofern es im Interesse der Wahrung…

§ 16 DSt · DSt · Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

§ 16

…durch Beschluß. (8) Wird eine bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen, so gilt die Strafe mit Ablauf der Probezeit als endgültig nachgesehen. Die §§ 49, 55 und 56 StGB gelten sinngemäß. Zeiten, in denen die Rechtsanwaltschaft nicht ausgeübt worden ist, werden in die Probezeit nicht eingerechnet. (9) Geldbußen fließen der im § 20…

21Ds8/25a—OGH Entscheidung

09. April 2026

…Erhöhung zugänglich erweist. Auch einer Ausschaltung der teilbedingten Strafnachsicht bedarf es nicht. [13] Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO (RIS Justiz RS0111521 und Jerabek/Ropper in WK…

11Os139/25p—OGH Entscheidung

13. Januar 2026

…StGB) hingegen nicht vorgesehen und daher unzulässig (RIS-Justiz RS0090596 und RS0092515). [5] Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO (RIS-Justiz RS0111521; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 55 Rz 5…

23Bs292/25x—OLG Wien Entscheidung

23. Oktober 2025

…Wien vom 26. Mai 2025, AZ 23 Bs 116/25i, wurde die im Verfahren AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährte bedingte Strafnachsicht gemäß § 55 Abs 1 StGB widerrufen (ON 109). Nachdem ihm die Aufforderung zum Strafantritt spätestens Anfang Juli 2025 zugestellt worden war (ON 112), beantragte A* mit Schriftsatz vom 29. Juli…

6Bs267/25b—OLG Innsbruck Entscheidung

07. Oktober 2025

…der Beschwerde beigeschlossenen Bericht des Vereins B* zu entnehmen ist, zur Seite stehen. Die Weisung, sich alkoholischer Getränke zu enthalten, erscheint im Sinne des § 55 Abs 1 StGB zweckmäßig und notwendig, weil der Strafgefangene die dem derzeitigen Vollzug zu Grunde liegenden Aggressionsdelikte jeweils unter dem Einfluss von Alkohol begangen hat. Die vom Verein…

23Bs116/25i—OLG Wien Entscheidung

26. Mai 2025

…zuletzt endet, jedoch nicht länger als fünf Jahre. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 106), der Berechtigung nicht abgesprochen werden kann. § 55 StGB regelt den Widerruf bedingter Nachsicht (hier relevant) einer Strafe (§ 43 StGB) im Zusammenhang mit dem schon von den §§ 31 und 40 StGB…

20Bs137/25f—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2025

…40 StGB; vgl dazu etwa Bauer-Raschhofer, SbgK § 40 StGB Rz 3 ff mwN; Ratz in WK StGB 2 § 40 Rz 1). § 55 StGB regelt den Widerruf bedingter Strafnachsicht für den Fall, dass mehrere Taten, die Gegenstand desselben Urteils hätten sein können, in zwei verschiedenen Erkenntnissen abgeurteilt worden sind…

12Os8/83—OGH Entscheidung

17. Februar 1983

…bei Gewährung der Nachsicht jene Tat(en), die erst im nachträglichen Urteil erledigt wurde(n), schon bekannt und Gegenstand abgesonderter Verfolgung war(en) (Dokumentation zum StGB, S. 106 r.Sp.; Leukauf-Steininger StGB2 § 55 RN. 4; Kunst im WK. § 55 Rz. 2 a.E.). Lediglich für den hier nicht aktuellen Fall einer im späteren Urteil gewährten bedingten Nachsicht gilt…

27Os2/15v—OGH Entscheidung

24. September 2015

…StGB. Gemäß § 16 Abs 5 und Abs 8 DSt sind § 31, § 40, § 49, § 55 und § 56 StGB im Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden. Eine Regelung über die Anwendbarkeit des § 31a StGB findet sich im DSt allerdings nicht. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung sind…

