§ 292a Falsches Vermögensverzeichnis

…Falsches Vermögensverzeichnis § 292a. Wer im Zuge eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens vor Gericht oder vor einem Vollstreckungsorgan ein falsches oder unvollständiges Vermögensverzeichnis abgibt und dadurch die Befriedigung eines Gläubigers…

§ 292b Tätige Reue

…Tätige Reue § 292b. Wegen falschen Vermögensverzeichnisses (§ 292a) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, die falschen Angaben richtigstellt…

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Falmbigl als Schriftführer, in der Strafsache gegen Yetka A***** wegen des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 30. Oktober 2007, GZ 28 U 298/06m 11, und den unter einem…

… Lendl und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen Ismet T***** wegen des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB, AZ 3 U 216/14t des Bezirksgerichts Leoben, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

Nach dem klaren Wortlaut des § 292a StGB werden von dieser Strafbestimmung nur solche Vermögensverzeichnisse erfasst, die im Zuge eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens oder vor einem Vollstreckungsorgan abgegeben werden. Ein solches Vermögensverzeichnis soll…

…Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I 1 a und b) und des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (I 2) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 43a Abs 2…

…mangelt es der Beschwerde mit der - ohne inhaltliche Argumentation, somit nicht methodisch aus dem Gesetz abgeleiteten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588) - Behauptung, § 292a StGB werde durch § 156 StGB verdrängt, an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Zu einer Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO…

…Justiz RS0118580). [14] Gleiches gilt für die Subsumtionsrüge (Z 10), die Strafbarkeit des zu Punkt I/ angelasteten Verhaltens „allenfalls nach § 292a StGB“ behauptet und das Fehlen von Feststellungen zur Beurteilung der Frage moniert, ob und in welchem Ausmaß vom Beschwerdeführer verschwiegene Einkünfte Pfändungsbeschränkungen (im Sinn der…

…Vermögensverzeichnis (IV) betroffenen Gläubiger mit den durch die Vermögensverheimlichung (I) geschädigten Gläubigern ident sind, sodass nicht beurteilt werden kann, ob das Vergehen nach (richtig:) § 292a StGB bei Annahme des Verbrechens der betrügerischen Krida diesem gegenüber (materiell) subsidiär wäre (vgl 13 Os 90/94; Leukauf/Steininger, StGB³, § 292a Rz 12…

…erkannt: Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (Punkt II des Urteilssatzes) sowie demzufolge auch im Strafausspruch (jedoch unter Aufrechterhaltung des Adhäsionserkenntnisses) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang…

…I/1-3, II/1-16) und der betrügerischen Krida nach § l56 Abs 1 StGB (B) sowie des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (C) schuldig erkannt. Darnach hat er A) mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über…

…Gerhard S* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I./) und der Vergehen des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in L* I./ von 2014 bis 9. Jänner 2018 als Schuldner mehrerer Gläubiger einen Bestandteil seines Vermögens…

…Schriftführerin, in der bei dem Bezirksgericht Freistadt zum AZ U 188/93 anhängigen Strafsache gegen Egon K***** wegen des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Egon K***** gegen den Vorführungsbefehl des Bezirksgerichtes Freistadt vom 11.Oktober 1994, AZ U 188/93, nach Anhörung der Generalprokuratur…

…und Z 3 lit a und b StPO fort. Darnach richtet sich gegen den Angeklagten der dringende Verdacht, neben dem Vergehen des falschen Vermögensverzeichnisses (§ 292a StGB) das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, teils als Beitragstäter nach…

…Ganzen RIS Justiz RS0094825 und RS0004018 [T2]; Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 7 f; Plöchl/Seidl in WK 2 StGB § 292a Rz 8/1; Zöchbauer/Bauer in Leukauf/Steininger , StGB 4 § 292a Rz 8; Oberhammer in Angst/Oberhammer , EO 3 § …

…§ 47 EO (A./5./) ohne inhaltliche Argumentation mit dem bloßen Hinweis auf eine Lehrmeinung bestreitet (und hieraus unter Behauptung der bloßen Tatbildlichkeit nach § 292a StGB die Verjährung der Strafbarkeit abzuleiten trachtet), ist nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (11 Os 2/03; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 590). Zu einer Maßnahme nach…

…und im Kostenausspruch jeweils betreffend diesen Angeklagten und 2) im Schuldspruch der Angeklagten Sandra M***** wegen des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (I 2), demzufolge auch im Strafausspruch dieser Angeklagten sowie (II) der zugleich ergangene Beschluss auf Widerruf einer der Angeklagten Sandra M***** gewährten bedingten…

…Forderungsnachlasses der Hauptgläubigerin verwendeten - im Übrigen auch nicht im Zuge eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens vor Gericht oder vor einem Vollstreckungsorgan (vgl § 292a StGB; 12 Os 24/08h) abgelegten - Vermögensverzeichnis, mit dessen Unterzeichnung der (nunmehr angeklagte) Schuldner selbst schriftlich versichert hat, dass seine Angaben „…

…Verurteilung wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Vollstreckungsvereitelung (§ 162 StGB) oder falschen Vermögensverzeichnisses (§ 292a StGB) ein Einleitungshindernis für das Abschöpfungsverfahren dar. Mit diesen Straftatbeständen werden bestimmte Verhaltensweisen erfasst, durch die die Befriedigung der Gläubiger erheblich beeinträchtigt oder gefährdet wird (RV…

…zu einem gegen den Beschwerdeführer in ihrem Amtssprengel (politischer Bezirk R***) im Jänner 2004 durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vermutlich: Verdacht der Abgabe eines falschen Vermögensverzeichnisses, § 292a StGB, genaueres wegen Löschung der Daten nicht nachweisbar) im KPA verarbeitet und damit in das Informationsverbundsystem EKIS (= elektronisches kriminalpolizeiliches Informationssystem) eingebracht. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben…

…wissen. Am 6. 4. 2012 richtete der Insolvenzverwalter eine Sachverhaltsmitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Abgabe eines falschen Vermögensverzeichnisses (§ 292a StGB). Das Strafverfahren wurde im Juli 2013 mit Diversion erledigt. Im Strafverfahren ergab sich, dass Eigentümer der Liegenschaft in Spanien der Ehegatte der Schuldnerin ist…

…ein Vermögensbekenntnis abzugeben, sodass die Erbin und Verpflichtete spätestens zu diesem Zeitpunkt einen allfällig ererbten, jedoch noch nicht verbücherten Liegenschaftsanteil „unter Androhung des § 292a StGB" zu Protokoll geben müsste. Insbesondere sei auch auf die Verfassungsbestimmung des § 1 DSG Bedacht zu nehmen. Eine Möglichkeit zur Akteneinsicht für potenzielle Gläubiger würde…

…des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB. Infolge einer gerichtlich bewilligten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Feldkirch (ON 14) wurde Ing. A* am 2.5.2025 festgenommen (ON 20.2). Aufgrund eines Antrages der Staatsanwaltschaft…