§ 27 Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit

…§ 27. (1) Die Staatsbürgerschaft verliert, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung…

§ 66 Vollziehung

…sie dem Bund zukommt, hinsichtlich a) des § 10 Abs. 6 die Bundesregierung; b) des § 7a Abs. 3, § 27 Abs. 2 letzter Satz, § 28 Abs. 4 letzter Satz, § 29 Abs. 2 letzter Satz sowie § 53…

§ 26 

…§ 26. Die Staatsbürgerschaft wird verloren durch 1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit ( §§ 27 und 29 ); 2. Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates ( § 32 ); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21) 3…

§ 28 

…1) Einem Staatsbürger ist für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit ( § 27 ) die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft zu bewilligen, wenn 1. sie wegen der von ihm bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem…

eines Auszugs aus dem türkischen Personenstandsregister betreffende - Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften, insbesondere des §27 Abs1 StbG, behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH und der in §28 StbG geregelten Möglichkeit, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft…

Im System der §27 Abs1 StbG und §28 StbG (ex lege Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ohne behördlicher Entscheidung bzw Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit) kommt dem…

einer gebotenen Einzelfallprüfung der Folgen eines mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlusts der Unionsbürgerschaft ein Verstoß der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift des §27 Abs1 StbG gegen Art8 EMRK behauptet wird (EuGH 12.03.2019, Rs C-221/17, Tjebbes ua), lässt ihr Vorbringen angesichts dessen, dass §27 Abs1 StbG den Verlust…

Gemäß §27 Abs1 StbG verliert die österreichische Staatsbürgerschaft, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung - also einer positiven Willenserklärung - eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm…

…angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass der Revisionswerber mit Wirkung vom 22. August 2001 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG verloren…

…zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht Wien zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der Staatsbürgerschaft gemäß §27 Abs1 StbG ausgeht und ob das Verwaltungsgericht Wien eine unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung (siehe VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0477) zutreffend vorgenommen hat, insoweit nicht anzustellen. Soweit…

…dem türkischen Personenstandsregister und gestützt auf Feststellungen zur maßgeblichen türkischen Rechtslage – zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der Staatsbürgerschaft gemäß §27 Abs1 StbG ausgeht, insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften, insbesondere des §27…

…die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit am 5. Juni 1968 gemäß §27 Abs1 StbG 1965 verloren, aber später gemäß §58c Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (im Folgenden: StbG 1985) idF der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1993 mit Wirkung vom 10. Jänner 1994 wieder erworben habe, und dass die Mutter der Beschwerdeführer durch den Erwerb der…

…Antrag der Eingebürgerten wieder erworben hätten, ohne dass ihnen zuvor die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilligt worden sei, sodass sie die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß §27 StbG 1985 verloren hätten. Nach Art16 bzw. Art32 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes erstrecke sich die Einbürgerung des Vaters ohne Weiteres auf seine minderjährigen Kinder. Hinsichtlich der Beschwerdeführer vor…

…Äußerung erstattet, in der er den Ausführungen der Wiener Landesregierung in ihrer Gegenschrift entgegentritt. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl 311/1985 (WV), gelten in der Stammfassung und lauten wie folgt: "ABSCHNITT III VERLUST DER STAATSBÜRGERSCHAFT §26. Die Staatsbürgerschaft wird verloren…

von der bel. Beh. vorgenommene Gesetzesanwendung daher jedenfalls nicht für derart unvertretbar, daß sie Willkür indizieren würde. Die bel. Beh. hat dem verfassungsrechtlich unbedenklichen § 27 StbG 1965 auch nicht fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Wenn der Gesetzgeber verheiratete Frauen (nicht aber Männer oder nichtverheiratete Frauen) , die noch nicht das allgemeine Volljährigkeitsalter…

…10. April 1989, Z Stb-30.251/30-1989-Stu, mit dem ihr mitgeteilt wurde, daß sie durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit von Belize gemäß §27 Abs1 StbG 1985 idgF die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe, in Beschwerde. Unter einem beantragen beide Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe. II. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 12…

…einer gebotenen Einzelfallprüfung der Folgen eines mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlusts der Unionsbürgerschaft ein Verstoß der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift des §27 Abs1 StbG gegen Art8 EMRK behauptet wird, lässt ihr Vorbringen angesichts dessen, dass §27 Abs1 StbG den Verlust der Staatsbürgerschaft nur dann an den Erwerb einer…

…Beschwerdeführer zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedoch spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017 die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß §27 StbG verloren habe. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2017 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und verwies auf die von ihm bereits beigebrachten Nachweise. 3. Mit…

…haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl 311/1985 (WV) idF vor BGBl I 68/2017, lauten auszugsweise wie folgt: "ABSCHNITT III VERLUST DER STAATSBÜRGERSCHAFT §26. Die…

…Beschwerdeführerin zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedoch spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017 die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß §27 StbG verloren habe. Am 27. Dezember 2017 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie nach dem Erhalt des Schreibens der Wiener Landesregierung das türkische Generalkonsulat Wien…

…Erwerbes der iranischen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat. Ein Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft der Klägerin könnte nur unter den Voraussetzungen des § 27 StbG 1965 eingetreten sein. Danach verliert die Staatsbürgerschaft, wer aufgrund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher…

