§ 6 Ermessen bei der Ausstellung von Waffenpässen und Waffenbesitzkarten

…sowie § 35 Abs. 1 und 2 WaffG eingeräumte Ermessen darf nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf ( § 22 Abs. 2 WaffG ) nahekommen.…

…ihm die Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Faustfeuerwaffen beantragte, „obschon er wusste, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, nämlich ein Bedarf im Sinn des § 22 WaffG, nicht vorlagen“; III/ am 24. Oktober 2016 (zu ergänzen [vgl US 14]: mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen…

…diesem aber nicht an die "Besteller", sondern unmittelbar an die eigentlichen Interessenten weitergegeben (ON 27 S 4 f, ON 34 S 4 f). Gemäß § 22 Abs 2 WaffG 1986 zeigte die Firma G***** (mit einer Ausnahme) die Überlassung der Faustfeuerwaffen an die (offiziellen, in den Urteilen als "Strohmänner" und "Scheinkäufer" bezeichneten) Käufer der…

Es ist allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2 WaffG 1996 die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und…

Strafverfahren verfolgten Personen (auch dann, wenn sie von dem Ausgang des Strafverfahrens enttäuscht sind) grundsätzlich keinen waffenrechtlichen Bedarf iSd § 21 Abs. 2 iVm § 22 Abs. 2 WaffG 1996 zu begründen vermögen (vgl. dazu VwGH 19.12.2013, 2013/03/0046; VwGH 23.8.2013, 2013/03/0081; VwGH 21.12.2017, Ra 2017/03/0102).…

… Schusswaffen der Kategorie B war, die Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG). 2 Diesen Antrag wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Bescheid vom 20. April 2022 ab, weil der Mitbeteiligte keine konkrete aktuelle…

berechtigtes Interesse iSd § 17 Abs. 3 WaffG im Hinblick auf verbotene Waffen der Kategorie A definiert, während zugleich genau eine solche Regelung in § 22 Abs. 1 Z 3 WaffG hinsichtlich der Rechtfertigung zum Besitz von Waffen der Kategorie B - überdies nur klarstellend - erfolgte. Insofern besteht für § 11b Abs. 4 WaffG ein Anwendungsbereich, nämlich…

§ 40 Führen mitgebrachter oder eingeführter Schußwaffen

…1) Die nach dem Aufenthaltsort im Bundesgebiet zuständige Behörde kann bei Nachweis eines Bedarfes (§ 22 Abs. 2) auf einer Bescheinigung gemäß § 39 Abs. 2 das Führen der gemäß § 38 mitgebrachten oder § 39…

§ 35 Ausstellung von Waffenbesitzkarte und Waffenpass für Schusswaffen der Kategorie C

…hat verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und die für den Besitz einer Schusswaffe der Kategorie C eine Rechtfertigung (§ 22 Abs. 1) anführen können, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. § 22 Abs. 3 gilt. Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an verlässliche Menschen, die…

§ 17 Verbotene Waffen

…im Sinne des Abs. 1 und 2 die § 20 Abs. 3 und 5, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 3 sowie § 28. Für den Besitz und das Führen von Waffen gemäß Abs. 1…