15Os104/13b—OGH Entscheidung

21. August 2013

…StGB erfolgt und eine bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung nicht gewährt worden wäre. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² § 55 Rz 5). Demnach obliegt…

11Os136/15g—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

… 28). Mit Blick auf die Neudurchführung des Verfahrens bleibt anzumerken, dass sich die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO richtet (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² StGB §…

11Os162/11z—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…gemeinsamer Aburteilung nicht gewährt worden wäre. Nach (mittlerweile langjähriger) ständiger Rechtsprechung richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0111521; Jerabek in…

13Os57/11y—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z 36, über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung im Sinn des § 55 StGB abgesprochen. Die Zuständigkeit zu einer solchen Entscheidung richtet sich aber nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek , WK StPO §…

15Os140/13x—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…Mit dem kritisierten Beschluss wurde in Bezug auf das letztgenannte Urteil vielmehr (de facto) über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung im Sinn des § 55 StGB abgesprochen, weil die abgeurteilte Tat nach der Zeit ihrer Begehung schon im früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können (§ 31 Abs 1 erster…

11Os147/15z—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…StGB erfolgt und eine bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung nicht gewährt worden wäre. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² StGB § 55 Rz 5). Demnach…

12Os142/10i—OGH Entscheidung

07. Oktober 2010

…WK² § 55 Rz 5; RIS-Justiz RS0111521). Gemäß § 495 Abs 2 StPO obliegt die Beschlussfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) unter Gerichten gleicher Ordnung jenem, dessen Urteil eine bedingte Nachsicht enthält und zuletzt rechtskräftig wurde; unter Gerichten verschiedener Ordnung entscheidet jenes höherer Ordnung, dessen Urteil…

11Os81/10m—OGH Entscheidung

17. August 2010

…unter Bedachtnahme auf das frühere Urteil gemäß § 31 StGB zu einer (Zusatz )Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Zugleich beschloss dieses Gericht gestützt auf § 55 StGB den Widerruf der mit dem früheren Urteil ausgesprochenen bedingten Strafnachsicht. Das Urteil und der Beschluss erwuchsen aufgrund allseitigen Rechtsmittelverzichts (ON 18 S 6) sofort in…

12Os164/11a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…Last. Gründe: Josef P***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch Schuldsprüche des Rene H***** sowie einen entgegen § 495 Abs 2 StPO gemäß § 55 StGB gefassten und gemeinsam mit dem Urteil ausgefertigten Beschluss betreffend den Mitangeklagten (RIS-Justiz RS0111521) enthält, des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142…

13Os62/12k—OGH Entscheidung

30. August 2012

…des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO (vgl RIS-Justiz RS0111521, Jerabek , WK-StPO § …

13Os131/10d—OGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Dabei wird zu beachten sein, dass die Beschlussfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) gemäß § 495 Abs 2 StPO jenem Gericht zukommt, dessen Urteil die bedingte Nachsicht enthält (RIS Justiz RS0111521; Jerabek , WK StPO § 494a Rz 7…

14Os75/11b—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…Taten gilt, die (wie die hier vorliegenden) vor dem früheren Urteil begangen wurden. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich daher nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² § 55 Rz 5). Demnach…

11Os55/11i—OGH Entscheidung

19. Mai 2011

…Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung nicht gewährt worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0111521; Jerabek in WK 2…

28Os4/14v—OGH Entscheidung

10. Juli 2014

…Monaten“ widerrufen. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten kommt Berechtigung zu. Gemäß § 16 Abs 8 DSt 1990 ist § 55 StGB sinngemäß anzuwenden. Demzufolge setzt ein Widerruf voraus, dass die bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung aller in den drei betroffenen Entscheidungen des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich…

13Os6/14b—OGH Entscheidung

14. März 2014

…Abs 3 letzter Satz StPO). Dieses wird zu beachten haben, dass sich die Zuständigkeit zur Beschlussfassung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) nach § 495 Abs 2 StPO richtet (RIS Justiz RS0111521; Jerabek , WK StPO § 494a Rz 7), das Erstgericht diese Kompetenz…

