§ 5 Besorgung des Exekutivdienstes

…§ 5. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes versehen für die Sicherheitsbehörden den Exekutivdienst. (2) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind 1. Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei, 2. Angehörige…

§ 58a Sicherheitsmonitor

…§ 58a. Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, für die Organisation des Streifen- und Überwachungsdienstes ( § 5 Abs. 3 ), für Zwecke der Gefahrenabwehr ( § 21 Abs. 1 und 2 ) und der Vorbeugung vor gefährlichen Angriffen ( § 22 Abs…

§ 27a 

…§ 27a. Den Sicherheitsbehörden obliegt im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes ( § 5 Abs. 3 ) die besondere Überwachung gefährdeter Vorhaben, Menschen oder Sachen in dem Maße, in dem der Gefährdete oder der für das Vorhaben oder die…

§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden

…Sicherheitsdienstes den Exekutivdienst. (3) Auf Antrag einer Gemeinde können die Angehörigen ihres Gemeindewachkörpers der Bezirksverwaltungsbehörde mit deren Zustimmung unterstellt werden, um sicherheitspolizeilichen Exekutivdienst ( § 5 Abs. 3 ) zu versehen. Die Unterstellung erfolgt mit Verordnung des Landespolizeidirektors und hat unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Wachkörpers den Umfang der übertragenen…

…Organ der Polizeiinspektion Haidershofen (Bezirk Amstetten, Niederösterreich) ihm gegenüber telefonisch ausgesprochenen Betretungs und Annäherungsverbotes zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz ( SPG ), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 124/2021, wegen (örtlicher) Unzuständigkeit infolge der seiner Ansicht nach gegebenen…

B-VG geregelten "typengebundenen Verwaltungshandeln" der Z1 bis Z4 - "typenfreies" Verwaltungshandeln zum Gegenstand. Gegenstand einer Richtlinienbeschwerde ist das Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§5 SPG), das am Maßstab der gemäß §31 SPG erlassenen Richtlinien-Verordnung (RLV) zu messen ist. Damit ist die Richtlinienbeschwerde eine "Verhaltensbeschwerde" nach Art130 Abs2 Z1…

§ 4 Weitere unzulässige Nebenbeschäftigungen

…oder potentieller Kunden; 2. Vermittlung von spezifischen sicherheits- und kriminalpolizeilichen Kenntnissen und Fertigkeiten außerhalb tertiärer Bildungseinrichtungen in Konkurrenz zu Angeboten der Sicherheitsakademie (§ 11 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991). (2) Für Exekutivbedienstete (Abs. 4) sind jedenfalls folgende Nebenbeschäftigungen unzulässig: 1. Personenschutz; 2. Portierdienste; 3. Berufsdetektiv; 4. Aufstellung und…

§ 40a Exekutivdienstliche Tätigkeiten

…gebührt dem Beamten 1. des Höheren Dienstes bei den Landespolizeidirektionen und an Justizanstalten, 2. des rechtskundigen Dienstes beim Bundesministerium für Inneres, welcher gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 des Sicherheitspolizeigesetzes ( SPG ), BGBl. Nr. 566/1991, zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist, 3. des rechtskundigen Dienstes beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der gemäß…

…nicht binnen drei Monaten nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Das Landesverwaltungsgericht hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist. " "Auf Grund des §31 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 […] wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet: Aufgabenerfüllung…

§ 6b Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes

…kann nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes insgesamt zwei Mal das Erlöschen seiner Zivildienstpflicht beantragen, um Dienst als 1. Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 5 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes ( SPG ), BGBl. Nr. 566/1991, oder 2. Bediensteter des rechtskundigen Dienstes beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der gemäß § 58 Abs. 7…

§ 2 Organisation

… 3, die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betraut sind, haben eine spezielle Ausbildung für Verfassungsschutz zu absolvieren, welche durch die Sicherheitsakademie (§ 11 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991) durchzuführen ist. Die Ausbildung hat sich insbesondere an den Schwerpunkten der Arbeitsplatzbeschreibungen zu orientieren und Menschenrechts-, Gender- und Diversitätsaspekte zu…

