JudikaturJustizRS0126039

RS0126039 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Mai 2020

Aufgrund der rechtsgutbezogenen Struktur des § 293 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt kommt es nicht darauf an, dass sich das manipulierte Beweismittel auf die in dem betreffenden Verfahren ergehende Entscheidung auswirkt.

Entscheidungen
2