13Os42/14x—OGH Entscheidung

06. November 2014

…Ergänzt sei, dass sich die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht im (hier vorliegenden) Fall nachträglicher Verurteilung im Sinn des § 55 StGB nach § 495 Abs 2 StPO richtet ( Jerabek , WK StPO § 494a Rz 7 mwN [vgl demgegenüber US 4 und…

15Os35/15h—OGH Entscheidung

25. März 2015

…Gesetz nicht im Einklang. 1./ Gemäß § 495 Abs 2 letzter Halbsatz StPO entscheidet über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) unter Gerichten verschiedener Ordnung jenes höherer Ordnung, dessen Urteil eine bedingte Nachsicht enthält und zuletzt rechtskräftig wurde. Eine Zuständigkeit des die nachträgliche Verurteilung aussprechenden Gerichts…

14Os38/15t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Jerabek in WK² StGB § 55 Rz 3 mwN) und eine bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung nicht gewährt worden wäre. § 55 StGB stellt dabei nicht auf die im nachträglichen Strafurteil vorliegend aus den zutreffenden Erwägungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht im Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus…

14Os131/13s—OGH Entscheidung

01. Oktober 2013

…des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO (vgl RIS Justiz RS0111521, Jerabek , WK StPO §…

11Os108/10g—OGH Entscheidung

28. September 2010

…die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde gegen den unter verfehlter Inanspruchnahme der Entscheidungskompetenz, die sich bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO richtet (RIS Justiz RS0111521) unter einem gefassten Beschluss folgt (§§ 285i, 498…

12Os197/09a—OGH Entscheidung

10. Juni 2010

…zum AZ 3 U 350/06d des Bezirksgerichts Kufstein gewährten bedingten Strafnachsicht in §§ 494a Abs 1 und 495 Abs 2 StPO sowie § 55 Abs 1 StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch aufgehoben und dem Bezirksgericht Kufstein im Umfang der Aufhebung die neuerliche Verhandlung und Entscheidung…

13Os73/05t—OGH Entscheidung

31. August 2005

…M***** gegenstandslos. Anzumerken bleibt, dass dem erkennenden Gericht nach gefestigter Judikatur keine Kompetenz zukommt, nach § 494a StPO über die Frage eines Widerrufs nach § 55 StGB zu entscheiden, sodass die Beschlussfassung nach § 495 Abs 1 StPO dem Landesgericht Linz zukommt (Jerabek, WK-StPO § 494a Rz 7 und WK2 §…

12Os98/05m—OGH Entscheidung

17. November 2005

…Z***** auf das kassatorische Erkenntnis zu verweisen, wobei mit Blick auf die Ausführungen zur Sanktionsrüge der Staatsanwaltschaft festgehalten sei, dass auch der Widerruf nach § 55 Abs 1 StGB rechtlich verfehlt war. Entsprechendes gilt für die in den Entscheidungsgründen als Grundlage für den Widerrufsbeschluss herangezogene Bestimmung des § 53 Abs 1 StGB (US 19…

14Os106/06d—OGH Entscheidung

10. Oktober 2006

…Angeklagten zu Recht erkannt: 1. Der Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. April 2000, GZ 26 Hv 81/99-149, mit dem gestützt auf § 55 StGB der Widerruf der mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. März 1997, GZ 36 EHv 33/97-17, gewährten bedingten Strafnachsicht ausgesprochen wurde, sowie 2…

11Os184/01—OGH Entscheidung

01. Oktober 2002

…Folge auf sechs Monate herabgesetzt wurde. Voraussetzung einer Widerrufsentscheidung, damit auch einer Verlängerung der Probezeit ist ua die Begehung einer Straftat innerhalb der Probezeit (§ 55 StGB); zudem muss die Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Probezeit gefällt werden, sofern das Strafverfahren nicht schon vor Ablauf der Probezeit gerichtsanhängig war…

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