…einem Ausländer oder später eine fremde Staatsangehörigkeit, etwa durch Einbürgerung erworben und die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben sollte (§ 27 Abs.1 StbG 1965 = § 27 Abs.1 StbG 1985), die Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Ehelichkeitsbestreitung nicht beurteilt werden. Sollte sich aber aufgrund der Ergänzung der Verhandlung durch Ermittlung der für die Ehelichkeitsbestreitung maßgebenden Voraussetzungen…

…im streitigen Verfahren geltend gemacht werden könnten. Durch den Erwerb der niederländischen Staatsbürgerschaft aufgrund eines Ansuchens seines gesetzlichen Vertreters habe der Minderjährige gemäß § 27 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. Demnach sei keine außerstreitige Gerichtsbarkeit für ihn im Inland gegeben. Der von der Mutter gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs…

…Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde-nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung-in der Sache gemäß § 42 Abs. 1 und 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ( StbG ) festgestellt, dass der Revisionswerber die durch Verleihung nach § 10 Abs. 1 StbG mit Wirkung vom 9. Februar 1996 erworbene…

0314 , zur Entziehung der Staatsbürgerschaft nach § 34 Abs. 1 StbG; 6.11.2025, Ra 2025/01/0244 , zur Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 StbG ).…

27 Abs. 1 StbG führenden Beweiswürdigung VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN; vgl. zur Offizialmaxime im Staatsbürgerschaftsverfahren auch Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017] § 5 Rz. 19).…

0314, zur Entziehung der Staatsbürgerschaft nach § 34 Abs. 1 StbG; 6.11.2025, Ra 2025/01/0244, zur Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 StbG).…

…wird zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß den §§ 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den über eigenen Antrag erfolgten Wiedererwerb der türkischen…

…unter gleichzeitiger Erstreckung auf seine minderjährige Tochter, die Zweitrevisionswerberin, gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm. Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) sowie gemäß §§ 17 Abs. 1 iVm 18 leg. cit. ab. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus…

…1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass der Revisionswerber mit Wirkung vom 30. April 2018 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 …

…Revisionswerbers auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der neuseeländischen Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab (I.) und erklärte eine Revision für unzulässig (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der im Jahr 2010 geborene Revisionswerber lebe seit der…

In der Konstellation des möglichen Verlusts der Staats- und damit Unionsbürgerschaft des Antragstellers im Falle des Erwerbs der fremden Staatsangehörigkeit gemäß § 27 StbG hat bereits im Vorfeld, nämlich im Rahmen des Beibehaltungsverfahrens nach § 28 StbG, die unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung (im Sinne der Rechtsprechung des EuGH Tjebbes u.a…

der VwGH den erheblichen Beweiswert von Ausfertigungen bzw. Auszügen aus dem türkischen Personenstandsregister (nüfus kütügü) für die Frage des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den (Wieder)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit hervorgehoben. Demnach haben Eintragungen im türkischen Personenstandsregister den Charakter einer öffentlichen Urkunde (resmi belge). Sie und ihre Ausfertigungen…

…gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom 30…

…Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ( StbG ) fest, dass die Revisionswerberin „durch Erwerb der amerikanischen Staatsangehörigkeit“ mit Wirkung vom 24. Mai 2012 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § …

…angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht in der Sache nach Durchführung zweimal fortgesetzten mündlichen Verhandlung fest, der Revisionswerber habe die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) mit 17. Oktober 2020 durch den Wiedererwerb der chinesischen Staatsangehörigkeit verloren und sei seit diesem Zeitpunkt nicht mehr österreichischer Staatsbürger. Die…

Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 27 Abs. 1 StbG festgehalten hat (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 15. März 2010, Zl. 2008/01/0590, mwN), setzt diese Bestimmung voraus, dass der Staatsbürger eine auf…

Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass sich ein minderjähriger Staatsbürger, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach § 27 Abs. 2 StbG 1985 die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen muss bzw. dass diese den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bewirken kann…

Die Rechtswirksamkeit einer auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gerichteten Willenserklärung im Sinne des § 27 Abs. 1 StbG wird nicht dadurch beseitigt, dass der Betroffene über die Rechtsfolge des damit bewirkten Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft irrt.…

Die Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG ist von den in den §§ 32 ff leg. cit. geregelten Fällen bzw. Verfahren der Entziehung der Staatsbürgerschaft zu unterscheiden (vgl. VwGH 4.5.2023, Ra…

27 Abs. 1 StbG führenden Beweiswürdigung VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484 , mwN; vgl. zur Offizialmaxime im Staatsbürgerschaftsverfahren auch Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017] § 5 Rz. 19).…

der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht unmöglich ist, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb der Mitwirkung des Betroffenen bedarf (vgl. zu § 27 StbG VwGH 6.7.2020, Ra 2019/01/0345 , Rn. 19, mwN).…

Im Falle der Annahme einer ausländischen Staatsbürgerschaft auf Grund eigenen Ansuchens gemäß § 27 StbG geht die österreichische Staatsbürgerschaft verloren, ohne daß es hiezu einer Entscheidung einer österreichischen Behörde bedarf. Ein nicht eigenberechtigter Staatsbürger verliert seine österreichische Staatsbürgerschaft dann, wenn…