BundesrechtBundesgesetzeStrafgesetzbuch§ 293

§ 293 Fälschung eines Beweismittels

Im Gesetz anzeigen

§ 293 Fälschung eines Beweismittels — StGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
147
Rechtssätze
38

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021

Inkrafttretungsdatum

29. Mai 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40234382

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes Beweismittel verfälscht, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, daß das Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren, in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nach der Verordnung (EU) 2017/1939 oder im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 223, 224, 225 oder 230 mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein falsches oder verfälschtes Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren, in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nach der Verordnung (EU) 2017/1939 oder im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates gebraucht.

Entscheidungen
147

  • 13Os67/20g—OGH Entscheidung

    17. Februar 2021
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (IV), demzufolge auch im Ausspruch über die Strafe nach dem StGB aufgehoben und die Sache in die…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan K***** des (richtig) Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 „lit b“ und Abs 3 lit c FinStrG in der Fassung BGBl I 2010/104 (II und III) und mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (I…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die au f § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil, wie auch die Generalprokuratur zu Recht aufzeigt, mit – nicht geltend gemac…

  • 17Os5/15m—OGH Entscheidung

    09. April 2015
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. März 2014, GZ 65 Hv 153/13i 26, verletzt im Schuldspruch D § 164 Abs 2 StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch D, demgemäß auch im Strafausspruch hinsichtlich Claudia L***** und im diese betreffenden Kostenau…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes von Bedeutung Claudia L***** wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den hier maßgeblichen Feststellungen…

    Rechtliche Beurteilung

    Parkkleber sind (wie bereits zu 17 Os 49/14f mit eingehender Begründung dargestellt) weder Wertzeichen noch amtliche Stempelabdrücke im Sinn des § 238 Abs 1 und 3 StGB. Ihnen kommt keine Wertträgereigenschaft zu. Als (verkürzte) Urkunden bescheinigen sie (ausschließlich) die pauschale Entrichtung de…

  • 15Os16/20x—OGH Entscheidung

    18. Mai 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Dr. G***** W***** mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall ArtHG (I./A./), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 3 ArtHG (I./B./), nach § 7 Abs 2 Z 3 zweiter Fall ArtHG (…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 343 S 78) des in der Hauptverhandlung am 13. September 2019 gestellten Antrags (ON 34…

  • 12Os123/09v—OGH Entscheidung

    11. März 2010
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und I./ hinsichtlich des Angeklagten Johann H***** in der Sache selbst erkannt: Johann H***** hat am 21. Jänner 2008 in St. Pölten eine inhaltlich falsche Zessionserklärung über eine angeblich am 17. März 2006 erfolgt…

    Text

    G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann H***** und Dieter R***** von der wider sie erhobenen Anklage, es habe A./ Johann H***** am 21. Jänner 2008 in St. Pölten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, unter Vortäuschung einer am 17. März…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Freisprüche bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts (US 4 ff) wurde mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 23. August 2006, AZ 14 S 132/06m, über …

  • 12Os123/09v—OGH Entscheidung

    11. März 2010
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und I./ hinsichtlich des Angeklagten Johann H***** in der Sache selbst erkannt: Johann H***** hat am 21. Jänner 2008 in St. Pölten eine inhaltlich falsche Zessionserklärung über eine angeblich am 17. März 2006 erfolgt…

    Text

    G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann H***** und Dieter R***** von der wider sie erhobenen Anklage, es habe A./ Johann H***** am 21. Jänner 2008 in St. Pölten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, unter Vortäuschung einer am 17. März…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Freisprüche bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts (US 4 ff) wurde mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 23. August 2006, AZ 14 S 132/06m, über …

  • 12Os24/08h—OGH Entscheidung

    22. August 2008
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 30. Oktober 2007, GZ 28 U 298/06m 11, im § 292a StGB; 2. der unter einem gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO auf Absehen von Widerruf der zum AZ 36 Hv 115/05i des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafn…

    Text

    Gründe : Im Verfahren AZ 36 Hv 115/05i des Landesgerichts Salzburg wurden Yetka A***** mit Strafantrag vom 20. Juni 2005 (ON 3) das Verbrechen der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zur Last gelegt. Am 28. November 2005 beantr…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen dieses Urteil und der unter einem gefasste Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem klaren Wortlaut des § 292a StGB werden von dieser Strafbestimmung nur solche Vermö…

  • 12Os51/06a—OGH Entscheidung

    01. Juni 2006
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard N***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB (A) und der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. Da…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht hat zu den einzelnen Fakten des Schuldspruches A jeweils festgestellt (und auch begründet), welche Leistungen der Angeklagte nicht erbracht hatte und die daher zu Unrecht auf den von ihm verfassten Honorarnoten aufschienen (US 17 bis 27 oben). Schließlich hat es konstatiert, dass die…

