§ 162 Vollstreckungsvereitelung

…§ 162. (1) Ein Schuldner, der einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen…

§ 161 Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter

…§ 161. (1) Nach den §§ 156, 158, 159 und 162 ist gleich einem Schuldner, nach § 160 gleich einem Gläubiger zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen als leitender Angestellter ( § 74…

Art. 12 Artikel XII

…20a, 27, 45, 50, 53, 54, 81, 88, 89, 90, 126, 126a, 128, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 159, 162, 164, 165, 180, 201, 206, 233, 234, 275, 276, 278a, 302 und 304 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen…

Art. 20 Artikel XX

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (2) Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist, die Voraussetzungen dieser Unterbringung auf Grund des § …

…auf § 32 Abs 2 StGB war überdies die Schadenshöhe von 75.000 Euro zu berücksichtigen, weil diese die Wertgrenze des § 162 Abs 2 StGB um ein Vielfaches übersteigt (vgl RIS Justiz RS0091126). [8] Davon ausgehend erweist sich die Verhängung der im Spruch ersichtlichen Freiheitsstrafe als tat und schuldangemessen. Im…

Die im § 162 Abs 1 StGB angeführten Begehungsformen sind rechtlich gleichwertig (Wahlfeststellungen demnach zulässig).…

Kein Einwand gegen die Annahme von Idealkonkurrenz zwischen § 288 Abs 2 StGB (falscher Offenbarungseid nach § 48 EO) und § 162 Abs 1 StGB (Ausführungen nur im Akt - S 14 f).…

der Befriedigung des einziehungsberechtigten betreibenden Gläubigers zuführt, kann sich zwar nicht nach § 163 StGB, dafür aber aus der Sicht einer drohenden Drittschuldnerklage nach § 162 StGB strafbar machen.…

Nicht nur Handlungen während eines anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahrens sind nach § 162 Abs 1 StGB tatbildlich, sondern darüber hinaus Vereitelungen der Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckung überhaupt. Das Befriedigungsrecht des Gläubigers wird allerdings nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt, als…

Abschluß eines Kaufvertrages steht, keine der Tatausführung unmittelbar vorangehende Handlung im Sinne des § 15 Abs 2 StGB in bezug auf das Vergehen nach § 162 StGB.…

§ 162 Abs 1 StGB setzt zwar nicht unter allen Umständen das Vorliegen eines Exekutionstitels voraus, wohl aber die wegen Verzugs des Schuldners bevorstehende klageweise Geltendmachung der Forderung. Bei Forderungen…

§ 162 StGB durch Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes (zugunsten der Ehefrau und der Kinder). An dieser Schmälerung der Befriedigung des Gläubigers kann die Möglichkeit, die Forderung nach…

…erst am 4.6.1997, weshalb die BH M***** mit Schreiben vom 29.4.1997 Anzeige erstattete. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß die Vollstreckungsvereitelung nach § 162 StGB ein Sonderdelikt ist und daher nur der Schuldner selbst unmittelbarer Täter sein kann. Die Befriedigung eines Gläubigers kann in bezug auf eine (drohende) Zwangsvollstreckung überhaupt…

die Abwesenheit des Verpflichteten) sind Hindernisse, zu deren Überwindung das Vollstreckungsorgan nach § 26 EO befugt ist; mit einem "Verheimlichen" oder einer anderen im § 162 StGB genannten Begehungsform kann dies nicht gleichgesetzt werden.…

…RN 5 zu § 156; SSt. 38/57 zu § 3 ExVG 1883). Das der Strafverfügung zugrundeliegende Verhalten des Beschuldigten war somit weder nach § 162 StGB, noch auch, wie der Vollständigkeit halber hinzugefügt sei, nach § 271 StGB strafbar (ÖJZ-LSK 1976/307 zu § 271 StGB). Die zum Nachteil des…

Die sogar strafgesetzwidrige (§ 162 StGB) Geltendmachung von offensichtlich unberechtigten (Exszindierungsansprüchen) Ansprüchen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO dar.…

