§ 119 Ausschließung des Disziplinaranwaltes

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 2. TEIL Disziplinarrecht II. ABSCHNITT Disziplinargericht und Parteien § 119

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In Kraft seit 31. Dezember 2003

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Als Disziplinaranwalt ist ausgeschlossen, wer selbst Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren ist oder eine Disziplinarstrafe noch zu verbüßen hat. Im übrigen sind auf die Ausschließung des Disziplinaranwaltes die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

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§ 119 RStDGStPO

§ 119 Ausschließung des Disziplinaranwaltes

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