§ 131 Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 2. TEIL Disziplinarrecht III. ABSCHNITT Disziplinarverfahren § 131

RStDG

In Kraft seit 31. Dezember 2003

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Gegen den Einstellungsbeschluß des Oberlandesgerichtes kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben, sofern er nicht die Einstellung selbst beantragt oder ihr zugestimmt hat.

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2Ds2/17t—OGH Entscheidung

113Ds3/17z—OLG Linz Entscheidung

113Ds5/17v—OLG Linz Entscheidung