§ 124 Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 2. TEIL Disziplinarrecht III. ABSCHNITT Disziplinarverfahren § 124

RStDG

In Kraft seit 31. Dezember 2003

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Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ohne Zustimmung des Disziplinaranwaltes abgelehnt wird, kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben.

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§ 124 RStDG

§ 124 Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung

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Ds3/12—OGH Entscheidung

2Ds3/24z—OGH Entscheidung

2Ds7/24p—OGH Entscheidung

Ds3/13—OGH Entscheidung

123Ds1/23p—OLG Linz Entscheidung

Ds31/13—OGH Entscheidung

3Ds2/26p—OGH Entscheidung

123Ds1/17d—OLG Linz Entscheidung

RS0129410—OGH Rechtssatz