…Bedenken. Der Rechtsrüge nach dem § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO, derzufolge durch die Urteilstat A./I./2./ der Tatbestand des § 162 StGB in Ansehung der zur Verwirklichung erforderlichen Vereitelung oder Schmälerung der Gläubigerbefriedigung "durch Zwangsvollstreckung" nicht erfüllt worden sei, weil weder feststehe, daß die Firma M***** Gehaltsexekution…

… Oshidari in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Krasa als Schriftführer in der Strafsache gegen Karl W***** wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Anna We***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 11. Jänner 2012, AZ 7…

…des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 16.April 1997, AZ 10 Bs 440/96 (= ON 30 des Aktes), in den Bestimmungen der §§ 15, 162 StGB; (b) durch das Berufungsurteil überdies in den Bestimmungen der §§ 473 Abs 2, 489 Abs 1 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden…

…der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall), wonach die „Feststellung“ im Spruch hinsichtlich des Faktums C./ lediglich eine Vollstreckungsvereitelung nach § 162 StGB verwirkliche, während nach den Entscheidungsgründen eine Deliktsverwirklichung nach § 156 Abs 1 StGB gegeben sei. Auf Basis der in den Blickpunkt zu nehmenden…

…weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Krasa als Schriftführer in der Strafsache gegen Karl W***** wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 21 Bl 89/11p des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde der Anna W***** gegen den Beschluss des…

…führte (US 21), sohin das Täuschungsmanöver gelang, wurde die Befriedigung des betreibenden Gläubigers Wilhelm B*** durch Zwangsvollstreckung tatsächlich vereitelt. Weil aber das Vergehen nach § 162 StGB bereits mit der Vereitelung (oder Schmälerung) der Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckung vollendet ist, versagt auch die Rechtsrüge (Z 9 lit. a) des Angeklagten, in…

…14. September 1976), AZ 1 U 1219/76 (40 Tagessätze zu je 50 S, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe wegen Vollstreckungsvereitlung nach § 162 Abs.1 StGB) eine Zusatzfreiheitsstrafe von einem Jahr, weil es eine Gesamtstrafe von 'etwa eineinhalb Jahren' für angemessen erachtete (S.293). Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als…

…LL.M., BSc in der Strafsache gegen Mag. * B* und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach §§ 12 dritter Fall, 162 Abs 1 StGB , AZ 14 U 60/23m des Bezirksgerichts Hollabrunn, über den Antrag des Genannten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO…

…war lediglich der dem Schuldspruch unterlegte Vergehenstatbestand des § 271 StGB zu messen, nicht das auf der Grundlage des nämlichen Sachverhalts angeklagte Vergehen nach § 162 Abs. 2 StGB; dieses Delikt verjährt zwar erst nach fünf Jahren, ist aber mit dem Eintritt der Urteilsrechtskraft aus dem Zusammenhang der rechtlichen Würdigung endgültig ausgeschieden. Dessen ungeachtet…

…unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit monierende Beschwerdevorbringen (Z 5) ist somit seinerseits nicht aktenkonform. Die von der Angeklagten vermissten "Feststellungen zur objektiven Tatseite des § 162 StGB" (Schuldspruchfaktum V) wurden vom Erstgericht - in detaillierter Form - ohnehin getroffen (US 10 ff). Die Relevanz eines nach Aufdeckung der Totalfälschung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien…

Ist ein Verbotsirrtum vorwerfbar, dann kann den Täter auch der Umstand nicht exkulpieren, daß er bei Ausführungen der Tat (§ 162 StGB) den Rat seines Anwaltes befolgt hat.…

…des Schuldspruches erfaßten Tatausführung. Genug daran, daß das Ersturteil, wie bereits wiedergegeben wurde, die, für die Subsumtion unter das Tatbild der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 StGB in subjektiver und objektiver Beziehung ausreichende, ausdrückliche Feststellung enthält, daß A 'im bewußten und gewollen Zusammenwirken' mit B die gepfändeten Tiere aus dem Stall brachte…

…des Falles gebotenen und (ausgehend von den an einen rechtsgetreuen Durchschnittsmenschen zu stellenden Anforderungen auch) zumutbaren - Verständigung fällt ihm demnach ein im Sinne des § 162 StGB tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und auch schuldhaftes Verhalten zur Last, zumal nach dem Gesagten die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StGB nicht vorliegen. Zum Schuldspruchfaktum B…

