§ 128 Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 2. TEIL Disziplinarrecht III. ABSCHNITT Disziplinarverfahren § 128

RStDG

In Kraft seit 31. Dezember 2003

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(1) Beantragt der Disziplinaranwalt im Laufe der Disziplinaruntersuchung ihre Ausdehnung auf neue Beschuldigungspunkte, so hat der Untersuchungskommissär darüber einen Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen.

(2) Gegen den ablehnenden Beschluß des Oberlandesgerichtes kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben.

Verweise

§ 128 RStDG

§ 128 Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung

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Verweise

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134Ds3/17f—OLG Wien Entscheidung

134Ds4/19f—OLG Wien Entscheidung

Ds31/13—OGH Entscheidung

Datenschutzrechtliche Kontrolle von Datenverarbeitungen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts – Abgrenzung zwischen justizieller Tätigkeit und monokratischer Justizverwaltung nach Art. 55 Abs. 3 DSGVO—VwGH Entscheidung

RS0129410—OGH Rechtssatz