…Der Antrag, §89 Abs4 und 5 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2006, als verfassungswidrig aufzuheben, wird samt Eventualanträgen abgewiesen. Der Antrag, die Richtlinien-Verordnung, BGBl…

§ 18 Kriminalpolizei

…deren Organisation und örtliche Zuständigkeit sich nach den Vorschriften des Sicherheitspolizeigesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung richten. (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ( § 5 Abs. 2 SPG ) versehen den kriminalpolizeilichen Exekutivdienst, der in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes besteht. (4) Auf Antrag einer Gemeinde können die…

…bestimmt wird, 3. ... 4. ..." Art 7 SPG-Novelle 2005, BGBl. I 151/2004, lautet: "Übergangsbestimmungen (1) Auf Grund der Schaffung des einheitlichen Wachkörpers 'Bundespolizei' (§5 Abs2 Z1 des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004) hat der Bundesminister für Inneres folgende Funktionen auszuschreiben: Landespolizeikommandanten und deren Stellvertreter (2) Unbeschadet des…

…von mit hoheitlichen Aufgaben der Grenzkontrolle betrauten, wenn auch zollrechtlich nicht eigens ausgebildeten Angehörigen der Gendarmerie, somit Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Sinne des § 5 Abs 2 Z 1 SPG, wie etwa VB/S Karl M***** (vgl AS 21, 27, 189/I; 63/II), allgemeine Maßnahmen der Zollaufsicht zu setzen. Da nach den Urteilsfeststellungen und…

…behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung". 1.2.1. In einer auf die Sicherheitsverwaltung zugeschnittenen Formulierung wiederholt §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 die bereits in der Bundesverfassung grundgelegte Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte: "(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen…

…Beschaffung von Gelegenheiten, insbesondere die Überlassung von Räumen, zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht oder zum Anbieten hiezu unter Verwaltungsstrafsanktion verboten, sofern nicht eine Bordellbewilligung gemäß §5 SPG vorliegt. Eine derartige Bewilligung war für das Haus Qu-Gasse nicht erteilt worden. Gemäß §17 Abs3 SPG können "die zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß…

…Fallbezogen gehören sowohl die Abschiebung von Fremden und die Eskortierung von Schubhäftlingen (§§ 46, 76 FPG 2005) als auch Angelegenheiten sicherheitspolizeilicher Gefahrenabwehr (§§ 5 Abs 3, 20, 21 SPG) dem Bereich hoheitlicher Vollziehung an (Art 102 Abs 1 und 2 B-VG). Eine Überschreitung dienstlicher Befugnisse und Zuständigkeitsgrenzen schließt den für ein Handeln in…

…seien, ist zu erwidern, daß der Angeklagte als Kriminalbeamter (S 35 und 41) der Bundespolizeidirektion St.Pölten Angehöriger des Exekutivdienstes, damit Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs 2 Z 3 SPG) und als solches in abstracto zur Feststellung der Identität eines Menschen nach § 35 Abs 1 SPG ermächtigt war, sofern die in diesem Gesetz näher…

…DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 28a Abs. 1 und 3, sowie § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 56/2006, entschieden: - Die Beschwerde wird a b g e w i e s e n. B…

…Auslegung aus (vgl. u.a. VfGH 23.1.2004, G363/02, VfSlg. 17.102). Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen lauten: 'Art 7 (5): Aufgrund der Schaffung des einheitlichen Wachkörpers Bundespolizei (§5 Abs2 Z1 SPG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/200[4]) hat der Landespolizeikommandant, in Wien der Polizeipräsident, sofern nicht diese Angelegenheiten durch Verordnung gemäß…

…gegen einen Polizeibeamten (vgl US 8; zum Ganzen auch US 9 f), für den (als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes [s § 5 Abs 2 SPG]) der Vorwurf missbräuchlicher Befugnisausübung besonders schwer wiegt – die Annahme einer solcherart qualifizierten Drohung nicht zu kritisieren. Die in § 107 Abs 2…

