§ 126 Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 2. TEIL Disziplinarrecht III. ABSCHNITT Disziplinarverfahren § 126

RStDG

In Kraft seit 31. Dezember 2003

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Während der Disziplinaruntersuchung hat der Untersuchungskommissär dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren, soweit er es mit dem Zwecke des Verfahrens vereinbar findet. Hat der Untersuchungskommissär Bedenken, Akteneinsicht zu gewähren, so hat er den Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen.

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§ 126 Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung

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3Ds2/26p—OGH Entscheidung