§ 29 Verhältnismäßigkeit

…§ 29. (1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich ( § 28a Abs. 3 ), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er…

§ 39 Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen

…Handhabung der Befugnisse der Abs. 3 bis 6 ist besonders darauf zu achten, daß Eingriffe in die Rechtssphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit ( § 29 ) wahren und daß Verletzungen gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse möglichst vermieden werden. Die Bestimmungen der §§ 121, 122 Abs. 2 und 3 und 96…

§ 38a Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt

…das Betretungsverbot eine vom Gefährder bewohnte Wohnung, ist besonders darauf Bedacht zu nehmen, dass dieser Eingriff in das Privatleben des Gefährders die Verhältnismäßigkeit ( § 29 ) wahrt. Sofern keine Ausnahme gemäß Abs. 9 vorliegt, darf der Gefährder den Verbotsbereich gemäß Abs. 1 nur in Gegenwart eines Organs des öffentlichen…

§ 13a Dokumentation

…zu löschen. Bei jeglichem Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ist besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit ( § 29 ) zum Anlass wahren. (4) Die Protokollaufzeichnungen gemäß § 50 DSG für Datenverarbeitungen nach Abs. 1 bis 2a sind drei Jahre aufzubewahren und danach…

§ 9 Allgemeines

… 36 Abs. 2 Z 2 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999) personenbezogener Daten die Verhältnismäßigkeit (§ 29 SPG) zu beachten. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des § 39 DSG ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben unbedingt erforderlich…

§ 10 Ermittlungsdienst für Zwecke des Verfassungsschutzes

…ansonsten die Aufgabenerfüllung gefährdet oder erheblich erschwert wäre. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29 SPG) zum Anlass wahren. Nicht zulässig ist die Verarbeitung von personenbezogenen Bilddaten über nichtöffentliches Verhalten. (5) Abgesehen von den Fällen der Abs. 2 bis 4…

…§38a Abs2 Z4 SPG wegen Verfassungswidrigkeit. II. Rechtslage 1. Die relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl 566/1991 idF BGBl I 147/2022 (die angefochtene Bestimmung idF BGBl I 124/2021), lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene…

…Gebiet des polizeilichen Staatsschutzes Allgemeines §9. (1) Die Organisationseinheiten gemäß §1 Abs3 haben beim Verwenden (Verarbeiten und Übermitteln) personenbezogener Daten die Verhältnismäßigkeit (§29 SPG) zu beachten. Beim Verwenden sensibler und strafrechtlich relevanter Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen. Bei Ermittlungen von personenbezogenen…

…Beachtung des für den gesamten 4. Teil des SPG über das Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§51 Abs1 iVm. §29 SPG) ist darüber hinaus bei jedem (gesetzlich vorgesehenen) Eingriff in die Rechtssphäre Betroffener durch Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall ua. zu prüfen, ob dieser Eingriff –…

…ist. Stellt sich im Laufe der Zeit heraus, dass diese Maßnahme nicht mehr geeignet oder verhältnismäßig ist, ist sie gemäß §51 Abs1 iVm §29 SPG umgehend zu beenden. Darüber hinaus ist die maximale Übermittlungsdauer jedenfalls durch die Geltung der Verordnung, mit der die Mess[s]trecke der Section Control gemäß…

eingeräumtes Ermessen noch die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist. Ebenso wenig verkennt der Gerichtshof, dass das SPG an mehreren Stellen (§28a Abs3, §29 Abs1, §51 Abs1 SPG) die Verhältnismäßigkeit als einen allgemeinen und stets zu beachtenden Grundsatz festschreibt. §67 Abs1 erster Satz SPG normiert als wesentliche Voraussetzung für die Ermittlung der…

…Verdächtigen be rechtigen würden (Rz 24 bis 26 des Prüfungsbeschlusses). Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Bereits die Bestimmungen des §28a Abs3, des §29 SPG, sowie (unter besonderer Bedachtnahme auf Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz) des §51 SPG be grenzen die Ausübung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Fall…

…der Gesetzgeber der Urfassung des Gesetzes zum Schutz vor Gewalt in der Familie (GeSchG), BGBl Nr 759/1996, es noch für erforderlich, den §29 SPG durch die wesentlich weiterreichende Formulierung des §38a aF SPG umzusetzen und mit Leben zu erfüllen (EB zur RV 252 BIgNR XX.GP): 'Die Verpflichtung zur…

§ 36 § 36

…oder die Privatsphäre der vom Brand betroffenen Menschen unzumutbar beeinträchtigen. (3) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die zur Erfüllung der ersten Hilfeleistungspflicht ( § 19 des Sicherheitspolizeigesetzes ) eingeschritten sind, sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Betroffenen zu ermitteln und, soweit diese nicht in der Lage sind, die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Fahrzeuge…