…Straßenstriches in Hohenems betreffend, lägen nicht vor. Die Berufungskommission ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass in Hohenems keine Störungen im Sinne des §5 Sittenpolizeigesetzes vorliegen. Die Bewilligungsvoraussetzung des §5 SPG liegt daher nicht vor." (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original) 2. Mit diesen Ausführungen hat die belangte Behörde jedoch dem §5 Vbg. SittenpolizeiG einen…

…– nicht zu. Das Recht (und die Pflicht) hierzu haben – nach Maßgabe dieser Bestimmung – vielmehr ausschließlich die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs 2 SPG), zu denen die Angehörigen der Justizwache (§ 13a StVG) de lege lata nicht zählen. Ein Entschließungsantrag mehrerer Abgeordneter zum Nationalrat vom 13. Oktober…

…und 7 DSG 2000 idgF iVm §§ 65 Abs. 1, 67 Abs. 1, 74 Abs. 1, 76 Abs. 6 und 7 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 104/2002, sowie § 74 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr 51/1991 idgF…

…Effizienzgebot entsprechend. 3.7. Zum ausschließlichen Festnahmerecht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach §35 VStG heißt es schließlich: "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach §5 Abs2 SPG Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei, der Gemeindewachkörper und des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, wenn die Organe zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind. Organe des…

…der Sicherheitsbehörden beschreibenden Rechtssprache: Bereits in §15 Abs2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. 94/1945, wurde er verwendet und im Jahre 1991 sowohl in das Sicherheitspolizeigesetz - SPG (§2) als auch in das PVG (BGBl. 362/1991; §§11 Abs3 litc und 13 Abs1 litd) aufgenommen. Demnach ist Sicherheitsverwaltung die Gesamtheit…

der Justizwache nach ihrer Ruhestandsversetzung nicht mehr zu der in Z 4 genannten Personengruppe gehören. Für Personen, die ehemals Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes iSd § 5 Abs. 2 SPG waren, gilt nichts anderes als für ehemalige Angehörige der Justizwache: Auch diese Personengruppe kann sich für die Ausstellung eines Waffenpasses nicht mehr auf den ex…

…nicht mehr ausüben wolle oder dürfe. 4 Der Gesetzgeber gehe von einem ex lege Bedarf hinsichtlich der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes iSd § 5 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz ( SPG ) aus, da diese aufgrund der Richtlinien Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993, eine „Einschreiteverpflichtung“ treffe, aufgrund derer sie auch in ihrer Freizeit…

…in unmittelbarer noch in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird. Dieser Zuständigkeit folgt die Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde wegen behaupteten Fehlverhaltens eines Organs nach § 5 SPG in Ausübung der Sicherheitspolizei im Bereich der Sicherheitsverwaltung schlechthin. (s dazu Madner, in Fischer et al, Rz 79 unter Verweis auf die Rsp iZm dem…

Gegenstand einer Richtlinienbeschwerde ist das Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (vgl. § 5 SPG), das am Maßstab der gemäß § 31 SPG erlassenen RLV zu messen ist. Damit ist die Richtlinienbeschwerde eine "Verhaltensbeschwerde" nach Art. 130 Abs. 2 Z…

§ 336 GewO 1994 regelt die Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, also insbesondere auch der Bundespolizei (vgl. § 5 Abs. 2 SPG), bei der Vollziehung bestimmter Vorschriften des Gewerbestrafrechts (zu welchen auch § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 zählt). Diese gesetzlich angeordnete Mitwirkung umfasst gemäß…

§ 40 SPG 1991 ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ( § 5 SPG 1991) zur Personendurchsuchung im Dienste der allgemeinen Sicherheitspolizei ( § 3 SPG 1991). Die Durchsuchung nach § 40 SPG 1991 stellt einen Verwaltungsakt dar, der in…