§ 163 Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen

§ 163 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen § 163. Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis mit dem Schuldner einen Bestandteil des Vermögens des Schuldners verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt oder ein nicht…

RS0096189—OGH Rechtssatz

12. Mai 1992

Ein Drittschuldner, der die einbehaltenen Lohnanteile des Verpflichteten anderen Zwecken als der Befriedigung des einziehungsberechtigten betreibenden Gläubigers zuführt, kann sich zwar nicht nach § 163 StGB, dafür aber aus der Sicht einer drohenden Drittschuldnerklage nach § 162 StGB strafbar machen.…

9Bl171/97—LG Leoben Entscheidung

13. November 1997

…Exekutionsverfahren 6 E 4515/96w des BG Hartberg, in diesem Ausmaße schmälerte. Er hat hiedurch das Vergehen der Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen nach dem § 163 StGB begangen und wird hiefür nach dem § 162 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je S 100,-- im Uneinbringlichkeitsfall 30 Tage…

12Os57/00—OGH Entscheidung

13. Juni 2000

…lit b) resultieren soll, nicht entnommen werden. Mit der Behauptung, die Feststellungen des Erstgerichtes ließen "im Hinblick auf eine allfällige Anwendung der Bestimmung des § 163 StGB nicht erkennen, ob nicht (gemeint:) ohne Einvernehmen mit dem Schuldner F***** gehandelt wurde", lässt die Subsumtionsrüge (Z 10) schließlich ebenso die gebotene Orientierung am Urteilssachverhalt…

14Os81/93—OGH Entscheidung

29. Juni 1993

…Ihr ist zwar einzuräumen, daß trotz der (an sich geringfügigen) Vorstrafe aus dem Jahr 1983 wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen nach § 163 StGB (zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 S, im Uneinbringlichkeitsfall 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, mit Vollzugsdatum: 9.Juli 1988) noch von einem ordentlichen Lebenwandel…

11Os2/92-8—OGH Entscheidung

12. Mai 1992

…des Urteils des Kreisgerichtes Steyr vom 19. Dezember 1989, GZ 15 E Vr 401/89-7, als Vergehen der Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen nach § 163 StGB das Gesetz in dieser Bestimmung. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Gründe: Der am 24.August 1959 geborene deutsche Staatsbürger Ralf Michael K***** wurde mit…

3Ob219/22k—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…die beiden Geschäftsführer der Antragsgegnerin und gegen diese selbst wegen § 3 VbVG, § 162 Abs 1 und 2 und § 163 StGB abgewiesen worden sei. [5] Mit Beschluss vom 22. August 2022 gab das Erstgericht dem Widerspruch der Antragsgegnerin gegen die vorläufige Kontenpfändung nicht Folge…

6Bs321/25v—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Februar 2026

…betraf die jeweilige Vorstrafenbelastung ein Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB bzw ein Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach § 163 StGB zu jeweils geringen Geldstrafen. Damit ist die hier vorliegende Vorstrafenbelastung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe nicht vergleichbar. Gegen den Milderungsgrund der Unbesonnenheit spricht der Umstand…

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