…dieses Absatzes auf Grund der Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Nach Fristablauf seien die Daten weiterhin jedenfalls zu löschen. Entsprechend dem im Sicherheitspolizeirecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 29 SPG) können Gesichtspunkte bei der Interessenabwägung laut VfGH sein, ob sich die Maßnahme gegen einen Unbeteiligten richtet oder ob der angestrebte Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis…

…Spezielle Bedenken gegen §2 Abs2 MBG Dem Gesetzgeber des MBG war offenbar bewusst, dass die Regelungen des sogenannten 'militärischen Eigenschutzes' weithin mit Regelungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) über Aufgaben der Sicherheitsbehörden konkurrieren. Er hat deshalb versucht, mit der in §2 Abs2 getroffenen Regelung eine Lösung des Problems zu schaffen. Was das…

…auf Grund der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen - dies insbesonders auch im Hinblick auf das den Sicherheitsbehörden gemäß § 51 Abs. 1 SPG auferlegte Verhältnismäßigkeitsgebot (§ 29 SPG) beim Verwenden personenbezogener Daten. Wie die Datenschutzkommission bereits in dem auf Grundlage des zitierten VfGH-Erkenntnisses ergangenen Bescheid vom 20.8.2002, GZ K120.645/003-DSK/2002…

…dass es eines DNA-Profils. bedürfe. Wenn überhaupt, so seien auf Verpackungsmaterial Fingerabdruckspuren vorhanden. Bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzipes (§ 51 Abs. 1 i. V.m. § 29 SPG) sei es im Hinblick auf die besondere Sensibilität der derart gewonnenen Informationen keinesfalls gerechtfertigt, einen Mundhöhlenabstrich vorzunehmen. Inwieweit im Hinblick auf die abgeurteilte Tat oder…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 29 und 51, § 65 Abs. 1 und 6 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…auf Löschung gemäß §1 Abs4 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, verfassungskonform auszulegen und auch im Zusammenhang mit dem in §51 Abs1 iVm §29 SPG normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu betrachten. §63 Abs1 SPG sieht vor, dass personenbezogene Daten zu löschen sind, sobald sie für die Erfüllung der Aufgabe, für die…

…1, Abs. 2 und 3, 51 Abs. 1 und 2, 64 Abs. 5, 65 Abs. 1, 71 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…beeinträchtigt sei, wären die erkennungsdienstlichen Daten, abgesehen von der Gefahr der Wiedererkennung bei der Begehung von Strafdaten, nicht nachteilig, weswegen die Maßnahme auch nach § 29 SPG verhältnismäßig gewesen sei. 3) Der Beschwerdeführer führte wiederum in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2017 aus, dass sich die Beschwerdegegnerin zwar auf die weitere Verarbeitung…

…DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 28a Abs. 1 und 3, sowie § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 56/2006, entschieden: - Die Beschwerde wird a b g e w i e s e n. B…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 29 und 51, § 65 Abs. 1 und 6 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 29 und 51, § 65 Abs. 1 und 6, § 67 Abs. 1 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 29 und 51, § 65 Abs. 1 und 6 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer am…

…dieses Absatzes auf Grund der Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Nach Fristablauf seien die Daten weiterhin jedenfalls zu löschen. Entsprechend dem im Sicherheitspolizeirecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 29 SPG) können Gesichtspunkte bei der Interessenabwägung laut VfGH sein, ob sich die Maßnahme gegen einen Unbeteiligten richtet oder ob der angestrebte Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis…

§ 27 Haus- oder Platzordnung

…durch Überwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien eine Verwaltungsübertretung darstellt. Im Fall der Nichtbefolgung der Wegweisung sind die Überwachungsorgane ermächtigt, diese unter Anwendung der §§ 29 und 50 Sicherheitspolizeigesetz ( SPG ), BGBl. Nr. 566/1991, idF BGBl. I Nr. 122/2024, mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchzusetzen.…

…vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Die relevanten Vorschriften des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. 566/1991 idF BGBl. I 56/2006, lauten: "3. Teil Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei 1…

…Beschwerdegegnerin mit dem Hinweis, dass § 56 Abs. 1 Z. 3a SPG gerade keine Interessensabwägung voraussetze und der Verweis auf das Verhältnismäßigkeitsgebot des § 29 SPG unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines gefährlichen Angriffs ins Leere führen würde. 3. Am 21. April 2015 erging ein Schreiben der Datenschutzbehörde an den…

…aus“ der Revisionswerber „ruhig im Zug bleiben hätte können“, nicht hinreichend konkret auf (vgl. im Übrigen zu dem gemäß § 29 SPG bei Rechtseingriffen allgemein zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsprinzip etwa VwGH 15.3.2012, 2012/01/0004, mwN). 12 Davon ausgehend kann dem Verwaltungsgericht zumindest im Ergebnis nicht entgegengetreten…

…§ 45 Abs. 2 AVG)“ verletzt und sie macht weiters eine „Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Schonung (§ 29 SPG)“ geltend. 4 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht (im Falle einer meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine Maßnahmenbeschwerde) das subjektiv öffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers…