RStDG
Gliederung
ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter
1. TEIL Dienstrecht
VIII. ABSCHNITT Änderung der Verwendung, des Dienstverhältnisses und Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 93 Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren
(1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht sind die §§ 112 bis 120, 123 bis 136, 137 Abs. 3, 138 bis 140, 142, 143, 146 Abs. 2, 157 und 161 bis 165 sinngemäß anzuwenden.
(2) Gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes als Dienstgericht (§ 82 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 92) können der betroffene Richter und die Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde an den Obersten Gerichtshof als Dienstgericht erheben.
§ 93 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 93 Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren
…§ 93. (1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht sind die §§ 112 bis 120, 123 bis 136, 137 Abs…
§ 209 Dienst- und Disziplinarrecht
…die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes und das Bundesfinanzgericht für die Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes. Diese verhandeln und entscheiden in einem Senat ( § 93 ), der von der Vollversammlung der Richterinnen und Richter aus ihrer Mitte gewählt wird. 5. Disziplinargerichte im Sinne des § 111 sind das Bundesverwaltungsgericht für…
§ 18b StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz
§ 18b
…und 4 hat das Gericht, das im Sinne des § 90 RStDG , BGBl. Nr. 305/1961, Dienstgericht wäre, in dem nach § 93 Abs. 1 RStDG vorgesehenen Verfahren, über die Enthebung nach Abs. 3 Z 3 das Gericht, das im Sinne des § 111 RStDG Disziplinargericht wäre, in…
§ 17 JN · JN · Jurisdiktionsnorm
§ 17
…und 6 hat das Gericht, das im Sinne des § 90 RStDG , BGBl. Nr. 305/1961, Dienstgericht wäre, in dem nach § 93 Abs. 1 RStDG vorgesehenen Verfahren, und über die Enthebung nach Abs. 2 Z 4 das Gericht, das im Sinne des § 111 RStDG Disziplinargericht wäre…
§ 70 KartG 2005 · KartG 2005 · Kartellgesetz 2005
§ 70 Amtsenthebung
…Amtes unvereinbar ist. (2) Der Oberste Gerichtshof hat über die Enthebung nach Abs. 1 Z 1 bis 3 in dem nach § 93 Abs. 1 RStDG vorgesehenen Verfahren, über die Enthebung nach Abs. 1 Z 4 in dem nach den §§ 112 bis 120, 122 bis 138…
§ 183 NO · NO · Notariatsordnung
§ 183 IV. Abschnitt
…an das Oberlandesgericht zu erstatten. (3) Das Oberlandesgericht hat als Dienstgericht in der im §. 171 bestimmten Zusammensetzung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes , BGBl. Nr. 305/1961, mit Beschluß das Erlöschen des Amtes auszusprechen, wenn einer der Gründe…
Rückverweise
RIS