  • 12Os94/05y—OGH Entscheidung

    23. März 2006
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil mit Ausnahme seines freisprechenden Teiles aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst entschieden: Günther V***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Salzburg vorsätzlich unter Verletzung der a…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Günther V***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rechtsrüge (Z 9 lit a), dass die Verweigerung der Bezeichnung von Empfängern abgesetzter Beträge gemäß § 162 BAO durch den Abgabepflichtigen keine strafbare Abgabenverkürzung begründe, kommt Berechtigung zu. Nach den erstgerichtlichen Annahmen legte der Angeklagte als Geschäftsführer der Alois N…

    • Rechtssätze
    38

  • RS0133495—OGH Rechtssatz

    17. Februar 2021·1 Entscheidung

    Ist ein unter Verwendung von Scheinrechnungen begangener Abgabenbetrug vollendet und legt der Täter im danach durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren Beweismittel vor, die einen anderen als den anlässlich des Abgabenbetrugs vorgetäuschten abgabenrechtlichen Sachverhalt vorspiegeln sollen, ist diese Beweismittelfälschung nicht von der Subsidiaritätsklausel des § 22 Abs 3 FinStrG erfasst.

  • RS0130022—OGH Rechtssatz

    09. April 2015·1 Entscheidung

    Das bloße Anbringen eines „Parkpickerls“ an der Windschutzscheibe eines Pkw ohne (zumindest unmittelbar bevorstehenden) Kontrollvorgang in Bezug auf das in einer Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug bedeutet noch keinen Gebrauch eines falschen Beweismittels in einem (bestimmten) verwaltungsbehördlichen Verfahren.

  • RS0126039—OGH Rechtssatz

    18. Mai 2020·2 Entscheidungen

    Aufgrund der rechtsgutbezogenen Struktur des § 293 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt kommt es nicht darauf an, dass sich das manipulierte Beweismittel auf die in dem betreffenden Verfahren ergehende Entscheidung auswirkt.

  • RS0126038—OGH Rechtssatz

    11. März 2010·1 Entscheidung

    § 293 StGB wird auch dann verwirklicht, wenn der Täter das Tatobjekt zur Durchsetzung eines vermeintlichen Anspruchs benützt.

  • RS0124413—OGH Rechtssatz

    22. August 2008·1 Entscheidung

    Das unrichtige Ausfüllen eines Vermögensbekenntnisses ausschließlich zur Erlangung der Verfahrenshilfe im Strafverfahren ist nicht der Strafbestimmung des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB zu subsumieren.

  • RS0120886—OGH Rechtssatz

    01. Juni 2006·1 Entscheidung

    Wird mit entsprechendem Vorsatz ein falsches oder verfälschtes Beweismittel zu einem Behörden- oder Prozessbetrug gebraucht, ist ein Beweismittelbetrug gegeben, der § 293 StGB verdrängt (WK-StGB § 147 Rz 44).

  • RS0120682—OGH Rechtssatz

    23. März 2006·1 Entscheidung

    Bei tatsächlicher Leistung der als Absetzbeträge geltend gemachten Zahlungen vermag die Unterlassung oder Verweigerung der Empfängerbenennung (allein) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG nicht zu begründen, weil der (die Absetzbeträge nicht berücksichtigende, somit höhere) Abgabenanspruch erst durch die Nichtbenennung entsteht. Auch der Umstand, dass in der Buchhaltung des Unternehmens die Empfänger tatsachenwidrig bezeichnet sind und die unrichtige Buchführung bei der Betriebsprüfung dem Prüfer als richtig präsentiert wird, ändert an dieser Beurteilung nichts. Die Herstellung unrichtiger Buchhaltungsbelege bzw deren Verfälschung, aber auch bloß die Vorweisung solcher Unterlagen im Abgabenverfahren (etwa bei einer Betriebsprüfung) vermögen bei tatsächlich erbrachten Leistungen aber andere strafbare Handlungen zu begründen. In Betracht kommen die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1, Abs 2 StGB, subsidiär die Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach §293 Abs 1, Abs 2 StGB. Mangels eines mit dem Urkunden- oder Beweismitteldelikt begangenen Finanzvergehens käme die Subsidiaritätsklausel des § 22 Abs 3 FinStrG idF des Steuerreformgesetzes 2005 hier nicht zum Tragen. Eine Strafbarkeit wegen (versuchter oder vollendeter) Abgabenhinterziehung ist freilich dann gegeben, wenn die im Abgabeverfahren geltend gemachten Schulden, anderen Lasten oder Aufwendungen in Wahrheit gar nicht bestehen. Legt der Abgabepflichtige seinen Abgabenerklärungen solche fingierten Betriebsausgaben bzw Passiva zu Grunde, so haftet er (auch) finanzstrafrechtlich für die dadurch bewirkte bzw zu bewirken versuchte Abgabenverkürzung.