…13t der StA *****: In diesem von der Disziplinarbeschuldigten zu bearbeitenden, mit 18.September 2013 angefallenen Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte wegen Vollstreckungsvereitelung nach §§ 162 Abs 1 und 2, 163 StGB wurden vorerst Ermittlungen geführt, am 20.Dezember 2013 das Verfahren aber aus Beweisgründen gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt. Das die Anzeige…

…diesem bei der Annahme des Eigentumsübergangs an dem gepfändeten Fahrzeug unterlaufenen Rechtsirrtums zum Schuldspruch (S 124, 125). Subjektiv erfordert das Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB einen auf (wirkliche oder scheinbare) Vermögensminderung und dadurch bewirkte Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung eines Gläubigers gerichteten zumindest bedingten Tätervorsatz. Ein solcher Vorsatz wurde jedoch…

…dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810). Die Beschwerdeführer behaupten, ihr Verhalten sei zwingend unter den „speziellen Tatbestand des § 162 StGB zu subsumieren", weil alle von der Liegenschaft verbrachten Gegenstände zuvor „von zwei Gläubigern finanzbehördlich und gerichtlich gepfändet" worden waren. „§ 162 StGB" stelle…

…77-9, mit welcher gegen Margarete A wegen der Vergehen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB und der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verhängt wurde, ist das Gesetz in den Bestimmungen der § 451 Abs. 1, zweiter Satz, und 460 Abs. 1 StPO…

…das Befriedigungsrecht des Gläubigers nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt wird, als es "durch Zwangsvollstreckung" effektuiert werden soll. Die alternative Gleichstellung im Tatbild des § 162 StGB. mit der Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung eines Gläubigers "in einem (bereits) anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahren" macht deutlich, daß sich - zumal bei der im Strafrecht stets gebotenen…

…und Dr.Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Schillhammer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Walter D***** wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 6.Oktober 1987, GZ 1 U 3807…

…des Schadenersatzes habe, hat die Klägerin nicht behauptet. Daher ist im vorliegenden Zusammenhang auch nicht auf allfällige der Klägerin aus einem Verstoß gegen § 162 StGB, dem Schutzgesetzcharakter zukommt (9 Ob 92/18x), zustehende Ansprüche einzugehen. Damit stellt sich im vorliegenden Fall die in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage, ob…

…Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Vielhaber als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Andrea S***** wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 StGB, AZ 4 U 1039/92 des Strafbezirksgerichtes Wien (= AZ 14 U 1015/97 des Bezirksgerichtes Fünfhaus) über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des…

…Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (I.), des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (II.), der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 StGB (III.), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (IV.) und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB…

…Reihe von Personen um mehrere Millionen Schilling schädigte; überdies hielt das Oberlandesgericht einen dringenden Tatverdacht auch in der Richtung des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB gegeben, weil die Beschuldigte im Verfahren AZ E 198/89 des Bezirksgerichtes Mondsee Sachen in einem Schätzwert von insgesamt 7.000 S beiseite geschafft habe. Die…

…§ 153 Abs. 1 und 2 StGB. (C), des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (D) und der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB. (E) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er in Salzburg am 21.Jänner und am 15.Feber 1982 in…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen hervorzurufen. Die zum Schuldspruchfaktum 2 erhobene Subsumtionsrüge (Z 10), mit der eine Tatbeurteilung als Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 StGB angestrebt wird, geht von der urteilsfremden Annahme eines bloß auf Vereitelung einer bestimmten (nämlich von der N***** G***** angestrebten) Zwangsvollstreckung gerichteten Vorsatzes der Angeklagten aus…

…in welchem das Ersuchen um den Vollzug der Anmerkung beim Grundbuchsführer eingelangt sei. Der Antrag bewirke die Beschlagnahme (Verstrickung) der Liegenschaft im Sinn des § 162 StGB. Durch die Anmerkung werde das Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers begründet und diese sei für dessen Rang maßgebend. Das Recht bestehe im verfahrensrechtlichen (öffentlich-rechtlichen) Anspruch…

…2 (richtig: Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall sowie Abs. 2 dritter Fall) StGB (II und III) und des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) am 28.August 1985 in Wörgl mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten einen Dritten, nämlich…